José Manuel Barroso, Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Roland Pofalla, Daniel Bahr, Birgit Fischer, Jörg Asmussen, Steffen Kampeter. Sie wissen alle, was der Begriff «Interessenkonflikte» bedeutet. Es schert sie wenig.
Sie und viele andere Politiker wechselten von der Politik in die Wirtschaft. Im Moment läuft aufgrund des Wechsels von Barroso zu Goldman Sachs eine Petition bei Change.org. Unterschreiben werde ich sie nicht! Ich unterschreibe häufig Petitionen. Obwohl ich total gegen diesen Wechsel bin, scheint mir in diesem Fall jedes Engagement sinnlos. Soweit ist es schon gekommen.
[bctt tweet=«Jobwechsel von Politikern: Karriereschub oder Verrat am Volk?» username=«horstjschulte»]
Mario Draghi war Manager bei Goldman Sachs (Vorsicht, Horst. Jedes weitere Wort könnte dich dem Verdacht des Antisemitismus aussetzen), bevor er Chef der europäischen Zentralbank (EZB) wurde. Abgesehen davon, dass man diese und andere Großbanken als wesentliche Ursache für die Finanzkrise 2008 betrachten kann, gibt es bis heute direkte Vorwürfe an Draghis Adresse wegen seiner Rolle bei der Verschleierung der wahren finanziellen Situation des griechischen Staates, als es um die Aufnahme in den Euro-Währungsraum ging.
Die Griechen sind Mitglied der Eurogruppe, weil Goldman Sachs eine Menge Leute betrogen hat. Draghis Rolle wurde bisher nicht aufgeklärt. Die Vorwürfe konnten nicht ausgeräumt werden.
Die Namen, die ich oben genannt habe, kennen viele Leute. Keine Ahnung, ob es hier Leser/innen gibt, die diese Politikerinnen und Politiker früher geschätzt haben oder noch heute Fans von ihnen sind.
Bei mir ist jede Sympathie erloschen, als mir ihre Karrierepläne über unsere Medien offenbart wurden. Das Gesetz, das der Bundestag zum Thema Sperrfristen verabschiedet hat, halte ich für einen ausgemachten Witz. Ich sage nur «freiwillige Selbstkontrolle». Kann, muss aber nicht.
Wahrscheinlich möchte man die schönen Karrieren, die ehemalige Volksvertreter in der Wirtschaft machen können, nicht mit unnötigen Formalien behindern, denn schließlich könnte man dereinst – nach all den Jahren, in denen man sich für das Volk aufgeopfert hat – selbst mal in den Genuss eines guten Angebotes kommen.
Normalerweise bin ich nicht so. Ich kann gönnen. Ich neige nicht zu Neidausfällen. Aber die Art und Weise, in der Lobbyisten inzwischen agieren, finde ich abstoßend. Es wäre nicht damit getan, für mehr Transparenz zu sorgen. Diese “Seitenwechsel” sollten ganz grundsätzlich verboten werden.
Die Auswirkungen (Pofalla – Bahngesetz oder Barroso – ehemaliger Kommissionschef der EU) sind in meinen Augen so demokratieschädigend, dass es einem Trauerspiel gleichkommt, wenn verantwortliche Politiker im Parlament ganz locker über diese Dinge hinwegsehen.
Es ist nicht damit getan, dass ein paar wackere EU – Beamte den Jobwechsel Barrosos zu Goldman Sachs kritisieren oder versuchen, ihn zu verhindern. Rechtlich wird man nichts tun können und von den moralischen Dimensionen, die sie mit ihren Entscheidungen, berühren, scheinen diese Leute noch weniger Ahnung zu haben, als von ihrem angestammten Job.
Die europäischen Regierungen sollten einsehen, dass diese Machenschaften in dieser unglücklichen Phase der EU Konsequenzen haben werden. Es schädigt das Ansehen der Demokratie und überhaupt aller Institutionen, die damit zu tun haben.
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