Wir Können Alles Sein

Es ist vorgekommen, dass ich mich nach der Beerdigung eines mir nahestehenden Menschen gefragt habe, was eigentlich größer wäre: die Trauer um die Verstorbenen oder mein Selbstmitleid. 

Bei mir schwingt der doch etwas selbstsüchtige Gedanke mit, dass ich diesen Menschen nie mehr wiedersehen und nie mehr mit ihm sprechen kann. Kennen Sie dieses Gefühl? Vielleicht gehört das zur Trauer um die Verstorbenen dazu. Mir scheint es etwas selbstsüchtig, wenn die Dimension des eigenen Verlustes fast so schwer wiegt, wie die Trauer um die Verstorbenen. Lässt sich das überhaupt voneinander trennen?

Ich kann mich fürchterlich streiten (und neige zudem auch noch dazu, richtig laut zu werden), wenn bestimmte Aspekte einer Diskussion meinem Empfinden für richtig und falsch widersprechen. In dieser Beziehung muss ich mich in den letzten Jahren verändert habe. Meine Toleranzgrenze scheint mir geringer zu sein als früher ™.

Ist es mein persönlicher Egoismus, der beide Feststellungen miteinander verbindet? 

Meinungsfreiheit und Hetze

Wie kann ich glaubwürdig und konsequent für die Unterstützung einer aktiven und menschlichen Flüchtlingspolitik eintreten, wenn der Vorwurf erhoben wird, ich würde meine Meinung nur deshalb vertreten, weil ich auf der Seite der Guten stehen, mich also gut fühlen möchte? Für die Folgen würde ich ja nicht persönlich oder direkt einstehen müssen.

Nehmen wir einen Augenblick an, es wäre so: würde das nicht auch erklären, weshalb so viele Medienvertreter und – in zurückgehender Zahl – Politiker die (ursprüngliche) Flüchtlingspolitik Merkels unterstützt haben?

Direkte Auswirkungen auf mein Leben hat es bisher noch nicht gegeben. Wahrscheinlich ist das auch bei vielen anderen Menschen so. Trotzdem gibt es eine – jedenfalls von mir so empfundene – dramatische Veränderung in der Haltung in der Bevölkerung unseres Landes zu Geflüchteten. 

Mit Silvester 2015 hat sich auch bei mir viel verändert. Mein naiver Idealismus ist der Einsicht gewichen, dass die Probleme noch viel größer werden könnten. Skepsis ist langsam gewachsen; mit jeder Meldung über Mord, Totschlag und Vergewaltigungen ein bisschen mehr.

Alles falsch?

Ich habe mich selbst diszipliniert, zur Ordnung gerufen, denn ich wusste natürlich, dass auch Falschmeldungen und Übertreibungen in eindeutiger Absicht lanciert wurden. Aber auch, dass es solche schrecklichen Taten, begangen von Geflüchteten an Geflüchteten oder Einheimische gab. Mein Unbehagen wuchs.

Die Fixierung auf Meldungen einschlägiger Art in den sozialen Netzwerken und zunehmend auch in anderen Medien schafften ein anderes Klima, dem wenig entgegenzusetzen war.

Warum passieren so furchtbare Sachen? Warum wird uns die Willkommenskultur auf so schreckliche Art und Weise gedankt? 

Wie mögen die geflüchteten Menschen darüber denken, dass wir ihnen geholfen haben und wie sich manche von „ihren Leuten“ dafür bedanken? Ich höre fast wie Sie jetzt denken: „Was für ein naiver, dummer Gedanke!“. Ja, das ist naiv. Aber vielleicht auch irgendwo menschlich.

Bestimmt sind wir einer Meinung darüber, dass es naiv gewesen wäre, unter den Hunderttausenden von Geflüchteten nicht auch schlechte Menschen zu vermuten. Zum Beispiel würden unbewältigte Traumata vieler dieser Menschen nicht folgenlos bleiben.

Zeitbomben

Es ist nicht schwer, sich vorzustellen, zu welchen „Zeitbomben“ die jungen Männer mutieren könnten, die sich monatelang in Flüchtlingsunterkünften ohne sinnvolle Beschäftigung und mit schlechten Zukunftsperspektiven aufhielten?

All das dürfte uns eigentlich gar nicht beschäftigen, weil die meisten ja ohnehin weder ein Anrecht auf Asyl haben noch aus Kriegsgebieten nach Deutschland eingereist sind, sagen viele. Die meisten wären demnach illegal im Land und müssten abgeschoben werden. Wir kennen den Stand dieser Debatte. 

Was ich nicht verstehe, ist, dass die Grenzen zu Deutschland weiter offen sind und dass es trotz aller Erkenntnisse immer noch ausreicht, „Asyl“ zu sagen, um hier Aufnahme zu finden und die entsprechenden Verfahren zu durchlaufen. Selbst eine Ausweispflicht – trotz aller negativen Erfahrungen – wurde nicht eingeführt. Wir nehmen Geflüchtete ohne Ausweispapiere auf und wissen, dass diese Tatsache die Abschiebung nach Abschluss der Verfahren fast unmöglich macht. Alle Zahlen belegen das.

Ich las heute, dass in einer Berliner Schule von 103 SchülerInnen, ein einziges zu Hause deutsch spricht (Bild-Zeitung). Wie werden die LehrerInnen heute zu Merkels Satz: „Wir schaffen das!“ stehen?

UN-Migrationspakt

Der Inhalt des jüngsten Syrien-Berichtes der Bundesregierung hat zur Folge, dass Abgeordnete der SPD und der Grünen vor einer Abschiebung warnen. Den Vorschlag, dass wir auch nach Syrien abschieben sollten, haben erst kürzlich Politiker gemacht. Natürlich trifft ein Abschiebestopp auch auf Straftäter zu. Davor werden Straftäter durch unsere Gesetze geschützt. Aber wer schützt uns vor den mutmaßlichen Straftätern, die deutsche Landgerichte aus der U-Haft entlassen, weil deutsche Gesetze eine bestimmte Dauer einer Untersuchungshaft untersagen? Das Landgericht Stuttgart hat soeben zwei mutmaßliche Untersuchungshäftlinge (beide syrischer Abstammung) auf freien Fuß gesetzt, weil das Gericht einen personellen Notstand nicht bewältigen konnte und sich die Männer bereits 1/2 Jahr in Untersuchungshaft befanden. 

Das bedeutet auf gut deutsch: Das Gericht nimmt mit dieser Begründung in Kauf, dass die Täter sich entweder absetzen oder unter Umständen (ist ja auch schon vorgekommen) weitere Straftaten begehen. Ich finde es unverantwortlich und gleichzeitig macht es die Lage in diesem Land deutlich. Das Gericht scheut nicht davor zurück, die mangelhaften Voraussetzungen bzw. die fehlende personelle Ausstattung zu benennen.

Ein Sprecher des Landgerichts verwies auf die „außerordentliche Belastungssituation“ durch eine Ballung von großen Straf- und Zivilverfahren. Man habe das Ministerium über den Engpass informiert und daraufhin eine zusätzliche Stelle erhalten; inzwischen sei zudem eine weitere Schwurgerichtskammer geschaffen worden.

Quelle

Mich würde interessieren, wer gegebenenfalls die Verantwortung für weitere Opfer dieser mutmaßlichen Straftäter übernehmen wird. Wir wissen, dass in einem solchen Fall auch nicht mehr passieren würde als beispielsweise den Verantwortlichen für den Berliner Flughafen.

Weil wir das alles so prima organisiert haben und abwickeln, wird wohl der UN-Migrationspakt am 11. November in Marrakesch auch von Deutschland unterzeichnet werden. Ein Unterfangen mit dem ich mich in den letzten Tagen auseinandergesetzt habe. Manche Informationen sollten beruhigen, andere das Gegenteil. Manche Meldungen sind vielleicht („völlig“) falsch. Ich hätte es jedenfalls zum einen gut gefunden, wenn die Regierung dieses Abkommen nicht so lange unter dem Radar gehalten hätte und zum anderen die Gegenargumente etwas konkreter widerlegt worden wären. Das ist nämlich (bisher) mitnichten geschehen.

Ich halte meinerseits die Behauptungen, dass der UN-Migrationspakt nicht verbindlich sei, für falsch. Es ist nämlich durchaus so, dass auch andere unverbindlichen UN-Vereinbarungen in vielen Ländern die Handhabungspraxis der jeweiligen Themen bestimmen. 

Soft und Hard

Soft Law ist nicht unverbindlich, wie die Regierung nicht müde wird zu betonen. Die Beispiele dafür, wie der Charakter angeblich unverbindlicher Verabredungen wirkt, zeigen die Einflüsse (UN-Weltfrauenkonferenz 1995) Gender Mainstreaming aber auch die
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder UN-Klimakonferenzen. Alle trugen das Siegel der Unverbindlichkeit, heute entsprechen sie internationalen Standards, deren Regeln sich Staaten ohne Übernahme in nationales Recht „unterworfen“ haben.

Es wäre an sich wenig dagegen zu sagen, wenn nicht die Demokratie durch das Vorgehen quasi ausgehebelt würde. Es werden nämlich nicht die nationalen Parlamente in Abstimmungen entscheiden, sondern es sind vielmehr mit moralischem Druck verbundene Vorgaben, die von oben nach unten wirken und die mithilfe der Medien und in diesen Bereichen tätigen NGO’s in den unterzeichnenden Nationalstaaten umgesetzt werden können. Der so aufgebaute Legitimationsdruck erledigt so also das, was normalerweise durch die Entscheidungen nationaler Parlamente vonstatten gehen müsste. 

Wir sind nicht in der Klarheit unterwegs, die uns die Chance ließe. Wir müssen die streitigen Diskussionen führen, sonst kommen wir nicht zu konstruktiven Lösungen. Im Interesse unseres Landes und unserer Menschen wäre dies aber die Basis dafür, dass wir wieder zueinander finden. Das Land ist wie andere europäische und außereuropäische in diesen Fragen zerrissen. Das darf so nicht bleiben.

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Horst Schulte

Irgendwann Anfang der 2000er Jahre habe ich mit dem Bloggen angefangen. Es ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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Dieser Beitrag hat 9 Kommentare
  1. Hi Horst, der Artikel tangiert so viele Themen, dazu komm ich jetzt nicht. Nur zu einem Punkt:

    „Wie kann ich glaubwürdig und konsequent für die Unterstützung einer aktiven und menschlichen Flüchtlingspolitik eintreten, wenn der Vorwurf erhoben wird, ich würde meine Meinung nur deshalb vertreten, weil ich auf der Seite der Guten stehen, mich also gut fühlen möchte?“

    Das ist eines dieser irre führenden Pseudoargumente, die das Gegenüber „sprachlos machen“ sollen, denn wer könnte bestreiten, dass man sich gerne „gut fühlt“? Dass wir uns „gut fühlen“, wenn wir das aus unserer Sicht Gute und Richtige tun – und schlecht, wenn wir etwas dem entgegen Gesetztes tun – das ist das gewöhnliche und unvermeidliche Zusammenspiel von Denken/Handeln und Fühlen.
    Das „gut fühlen wollen“ nun zum über geordneten Kriterium fürs Denken und Handeln zu erklären, negiert jegliches ethische und rationale Denken und Tun. Demnach sind wir alle nur geistlose Idioten auf der Suche nach dem guten Gefühl… woher das „gute Denken und Tun“ dann aber kommt, kann diese Sicht der Dinge nicht erklären. Denn bei WELCHEN Haltungen, Meinung und Handlungen das „gute Gefühl“ auftritt, wäre beliebig, zufällig, nicht weiter begründbar. Es hätte dann ebenso gut sein können, dass wir uns „gut dabei fühlen“, alle Flüchtlinge lieber am Grenzzaun abzuweisen oder gar Schlimmeres.

    Es ist insgesamt gruslig, wie „Gefühle“ sowohl bei Rechten als auch Linken (Mikroaggressionen, Triggerwarnungen, Identitätspolitiken etc.) die Regeln intellektuell redlicher Debatten unterhöhlen!

    1. Leider geht der Vorwurf ja weiter. So richtig trifft einen der nicht leicht widerlegbare zweite Teil. Direkte Auswirkungen auf mein Leben und auf das meiner Familie hatten die Veränderungen, die ich bisher unterstützt habe, zum Glück nicht. Aber wie würde das mit meiner „Gutmütigkeit“ aussehen, wenn sich daran etwas ändern würde? Natürlich hast du recht. Wo kämen wir hin, wenn wir nicht die Dinge vertreten würden, an die wir glauben und mit denen wir uns identifizieren? Aber an solchen Fragen, die von interessierter Seite immer stärker in den Mittelpunkt gerückt werden, kann man ins Wanken kommen.

      Ich habe heute den hasserfüllten und schrillen Debattenbeitrag von Herrn Dr. Furio, AfD, angehört. Auf solche Töne fahren so viele ab. Und ich habe schon den Eindruck, dass es immer mehr werden. Die Dummheit im Umgang mit dem Migrationspakt, die unsere Regierung an den Tag gelegt hat, war ein Elfmeter für die Nazis. Abgesehen davon bin ich auch gegen diesen Migrationspakt. Die Debatte wird nicht in der sachlichen Schärfe geführt wie es sein müsste. Das lässt sich wieder zu einfach auf gut und böse reduzieren. Und genau das passiert im Bundestag.

      1. Den 2.Teil hab ich nicht mal erwähnt, weil da der Widerspruch doch auf der Hand liegt: Wir leben in einem Staatswesen und zwar höchst arbeitsteilig. Wir zahlen Miete und überlassen das Wohnungen bauen und verwalten den Eigentümern und der Politik, wir zahlen Steuern und überlassen damit die Landesverteidigung und die Verteilung des riesigen Sozialetats der Regierung. Es steht überhaupt nicht an, „persönlich und direkt“ Flüchtlinge aufzunehmen oder zu verköstigen – obwohl das (im Rahmen ihrer Möglichkeiten) sehr viele Menschen tatsächlich getan haben! Daneben wird immer noch gespendet und in verschiedensten Projekten ehrenamtlich geholfen – aber dafür gibt es kein Pflicht, man kann auch einfach auf dem Standpunkt stehen, dass der Sozialstaat dafür zuständig ist und Punkt!

        Sollen wir keine Meinung darüber äußern dürfen, wo unsere Bundeswehr mitmischen soll und wo nicht – weil wir ja selbst nicht an die Front müssen? Oder nicht für mehr Sozialwohnungsbau eintreten, weil wir selbst nicht Vermieter werden? Oder nicht für Kältehilfen und Aufstöckung der Übernachtungsplätze sein, weil wir nicht selbst Obdachlose beherbergen?

        Was sind denn das für absurde Vorwürfe?!!! Und durchaus seltsam, dass informierte Menschen wie du sich dadurch auf den Schlips getreten fühlen!

        1. Es ist abstrakt. Wenn ich mich für eine liberale Flüchtlingspolitik einsetze kann ich das machen, weil ich direkt nicht davon berührt bin. Ich halte es für richtig und geboten. Die negativen Auswirkungen der Politik kriege ich nicht zu spüren. Ich habe ein auskömmliches Einkommen und lebe in einem Dorf. Der Vorwurf lautet: Du Gutmensch setzt dich nur deshalb für etwas ein, weil es dich persönlich nichts kostet. Du wähnst dich moralisch auf der richtigen Seite. Das allein reicht dir, um deine Position zu beziehen. Ist da nicht etwas dran?

          1. Ich halte das für bloßes aggressives Geschwafel, denn die, die sowas äußern, haben in aller Regel auch keinerlei (objektive!) Nachteile durch Flüchtlinge. Wer sich natürlich schon durch den Anblick gestört fühlt, ist halt ein menschenverachtender Rechtsaußen, sorry!
            Ich lebe in Berlin, in Friedrichshain-Kreuzberg. Wahrlich eine „Hochburg der Flüchtlingspolitik“! Und wenn ich z.B. durch den jederzeit und immer wieder gerne skandalisierten Görlitzer Park gehe, stört es mich nicht die Bohne, dass da Afrikaner rumstehen, die Dope verkaufen. Sie bieten es ja nicht einmal laut an, sprechen niemanden aktiv an…. Ist nur ein Beispiel, die meisten Flüchtlinge haben anderes zu tun.
            Ich leugne nicht, dass es Probleme gibt, was ja nicht wundert. Aber diesen soll man sich im Detail widmen, anstatt herum zu polemisieren und Leute dumm anzumachen, die gegen die (eh nicht durchführbare) totale Abschottung sind!

  2. In den meisten Fällen gehe ich auch davon aus, dass die Menschen, die sich so aufspulen, keine persönlichen Nachteile haben. Die Vorhaltungen zeigen allerdings, dass die „Vordenker“ der Rechten ganze Arbeit leisten. Und die Vernetzung der rechten Propagandisten funktioniert offenbar ganz ausgezeichnet. Ich muss nur die Junge Freiheit und ähnliche rechte Publikationen betrachten. Die Deutungshoheit ist längst nicht mehr so einseitig. Das an sich wäre ja nichts Schlechtes. Aber was diese Menschen daraus machen, wozu sie diese nutzen, ist es umso mehr.
    Die Debatten im Bundestag über den Migrationspakt waren aufschlussreich. Alle gegen die AfD oder umgekehrt. Das Stimmungsbild in der Bevölkerung zum Pakt ist im Vergleich interessant. Auch diese Frage polarisiert stark. Gut, dass es immer noch viele gibt, die nicht glauben, die Probleme unserer Zeit auf nationaler Ebene lösen zu können. Jedes Verbrechen, das von Migranten begangen wird, verändert die Lage. Dass dafür die „Pressearbeit“ von rechts außen maßgeblich ist, ändert nichts an den Tatsachen. Nimmt man die Länder dazu, die den Pakt nun gar nicht unterzeichnen wollen, verschärft das die Konfliktlinien noch weiter. Ich bin mir hinsichtlich der Wirkung des Paktes in mehrfacher Hinsicht im Unklaren. Meine Bedenken wurden durch keinen der Debattenbeiträge, die ich mir angehört habe, ausgeräumt. Die Argumente bewegten sich beiderseits viel zu sehr an der Oberfläche. Da schließt sich der Kreis. Natürlich wissen die Abgeordneten, was das Richtige (im Sinne von moralischer Verpflichtung) ist. Die Frage danach, wo die Grenzen für Migration liegen wird gar nicht mehr gestellt. Der Pakt stellt einseitig die positiven Chancen der Migration in den Mittelpunkt. Dabei sehen die meisten Menschen längst, wie groß die Probleme schon jetzt sind. Solche Sorgen räumt keine noch so gute Debatte aus der Welt.

    1. Und dennoch sind ihre „Lösungen“ nun mal keine!
      Als ich die ersten Hetzartikel gegen den Pakt las, war ich glatt auch besorgt – und hab mir das Paper dann durchgelesen, fand aber nichts, was da von rechts behauptet wurde. Also wieder einmal eine Skandalisierung, wo im Grunde sinnvolle Überlegungen und Anstrengungen thematisiert werden.

      Grenzen für Migration? Als KÖNNTE die irgend jemand festlegen! Stell dir vor, dein Land geht unter… was scheren dich da irgendwelche „Obergrenzen“? Nein, du würdest alles tun, um woanders weiter zu leben – und sei es als eingeschlichener Illegaler, der leider kriminell werden muss, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

  3. Aus Sicht der Menschen, die Hilfe brauchen, ist das keine Frage. Da gibt / gäbe es am besten überhaupt keine Grenzen. Mit meinem schlichten Gemüt wäre es mir am liebsten, es gäbe keine mehr. Wir Deutsche hatten das zufällige Glück in dieses „Paradies“ hineingeboren worden zu sein. Purer Zufall. Und wir erlauben uns, andere daran zu hindern, ein besseres Leben anzustreben? Aber das ist viel zu einfach.

    Wie soll ein Gemein-/Sozialwesen denn funktionieren, wenn man die damit verbunden Regeln einfach in den Wind schießen würde? Und genau das machen wir. Dafür, wie solchen Fragen beantwortet werden könnten, gibt der Pakt nicht ansatzweise eine Idee.

    Lösungen bietet auch die Rechts-Außen-Fraktion nicht an. Sie wollen ja nicht, wie sie immer behaupten, nur die illegale Migration verhindern. Sie wollen keine Menschen im Land, die anders aussehen als sie. Es ist der pure Rassismus, der sie anspornt und ihr elender Nationalismus.

    Damit wird man bei einem wachsenden Teil nur nicht mehr punkten können, weil die Angst (in welchen Teilen nun geschürt oder nicht) weiter zunimmt. Zumal das Szenarium an die Wand gemalt wird, dass die Migration weitere Millionen von Flüchtlingen zur Folge haben könnte.

    Ich teile deine Sicht auf den UN-Migrationspakt nicht. Abgesehen davon, dass andere Länder aus ihrer Ablehnung keinen Hehl machen, gibt es Argumente (Aust, Sarrazin, Vosgerau u.s.w.), die ich nicht einfach mit dem Hinweis auf die rechte Ecke vom Tisch fegen könnte.

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