Windenergie wird systematisch blockiert

Bestand­teil des Kli­ma­pa­ke­tes ist irr­sin­ni­ger­wei­se die umstrit­te­ne Abstands­re­ge­lung für Wind­rä­der zu Wohngebieten. 


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Für mich bleibt es ein Rät­sel, wes­halb der stot­tern­de Aus­bau der Wind­ener­gie in Deutsch­land trotz anhal­ten­der Dis­kus­sio­nen, nicht zu einem #Auf­schrei ganz ande­rer Dimen­si­on geführt hat. 

Arbeitsplätze und Zukunft

Teamwork

Wir wis­sen, dass bereits Tau­sen­de von Arbeits­plät­zen ver­nich­tet wur­den, weil irgend­wie nichts passiert. 

Die Minis­te­ri­en berei­tet Geset­ze zum The­men­kom­plex Kli­ma­schutz vor, doch es ist abzu­se­hen, dass sie die Mise­re fest­schrei­ben aber gewiss nicht lösen können. 

Es ist so, dass die Abstands­re­geln, die übri­gens in man­chen Bun­des­län­dern längst gel­ten, nun auf Bun­des­ebe­ne (mit gewis­sen Spiel­räu­men) fest­ge­schrie­ben werden. 

Die­se Rege­lung soll die Akzep­tanz erhö­hen und wird aus­ge­wo­gen aus­ge­stal­tet, indem es sich um eine Abwei­chungs­klau­sel han­delt“, sag­te eine Spre­che­rin Alt­mai­ers am Diens­tag. Län­der und Kom­mu­nen könn­ten selbst ent­schei­den, ob sie von die­ser Rege­lung abwei­chen möch­ten. Trotz die­ser Opt-out-Regel fürch­ten eini­ge Län­der und Kom­mu­nen Rechts­un­si­cher­heit und neu­en poli­ti­schen Streit. 

1000 Meter zu Wohn­sied­lun­gen: Strik­te Abstands-Regel für Wind­rä­der geplant – Poli­tik – Tagesspiegel

Schwarzer Peter

Wie­so sich aller­dings die Poli­tik hier den schwar­zen Peter ohne Gegen­wehr zuschie­ben lässt, ver­ste­he ich nicht. In das Kli­ma­schutz­pa­ket kommt die Abstands­re­gel näm­lich nur des­halb hin­ein, weil die Poli­ti­ker den­ken, so die Wider­stän­de, die es sei­tens bestimm­ter Inter­es­sen­grup­pen in Deutsch­land gegen den Aus­bau von Wind­parks gibt, zu redu­zie­ren. In der Öffent­lich­keit wird hin­ge­gen so getan, als wären die Abstands­re­geln vom Him­mel gefal­len. Aber die Poli­tik hat die Pflicht etwas gegen die vie­len Ver­fah­ren zu unter­neh­men. Es ist nie­man­dem damit gedient, wenn die Zahl der Ein­sprü­che gegen neue Wind­kraft­an­la­gen sich so weiterentwickelt.

Nach Schät­zun­gen von Berg­feld vom Akti­ons­bünd­nis kämp­fen momen­tan rund 1000 Bür­ger­initia­ti­ven gegen die Windin­dus­trie in Deutsch­land. Sie hei­ßen „Euro­päi­sches Insti­tut für Kli­ma & Ener­gie“ (Eike), „Ver­nunft­kraft“ oder „Volks­in­itia­ti­ve Ret­tet Bran­den­burg“ und sind sehr gut vernetzt. 

Erfolg­rei­che Pro­tes­te gegen Wind­kraft: Der deut­sche Don Qui­jo­te gewinnt meist – Wirt­schaft – Tagesspiegel

Gerichte überlastet

Eine benei­dens­wer­te ein­fa­che Auf­ga­be ist das nicht, denn die Gerich­te sind, wie wir alle wis­sen, über­las­tet. Und zwar auch durch die­se Art von Klagen. 

In mei­nen Augen zeigt das, dass die Poli­tik durch­aus logisch han­delt, weil sie ver­sucht, in die­sem Kli­ma, das eine Zunah­me von Ein­sprü­chen ver­spricht, zumin­dest jah­re­lan­ge Rechts­strei­tig­kei­ten zu ver­mei­den. Aber vor­an kommt der Aus­bau der Wind­ener­gie auf die­se Wei­se nicht.

Es ist not­wen­dig, die Bedin­gun­gen zu klä­ren, unter denen der Aus­bau der Wind­ener­gie zügig wei­ter gehen kann. 

Die Exper­ten sagen, dass mit den neu­en Abstands­re­geln den Aus­bau der Wind­ener­gie nicht so vor­an­kommt, damit es den selbst­ge­steck­ten Kli­ma­zie­len gerecht wür­de. Das Umwelt­bun­des­amt hat die eige­ne Regie­rung eben­falls schon vor den Kon­se­quen­zen der Abstands­re­gel gewarnt. 

Den­noch scheint Alt­mai­er alles so wei­ter­lau­fen las­sen zu las­sen. Er muss sich end­lich öffent­lich zu die­sem merk­wür­di­gen Wider­spruch äußern.

Statt­des­sen wird die Ver­ant­wor­tung an die Umwelt­mi­nis­te­rin Schul­ze, SPD, weitergereicht: 

Ange­sichts der Aus­bau­kri­se in der Wind­ener­gie hat Wirt­schafts­mi­nis­ter Peter Alt­mai­er (CDU) sei­ner Kabi­netts­kol­le­gin Sven­ja Schul­ze (SPD) eine Blo­cka­de vor­ge­wor­fen. Eine Spre­che­rin Alt­mai­ers sag­te der Deut­schen Pres­se-Agen­tur: „Wir brau­chen vor allem mehr Klar­heit beim Arten- und Natur­schutz­recht bezüg­lich des hier­für feder­füh­ren­den Umwelt­mi­nis­te­ri­ums. Blo­cka­den scha­den hier der Ener­gie­wen­de und ihrer Akzeptanz.“ 

Peter Alt­mai­er wirft Schul­ze Blo­cka­de beim Wind­kraft-Aus­bau vor
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Horst Schulte
Artikelautor: Horst Schulte

Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Damals habe ich dieses schöne Hobby für mich entdeckt. Ich bin jetzt 67 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt in der schönen Stadt Bedburg, nicht weit von Köln entfernt. Das mit dem Schreiben ist zwar weniger geworden. Aber ab und zu schreibe ich hier und anderswo.

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