Flaute bei der Windkraft: Mangel an politischer Führung?

Nur ganz allmählich regt sich was im Land. Die verfahrene Lage in Sachen „deutsche“ Windkraft beschäftigt immer mehr Menschen. Nicht mehr nur die, die selbst Einsprüche und Klagen erheben, denn schließlich ist die Windkraft doch integraler Bestandteil der allgemein für notwendig gehaltene Energiewende.

Die Stromversorgung kann in Zukunft ohne Windkraft nicht sichergestellt werden.

Rücksicht auf Windkraftgegner

Wirtschaftsminister Altmaier sieht sich veranlasst, Rücksicht auf die zu nehmen, die als Windkraftgegner gelten. Und das nicht nicht gerade wenige. Für seine Umsicht drängen ihn die Medien nun in die Defensive. Jeder sollte wissen, dass es mittlerweile über 1000 Initiativen gegen Windkraft gibt. Sie bündeln ihre Kräfte mithilfe von Verbänden optimal.

Peter Altmaier hat vor diesem Hintergrund dafür gesorgt, dass die 1000-Meter-Abstandsregel ins Klimapaket aufgenommen wird.

Verzögerte Aufmerksamkeit

Die mit Verzögerung alarmierte Öffentlichkeit fasst Altmaiers Vorstellung als fehlendes Verantwortungsbewusstsein auf aber nicht etwa als Ausdruck von Bürgernähe. Sogar einen Mangel an politischer Führung hielt Claus Kleber, ZDF, Minister Peter Altmaier vor.

Aus Schulzes Umweltministerium ist auch Widerspruch zu hören. Dort findet man, dass die Abstände jedenfalls kleiner als 1000 Meter sein müssten. Wie konstruktiv, Frau Schulze.

Zusätzlich hören wir diesen ebenso berüchtigten wie politisch abgedroschenen Halbsatz von der SPD:

Eine Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen.

Klimapaket: Umweltministerium fordert geringere Mindestabstände für Windräder | ZEIT ONLINE

Dieser stammt vom stellvertretenden Fraktionschef, Matthias Miersch.

Altmaier hat Recht!

Es gibt gute Gründe für Altmaiers Handeln. Dieser zeigt die Vernunft, die vielen oberflächlichen Ideologen leider abhanden gekommen ist.

Dabei sind ja vor allem sie es, die ständig nach mehr Bürgerbeteiligung rufen und, wie Robert Habeck weiland in Schleswig Holstein, fest daran glauben, dass mit etwas mehr Information und einer finanzieller Beteiligung der Bürger an Windparks, das Ansehen der Windkraft im Lande größere Akzeptanz erlangen würde.

Der Experte, der letzten Sonntag extra zu „Anne Will“ angereist war, mochte sich nicht einmal vorstellen, dass es mehr als zwangig Windkraftgegner im Land gebe, jedenfalls in seinem Bundesland. In Schleswig Holstein scheint man diese Dinge, wohl auch Dank Robert Habeck, voll im Griff zu haben.

Es mag so klingen, als sei ich ein Windkraftgegner, der sich an den Schwierigkeiten gewissermaßen „aufgeilen“ will.

Das ist aber mitnichten der Fall.

Ich verstehe nur überhaupt nicht, dass die Politik bis heute auf die zu langen Genehmigungsverfahren und die Instanzen keinen Einfluss genommen hat. Laut Altmaier soll das jetzt immerhin der Fall sein.

Wir gehen einer ungewissen Energie – Zukunft entgegen, wenn sich an diesem grotesken Bild nicht schnellstens etwas ändert!

Auf der einen Seite kennen wir die Notwendigkeiten seit Jahren, auf der anderen Seite schaffen wir es aber nicht, die nötigen Maßnahmen rechtzeitig in die Pipeline zu bringen bzw. sie umzusetzen.

Alles zu spät und zu langsam

Mich erinnern die Handlungsdefizite an die Verfahren in der Flüchtlingskrise.

Nach langem Streit verständigte die Politik sich endlich auf Gesetzes- und Verfahrensänderungen. Statt aber die Menschen, die gemäß den unter einigen Schmerzen gefundenen Kompromisslösungen gar nicht mehr hier sein dürften, nach Hause zu schicken und mit aller Macht für die rechtsstaatliche Durchsetzung zu sorgen, blieben sie weiter im Land und schaffen damit fast beliebige „Argumentationsmöglichkeiten“ für die Rechtspopulisten.

Obwohl wir die Schwierigkeiten kennen, Geflüchtete nach Abschluss rechtsgültiger Verfahren zurückzuschicken, lassen wir sie noch immer ohne gültige Ausweispapiere ins Land. Und das, obwohl jeder die damit entstehenden Probleme kennt.

Gesellschaftlicher Druck scheint die Lernfähigkeit zu verhindern.