Wir Können Alles Sein

Es ist vorgekommen, dass ich mich nach der Beerdigung eines mir nahestehenden Menschen gefragt habe, was eigentlich größer wäre: die Trauer um die Verstorbenen oder mein Selbstmitleid. 

Bei mir schwingt der doch etwas selbstsüchtige Gedanke mit, dass ich diesen Menschen nie mehr wiedersehen und nie mehr mit ihm sprechen kann. Kennen Sie dieses Gefühl? Vielleicht gehört das zur Trauer um die Verstorbenen dazu. Mir scheint es etwas selbstsüchtig, wenn die Dimension des eigenen Verlustes fast so schwer wiegt, wie die Trauer um die Verstorbenen. Lässt sich das überhaupt voneinander trennen?

Ich kann mich fürchterlich streiten (und neige zudem auch noch dazu, richtig laut zu werden), wenn bestimmte Aspekte einer Diskussion meinem Empfinden für richtig und falsch widersprechen. In dieser Beziehung muss ich mich in den letzten Jahren verändert habe. Meine Toleranzgrenze scheint mir geringer zu sein als früher ™.

Ist es mein persönlicher Egoismus, der beide Feststellungen miteinander verbindet? 

Meinungsfreiheit und Hetze

Wie kann ich glaubwürdig und konsequent für die Unterstützung einer aktiven und menschlichen Flüchtlingspolitik eintreten, wenn der Vorwurf erhoben wird, ich würde meine Meinung nur deshalb vertreten, weil ich auf der Seite der Guten stehen, mich also gut fühlen möchte? Für die Folgen würde ich ja nicht persönlich oder direkt einstehen müssen.

Nehmen wir einen Augenblick an, es wäre so: würde das nicht auch erklären, weshalb so viele Medienvertreter und – in zurückgehender Zahl – Politiker die (ursprüngliche) Flüchtlingspolitik Merkels unterstützt haben?

Direkte Auswirkungen auf mein Leben hat es bisher noch nicht gegeben. Wahrscheinlich ist das auch bei vielen anderen Menschen so. Trotzdem gibt es eine – jedenfalls von mir so empfundene – dramatische Veränderung in der Haltung in der Bevölkerung unseres Landes zu Geflüchteten. 

Mit Silvester 2015 hat sich auch bei mir viel verändert. Mein naiver Idealismus ist der Einsicht gewichen, dass die Probleme noch viel größer werden könnten. Skepsis ist langsam gewachsen; mit jeder Meldung über Mord, Totschlag und Vergewaltigungen ein bisschen mehr.

Alles falsch?

Ich habe mich selbst diszipliniert, zur Ordnung gerufen, denn ich wusste natürlich, dass auch Falschmeldungen und Übertreibungen in eindeutiger Absicht lanciert wurden. Aber auch, dass es solche schrecklichen Taten, begangen von Geflüchteten an Geflüchteten oder Einheimische gab. Mein Unbehagen wuchs.

Die Fixierung auf Meldungen einschlägiger Art in den sozialen Netzwerken und zunehmend auch in anderen Medien schafften ein anderes Klima, dem wenig entgegenzusetzen war.

Warum passieren so furchtbare Sachen? Warum wird uns die Willkommenskultur auf so schreckliche Art und Weise gedankt? 

Wie mögen die geflüchteten Menschen darüber denken, dass wir ihnen geholfen haben und wie sich manche von „ihren Leuten“ dafür bedanken? Ich höre fast wie Sie jetzt denken: „Was für ein naiver, dummer Gedanke!“. Ja, das ist naiv. Aber vielleicht auch irgendwo menschlich.

Bestimmt sind wir einer Meinung darüber, dass es naiv gewesen wäre, unter den Hunderttausenden von Geflüchteten nicht auch schlechte Menschen zu vermuten. Zum Beispiel würden unbewältigte Traumata vieler dieser Menschen nicht folgenlos bleiben.

Zeitbomben

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, zu welchen „Zeitbomben“ die jungen Männer mutieren könnten, die sich monatelang in Flüchtlingsunterkünften ohne sinnvolle Beschäftigung und mit schlechten Zukunftsperspektiven aufhielten?

All das dürfte uns eigentlich gar nicht beschäftigen, weil die meisten ja ohnehin weder ein Anrecht auf Asyl haben noch aus Kriegsgebieten nach Deutschland eingereist sind, sagen viele. Die meisten wären demnach illegal im Land und müssten abgeschoben werden. Wir kennen den Stand dieser Debatte. 

Was ich nicht verstehe, ist, dass die Grenzen zu Deutschland weiter offen sind und dass es trotz aller Erkenntnisse immer noch ausreicht, „Asyl“ zu sagen, um hier Aufnahme zu finden und die entsprechenden Verfahren zu durchlaufen. Selbst eine Ausweispflicht – trotz aller negativen Erfahrungen – wurde nicht eingeführt. Wir nehmen Geflüchtete ohne Ausweispapiere auf und wissen, dass diese Tatsache die Abschiebung nach Abschluss der Verfahren fast unmöglich macht. Alle Zahlen belegen das.

Ich las heute, dass in einer Berliner Schule von 103 SchülerInnen, ein einziges zu Hause deutsch spricht (Bild-Zeitung). Wie werden die LehrerInnen heute zu Merkels Satz: „Wir schaffen das!“ stehen?

UN-Migrationspakt

Der Inhalt des jüngsten Syrien-Berichtes der Bundesregierung hat zur Folge, dass Abgeordnete der SPD und der Grünen vor einer Abschiebung warnen. Den Vorschlag, dass wir auch nach Syrien abschieben sollten, haben erst kürzlich Politiker gemacht. Natürlich trifft ein Abschiebestopp auch auf Straftäter zu. Davor werden Straftäter durch unsere Gesetze geschützt. Aber wer schützt uns vor den mutmaßlichen Straftätern, die deutsche Landgerichte aus der U-Haft entlassen, weil deutsche Gesetze eine bestimmte Dauer einer Untersuchungshaft untersagen? Das Landgericht Stuttgart hat soeben zwei mutmaßliche Untersuchungshäftlinge (beide syrischer Abstammung) auf freien Fuß gesetzt, weil das Gericht einen personellen Notstand nicht bewältigen konnte und sich die Männer bereits 1/2 Jahr in Untersuchungshaft befanden. 

Das bedeutet auf gut deutsch: Das Gericht nimmt mit dieser Begründung in Kauf, dass die Täter sich entweder absetzen oder unter Umständen (ist ja auch schon vorgekommen) weitere Straftaten begehen. Ich finde es unverantwortlich und gleichzeitig macht es die Lage in diesem Land deutlich. Das Gericht scheut nicht davor zurück, die mangelhaften Voraussetzungen bzw. die fehlende personelle Ausstattung zu benennen.

Ein Sprecher des Landgerichts verwies auf die „außerordentliche Belastungssituation“ durch eine Ballung von großen Straf- und Zivilverfahren. Man habe das Ministerium über den Engpass informiert und daraufhin eine zusätzliche Stelle erhalten; inzwischen sei zudem eine weitere Schwurgerichtskammer geschaffen worden.

Quelle

Mich würde interessieren, wer gegebenenfalls die Verantwortung für weitere Opfer dieser mutmaßlichen Straftäter übernehmen wird. Wir wissen, dass in einem solchen Fall auch nicht mehr passieren würde als beispielsweise den Verantwortlichen für den Berliner Flughafen.

Weil wir das alles so prima organisiert haben und abwickeln, wird wohl der UN-Migrationspakt am 11. November in Marrakesch auch von Deutschland unterzeichnet werden. Ein Unterfangen mit dem ich mich in den letzten Tagen auseinandergesetzt habe. Manche Informationen sollten beruhigen, andere das Gegenteil. Manche Meldungen sind vielleicht („völlig“) falsch. Ich hätte es jedenfalls zum einen gut gefunden, wenn die Regierung dieses Abkommen nicht so lange unter dem Radar gehalten hätte und zum anderen die Gegenargumente etwas konkreter widerlegt worden wären. Das ist nämlich (bisher) mitnichten geschehen.

Ich halte meinerseits die Behauptungen, dass der UN-Migrationspakt nicht verbindlich sei, für falsch. Es ist nämlich durchaus so, dass auch andere unverbindlichen UN-Vereinbarungen in vielen Ländern die Handhabungspraxis der jeweiligen Themen bestimmen. 

Soft und Hard

Soft Law ist nicht unverbindlich, wie die Regierung nicht müde wird zu betonen. Die Beispiele dafür, wie der Charakter angeblich unverbindlicher Verabredungen wirkt, zeigen die Einflüsse (UN-Weltfrauenkonferenz 1995) Gender Mainstreaming aber auch die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder UN-Klimakonferenzen. Alle trugen das Siegel der Unverbindlichkeit, heute entsprechen sie internationalen Standards, deren Regeln sich Staaten ohne Übernahme in nationales Recht „unterworfen“ haben.

Es wäre an sich wenig dagegen zu sagen, wenn nicht die Demokratie durch das Vorgehen quasi ausgehebelt würde. Es werden nämlich nicht die nationalen Parlamente in Abstimmungen entscheiden, sondern es sind vielmehr mit moralischem Druck verbundene Vorgaben, die von oben nach unten wirken und die mithilfe der Medien und in diesen Bereichen tätigen NGO’s in den unterzeichnenden Nationalstaaten umgesetzt werden können. Der so aufgebaute Legitimationsdruck erledigt so also das, was normalerweise durch die Entscheidungen nationaler Parlamente vonstatten gehen müsste. 

Wir sind nicht in der Klarheit unterwegs, die uns die Chance ließe. Wir müssen die streitigen Diskussionen führen, sonst kommen wir nicht zu konstruktiven Lösungen. Im Interesse unseres Landes und unserer Menschen wäre dies aber die Basis dafür, dass wir wieder zueinander finden. Das Land ist wie andere europäische und außereuropäische in diesen Fragen zerrissen. Das darf so nicht bleiben.

Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist weniger geworden. Die sozialen Netzwerke haben die Welt verändert - nicht zum Guten! Ab und zu schreibe ich hier und anderswo noch ein paar Blogartikel.

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