Thema: Altmaier

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Altmaier

Der Feind im eigenen Haus und das Stockholm-Syndrom

Warum mach ich mir einen Kopf darüber, weshalb der Windenergieausbau nicht mehr weitergeht? Es ist doch alles ganz simpel. Das System verarscht uns. Solche Dinge sind auch Gründe dafür, dass manche die AfD wählen oder überhaupt nicht mehr zur Wahl gehen. Und auch, weshalb Verschwörungstheorien zunehmend Gehör finden.

Wenn ein maßgeblicher Windkraft-Gegner seit 2010 im Bundeswirtschaftsministerium tätig ist und das sogar der Öffentlichkeit bereits seit Jahren bekannt ist oder jedenfalls sein könnte, wundert mich eigentlich nichts mehr. Ich bin eben auch keiner von denen, die jede Information gleich so einordnen, dass sie die richtigen Schlüsse ziehen.

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„Kontraste | Politikmagazin vom 15.07.2021“ direkt öffnen
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Alles ganz harmlos

Ich habe Altmaier für einen harmlosen Vertreter seiner Zunft gehalten. Dass er ein Interview verweigert, weil er die Nachfrage nach diesem merkwürdigen Dienstverhältnis ausweichen möchte, wirft auch ein Schlaglicht auf die Entscheidungen, die auch Altmaier und sein Vorgänger in diesem Kontext getroffen haben.

Ich habe hier mehrfach die Bürgerinitiativen und Klagen angesprochen, die BürgerInnen bundesweit in großer Zahl gegen neue Windkraftanlagen oder deren Erneuerung (Repowering) führen. Ehrlich gesagt habe ich sogar den Verdacht gehabt, dass die Initiativen auch von Anhängern der Grünen mitgetragen würden. So nach dem Motto: Natürlich bin ich für die Windkraft aber doch nicht vor meiner Türe!

Nach den (verlinkten) Berichten steuert und unterstützt die Initiative Vernunftkraft fast 900 kleine Bürgerinitiativen in ihrem Vorgehen gegen Windkraft.

Alle Kraft für den Verein

Demnach haben wir hier ein astreines Beispiel dafür, welche Formen des Lobbyismus wir auf keinen Fall dulden dürfen. Wie im Beitrag von “Kontraste” erwähnt, soll Altmaiers Mitarbeiter sogar mindestens einmal einen Computer des Bundeswirtschaftsministeriums benutzt haben, um seinem Chef einen Brief mit den Forderungen seines Vereins zu schreiben. Das mag eine Petitesse sein, die Tätigkeit im Bundeswirtschaftsministerium ist es meiner Meinung nach nicht. Anhand der Meta-Daten dieses Briefes habe man dies festgestellt.

Ich wüsste gern, weshalb die Grünen gegen die Konstellation nicht Sturm gelaufen sind. Allein die Kenntnis der Methode könnte bei vielen doch dazu führen, ein nachdrückliches Bekenntnis zur Windkraft abzugeben. Ich sag mal: Infraschall. Das wäre dann wohl zum Beispiel so was. Was macht so ein Brief eigentlich auf dem Server des BMWI?

Mehr reden; Überzeugungsarbeit leisten

Mir fällt Robert Habecks Einlassung zum Thema ein, die er in mehreren Talkshows gemacht hat. Politik müsse sich der Mühe unterziehen, Überzeugungsarbeit zu leisten. In seinem Heimatland SH hat er den Ausbau der Windkraftanlagen jedenfalls genau mit dieser Methode während seiner Zeit als Landesminister gut hinbekommen.

Wenn mächtige Gegner der Energiewende sich so ins Zeug legen, fragt man sich andererseits, wieso große Energieunternehmen inzwischen selbst angeblich so klar auf Windenergie setzen. Kann es sein, dass die Union gemeinsam mit der FDP unabgestimmt, nichtsdestotrotz jedoch höchst effizient, die Wirkung solcher Informationen unterdrückt haben? Und welche Motivation gibt es, außer einem noch größeren Lobbyverein, also dem INSM zu Diensten zu sein? INSM arbeitet nämlich mit Vernunftkraft zusammen bzw. unterstützt den Verein.

Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung.

Plötzlich scheint die Öffentlichkeit an sowas Abstraktem wie Arbeitsbedingungen und Verantwortung interessiert zu sein. Dafür sorgte erst die hohe Zahl von Corona-Infektionen im Tönnies – Schlachthof. Der Skandal und die folgenden Empörungswellen sorgten dafür, dass die dort herrschenden unterirdischen Produktions- und Lebensbedingungen für die Arbeiter:Innen auf die politische Agenda gerieten.

Tönnies als Beispiel und Anlass

Das für Tönnies und andere geniale Konstrukt von Werksverträgen wird seit Jahren letztendlich allein zum Zweck der Profitmaximierung eingesetzt. Damit lassen sich bestehende Vorschriften umgehen und Verstöße verschleiern. Gut, dass die Politik jetzt einzusehen scheint, dass es so nicht weitergehen darf!

Bisher war das Motto: Geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung!

Dass “wir”, jedenfalls die Fleischesser unter uns, an diesen Verhältnissen nicht schuldlos sind, haben hoffentlich inzwischen alle verstanden?! So billiges Fleisch, wie es in Deutschland angeboten wird, hat einen Preis, den nicht der Kunde, sondern andere zahlen. Ich denke, die Lektion haben viele begriffen.

Aber diesen Faden müssen wir weiterziehen. Nicht nur Konstrukte wie Werksverträge müssen überall, also branchenübergreifend, überprüft und gegebenenfalls verboten werden.

Lieferkettengesetz

Entwicklungsminister Müller (CSU) und Arbeitsminister Heil (SPD) wollen noch in dieser Legislaturperiode ein Lieferkettengesetz vorlegen und verabschieden lassen.

Dabei geht es u.a. um hunderttausende von Menschen, in in fernen Ländern unter haarsträubenden, ja menschenverachtenden Bedingungen und natürlich vor allem für lächerliche “Löhne” in die Lieferketten integriert sind, von denen wir in Deutschland regelmäßig aber doch eher selten (bei Unfällen oder durch Journalistenrecherchen) etwas hören.

Wenn in Bangladesh eine Textilfabrik abbrennt und wir mit Entsetzen erfahren, wie viele Menschen gestorben sind, horchen wir auf. Wir hören atemlos, wie es in diesen Fabriken zugeht und unter welchen Bedingungen die Menschen dort ihrer Arbeit nachgehen. Wir wissen, dass diese Firmen alle möglichen deutschen und internationalen Markenhersteller beliefern.

Alles um möglichst billige Produkte anbieten zu können

Wir wissen nicht nur, dass die deutschen Unternehmen ihre Fertigungen ins Ausland verlagert haben, sondern natürlich auch weshalb sie dies taten. Es geht um viel Geld. Die Löhne in den osteuropäischen Ländern sind inzwischen etwas, zum Teil sogar deutlich, gestiegen. Das heißt, der Tross der deutschen und internationalen Einkäufer hat sich längst weiter nach Osten begeben und in andere Himmelsrichtungen. Immer dorthin, wohin die Verheißung billigster Arbeitskräfte sie zog.

Und das alles, um ihre Ketten in Deutschland und anderswo mit tollen und für unser Leben zum Beispiel dringend benötigten Wegwerftextilien oder Ähnlichem beliefern zu können. Ich nenne keine Marke, keinen Discounter oder Supermarkt. Wir kennen die Namen natürlich.

Bestenfalls dürfen wir davon ausgehen, dass ein paar Leute ihre Einkaufsgewohnheiten verändert haben, weil sie ein schlechtes Gewissen bekamen. Welchen Einfluss haben solche Einsichten auf das Verhalten unserer Unternehmen?

Ethische Grundsätze für die Pfeife

Sind sie in der Lage, ihre eigenen ethischen Grundsätze einzuhalten? Unternehmensleitbilder, irgendwas mit Compliance und Antikorruptionsregeln und so weiter finden sich auf wohl jeder Unternehmenswebsite. Sowas ist immer ganz prominent platziert, damit man dem geneigten Leser auch ja ein Märchen erzählen kann.

Es wird Zeit, endlich die Lieferketten deutscher Unternehmen in den Blick zu nehmen und zwar so, dass etwas Verbindliches für sie daraus entsteht. Dass Freiwilligkeit nichts bringt, haben die Erfahrungen ja gezeigt. Wer davon überrascht wurde, dem ich nicht zu helfen!

50% der betreffenden Unternehmen kommen ihrer Sorgfaltspflicht nicht nach!

Es geht um 7.400 Unternehmen, die Müller und Heil in die Pflicht nehmen wollen. Heil sagte: “Man werde nur verlangen, was machbar und verhältnismäßig sei”. Die Reaktion von Wirtschaftsminister Altmaier war zurückhaltend. Die deutsche Wirtschaft hat schon heftigst protestiert, weil man ja bisher bereits gearbeitet habe und den Menschenrechten verpflichtet sei. Der Zeitpunkt (Corona) sei ungünstig.

Ja, wann ist er das schon, meine Damen und Herren aus den Vorstandsetagen? Außerdem: “Es sei problematisch, wenn Unternehmen für Missstände aufkommen müssten, die auf Dritte zurückzuführen seien und nicht in ihrem eigenen Verschulden lägen. Dies sei unter keinen Umständen zu akzeptieren.”

Ohne eigenes Verschulden? Gut, ne? Natürlich haben allein diese Leute, die jetzt zu jammern anfangen, ganz allein die Verantwortung dafür, was innerhalb ihrer Lieferketten passiert. Wenn sie keinen Einfluss auf bekannte “Missstände” haben, dann müssen sie gefälligst einen anderen Weg finden.

Es heißt, dass deutlich weniger als 50 % ihrer unternehmerischen Sorgfaltspflicht nachkommen. So ist das mit der Freiwilligkeit. Wie heißt es so schein: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Hoffentlich war der Lärm, den die permanenten Brüche verursacht haben, endlich laut genug und die Regierung zieht es durch. Merkel scheint jedenfalls der Meinung zu sein, dass es so nicht weitergehen sollte.

Mehr zum Thema:

Link: Menschenrechte: Heil und Müller kündigen Lieferkettengesetz an | ZEIT ONLINE

Flaute bei der Windkraft: Mangel an politischer Führung?

Nur ganz allmählich regt sich was im Land. Die verfahrene Lage in Sachen “deutsche” Windkraft beschäftigt immer mehr Menschen. Nicht mehr nur die, die selbst Einsprüche und Klagen erheben, denn schließlich ist die Windkraft doch integraler Bestandteil der allgemein für notwendig gehaltene Energiewende.

Die Stromversorgung kann in Zukunft ohne Windkraft nicht sichergestellt werden.

Rücksicht auf Windkraftgegner

Wirtschaftsminister Altmaier sieht sich veranlasst, Rücksicht auf die zu nehmen, die als Windkraftgegner gelten. Und das nicht nicht gerade wenige. Für seine Umsicht drängen ihn die Medien nun in die Defensive. Jeder sollte wissen, dass es mittlerweile über 1000 Initiativen gegen Windkraft gibt. Sie bündeln ihre Kräfte mithilfe von Verbänden optimal.

Peter Altmaier hat vor diesem Hintergrund dafür gesorgt, dass die 1000-Meter-Abstandsregel ins Klimapaket aufgenommen wird.

Verzögerte Aufmerksamkeit

Die mit Verzögerung alarmierte Öffentlichkeit fasst Altmaiers Vorstellung als fehlendes Verantwortungsbewusstsein auf aber nicht etwa als Ausdruck von Bürgernähe. Sogar einen Mangel an politischer Führung hielt Claus Kleber, ZDF, Minister Peter Altmaier vor.

Aus Schulzes Umweltministerium ist auch Widerspruch zu hören. Dort findet man, dass die Abstände jedenfalls kleiner als 1000 Meter sein müssten. Wie konstruktiv, Frau Schulze.

Zusätzlich hören wir diesen ebenso berüchtigten wie politisch abgedroschenen Halbsatz von der SPD:

Eine Abstandsregelung von 1.000 Metern zu Wohnsiedlungen bei mehr als fünf Häusern ist mit der SPD nicht zu machen.

Klimapaket: Umweltministerium fordert geringere Mindestabstände für Windräder | ZEIT ONLINE

Dieser stammt vom stellvertretenden Fraktionschef, Matthias Miersch.

Altmaier hat Recht!

Es gibt gute Gründe für Altmaiers Handeln. Dieser zeigt die Vernunft, die vielen oberflächlichen Ideologen leider abhanden gekommen ist.

Dabei sind ja vor allem sie es, die ständig nach mehr Bürgerbeteiligung rufen und, wie Robert Habeck weiland in Schleswig Holstein, fest daran glauben, dass mit etwas mehr Information und einer finanzieller Beteiligung der Bürger an Windparks, das Ansehen der Windkraft im Lande größere Akzeptanz erlangen würde.

Der Experte, der letzten Sonntag extra zu “Anne Will” angereist war, mochte sich nicht einmal vorstellen, dass es mehr als zwangig Windkraftgegner im Land gebe, jedenfalls in seinem Bundesland. In Schleswig Holstein scheint man diese Dinge, wohl auch Dank Robert Habeck, voll im Griff zu haben.

Es mag so klingen, als sei ich ein Windkraftgegner, der sich an den Schwierigkeiten gewissermaßen “aufgeilen” will.

Das ist aber mitnichten der Fall.

Ich verstehe nur überhaupt nicht, dass die Politik bis heute auf die zu langen Genehmigungsverfahren und die Instanzen keinen Einfluss genommen hat. Laut Altmaier soll das jetzt immerhin der Fall sein.

Wir gehen einer ungewissen Energie – Zukunft entgegen, wenn sich an diesem grotesken Bild nicht schnellstens etwas ändert!

Auf der einen Seite kennen wir die Notwendigkeiten seit Jahren, auf der anderen Seite schaffen wir es aber nicht, die nötigen Maßnahmen rechtzeitig in die Pipeline zu bringen bzw. sie umzusetzen.

Alles zu spät und zu langsam

Mich erinnern die Handlungsdefizite an die Verfahren in der Flüchtlingskrise.

Nach langem Streit verständigte die Politik sich endlich auf Gesetzes- und Verfahrensänderungen. Statt aber die Menschen, die gemäß den unter einigen Schmerzen gefundenen Kompromisslösungen gar nicht mehr hier sein dürften, nach Hause zu schicken und mit aller Macht für die rechtsstaatliche Durchsetzung zu sorgen, blieben sie weiter im Land und schaffen damit fast beliebige “Argumentationsmöglichkeiten” für die Rechtspopulisten.

Obwohl wir die Schwierigkeiten kennen, Geflüchtete nach Abschluss rechtsgültiger Verfahren zurückzuschicken, lassen wir sie noch immer ohne gültige Ausweispapiere ins Land. Und das, obwohl jeder die damit entstehenden Probleme kennt.

Gesellschaftlicher Druck scheint die Lernfähigkeit zu verhindern.

Windenergie wird systematisch blockiert

Für mich bleibt es ein Rätsel, weshalb der stotternde Ausbau der Windenergie in Deutschland trotz anhaltender Diskussionen, nicht zu einem #Aufschrei ganz anderer Dimension geführt hat.

Arbeitsplätze und Zukunft

Wir wissen, dass bereits Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden, weil irgendwie nichts passiert.

Die Ministerien bereitet Gesetze zum Themenkomplex Klimaschutz vor, doch es ist abzusehen, dass sie die Misere festschreiben aber gewiss nicht lösen können.

Es ist so, dass die Abstandsregeln, die übrigens in manchen Bundesländern längst gelten, nun auf Bundesebene (mit gewissen Spielräumen) festgeschrieben werden.

„Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt“, sagte eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Opt-out-Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.

1000 Meter zu Wohnsiedlungen: Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant – Politik – Tagesspiegel

Schwarzer Peter

Wieso sich allerdings die Politik hier den schwarzen Peter ohne Gegenwehr zuschieben lässt, verstehe ich nicht. In das Klimaschutzpaket kommt die Abstandsregel nämlich nur deshalb hinein, weil die Politiker denken, so die Widerstände, die es seitens bestimmter Interessengruppen in Deutschland gegen den Ausbau von Windparks gibt, zu reduzieren. In der Öffentlichkeit wird hingegen so getan, als wären die Abstandsregeln vom Himmel gefallen. Aber die Politik hat die Pflicht etwas gegen die vielen Verfahren zu unternehmen. Es ist niemandem damit gedient, wenn die Zahl der Einsprüche gegen neue Windkraftanlagen sich so weiterentwickelt.

Nach Schätzungen von Bergfeld vom Aktionsbündnis kämpfen momentan rund 1000 Bürgerinitiativen gegen die Windindustrie in Deutschland. Sie heißen „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (Eike), „Vernunftkraft“ oder „Volksinitiative Rettet Brandenburg“ und sind sehr gut vernetzt.

Erfolgreiche Proteste gegen Windkraft: Der deutsche Don Quijote gewinnt meist – Wirtschaft – Tagesspiegel

Gerichte überlastet

Eine beneidenswerte einfache Aufgabe ist das nicht, denn die Gerichte sind, wie wir alle wissen, überlastet. Und zwar auch durch diese Art von Klagen.

In meinen Augen zeigt das, dass die Politik durchaus logisch handelt, weil sie versucht, in diesem Klima, das eine Zunahme von Einsprüchen verspricht, zumindest jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Aber voran kommt der Ausbau der Windenergie auf diese Weise nicht.

Es ist notwendig, die Bedingungen zu klären, unter denen der Ausbau der Windenergie zügig weiter gehen kann.

Die Experten sagen, dass mit den neuen Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie nicht so vorankommt, damit es den selbstgesteckten Klimazielen gerecht würde. Das Umweltbundesamt hat die eigene Regierung ebenfalls schon vor den Konsequenzen der Abstandsregel gewarnt.

Dennoch scheint Altmaier alles so weiterlaufen lassen zu lassen. Er muss sich endlich öffentlich zu diesem merkwürdigen Widerspruch äußern.

Stattdessen wird die Verantwortung an die Umweltministerin Schulze, SPD, weitergereicht:

Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) eine Blockade vorgeworfen. Eine Sprecherin Altmaiers sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht bezüglich des hierfür federführenden Umweltministeriums. Blockaden schaden hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz.“

Peter Altmaier wirft Schulze Blockade beim Windkraft-Ausbau vor

Konservative Wirtschaftspolitik

Gut, Altmaiers Aussage ist schon zwei Monate alt. Aber die “related Links” führen uns die Kompetenz “der Politik” vor Augen.

Der Wirtschaftsminister möchte das alles so bleibt wie es ist (echt konservativ) und der designierte Vorsitzende des Wirtschaftsrates der CDU beugt schon mal vor, um den unverschämten Sozen den Griff in die Kasse zu versauen. Und der Solidaritätszuschlag bleibt uns auch erhalten.

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