Flaute bei der Windkraft: Mangel an politischer Führung?

Nur ganz all­mäh­lich regt sich was im Land. Die ver­fah­re­ne Lage in Sachen „deut­sche” Windkraft beschäf­tigt immer mehr Menschen. Nicht mehr nur die, die selbst Einsprüche und Klagen erhe­ben, denn schließ­lich ist die Windkraft doch inte­gra­ler Bestandteil der all­ge­mein für not­wen­dig gehal­te­ne Energiewende.

Die Stromversorgung kann in Zukunft ohne Windkraft nicht sicher­ge­stellt werden. 

Rücksicht auf Windkraftgegner

Wirtschaftsminister Altmaier sieht sich ver­an­lasst, Rücksicht auf die zu neh­men, die als Windkraftgegner gel­ten. Und das nicht nicht gera­de weni­ge. Für sei­ne Umsicht drän­gen ihn die Medien nun in die Defensive. Jeder soll­te wis­sen, dass es mitt­ler­wei­le über 1000 Initiativen gegen Windkraft gibt. Sie bün­deln ihre Kräfte mit­hil­fe von Verbänden optimal. 

Peter Altmaier hat vor die­sem Hintergrund dafür gesorgt, dass die 1000-​Meter-​Abstandsregel ins Klimapaket auf­ge­nom­men wird. 

Verzögerte Aufmerksamkeit

Die mit Verzögerung alar­mier­te Öffentlichkeit fasst Altmaiers Vorstellung als feh­len­des Verantwortungsbewusstsein auf aber nicht etwa als Ausdruck von Bürgernähe. Sogar einen Mangel an poli­ti­scher Führung hielt Claus Kleber, ZDF, Minister Peter Altmaier vor. 

Aus Schulzes Umweltministerium ist auch Widerspruch zu hören. Dort fin­det man, dass die Abstände jeden­falls klei­ner als 1000 Meter sein müss­ten. Wie kon­struk­tiv, Frau Schulze.

Zusätzlich hören wir die­sen eben­so berüch­tig­ten wie poli­tisch abge­dro­sche­nen Halbsatz von der SPD:

Eine Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen.

Klimapaket: Umweltministerium for­dert gerin­ge­re Mindestabstände für Windräder | ZEIT ONLINE

Dieser stammt vom stell­ver­tre­ten­den Fraktionschef, Matthias Miersch. 

Altmaier hat Recht!

Es gibt gute Gründe für Altmaiers Handeln. Dieser zeigt die Vernunft, die vie­len ober­fläch­li­chen Ideologen lei­der abhan­den gekom­men ist. 

Dabei sind ja vor allem sie es, die stän­dig nach mehr Bürgerbeteiligung rufen und, wie Robert Habeck wei­land in Schleswig Holstein, fest dar­an glau­ben, dass mit etwas mehr Information und einer finan­zi­el­ler Beteiligung der Bürger an Windparks, das Ansehen der Windkraft im Lande grö­ße­re Akzeptanz erlan­gen würde. 

Der Experte, der letz­ten Sonntag extra zu „Anne Will” ange­reist war, moch­te sich nicht ein­mal vor­stel­len, dass es mehr als zwan­gig Windkraftgegner im Land gebe, jeden­falls in sei­nem Bundesland. In Schleswig Holstein scheint man die­se Dinge, wohl auch Dank Robert Habeck, voll im Griff zu haben. 

Es mag so klin­gen, als sei ich ein Windkraftgegner, der sich an den Schwierigkeiten gewis­ser­ma­ßen „auf­gei­len” will. 

Das ist aber mit­nich­ten der Fall. 

Ich ver­ste­he nur über­haupt nicht, dass die Politik bis heu­te auf die zu lan­gen Genehmigungsverfahren und die Instanzen kei­nen Einfluss genom­men hat. Laut Altmaier soll das jetzt immer­hin der Fall sein. 

Wir gehen einer unge­wis­sen Energie – Zukunft ent­ge­gen, wenn sich an die­sem gro­tes­ken Bild nicht schnells­tens etwas ändert! 

Auf der einen Seite ken­nen wir die Notwendigkeiten seit Jahren, auf der ande­ren Seite schaf­fen wir es aber nicht, die nöti­gen Maßnahmen recht­zei­tig in die Pipeline zu brin­gen bzw. sie umzusetzen.

Alles zu spät und zu langsam

Mich erin­nern die Handlungsdefizite an die Verfahren in der Flüchtlingskrise.

Nach lan­gem Streit ver­stän­dig­te die Politik sich end­lich auf Gesetzes- und Verfahrensänderungen. Statt aber die Menschen, die gemäß den unter eini­gen Schmerzen gefun­de­nen Kompromisslösungen gar nicht mehr hier sein dürf­ten, nach Hause zu schi­cken und mit aller Macht für die rechts­staat­li­che Durchsetzung zu sor­gen, blie­ben sie wei­ter im Land und schaf­fen damit fast belie­bi­ge „Argumentationsmöglichkeiten” für die Rechtspopulisten. 

Obwohl wir die Schwierigkeiten ken­nen, Geflüchtete nach Abschluss rechts­gül­ti­ger Verfahren zurück­zu­schi­cken, las­sen wir sie noch immer ohne gül­ti­ge Ausweispapiere ins Land. Und das, obwohl jeder die damit ent­ste­hen­den Probleme kennt.

Gesellschaftlicher Druck scheint die Lernfähigkeit zu verhindern.