Es kann sein, dass solche Sätze in patriotischen oder nationalistischen Kreisen gut ankommen. Ich bin über Klingbeils Äußerung einfach nur entsetzt. Außerdem, so Klingbeil, solle Deutschland „Führungsmacht“ werden.
Als sich die Chance einer deutschen Wiedervereinigung auftat, wurde von deutscher Seite stets betont, dass diese nicht dazu führe, dass unsere europäischen Nachbarn sich Sorgen darüber machen müssten. Es gebe keine deutschen Großmachtbestrebungen. Wie verträgt sich diese Äußerung mit der aktuellen von Lars Klingbeil?
Die Politik hat die Wehrfähigkeit der Bundeswehr verkommen lassen. Das war wenig weitsichtig. Jedes Land muss sich verteidigen können. Nun scheint es so, dass die Wiederherstellung der eigenen Wehrfähigkeit gigantische Summen verschlingt. Und dies, obwohl wir bereits heute der Bundeswehr einen gewaltigen Jahresetat zur Verfügung gestellt haben. Es spricht also einiges dafür – und das sagen ja die meisten – es nicht am Geld liegt. Wahrscheinlich ist Misswirtschaft und – ich möchte es kaum in den Mund nehmen – Korruption im Spiel.
Statt der 100 Milliarden Euro wäre vielleicht das große Ausmisten angesagter gewesen.
Europa fühlt sich von Putin bedroht. Wir sind diese Art von realer militärischer Konfrontation nicht gewohnt und reagieren vielleicht nicht mit der nötigen Umsicht. Vollmundige Ansagen, wie sie die Zeitenwende von Kanzler Scholz versprochen hatte, haben offenbar eine kurze Halbwertszeit.
Die ausbleibenden Waffenlieferungen sollen, wenn es nach der CDU und anderen Fachleuten geht, politische motiviert sein. Unfreundlich ausgedrückt: Die SPD mit ihrem russlandfreundlichen Bundeskanzler wird öffentlich beschuldigt, die Beziehungen zu Russland immer noch höher zu gewichten als die Lebensgrundlagen bzw. die nationale Integrität und der von Putins völkerrechtswidrigem Krieg heimgesuchten Ukraine.
Wahrscheinlich nimmt Scholz jedoch die Verantwortung für das deutsche Volk und damit seinen Amtseid wahr. Er schaut auf die deutschen Interessen und erst dann auf die ukrainischen.
Mir scheint, dass sich diesbezüglich das Stimmungsbild etwas verändert hat. Jedenfalls wird das Taktieren des Kanzlers ihm nicht nur übel genommen. Viele glauben, Scholz tut das, was seine Aufgabe als deutscher Bundeskanzler ist.
Nun, die meisten Medien, vornehmlich die Talker in ARD und ZDF, sehen das anders. Dort sitzen überwiegend Fachleute, die die opportunistische Haltung der Union und dieser Meinungsmacher forcieren oder unterstützen.
Die 100 Marder, die irgendwo bei Rheinmetall vor sich hin gammeln, sollen einen wesentlichen Beitrag zum Sieg der Ukraine gegen die Russen führen. Jedenfalls erweckt das Tamtam um diese Waffen diesen Eindruck. Endlich, nach Wochen und Monaten, wurden die ersten sechs dieser Panzer in Stand gesetzt. Sie sind jetzt gefechtsbereit.
Für die übrigen braucht Rheinmetall nach eigenen Angaben weitere Monate. Obwohl sich diese Verzögerungen als ohne Weiteres und glaubhaft erklären lassen, reitet die Union und unsere Medien darauf herum, dass sie (die 100 Marder) noch immer nicht in die Ukraine geliefert wurden. Inwieweit die Ausfuhrgenehmigungen durch den deutschen Sicherheitsrat oder die Regierung inzwischen (für die 6 Panzer) erteilt wurden, entzieht sich meiner Kenntnis. Vermutlich weiß auch die Presse nicht mehr. Dennoch wird jede Gelegenheit, um bei diesem Beispiel zu bleiben, dazu benutzt, die deutsche Regierung vorzuführen und den Kanzler zum Watschenmann zu machen.
Ich war bass erstaunt, als der Ex-Chef des Cicero, Christoph Schwennicke, bei „Anne Will“ auftrat und die Theorie mit dem Watschenmann, den die deutschen Medien aus Kanzler Scholz gemacht haben, auftischte.
Ausgerechnet einer, den ich stets für einen der reaktionärsten Journalisten des Landes gehalten habe, wies mal auf die destruktive Komponente dieser im nationalen Sinne sozusagen Staats-zersetzenden Hatz auf die Scholz-Regierung hin. Ich empfand das einmal als wohltuend anders. Wäre da nicht die für meine Begriffe stets sehr einseitige Oberkriegserklärerin, Frau Major (selten passt ein Name so gut zum „Programm“!) im Forum und hätte sie nicht…
Ach, waren das noch Zeiten, als die Ambitionen führender Politiker sich mit der Bonner Größe und seinem vielleicht etwas provinziellen Ambiente im Einklang befanden.
Ein paar Jahrzehnte Berliner Großkotzigkeit haben alles verändert. Das muss ich nach Lars Klingbeils Ansage so feststellen.
Das Abrüsten, verminderte Bundeswehr und Gespräche mit Putin nicht gebracht haben, sieht man leider heute.
Da bleibt nur zum Eigenschutz, die Bundeswehr schnell u drastisch stark zu machen u. warum sollte D sich immer mäßigen? Weil wir vor Jahrzehnten den Krieg verloren haben? Muss uns das dauernd nachlaufen? Nein, D muss nun schnell stark werden, relativ unabhängig und sich unbedingt selber verteidigen können.
Alles macht nur dann Sinn, wenn es auf europäischer Ebene ermöglicht wird. Dass die Bundeswehr vernünftig ausgestattet werden muss, finde ich auch. Aber darauf zu setzen, dass wir mit den 100 Mrd. etwas Gutes erreichen können, bezweifle ich. Ich verweise auf Länder wie Israel. Dort wurde mit viel weniger Geld eine schlagkräftige Armee geschaffen. An solchen Beispielen sollten wir uns orientieren. Aber nicht, wie Klingbeil es propagiert, eine Führungsmacht anstreben. Vielleicht verhindert gerade so ein Unsinn, dass wir einen dringend nötigen Schulterschluss Europas erreichen. Nur als große Gemeinschaft, die vieles reformieren muss, können wir gegen die Großmächte USA, China und Russland vielleicht bestehen. Übrigens natürlich auch wirtschaftlich. Ein Großmachtgeschwafel kommt uns dabei eher nicht zu statten. Meine Meinung orientiert sich an unserer Geschichte und an den Zusagen in den Zwei-Plus-Vier-Gesprächen vor der Wiedervereinigung. Sie erinnern sich noch an die Einwände, die auf europäischer Ebene dagegen geäußert wurden?