Windenergie wird systematisch blockiert

Für mich bleibt es ein Rätsel, weshalb der stotternde Ausbau der Windenergie in Deutschland trotz anhaltender Diskussionen, nicht zu einem #Aufschrei ganz anderer Dimension geführt hat.

Arbeitsplätze und Zukunft

Wir wissen, dass bereits Tausende von Arbeitsplätzen vernichtet wurden, weil irgendwie nichts passiert.

Die Ministerien bereitet Gesetze zum Themenkomplex Klimaschutz vor, doch es ist abzusehen, dass sie die Misere festschreiben aber gewiss nicht lösen können.

Es ist so, dass die Abstandsregeln, die übrigens in manchen Bundesländern längst gelten, nun auf Bundesebene (mit gewissen Spielräumen) festgeschrieben werden.

„Diese Regelung soll die Akzeptanz erhöhen und wird ausgewogen ausgestaltet, indem es sich um eine Abweichungsklausel handelt“, sagte eine Sprecherin Altmaiers am Dienstag. Länder und Kommunen könnten selbst entscheiden, ob sie von dieser Regelung abweichen möchten. Trotz dieser Opt-out-Regel fürchten einige Länder und Kommunen Rechtsunsicherheit und neuen politischen Streit.

1000 Meter zu Wohnsiedlungen: Strikte Abstands-Regel für Windräder geplant – Politik – Tagesspiegel

Schwarzer Peter

Wieso sich allerdings die Politik hier den schwarzen Peter ohne Gegenwehr zuschieben lässt, verstehe ich nicht. In das Klimaschutzpaket kommt die Abstandsregel nämlich nur deshalb hinein, weil die Politiker denken, so die Widerstände, die es seitens bestimmter Interessengruppen in Deutschland gegen den Ausbau von Windparks gibt, zu reduzieren. In der Öffentlichkeit wird hingegen so getan, als wären die Abstandsregeln vom Himmel gefallen. Aber die Politik hat die Pflicht etwas gegen die vielen Verfahren zu unternehmen. Es ist niemandem damit gedient, wenn die Zahl der Einsprüche gegen neue Windkraftanlagen sich so weiterentwickelt.

Nach Schätzungen von Bergfeld vom Aktionsbündnis kämpfen momentan rund 1000 Bürgerinitiativen gegen die Windindustrie in Deutschland. Sie heißen „Europäisches Institut für Klima & Energie“ (Eike), „Vernunftkraft“ oder „Volksinitiative Rettet Brandenburg“ und sind sehr gut vernetzt.

Erfolgreiche Proteste gegen Windkraft: Der deutsche Don Quijote gewinnt meist – Wirtschaft – Tagesspiegel

Gerichte überlastet

Eine beneidenswerte einfache Aufgabe ist das nicht, denn die Gerichte sind, wie wir alle wissen, überlastet. Und zwar auch durch diese Art von Klagen.

In meinen Augen zeigt das, dass die Politik durchaus logisch handelt, weil sie versucht, in diesem Klima, das eine Zunahme von Einsprüchen verspricht, zumindest jahrelange Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden. Aber voran kommt der Ausbau der Windenergie auf diese Weise nicht.

Es ist notwendig, die Bedingungen zu klären, unter denen der Ausbau der Windenergie zügig weiter gehen kann.

Die Experten sagen, dass mit den neuen Abstandsregeln den Ausbau der Windenergie nicht so vorankommt, damit es den selbstgesteckten Klimazielen gerecht würde. Das Umweltbundesamt hat die eigene Regierung ebenfalls schon vor den Konsequenzen der Abstandsregel gewarnt.

Dennoch scheint Altmaier alles so weiterlaufen lassen zu lassen. Er muss sich endlich öffentlich zu diesem merkwürdigen Widerspruch äußern.

Stattdessen wird die Verantwortung an die Umweltministerin Schulze, SPD, weitergereicht:

Angesichts der Ausbaukrise in der Windenergie hat Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seiner Kabinettskollegin Svenja Schulze (SPD) eine Blockade vorgeworfen. Eine Sprecherin Altmaiers sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Wir brauchen vor allem mehr Klarheit beim Arten- und Naturschutzrecht bezüglich des hierfür federführenden Umweltministeriums. Blockaden schaden hier der Energiewende und ihrer Akzeptanz.“

Peter Altmaier wirft Schulze Blockade beim Windkraft-Ausbau vor