Führungsmangel in Deutschland: Der Kanzler in der Kritik

Dieser Kanzler ist, trotz anders­lau­ten­der Bekundungen, nicht in der Lage, Führung zu lie­fern. Aber das ist Deutschland und die­ses Volk benö­tigt Führung. Wenn die aus­bleibt, toben nicht nur die Journalisten im Land, son­dern auch in der EU und dar­über hinaus. 

Deutschland ist das flä­chen­mä­ßig viert­größ­te Land in der EU, aller­dings das bevöl­ke­rungs­reichs­te und das wirt­schaft­lich (noch) domi­nie­ren­de. Weltweit sind wir vor Japan die dritt­stärks­te Wirtschaftsnation. Japan hat erheb­li­che Demografie-​Probleme und eine anhal­tend schwa­che Währung. Wir wis­sen des­halb, was uns blüht. Falls es nicht der Fall ist, kön­nen wir uns dort­hin ori­en­tie­ren, um Fehler zu erken­nen und zu ver­mei­den. Statt sich damit zu beru­hi­gen, dass wir kurz­fris­tig den 3. Platz in die­ser zwei­fel­haf­ten Bestenliste innehaben.

Die meis­ten Bürger ahnen oder wis­sen, was wir zu ver­lie­ren haben. Das macht trüb­sin­nig und bis­wei­len hoff­nungs­los. Da hel­fen kei­ne Plattitüden irgend­wel­cher Populisten. Leider macht der Kanzler in die­ser Beziehung einen eben­so mie­sen Job. Er redet nicht mit uns.

11 Zitate von Olaf Scholz, die euer Leben ver­än­dern wer­den ∙ Quelle

Scholz sagt wenig und scheint immer noch zu den­ken, sei­ne naiv-​kindlichen Einlassungen (Wumms, Doppelwumms oder Nö) könn­ten drän­gen­de Themen abräumen. 

Darf oder kann man einem erfah­re­nen Politiker wie Scholz das unter­stel­len? Wahrscheinlich ist das dumm. Die Lage des Landes hängt nicht von Scholz Reichtum an Bonmots ab. Aber sie ist den­noch ver­stö­rend. Wie kann man so über­zeugt davon sein, die rich­ti­ge Gangart ein­ge­legt zu haben und so zu ver­sa­gen? Das bleibt sein Geheimnis.

Unabhängig vom Personal bin ich wei­ter­hin SPD-​Wähler. Ich fin­de, die Partei steht als die letz­te, immer­hin halb­wegs glaub­wür­di­ge Bastion gegen einen Kapitalismus. Jedenfalls traue ich ihr ange­sichts all­ge­mein düs­te­rer Zukunftsaussichten noch etwas zu. Komisch, dass die Linke in so vie­len Teilen der Welt mas­siv an Einfluss ver­lo­ren hat. 

Vielleicht hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Vorwurf gegen ihre alte Partei, die Grünen und die SPD recht, wenn sie schimpft, dass die lin­ke Welt von Identitätsdebatten und ande­rem Dünnpfiff beherrscht wird. Auch das ist für mich Populismus, wes­halb ich nie auf die Idee käme, BSW oder Linkspartei zu wäh­len. Dort wer­den eben­so Luftschlösser und popu­lis­ti­sche Luftnummern pro­pa­giert, die mich noch weni­ger über­zeu­gen als das, was man­che SPD-​Genossen (gern auch in hohen Ämtern) an Dummsinn abliefern.

Ich zäh­le zu denen, die mit den poli­ti­schen Verhältnissen im Land sehr unzu­frie­den sind, wür­de aber nie auf die Idee kom­men, die AfD oder BSW zu wäh­len. Das ist eben­so aus­ge­schlos­sen, wie mei­ne Stimme der CDU (Kommunalwahlen aus­ge­nom­men), FDP oder Linkspartei zu geben. Die Grünen hät­ten es wer­den kön­nen. Sie sind an sich selbst und an einer beson­de­ren Art Hybris geschei­tert, die ich so frü­her nie für mög­lich gehal­ten hät­te. Nach ihrem Desaster bei den EU-​Wahlen schei­nen man­che von ihnen Einsichten zu haben. Ich fürch­te, für jede Art von Einsicht ist der Zug schon abgefahren. 

Mich inter­es­siert Lindners FDP kein Stück, obwohl bis Anfang Juli der Bundeshaushalt für 2025 ste­hen soll. Das wird span­nend, und ich fra­ge mich nach wie vor, wie Scholz ihn auf die Spur set­zen will. Die Spielräume sind unter den gege­be­nen Umständen nicht sicht­bar. Lindners FDP zeigt sich mit den 5 % bei den EU-​Wahlen fast zufrie­den. Das Leben in der Todeszone ist schließ­lich gelernt. Man wird dick­häu­tig, auch im poli­ti­schen Umgang damit. Auf EU – Ebene spielt das nicht die Rolle, aber das Ergebnis sagt schon eini­ges aus über die Zukunftsaussichten die­ser Partei. Sie ten­die­ren nicht eben freundlich. 

Welche Projekte neben dem Bundeshaushalt ste­hen jetzt für Scholz beson­ders im Fokus, bes­ser gesagt, soll­ten im Fokus ste­hen? Natürlich bleibt das Thema Migration, das Scholz für sei­ne Verhältnisse ziem­lich klar adres­siert hat. Nun müss­te er nur auch ein­mal lie­fern. Ob dabei die Grünen oder Frau Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, mitspielen? 

Wie will Scholz mit einem Mal erfolg­rei­che Migrationspolitik oder wenigs­tens den unap­pe­tit­li­chen, aber drin­gend anste­hen­den Teilaspekt (Abschiebungen) nach vorn brin­gen? Würde das plötz­lich vor­an­ge­hen, wür­den sich man­che wun­dern. Vor allem die Nazis. Zu neu­en SPD-​Wählern (oder Rückkehrern) wür­den die des­halb auch nicht. Übrigens hat BSW bei den EU-​Wahlen die meis­ten Stimmen von der SPD abge­zockt. Für mich was zum Fremdschämen. 

Die Haltung der Grünen fin­de ich in man­cher­lei Hinsicht bewun­derns­wür­dig. Allerdings wird ihr Hauptargument, nicht gegen bestehen­de Gesetze han­deln zu kön­nen, wohl nicht aus­rei­chen, um ihrer Klientel ihr Versagen schön­zu­re­den. Das gilt in der Migrationsfrage nicht weni­ger als in der Frage der Verteidigung des aktu­el­len Bürgergeldes und die angeb­li­chen Fehlanreize, von denen die Union pene­trant recht­ha­be­risch spricht.

Ich wünsch­te, Habecks und Scholz’ Hoffnung wür­de sich als Realität her­aus­stel­len und die deut­sche Wirtschaft käme all­mäh­lich wie­der in Fahrt. Mit etwas mehr Strahlkraft aus dem Reich des Kapitalismus lie­ße sich eini­ges bes­ser umset­zen, was auf der Agenda steht. Oder hat die­se Regierung die Agenda viel­leicht schon abge­ar­bei­tet oder – noch schlim­mer – sie hät­te für den Rest der Legislatur gar kei­ne offe­nen Projekte mehr. Ich hof­fe, das ist nicht der Fall. 

Der Kanzler ist gefragt. Auch, wenn die meis­ten ihren Glauben an ihn ver­lo­ren haben.