Ich hatte die Sache zunächst falsch verstanden

Als ich las, dass BSW-Abgeordnete in Thüringen ihre Fraktion verlassen wollen, war mein erster Gedanke: Das war’s mit der Regierung Voigt. Das BSW zerlegt sich selbst und reißt die ohnehin fragile Brombeer-Koalition gleich mit in den Abgrund.

Das Gegenteil war richtig. Die Abgeordneten verlassen das BSW nicht, um die Regierung zu zerstören. Sie tun es, um sich dem Einfluss der eigenen Bundesspitze (Frau Wagenknecht) zu entziehen und die Regierung erhalten zu können. Darunter ist auch Vize-Ministerpräsidentin Katja Wolf. Mindestens neun weitere Mitglieder wollen nach den aktuellen Informationen die Fraktion verlassen. Die BSW-Fraktion würde damit ihren Fraktionsstatus verlieren. (mdr.de)

Das wirft ein ziemlich anderes Licht auf die Vorgänge.

Wagenknecht wollte den Bruch

Der Konflikt schwelt nicht erst seit gestern. Die Thüringer BSW-Fraktion wollte weiterregieren, während die Bundesspitze auf einen Bruch drängte. Der unmittelbare Anlass war die Aberkennung des Doktorgrades von Ministerpräsident Mario Voigt. Wagenknecht und die BSW-Spitze verlangten daraus politische Konsequenzen und forderten die Thüringer Abgeordneten auf, Voigt die Unterstützung zu entziehen und die Koalition zu verlassen. (mdr.de)

Man kann Voigts Verhalten in dieser Angelegenheit kritisieren. Aber deshalb eine Landesregierung zu sprengen, die unter denkbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen überhaupt erst zustande gekommen ist? Und das in einem Land, in dem die AfD die mit Abstand stärkste Kraft im Parlament stellt? Für mich macht dieses Verhalten, das von Wagenknecht ausgeht, überdeutlich, wie überaus kritisch die Motivation ist, die diese Dame treibt. Ich würde meinen, Geltungssucht und Eitelkeit sind die passenden Attribute. Natürlich auch die pure Zerstörungslust. Das hat sie in der Vergangenheit schon einige Male bewiesen. Ich finde, sie und ihr Mann, Oskar Lafontaine, passen in dieser Beziehung ganz wunderbar zusammen.

Politisch ist das Verhalten, sind die Einlassungen beider zu vielen Fragen, aus meiner Sicht jedenfalls, mehr als verantwortungslos.

Noch bemerkenswerter ist, welche Alternative Wagenknecht selbst ins Spiel brachte. Sie erklärte die bisherige Konstruktion für gescheitert und favorisierte einen „überparteilichen“ Ministerpräsidenten, der mit wechselnden Mehrheiten regieren sollte – ausdrücklich unter Einbeziehung der AfD. Als Björn Höcke ihr sogar anbot, sie mit AfD-Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, lehnte sie zwar ab. Wagenknecht bot der AfD aber ihrerseits Gespräche über eine andere Regierungskonstruktion an. (DIE ZEIT)

Das ist der Punkt, an dem für mich aus einer innerparteilichen Auseinandersetzung etwas grundsätzlich anderes wird.

Was wollte Wagenknecht erreichen?

Ich kann nicht wissen, was Sahra Wagenknecht tatsächlich beabsichtigte. Vielleicht sollte man ihr nicht unterstellen, sie habe Höcke zum Ministerpräsidenten machen oder der AfD Thüringen übergeben wollen. Dafür gibt es keinen Beleg. Für mich liegt der Gedanke allerdings nah.

Man muss sich ansehen, welche Folgen das von ihr verlangte Vorgehen gehabt hätte.

Die bestehende Regierung sollte ihre parlamentarische Grundlage verlieren. Gleichzeitig erklärte Wagenknecht eine politische Konstruktion für denkbar, bei der die AfD nicht länger grundsätzlich außen vor geblieben wäre. Sie plante mit der stärksten Fraktion im thüringischen Landtag und stellte sich damit auf die Seite einer völkisch-nationalistischen Geseier-Poltik. Sie wusste auch, dass ein Zusammenbruch der Regierung Voigt die Machtposition Höckes erheblich verbessert. Damit übernimmt sie die Lust am Disruptiven, die in großen Bevölkerungskreisen der Ex-DDR live und in Farbe zu bewundern ist, und überführt diese ins eigene Handeln. Vermutlich aufgrund des Frusts, den ihr Versagen als Parteiführerin ihr eingebracht hat.

Wer unter diesen Bedingungen den Bruch einer demokratischen Landesregierung betreibt, kann sich anschließend schwer darauf zurückziehen, mit den möglichen Konsequenzen nichts zu tun zu haben.

Ich finde dieses Spiel ruchlos.

Nicht weil Wagenknecht die AfD an die Macht bringen wollte. Sondern weil sie offenbar bereit war, dieses Risiko für die Durchsetzung ihres eigenen politischen Frust-Disruptions-Kurses einzugehen.

Die Thüringer ziehen die Notbremse

Vielleicht ist das die eigentliche Ironie dieser Geschichte. Wagenknecht wollte verhindern, dass sich ihre Thüringer Parteifreunde zu weit von der Linie der Bundespartei entfernen. Nun entfernen sie sich gleich von der Partei.

Und ausgerechnet die Abgeordneten, die das BSW verlassen, könnten damit jene Regierung stabilisieren, deren Ende die eigene Parteiführung herbeiführen wollte.

Das BSW trägt den Namen Sahra Wagenknechts zwar inzwischen nicht mehr. Aber die Geschichte in Thüringen zeigt, dass der Anspruch auf politischen Einfluss in seiner zerstörerischsten Form besteht. Ein Treppenwitz der Geschichte ist, dass ausgerechnet diese Sahra Wagenknecht, die ein Grund für den Parteitagsbeschluss der CDU gegen die Zusammenarbeit mit Linken und der AfD, war, bei dem ganzen Theater eine zentrale Rolle spielte und zwar ganz legitim als Chefin des BSW. Da scheint die Äquidistanz eigenartigerweise keine Rolle gespielt zu haben.

Diese Intention, die inzwischen jeder erkennen sollte, ist zumindest in den letzten Jahren das Leitbild Wagenknechts gewesen.

Das gipfelte in der Idee, eine Landespartei, die Verantwortung übernommen hat und unter schwierigen Bedingungen regiert, sollte sich einer bundespolitischen Strategie unterwerfen.

Die Thüringer Abgeordneten sagen nun offenbar: Nein.

Man muss kein Freund dieser merkwürdigen Brombeer-Koalition sein, um davor Respekt zu haben. Denn in diesem Fall könnte der Austritt aus einer Partei tatsächlich das Verantwortungsbewusstere sein als der Verbleib in ihr.