Wer Hambach als Kontrapunkt gegen Chemnitz missbraucht

Wer sagt, dass Linksextremismus weni­ger ver­ur­tei­lens­wert wäre als Rechtsextremismus? Ich wüss­te nicht, dass das mal jemand behaup­tet hät­te und doch gehört es zum Ritual, wenn gera­de mal wie­der rech­te Umtriebe kri­ti­siert wer­den. Nach Chemnitz und Köthen ist es beson­ders krass.

Es muss ein unver­meid­li­cher Reflex sein, den bestimm­te Journalisten und Politiker an den Tag legen. Sie glau­ben offen­sicht­lich, sich mit sol­chen Binsenweisheiten bei ihrer kon­ser­va­ti­ven Klientel ins „rech­te” Licht set­zen zu können.

Trotz der inten­si­ven Debatten nach dem G20 Gipfel, wäh­rend derer das IMHO geklärt wur­de, ver­su­chen vie­le die Debatte am Leben zu hal­ten, um damit vom auf­kom­men­den Rechtsextremismus abzu­len­ken. Eigentlich ist das unglaublich.

Solche Kritik, wie Reitz sie hier for­mu­liert, hal­te ich für unbe­grün­det. Und zwar nicht allein des­halb, weil sie zuerst ein­mal wie eine Retourekutsche rechts­kon­ser­va­ti­ver Journalisten (und Politiker!) gegen die Permanent – Kritik des so genann­ten Mainstreams an den Exzessen der Rechten in Chemnitz und Koethen wirkt.

Das Lager der Unterstützer des Braunkohletagebaus ist in mei­ner Heimatregion beson­ders stark. Das hat weni­ger mit poli­ti­schen Glaubensfragen, als mit exis­ten­zi­el­len Fragen zu tun. Man sieht die Entwicklung mit gro­ßer Sorge, weil man ahnt, dass die Zusagen und poli­ti­schen Vereinbarungen von begrenz­ter Haltbarkeit sind. Nach Fukushima war schließ­lich schon mal plötz­lich alles ganz anders.

Viele Argumente zur Kohlezukunft lie­gen auf dem Tisch. Die jewei­li­ge Gegenseite will sie nicht hören, geschwei­ge denn akzep­tie­ren und sich über­zeu­gen lassen. 

Mich erin­nert die Härte der Auseinandersetzung an den Streit um die libe­ra­le Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. 

Wollen wir kei­ne Kompromisse mehr? Können wir uns nicht auf­ein­an­der zubewegen?

Manche Politiker und Medienvertreter machen aus dem Streit um den rich­ti­gen Weg in der Energiepolitik eine Links /​Rechts – Konfrontation.

Die AfD mischt sich ein und für Rechtsblogs wie Tichys Einblick oder Die Achse des Guten (kei­ne Verlinkung!) ist die Entwicklung ein gefun­de­nes Fressen. 

Jetzt ist die „die Antifa” im Hambacher Forst am Start. Wahrscheinlich weiß das aber nur der Geheimdienst ganz genau. Aber wir ler­nen in die­sen Tagen: Auch die wis­sen wenig bis nichts, betei­li­gen sich aber nichts­des­to­trotz rege an der öffent­li­chen Diskussion. 

Es feh­len Figuren mit Integrationskraft.

Armin Laschet (ab Min. 44, Thema Hambach) zieht sich auf getrof­fe­ne Vereinbarungen und auf Rechtsgrundlagen zurück, die von der rot-​grünen Vorgängerregierung geschaf­fen wur­den. Er hat sei­ne Argumente genannt. Die des Politikers. Kann die Bürgerin, kann der Bürger mehr verlangen? 

Die Leute, die in Hambach demons­trie­ren, wer­den über einen Kamm geschert. 

Diese Art von Verallgemeinerungen erin­nert an ande­re Situationen mit denen wir uns im Land immer stär­ker herumschlagen.

In der WDR – Arena – Sendung sag­te der Vorsitzende der Gewerkschaft von Kriminalbeamten, Fiedler, er ver­mu­tet, dass unter denen, die sich in Hambach enga­gie­ren, vie­le von denen sind, die bei G20 in Hamburg ihr Unwesen getrie­ben haben. Angesichts der gewalt­sa­men Ausschreitungen, die es dort gab, mag das eine berech­tig­te Sorge sein. 

Wenn aber nicht ein­mal unse­re Sicherheitsbehörden in der Lage sind, die Gefährdungen rich­tig ein­zu­schät­zen! Herr Fiedler scheint sich jeden­falls außer­stan­de zu füh­len. Er äußerst öffent­lich sei­ne Sorgen und sti­chelt die Gegner der Aktivisten damit an. Glaubt jemand, das pas­siert zufällig?

Was ist mit dem Verfassungsschutz, des­sen Präsident jetzt doch ent­las­sen wer­den soll? Er sah gute Gründe für die Annahme, dass die Bevölkerung durch unse­re Medien von dem Tötungsdelikt in Chemnitz abge­lenkt wer­den soll­ten. Der Subtext ist: Diese links-​grün-​versifften Mainstream-​Medien pushen Fake News zu Lasten der besorg­ten Bürger.

Mich erin­nert das Thema an ande­re Diskussionen, bei denen wir so etwas wie Differenzierungen auch nicht mehr hin­krie­gen (Stichwort: Flüchtlinge, Besorgte Bürger).