Der Auftritt von Bärbel Bas (SPD) beim Unternehmertag hatte bittere Momente. Kaum hatte sie sinngemäß gesagt, höhere Rentenversicherungsbeiträge träfen die Beitragszahler nicht, weil sie aus Steuermitteln finanziert würden, brandete ein boshaftes Lachen auf, das nicht auf Heiterkeit hindeutete. Es war getragen von Spott, vielleicht gepaart mit ein wenig Erschöpfung.

Ich tendiere als SPD-Wähler immer noch dazu, das abtun: „Die Unternehmer halt wieder.“ Aber ich weiß, dass es so einfach nicht ist. Wer so redet wie Bas, berührt einen Nerv. Die meisten denken in dem Moment: Politiker. Klar – rechte Tasche, linke Tasche. Die verarschen uns!

Was Bas vermutlich sagen wollte

Um aber fair zu bleiben: Bas ist keine Anfängerin.

Wenn wir steigende Belastungen in der Rentenkasse nicht allein über Beiträge finanzieren, sondern stärker über Steuern, dann weiten wir die Finanzierungsbasis aus. Dann zahlen nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber, sondern auch Beamte, gutverdienende Selbstständige, Vermögende, Kapitalgesellschaften und alle, die zahlenstarke Konsumenten sind. Kurz: Die Rente wird zu einer noch deutlicher gesamtgesellschaftlichen Aufgabe. Das muss man angesichts der Haushaltslage nicht mögen, und das kann auch ich gut verstehen.

Und ja, das ist ein Gerechtigkeitsargument. Es entlastet den Faktor Arbeit. Es bindet hohe Einkommen und Kapital stärker ein. Es verteilt das demografische Risiko auf mehr Schultern. Man kann das gut finden oder nicht – aber es ist jedenfalls kein völliger Unsinn.

Nur: Nichts davon hat Bas erklärt. Sie hat die Kurzfassung präsentiert, ohne den fatalen Subtext mitzudenken, der bei ihrem Publikum automatisch mitschwingt.

Kein Nullsummenspiel – aber auch kein Zaubertrick

Wenn Beitragssteigerungen über Steuern finanziert werden, ist das eben nicht einfach nur „rechts Tasche, links Tasche“. Es ist kein Nullsummenspiel, bei dem am Ende alle genau so dastehen wie vorher.

Die Zahlergruppe ändert sich, die Last verschiebt sich, es gibt Gewinner und Verlierer. Geringverdiener und Arbeitnehmer können tatsächlich entlastet werden, wenn ein Teil der Finanzierung über progressive Steuern läuft. Gleichzeitig geraten Haushalt und Prioritäten unter Druck: Was für die Rente ausgegeben wird, fehlt vielleicht bei Investitionen, Bildung oder Infrastruktur. Und wer hohe Einkommen oder hohe Kapitalerträge hat, zahlt über Steuern deutlich stärker mit.

Das alles ließe sich offensiv sagen: Wir wollen die Last gerechter verteilen, wir holen mehr von oben, wir nehmen Druck von der Lohnarbeit. Aber genau das hat Bas nicht getan. Sie hat so gesprochen, als könne man die Belastung einfach in einen anderen Topf schieben – und damit sei sie verschwunden. Das ist der Punkt, an dem das Lachen beginnt.

Denn die Unternehmer im Saal wissen sehr genau: Steuermittel sind nichts anderes als das Ergebnis ihrer Gewinne, der Löhne ihrer Beschäftigten, der Umsätze, die sie erwirtschaften. Auf ein solches Publikum mit dem Satz zuzugehen, die Beitragszahler würden „verschont“, weil der Staat einspringe, ist kommunikativ mindestens fahrlässig.

Gerechtigkeit ja – aber bitte ohne Nebelmaschine

Man kann sehr gut dafür argumentieren, dass die Finanzierung der Rente stärker aus Steuern erfolgen sollte. Man kann sagen: Wenn die Rente die ganze Gesellschaft vor Altersarmut bewahren soll, dann ist es nur folgerichtig, dass auch alle über Steuern zur Stabilität des Systems beitragen – und nicht nur die abhängig Beschäftigten und ihre Arbeitgeber.

Statt einer aufs Publikum zugeschnittenen Version kam der Versuch, die Entlastung als etwas zu verkaufen, das die Beitragszahler gar nichts mehr kostet. Keine Konflikte, keine Zumutungen, alles angeblich schmerzfrei.

Politik, die ernst genommen werden will, muss den Leuten nicht nur sagen, wo sie entlastet werden sollen. Sie muss auch klar benennen, wer was trägt – und warum das im besten Fall trotzdem gerecht ist. Alles andere endet genau da, wo Bärbel Bas an diesem Tag gelandet ist: im spöttischen Gelächter eines Publikums.

In unseren Medien habe ich den Versuch, Bas‘ Fehltritt halbwegs fair zu behandeln, nicht gefunden. Immer druff ist die Devise.

Wenn bald Union und AfD eine rechte Koalition für Deutschland bilden werden, könnten sich manche noch wehmütig an eine SPD zurückerinnern, die wenigstens versucht hat, die Interessen der Arbeitnehmer zu wahren, wenn auch nicht allzu erfolgreich. Es mangelt einfach an überzeugendem Personal, finde ich.

Update: 11.12.2025 – bisschen spät aber immerhin:

Bas attackiert Arbeitgeber – und stößt auf Gegenkritik

Nach dem Arbeitgebertag, wo Bas’ Aussage zur Rentenfinanzierung belächelt wurde, kritisierte sie Arbeitgeber scharf und bezeichnete sie als Gegner. Dies löste Irritationen in Wirtschaft und SPD aus, da Kompromisse in der Rentenpolitik auf Zusammenarbeit angewiesen sind. Der Autor argumentiert, dass Interessengegensätze zwischen Arbeitgebern und SPD existieren und anerkannt werden sollten.