Warum wir endlich wieder konstruktiv streiten müssen

3. Juli 2026
4 Min. lesen

Die Kritik an den Reformplänen der Bundesregierung nimmt immer schärfere Formen an. Doch in einer Zeit multipler Krisen stellt sich eine grundsätzliche Frage: Welche Debatten stärken unsere Demokratie – und welche tragen zu ihrer weiteren Erosion bei? Ein persönlicher Blick auf Reformen, Migration und die Verantwortung von Politik, Medien und Gesellschaft.

demokratie reformen polarisierung gesellschaft

Was unter die Räder zu geraten droht in dieser polarisierten, angespannten Aufregergesellschaft ist die Frage, ob wir wenigstens einen Konsens dazu finden können, welche gesellschaftlichen Kräfte einer Stabilisierung unseres Gemeinwesens mit all seinen krisenhaften Auswüchsen zuträglich sind und welche nicht.

Ich dachte immer, ich gehörte zu jener Gruppe, die das Herz nicht nur links trägt, sondern auch kopfmäßig stark linksorientiert tickt. Wenn ich mir aber die Ausführungen der Linkspartei oder ihrer Anhänger in diesen Zeiten zu Gemüte führe, werden meine Zweifel immer stärker.

Die Bundesregierung wird (man konnte in diesem Land nichts anderes erwarten!) wegen ihrer hart erkämpften Reformkompromisse in einer Weise angegangen (die Entgleisungen einiger Oppositionspolitiker mal ganz außen vor gelassen), die unerträglich ist.

Was ich über die Details all der Einzelmaßnahmen zu wissen glaube, entnehme ich allen möglichen Quellen. Das geht über die Leitmedien über Podcasts bis zu Talkshows. Das ist schon reine Nervensache.

Ich bin fast dankbar, wenn sich ein paar Journalisten mal etwas zuversichtlich äußern und die Vorhaben der Regierung nicht gleich in einer Weise zerpflücken, wie wir das von den extremen Rändern längst gewöhnt sind. Ich habe das Gefühl, dass je mehr Tage vergangen sind, die Zahl derer, die Haare beliebiger Art in der Suppe finden, nicht nur zahlreicher, sondern vor allem lauter und ungehobelter daherkommt.

Vielleicht kann diese Bevölkerung (hauptsächlich die von der Demokratie ach so frustrierten Wähler der AfD) so langsam damit anfangen, sich einzukriegen und endlich das tun, was jetzt aus der Sicht eines alten, weißen Mannes vorrangig angesagt wäre: Zusammenrücken und die Probleme konstruktiv angehen.

Wir haben dabei zugesehen, wie dieses Land von der Substanz zehrte und unsere gewählten Politiker es normal fanden, mit immer neuen, teuren Geldgeschenken an den Souverän Zuneigung (sprich Wählerstimmen) kreiert hat. Jetzt wundern wir uns ernsthaft darüber, dass dieses unverantwortliche Verhalten negative Folgen hat? Nicht, dass jemand glaubt, ich würde mir keine Vorwürfe machen. Aber ich wundere mich schon, dass es so wenige gab (übrigens auch unter Journalisten), die rechtzeitig gewarnt hätten. Dass dazu kommt, dass wir wussten, wie gewisse mediale Verstärkungen wirken, verschlimmert die Diagnose zusätzlich. Heute machen viele den Systemmedien schlimme Vorwürfe.

Wer hat kritisiert und davor gewarnt, welche Auswirkungen die Massenmigration haben würde (Sarrazin) und wie haben wir als Gesellschaft diese verteufelt und ignoriert, was vor unseren Augen abgelaufen ist?

Immer noch stecken die Linken mehr als die Grünen ihren Kopf in den Sand. Stellt mal bei den so edlen, weil linksgrünen sozialen Netzwerken wie Mastodon oder Bluesky die falschen Fragen. Ich habe das Gefühl, das komplette intellektuelle Umfeld der Befürworter einer ungeregelten Einwanderung bringen es bis heute nicht fertig, offen, klar und selbstkritisch über die Dinge zu reden, die gelöst werden müssen. Es wird geschwiegen und diejenigen zahlen einen hohen sozialen Preis, wenn sie sich auch nur ein Jota von den Tabus dieser Schweigeverbünde entfernen. Stattdessen werden die Leute (auch aus den eigenen Reihen) beschimpft, die wenigstens versuchen, wieder Ordnung in den Laden zu bringen.

Es genügt sogar, die Auswirkungen dieser verfehlten Politik anzusprechen. Kriminalität, Wohnungsnot, Bildungsmisere usw. Wir kennen all diese Dinge und nein, ich will damit nicht die Schuld den Menschen zuweisen, die ihr Glück in diesem Land suchen. Mir ist bei allen positiven Seiten der Migration bewusst, wie schmerzhaft die Auseinandersetzung mit diesem Thema bleibt – vor allem für die Menschen, die selbst betroffen sind und die gesellschaftlichen Spannungen am eigenen Leib erfahren. Ersparen können wir uns diese Debatte aber nicht. Links und Grün tun das weitgehend immer noch, indem sie in erster Linie lieber erst gar nicht darüber sprechen.

Lasst uns sehen, wie die Reformen die Gesetzgebungsverfahren überstehen und wie die Details dann überhaupt aussehen werden. Geben wir dieser unpopulären Regierung wenigstens die Chance. Die Alternative für Deutschland scharrt mit den Hufen. All die, die sich nun unermüdlich an den Reformen abarbeiten und dabei mal mehr, mal weniger Resonanz erzeugen, machen mit bei der Demontage unserer liberalen Gesellschaftsordnung. Soweit sehe ich das und nicht seit gestern. Das kann doch keiner wollen!

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Horst Schulte
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Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 72 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt, wie man so sagt, in der Provinz. Großstädte sind mir ein Gräuel.

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