Lieferkettengesetz vs. Bürokratieabbau (Grüße an die FDP)

Ich fand das Lieferkettengesetz eine echt gute Sache. Dass sich die EU die­ser Idee nun auch „bemäch­tig­te” umso mehr, als die Idee damit erst die rich­ti­ge Durchschlagskraft erhält. Jedenfalls, wenn es nicht die FDP in die­ser ful­mi­nan­ten Fortschrittskoalition gäbe. 

Die posi­ti­ven Aspekte hin­ter dem Lieferkettengesetz wer­den mir auch die­je­ni­gen nicht ins Negative ver­keh­ren, die jetzt mit dem faden­schei­ni­gen Argument ope­rie­ren, unse­ren Unternehmen nicht noch mehr büro­kra­ti­schen Aufwand zumu­ten zu wollen. 

Ein wesent­li­cher Unterschied zwi­schen der deut­schen und der ver­mut­lich schei­tern­den euro­päi­schen Version ist, dass die Auflage erst für Unternehmen mit mehr als 3000 Mitarbeitenden gilt, die euro­päi­sche Version jedoch bereits für Firmen ab 1000 Mitarbeitenden. Allerdings liegt der Teufel wie­der mal im Detail. Dazu emp­feh­le ich, sich den Beitrag der Unternehmerin, Frau Martina Nighswonger, bei „Markus Lanz” von ges­tern anzu­schau­en.

Weil ich ja inzwi­schen nichts mehr mit der­ar­ti­gen staat­li­chen Auflagen zu tun habe (das war noch vor 8 Jahren etwas anders – Stichwort: Rente), leh­ne ich mich zurück und war­te ab, was geschieht. Ich hof­fe im Interesse von Menschen, die nicht in ver­gleichs­wei­se pri­vi­le­gier­ten Regionen der Erde leben, dass die Grundlagen des Gesetzes auch auf EU-​Ebene auf eine ver­nünf­ti­ge Art und Weise erhal­ten blei­ben und schluss­end­lich noch die Zustimmung der deut­schen Regierung erhalten. 

Für die FDP bleibt ein sol­cher Schabernack eine Möglichkeit, sich in die­ser äußerst schwa­chen Regierung zu pro­fi­lie­ren. Wo auch immer. Mit dem Argument, Bürokratie abbau­en zu wol­len, kann man viel Unheil anrich­ten. Davon bin ich über­zeugt. Und weil der Deutsche gemein­hin immer sehr gründ­lich, dafür aller­dings wenig nach­hal­tig mit den gewon­ne­nen Erkenntnissen umgeht, fürch­te ich mehr sol­cher Beispiele. 

Da fällt mir übri­gens ein Beispiel ein, was sol­che all­ge­mei­nen Bestrebungen nach weni­ger Bürokratie für ein Unheil anrich­ten kön­nen. Ich muss auf­pas­sen, denn ich bin natür­lich nicht gegen weni­ger Bürokratie. Im Gegenteil. Aber – wie gesagt – der Deutsche neigt zu Übertreibungen, sofern er irgend­wann ein­mal Ernst macht. 

Sehen wir uns die tür­ki­schen Regionen an, in denen vor einem Jahr das ver­hee­ren­de Erdbeben statt­ge­fun­den hat, mit tau­sen­den von Toten. Dort, so wird kol­por­tiert, sind Bauvorschriften in gro­ßer Anzahl nicht ein­ge­hal­ten wor­den. Der Staat hat zwar kei­nen Bürokratieabbau betrie­ben, aber ich sehe doch Zusammenhänge. Wären die Bauauflagen (sie ent­spre­chen dem, was wir unter Bürokratie ver­ste­hen, glau­be ich) mit Druck in die­sen Gebieten berück­sich­tigt wor­den, wäre die Lage dort nicht so schreck­lich, wie sie auch ein Jahr nach dem Unglück immer noch ist. 

Erdoğans Regierung scheint sich, wenn man den Berichten glau­ben darf, nicht um die Menschen dort zu sche­ren. Manche wer­den jetzt schul­ter­zu­ckend anmer­ken, dass es ja auch im Ahrtal und in ande­ren von der Flutkatastrophe betrof­fe­nen Regionen ein­fach alles viel zu lan­ge gedau­ert hät­te und so wei­ter. Ja, das stimmt. Aber wie viel schlim­mer ist es in der Region, die in der Türkei und Syrien vom Erdbeben betrof­fen war?

Keine fal­schen Vergleiche. Ok! Mein Punkt ist hof­fent­lich deut­lich gewor­den. Bürokratieabbau ja bit­te. Aber bit­te, schüt­ten wir nicht das Kind mit dem Bad aus. Auch die­se Diskussion hat sicher ein hohes Streitpotenzial.