Entdecke mehr von Horst Schulte
Melde dich für ein Abonnement an, um die neuesten Beiträge per E‑Mail zu erhalten.
Von wegen, die Parteien unterscheiden sich nicht mehr voneinander
Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung in dieser Phase tatsächlich eine gute Lösung? Allerdings würde das eine/n starke/n Regierungschef/in voraussetzen. Es wären zwar auch gute Moderationsfähigkeiten gefragt aber mehr noch echte Führungsstärke.
Vielleicht wäre eine Minderheitsregierung in dieser Phase tatsächlich eine gute Lösung? Allerdings würde das eine/n starke/n Regierungschef/in voraussetzen. Es wären zwar auch gute Moderationsfähigkeiten gefragt aber mehr noch echte Führungsstärke. Ich weiß nicht, ob man dies bei Angela Merkel unterstellen darf. Wenn ich Lindners Beschwerden und auch die anderer Mitglieder der Verhandlungsgruppe höre, hat Merkel sich trotz des hohen persönlichen Einsatzes, den sie Berichten zufolge bei den Verhandlungen gezeigt hat, diesbezüglich nicht mit Ruhm bekleckert. Eine Minderheitsregierung von Union und Grünen hätte den Vorteil, dass die SPD viele Vorhaben mittragen könnte. Bei anderen wäre die FDP dazu bereit. Das könnte spannend sein und würde unserem Verhältnis zu demokratischen Prozessen wahrscheinlich gut tun. Da die öffentliche Meinung ohnehin so ist, dass die Parteien kaum mehr voneinander zu unterscheiden sind, wäre das Risiko einer Minderheitsregierung gar nicht hoch. Alle Stimmen, die sich heute aus angeblicher Sorge um die Stabilität des Landes vehement gegen eine Minderheitsregierung stemmen, dürften früher nie zu hören gewesen sein, als der Vorwurf der programmatischen Ver- und Auswechselbarkeit unserer hiesigen Parteien geradezu inflationär erhoben wurde. Mehr Statistiken finden Sie bei Statista
Das ist natürlich ein gutes Argument! 😉
Aber selbst davon einmal abgesehen, halte ich eine Minderheitsregierung für gar keine schlechte Idee.
Im besten Fall würden sich politische und/oder gesetzgeberische Entscheidungen mehr an der Sache als an politisch-„alternativlosen” Vorgaben der Fraktionsblöcke orientieren.
Der Bundestag könnte womöglich wieder die Rolle (zurück-) erhalten, die ihm gebührt – und die ihm die Regierungsparteien der letzten Legislaturen langsam, aber gezielt entzogen haben: die des Gesetzgebers durch Mehrheiten der Abgeordneten nämlich. Inzwischen ist er ja zur Abnickanstalt verkommen, in der es längst keine echten Diskussionen und Entscheidungen mehr gibt.
Ich jedenfalls hätte kein Problem mit einer Regierung, die sich jeweils Mehrheiten argumentativ suchen müsste – eine solche Regierung stünde auch viel stärker unter öffentlicher Beobachtung. Wiederum im besten Fall könnte das sogar wieder mehr Menschen für Politik und Gesetzgebung interessieren (vielleicht sogar mich??).
Politik würde riskanter, genau. Es gäbe nämlich wieder etwas zu verlieren…
So ist es doch letztendlich. Die Politiker brauchen fast 5 Wochen, um am Ende doch mit leeren Händen dazustehen und die Leute behaupten, dass sich die Programme nicht voneinander unterscheiden lassen. Das ist ein Paradoxon. Ich glaube ja, es weist ein bisschen in die Richtung, dass sich zu viele Leute öffentlich äußern, die wenig Ahnung haben. Oder – sicher auch eine Möglichkeit – man erklärt die Sondierungsgespräche für eine reine Showveranstaltung. Die Verschwörungstheoretiker werden nicht lange nachdenken müssen. Aber tun sie das je?
Man könnte den Fraktionszwang aufheben, um zu dem zu kommen, was man leider nur bei „besonderen Anlässen” erlebt. Die Gewissensentscheidungen jedes einzelnen gewählten Abgeordneten. Das wäre doch mal ein Weg, der unsere Demokratie ungeheuer stärken würde. Oder bin ich dazu naiv?
In diesem Fall wäre – vorerst jedenfalls – die parlamentarische Demokratie gerettet. Die Politik brauchte erstmal nicht über plebiszitäre Elemente nachzudenken.
Automatisch würde durch die Arbeit einer Minderheitenregierung die Transparenz aller Entscheidungen mit ziemlicher Sicherheit vergrößert, vielleicht überhaupt sogar hergestellt. Und die Verantwortlichkeiten für ein Scheitern oder für Fehler würden vielleicht überprüfbarer.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto besser fände ich diese Lösung. Und die AfD könnte uns alle mal am Arsch lecken.
Lies mal das hier:
Warum niemand eine Minderheitsregierung wollen kann
Ist zwar ein falscher Titel, denn wollen kann man vieles. Der Text ist auch ein bisschen dröge und schwierig, halt ein Verfassungsrechtler. Er wird auch in den Kommentaren mit guten Gründen kritisiert – alles in allem aber immerhin eine informative Lektüre zum Thema Minderheitsregierung.
Was mich bzgl. einer Minderheitsregierung in unserem, bisher gar nicht darauf eingerichteten System besorgt: dass alles dann viel zu viel Zeit braucht – genau wie in einer „basisdemokratischen” linken Gruppierung (eine Erfahrung, die ich öfter mal gemacht habe – keine gute!).
Der Autor des Artikels spricht in diesem Sinne z.B. an: das Zusammenspiel Ältestenrat /Kanzleramt und Ressorts, das offenbar eine Menge Gesetzesvorhaben und Änderungen ziemlich zügig abarbeitet, was dann nicht mehr möglich wäre (man denke an die vielen Pakete, die im kleinen Kreis abgestimmt und im Plenum von der Regierungsmehrheit abgenickt werden),
Ein Kommentierer bringt auch einen interessanten Aspekt:
„Gegen eine Minderheitsregierung spricht ein Veto des Bundesrates gegen ein Einspruchsgesetz, dass mit der Kanzlermehrheit überstimmt werden müsste. Auch verhandelt eine Bundesregierung mit den Ländern einfacher, wenn sie eine Kanzlermehrheit hat, weil sie dann z.B. einfacher Zugeständnisse im Bereich des Bundeshaushaltes machen kann. Und sowas kommt ja nicht selten zur Anwendung. ”
Ganz allgemein wäre eine Minderheitsregierung ziemlich unbeweglich auf den verschiedenen Handlungsfeldern Bundesrat, Europa, Außenpolitik allgemein – kann mir ehrlich nicht vorstellen, wie man da handeln soll, wenn für alles und jedes immer eine neue Mehrheit gesucht werden muss,
Ich hab mir nun just die Kommentare rausgepickt, die eher kritisch zum Artikel stehen. 🙂 Gleich an erster Position hat ein Prof. Franz Mayer seine Kritik kurz und fundiert geäußert. Obwohl nicht andere Kommentatoren nicht direkt Bezug darauf nahmen, stimmten diese inhaltlich zu. Ich habe sie jedenfalls so verstanden.
Interessant sind die beiden von dir herausgepickten Beispiele:
1.) Schnelligkeit der Abstimmungen
Haben wir nicht die Erfahrung machen müssen, dass Gesetze durch eingeschliffene Abläufe einerseits vielleicht zwar schneller verabschiedet wurden, dass die Sorgfalt wie einige Entscheidungen des BVerfG zeigten, nicht immer gegeben war? Gilt hier nicht auch der Grundsatz Sorgfalt vor Schnelligkeit? Außerdem können solche Prozesse auch besser organisiert, damit sie das Parlament schneller passieren.
2.) Viele Gesetze sind Zustimmungspflichtung und werden im Bundesrat blockiert, weil die Mehrheiten dort häufig andere sind als im Bundestag. Das hat zur Folge, dass in diesen Fällen zeitraubende Abstimmungsprozesse erforderlich wurden, die bei einer diesbezüglichen Klärung im Bundestag am Ende sogar vermieden werden könnten.
Das Beispiel NRW hat gezeigt, dass eine Minderheitenregierung vor allem durch das Thema Haushalt besonders gefordert wird. Die bisher einzige Minderheitenregierung von SPD und Grünen in NRW ist daran gescheitert, dass die FDP dem Haushalt nicht zugestimmt hat. Diese Gefahr besteht auch bei anderen weitreichenden Themen.
Andererseits frage ich mich, ob Neuwahlen wirklich eine gute Lösung sind. Ich habe ja schon ausgeführt, dass größere Änderungen bei den Stimmenanteilen kaum zu erwarten wären. Ich denke, da sind wir auch einer Meinung. Es wäre schlimm, wenn es wirklich Neuwahlen gäbe und wir am Ende genau die gleiche Situation hätten. Die Extremen würden womöglich gestärkt und die SPD würde – was ich für gut möglich halte – noch mal einige Prozentpunkte verlieren. Rein rechnerisch wären damit die Voraussetzungen die eine neue GroKo obsolet. Heute beträgt der Vorsprung ja nur 3%. Es ist also jetzt bereits nur ein dünnes Polster. Deshalb schrieb ich, dass Kenia in einem solchen Fall eine Option sein könnte. Unter den gegebenen Umständen aber – und, weil Merkel Neuwahlen unbedingt verhindern will, glaube ich, dass es vielleicht doch zu einer Minderheitsregierung kommen könnte. Siehst du persönlich darin denn keine Chance, die Demokratie auch zu stärken?
Mittlerweile hab ich mehr dazu gelesen und denke: mal probieren… eine Grün-schwarze Minderheitsregierung könnte ja damit rechnen, dass die SPD keine Fundamentalopposition macht, sondern Wichtiges mit abstimmt.
Auch ist mir angesichts des anstehenden Prozesses aufgefallen: Vielleicht wählt ja eine Mehrheit Merkel, wenn der Bundespräsident sie vorschlägt? Schon aus Angst vor Neuwahlen und mangels Alternative. Dann haben wir die Minderheitsregierung (die Merkel dann mit den Grünen bilden kann, wenn sie mag) – ganz ebenso, wenn sie im 3.Wahlgang mit relativer Mehrheit gewählt wird.
Ja, so könnte das vielleicht ablaufen. Ich höre schon die Hassgesänge der AfD-Schranzen, die das natürlich ganz toll fänden und ihrerseits die demokratische Kultur in Gefahr sehen würden. 🙂