Wer Hambach als Kontrapunkt gegen Chemnitz missbraucht

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Wer sagt, dass Links­extre­mis­mus weni­ger ver­ur­tei­lens­wert wäre als Rechts­extre­mis­mus? Ich wüss­te nicht, dass das mal jemand behaup­tet hät­te und doch gehört es zum Ritu­al, wenn gera­de mal wie­der rech­te Umtrie­be kri­ti­siert wer­den. Nach Chem­nitz und Köthen ist es beson­ders krass.

Es muss ein unver­meid­li­cher Reflex sein, den bestimm­te Jour­na­lis­ten und Poli­ti­ker an den Tag legen. Sie glau­ben offen­sicht­lich, sich mit sol­chen Bin­sen­weis­hei­ten bei ihrer kon­ser­va­ti­ven Kli­en­tel ins „rech­te“ Licht set­zen zu können.

Trotz der inten­si­ven Debat­ten nach dem G20 Gip­fel, wäh­rend derer das IMHO geklärt wur­de, ver­su­chen vie­le die Debat­te am Leben zu hal­ten, um damit vom auf­kom­men­den Rechts­extre­mis­mus abzu­len­ken. Eigent­lich ist das unglaublich.

Sol­che Kri­tik, wie Reitz sie hier for­mu­liert, hal­te ich für unbe­grün­det. Und zwar nicht allein des­halb, weil sie zuerst ein­mal wie eine Retou­rekut­sche rechts­kon­ser­va­ti­ver Jour­na­lis­ten (und Poli­ti­ker!) gegen die Per­ma­nent – Kri­tik des so genann­ten Main­streams an den Exzes­sen der Rech­ten in Chem­nitz und Koe­then wirkt.

Das Lager der Unter­stüt­zer des Braun­koh­le­ta­ge­baus ist in mei­ner Hei­mat­re­gi­on beson­ders stark. Das hat weni­ger mit poli­ti­schen Glau­bens­fra­gen, als mit exis­ten­zi­el­len Fra­gen zu tun. Man sieht die Ent­wick­lung mit gro­ßer Sor­ge, weil man ahnt, dass die Zusa­gen und poli­ti­schen Ver­ein­ba­run­gen von begrenz­ter Halt­bar­keit sind. Nach Fuku­shi­ma war schließ­lich schon mal plötz­lich alles ganz anders.

Vie­le Argu­men­te zur Koh­le­zu­kunft lie­gen auf dem Tisch. Die jewei­li­ge Gegen­sei­te will sie nicht hören, geschwei­ge denn akzep­tie­ren und sich über­zeu­gen lassen. 

Mich erin­nert die Här­te der Aus­ein­an­der­set­zung an den Streit um die libe­ra­le Flücht­lings­po­li­tik der Kanzlerin. 

Wol­len wir kei­ne Kom­pro­mis­se mehr? Kön­nen wir uns nicht auf­ein­an­der zubewegen?

Man­che Poli­ti­ker und Medi­en­ver­tre­ter machen aus dem Streit um den rich­ti­gen Weg in der Ener­gie­po­li­tik eine Links /​Rechts – Konfrontation.

Die AfD mischt sich ein und für Rechts­blogs wie Tichys Ein­blick oder Die Ach­se des Guten (kei­ne Ver­lin­kung!) ist die Ent­wick­lung ein gefun­de­nes Fressen. 

Jetzt ist die „die Anti­fa“ im Ham­ba­cher Forst am Start. Wahr­schein­lich weiß das aber nur der Geheim­dienst ganz genau. Aber wir ler­nen in die­sen Tagen: Auch die wis­sen wenig bis nichts, betei­li­gen sich aber nichts­des­to­trotz rege an der öffent­li­chen Diskussion. 

Es feh­len Figu­ren mit Integrationskraft.

Armin Laschet (ab Min. 44, The­ma Ham­bach) zieht sich auf getrof­fe­ne Ver­ein­ba­run­gen und auf Rechts­grund­la­gen zurück, die von der rot-grü­nen Vor­gän­ger­re­gie­rung geschaf­fen wur­den. Er hat sei­ne Argu­men­te genannt. Die des Poli­ti­kers. Kann die Bür­ge­rin, kann der Bür­ger mehr verlangen? 

Die Leu­te, die in Ham­bach demons­trie­ren, wer­den über einen Kamm geschert. 

Die­se Art von Ver­all­ge­mei­ne­run­gen erin­nert an ande­re Situa­tio­nen mit denen wir uns im Land immer stär­ker herumschlagen.

In der WDR – Are­na – Sen­dung sag­te der Vor­sit­zen­de der Gewerk­schaft von Kri­mi­nal­be­am­ten, Fied­ler, er ver­mu­tet, dass unter denen, die sich in Ham­bach enga­gie­ren, vie­le von denen sind, die bei G20 in Ham­burg ihr Unwe­sen getrie­ben haben. Ange­sichts der gewalt­sa­men Aus­schrei­tun­gen, die es dort gab, mag das eine berech­tig­te Sor­ge sein. 

Wenn aber nicht ein­mal unse­re Sicher­heits­be­hör­den in der Lage sind, die Gefähr­dun­gen rich­tig ein­zu­schät­zen! Herr Fied­ler scheint sich jeden­falls außer­stan­de zu füh­len. Er äußerst öffent­lich sei­ne Sor­gen und sti­chelt die Geg­ner der Akti­vis­ten damit an. Glaubt jemand, das pas­siert zufällig?

Was ist mit dem Ver­fas­sungs­schutz, des­sen Prä­si­dent jetzt doch ent­las­sen wer­den soll? Er sah gute Grün­de für die Annah­me, dass die Bevöl­ke­rung durch unse­re Medi­en von dem Tötungs­de­likt in Chem­nitz abge­lenkt wer­den soll­ten. Der Sub­text ist: Die­se links-grün-ver­siff­ten Main­stream-Medi­en pushen Fake News zu Las­ten der besorg­ten Bürger.

Mich erin­nert das The­ma an ande­re Dis­kus­sio­nen, bei denen wir so etwas wie Dif­fe­ren­zie­run­gen auch nicht mehr hin­krie­gen (Stich­wort: Flücht­lin­ge, Besorg­te Bürger).

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Demokratiefeinde Energie Hambach Journalismus RWE

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