Dieser Kanzler ist, trotz anderslautender Bekundungen, nicht in der Lage, Führung zu liefern. Aber das ist Deutschland und dieses Volk benötigt Führung. Wenn die ausbleibt, toben nicht nur die Journalisten im Land, sondern auch in der EU und darüber hinaus.
Deutschland ist das flächenmäßig viertgrößte Land in der EU, allerdings das bevölkerungsreichste und das wirtschaftlich (noch) dominierende. Weltweit sind wir vor Japan die drittstärkste Wirtschaftsnation. Japan hat erhebliche Demografie-Probleme und eine anhaltend schwache Währung. Wir wissen deshalb, was uns blüht. Falls es nicht der Fall ist, können wir uns dorthin orientieren, um Fehler zu erkennen und zu vermeiden. Statt sich damit zu beruhigen, dass wir kurzfristig den 3. Platz in dieser zweifelhaften Bestenliste innehaben.
Die meisten Bürger ahnen oder wissen, was wir zu verlieren haben. Das macht trübsinnig und bisweilen hoffnungslos. Da helfen keine Plattitüden irgendwelcher Populisten. Leider macht der Kanzler in dieser Beziehung einen ebenso miesen Job. Er redet nicht mit uns.
11 Zitate von Olaf Scholz, die euer Leben verändern werden ∙ Quelle
Scholz sagt wenig und scheint immer noch zu denken, seine naiv-kindlichen Einlassungen (Wumms, Doppelwumms oder Nö) könnten drängende Themen abräumen.
Darf oder kann man einem erfahrenen Politiker wie Scholz das unterstellen? Wahrscheinlich ist das dumm. Die Lage des Landes hängt nicht von Scholz Reichtum an Bonmots ab. Aber sie ist dennoch verstörend. Wie kann man so überzeugt davon sein, die richtige Gangart eingelegt zu haben und so zu versagen? Das bleibt sein Geheimnis.
Unabhängig vom Personal bin ich weiterhin SPD-Wähler. Ich finde, die Partei steht als die letzte, immerhin halbwegs glaubwürdige Bastion gegen einen Kapitalismus. Jedenfalls traue ich ihr angesichts allgemein düsterer Zukunftsaussichten noch etwas zu. Komisch, dass die Linke in so vielen Teilen der Welt massiv an Einfluss verloren hat.
Vielleicht hat Sahra Wagenknecht mit ihrem Vorwurf gegen ihre alte Partei, die Grünen und die SPD recht, wenn sie schimpft, dass die linke Welt von Identitätsdebatten und anderem Dünnpfiff beherrscht wird. Auch das ist für mich Populismus, weshalb ich nie auf die Idee käme, BSW oder Linkspartei zu wählen. Dort werden ebenso Luftschlösser und populistische Luftnummern propagiert, die mich noch weniger überzeugen als das, was manche SPD-Genossen (gern auch in hohen Ämtern) an Dummsinn abliefern.
Ich zähle zu denen, die mit den politischen Verhältnissen im Land sehr unzufrieden sind, würde aber nie auf die Idee kommen, die AfD oder BSW zu wählen. Das ist ebenso ausgeschlossen, wie meine Stimme der CDU (Kommunalwahlen ausgenommen), FDP oder Linkspartei zu geben. Die Grünen hätten es werden können. Sie sind an sich selbst und an einer besonderen Art Hybris gescheitert, die ich so früher nie für möglich gehalten hätte. Nach ihrem Desaster bei den EU-Wahlen scheinen manche von ihnen Einsichten zu haben. Ich fürchte, für jede Art von Einsicht ist der Zug schon abgefahren.
Mich interessiert Lindners FDP kein Stück, obwohl bis Anfang Juli der Bundeshaushalt für 2025 stehen soll. Das wird spannend, und ich frage mich nach wie vor, wie Scholz ihn auf die Spur setzen will. Die Spielräume sind unter den gegebenen Umständen nicht sichtbar. Lindners FDP zeigt sich mit den 5 % bei den EU-Wahlen fast zufrieden. Das Leben in der Todeszone ist schließlich gelernt. Man wird dickhäutig, auch im politischen Umgang damit. Auf EU – Ebene spielt das nicht die Rolle, aber das Ergebnis sagt schon einiges aus über die Zukunftsaussichten dieser Partei. Sie tendieren nicht eben freundlich.
Welche Projekte neben dem Bundeshaushalt stehen jetzt für Scholz besonders im Fokus, besser gesagt, sollten im Fokus stehen? Natürlich bleibt das Thema Migration, das Scholz für seine Verhältnisse ziemlich klar adressiert hat. Nun müsste er nur auch einmal liefern. Ob dabei die Grünen oder Frau Faeser, Bundesinnenministerin, SPD, mitspielen?
Wie will Scholz mit einem Mal erfolgreiche Migrationspolitik oder wenigstens den unappetitlichen, aber dringend anstehenden Teilaspekt (Abschiebungen) nach vorn bringen? Würde das plötzlich vorangehen, würden sich manche wundern. Vor allem die Nazis. Zu neuen SPD-Wählern (oder Rückkehrern) würden die deshalb auch nicht. Übrigens hat BSW bei den EU-Wahlen die meisten Stimmen von der SPD abgezockt. Für mich was zum Fremdschämen.
Die Haltung der Grünen finde ich in mancherlei Hinsicht bewundernswürdig. Allerdings wird ihr Hauptargument, nicht gegen bestehende Gesetze handeln zu können, wohl nicht ausreichen, um ihrer Klientel ihr Versagen schönzureden. Das gilt in der Migrationsfrage nicht weniger als in der Frage der Verteidigung des aktuellen Bürgergeldes und die angeblichen Fehlanreize, von denen die Union penetrant rechthaberisch spricht.
Ich wünschte, Habecks und Scholz‘ Hoffnung würde sich als Realität herausstellen und die deutsche Wirtschaft käme allmählich wieder in Fahrt. Mit etwas mehr Strahlkraft aus dem Reich des Kapitalismus ließe sich einiges besser umsetzen, was auf der Agenda steht. Oder hat diese Regierung die Agenda vielleicht schon abgearbeitet oder — noch schlimmer — sie hätte für den Rest der Legislatur gar keine offenen Projekte mehr. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.
Der Kanzler ist gefragt. Auch, wenn die meisten ihren Glauben an ihn verloren haben.
Scholz fehlt außerdem die Durchsetzungsfähigkeit, die man gemeinhin von einem Bundeskanzler erwartet. Er hätte sich als „Friedenskanzler“ positionieren können und spätestens bei der Frage, „Deutsche Waffen gegen Russland“, eine eindeutige Meinung kundtun sollen. Nein, er hat sich von Macron umstimmen lassen, der aufgrund seiner Kriegspolitik die Quittung bekommen hat und das meiner Ansicht nach zu Recht.
Am Ende fehlt ihm die Klarheit seiner eigenen Positionen. Eben nicht nur für uns draußen, sondern für ihn selbst. Ich kann mir das zwar kaum vorstellen, aber der Mann äußert zu selten klare Ansichten. Es ist gerade in diesen Zeiten extrem wenig, wenn er seine gerade lächerlich, kindlichen Äußerungen macht. Mich hat entsetzt, dass Macron die Nationalversammlung aufgelöst und Neuwahlen angeordnet hat. Was verspricht er sich davon? Ich meine ganz unabhängig davon, dass man mit Teilen seiner Politik nicht einverstanden sein muss, was folgt denn? Allein die Friedenspolitik (die angebliche wie sie von Linken, AfD oder BSW) fabuliert wird, ist doch verdammt dünn. Dass er allerdings Soldaten in die Ukraine schickt, verstehe ich überhaupt nicht. Europa wird schneller zerfallen als wir gucken können.
Wenn man sich die Zitate so durch liest, ist es vielleicht besser, dass Scholz oft nichts sagt…
Ja, er ist ein Feingeist und geschliffener Redner, unser Kanzler.