Die bevorstehende Spirale von Zöllen und Gegenzöllen

In den letz­ten Wochen hat US-​Präsident Donald Trump weit­rei­chen­de Zollmaßnahmen ein­ge­führt und wei­te­re ange­kün­digt, die mas­si­ve Auswirkungen auf die glo­ba­len Handelsbeziehungen haben. Beginnend mit Stahl- und Aluminiumzöllen, über Automobilzölle bis hin zu einem umfas­sen­den Zollpaket mit pau­scha­len Aufschlägen von 10 % auf die meis­ten Importe, 20 % für EU-​Waren und 34 % für chi­ne­si­sche Produkte. Diese dras­ti­schen Maßnahmen wer­fen für mich Fragen nach den stra­te­gi­schen Zielen Trumps auf, mög­li­chen Gegenmaßnahmen und den unter­schied­li­chen Ansichten dar­über, wie Europa reagie­ren soll­te. Ich habe Zweifel, ob Trump über­haupt stra­te­gi­sche Ziele ver­folgt oder ob er ledig­lich sei­nen ver­rück­ten Ideen hinterherhechelt.

Die strategischen Ziele hinter Trumps Zollpolitik

Ich stel­le mir vor, dass Donald Trumps aggres­si­ve Zollpolitik meh­re­re zen­tra­le Ziele ver­folgt, die sowohl wirt­schaft­li­cher als auch poli­ti­scher Natur sind. In sei­ner Ankündigung beton­te Trump, dass »jahr­zehn­te­lang die USA geplün­dert und ver­ge­wal­tigt wor­den seien—von nahen und fer­nen Nationen, von Freunden und Feinden glei­cher­ma­ßen« und dass die­ser Tag »in die Geschichte ein­ge­hen wer­de als der Tag, an dem man begon­nen habe, Amerika wie­der reich zu machen« 1]. 

Diese Rhetorik ver­deut­licht den popu­lis­ti­schen Kern sei­ner Handelspolitik.

Wiederherstellung der US-Wirtschaftsmacht

Ein Hauptziel ist die Stärkung der US-​Wirtschaft durch den Schutz und die Förderung hei­mi­scher Industrien. Während sei­ner ers­ten Amtszeit setz­te Trump bereits auf eine »America First«-Strategie, bei der es »vor allem dar­um ging, Produktionsstätten und Arbeitsplätze, die ins Ausland ver­la­gert wur­den, wie­der zurück in die USA zu holen und Handelsbilanzdefizite zu sen­ken« [2]. Die aktu­el­len Maßnahmen sol­len lang­fris­tig den Produktionsstandort USA för­dern, indem aus­län­di­sche Konkurrenten benach­tei­ligt wer­den. Biden hat­te die­se Politik mit dem Inflation-​Reduction-​Act begonnen. 

Finanzierung von Steuersenkungen

Ein wei­te­res, prag­ma­ti­sches Ziel liegt in der Finanzierung innen­po­li­ti­scher Vorhaben. Beobachtern zufol­ge könn­ten »die Zolleinnahmen dazu die­nen, sein teu­res Wahlversprechen umfas­sen­der Steuersenkungen zumin­dest teil­wei­se gegen­zu­fi­nan­zie­ren« 1]. Trump ver­sucht somit, außen­wirt­schaft­li­che Maßnahmen zur Umsetzung innen­po­li­ti­scher Versprechen zu nutzen.

Machtdemonstration und Druckmittel

Die Zollpolitik dient Trump auch als Instrument zur Demonstration von Stärke und als Druckmittel in inter­na­tio­na­len Verhandlungen. Beobachter sehen dar­in den Versuch, »mit sei­ner Politik Stärke zu demons­trie­ren« [1]. Die Zölle fun­gie­ren dabei als »Druckmittel, um in Verhandlungen mit ande­ren Ländern sei­ne Ziele zu errei­chen« [1].

Strategische Schwächung Europas

Eine beson­ders beun­ru­hi­gen­de Interpretation stammt vom ehe­ma­li­gen deut­schen Außenminister Sigmar Gabriel, der in Trumps Politik eine exis­ten­zi­el­le Bedrohung für Europa sieht: »Für Trump ist Europa kein stra­te­gi­scher Partner, son­dern nur noch ein Klotz am Bein. Ich bin sicher, dass er Europa schwä­chen oder sogar zer­stö­ren will, denn wir sind eben doch ziem­lich groß« [4]. Diese Einschätzung sug­ge­riert, dass Trumps Zollpolitik Teil einer grö­ße­ren geo­po­li­ti­schen Strategie sein könnte. 

Die rich­ti­ge Antwort auf Trumps Autozölle? Keine „Gegenzölle“ der EU, son­dern das Angebot, alle Zölle auf Autos auf 0 zu set­zen. Wenn die EU 10 % Zölle auf US-​Autos erhebt und die USA umge­kehrt nur 2 %, hat Trump recht. Also alle Zölle weg statt gegen­sei­ti­gen Handelskrieg.

Sigmar Gabriel via X

Korrektur vermeintlicher Handelsungleichgewichte

Trump argu­men­tiert, dass die USA durch unfai­re Handelspraktiken benach­tei­ligt wer­den. Das Weiße Haus begrün­det die Zölle damit, dass »vie­le Länder den Import von US-​Produkten erschwer­ten, das kön­ne man sich nicht län­ger bie­ten las­sen« [8]. Washington bezieht sich dabei »nicht nur auf Zölle, son­dern auch Handelshemmnisse wie Subventionen, stren­ge Einfuhrvorgaben, Diebstahl geis­ti­gen Eigentums und Währungsmanipulation« [8].

Europäische Gegenmaßnahmen: Die Reaktion der EU auf Trumps Handelspolitik

Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben auf Trumps Zolloffensive mit Entschlossenheit reagiert und ver­schie­de­ne Gegenmaßnahmen ange­kün­digt oder bereits eingeleitet.

Unmittelbare Gegenzölle

Die EU-​Kommission hat ein Paket mit Gegenzöllen ange­kün­digt, das am 14. April in Kraft tre­ten soll [6]. Diese Maßnahmen zie­len gezielt auf US-​amerikanische Produkte wie »Jeans, Whiskey und Motorräder« [14]. Nach Angaben aus Medienberichten plant die EU bereits Gegenzölle für US-​Waren in Höhe von bis zu 26 Milliarden Euro für die Mitte März in Kraft getre­te­nen US-​Zölle auf Stahl und Aluminium [10].

Abgestimmte Reaktion mit EU-Partnern

Die fran­zö­si­sche Regierung hat in Zusammenarbeit mit der EU eine zwei­stu­fi­ge Antwort ange­kün­digt: Die ers­te Antwort wer­de Mitte April erfol­gen und sich auf die von US-​Präsident Donald Trump ein­ge­führ­ten Zölle auf Aluminium und Stahl bezie­hen […]. Die zwei­te Antwort, wahr­schein­lich Ende April, wer­de eine brei­te­re Palette von Produkten und Dienstleistungen betref­fen [10]. Die fran­zö­si­sche Regierungssprecherin Sophie Primas beton­te: »Wir sind bereit in die­sem Handelskrieg« [10].

Diversifizierung der Handelsbeziehungen

EU-​Ratspräsident António Costa for­dert, dass die EU als Reaktion auf die US-​Zölle ihre Handelsbeziehungen diver­si­fi­zie­ren soll­te: »Wir wer­den mit allen unse­ren Partnern zusam­men­ar­bei­ten und unser Handelsnetz wei­ter stär­ken und aus­bau­en. Jetzt ist es an der Zeit, die Abkommen mit Mercosur und Mexiko zu rati­fi­zie­ren und die Verhandlungen mit Indien und ande­ren wich­ti­gen Partnern ent­schlos­sen vor­an­zu­trei­ben« [10].

Breite öffentliche Unterstützung für Gegenmaßnahmen

Die euro­päi­schen Gegenmaßnahmen wer­den von einer brei­ten Mehrheit der Bevölkerung unter­stützt. Laut einer Umfrage befür­wor­ten mehr als zwei Drittel (68 Prozent) der Deutschen Gegenzölle, wäh­rend nur etwa ein Sechstel (17 Prozent) die­se ablehnt. Besonders hoch ist die Unterstützung unter Anhängern der eta­blier­ten Parteien: »82 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von CDU/​CSU, 81 Prozent jener der SPD, 84 Prozent jener der Grünen und 72 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger der Linken befür­wor­ten Gegenmaßnahmen der EU« [5].

Gabriels Position und warum eine alternative Strategie schwer durchsetzbar ist

Die Position des ehe­ma­li­gen deut­schen Außenministers Sigmar Gabriel zur Reaktion auf Trumps Zollpolitik scheint dif­fe­ren­zier­ter zu sein (s.o.) als eine ein­fa­che Befürwortung von Gegenzöllen.

Gabriels Forderung nach europäischer Stärke

Gabriel betont die Notwendigkeit einer geschlos­se­nen euro­päi­schen Reaktion: »Die rich­ti­ge Antwort dar­auf sei eine ’Coalition of the wil­ling’ (Koalition der Willigen) in Europa. Deutschland, Frankreich, Polen, Großbritannien und sicher auch die skan­di­na­vi­schen Staaten müs­sen sozu­sa­gen neben der Europäischen Union in einer gemein­sa­men Sicherheits- und Außenpolitik vor­an­ge­hen« [4]. Er unter­streicht, dass Europa nur durch Stärke bei Trump Respekt ver­schaf­fen kön­ne, wobei »wirt­schaft­li­che Stärke hier min­des­tens genau­so wich­tig wie mili­tä­ri­sche Stärke« sei[4]. Mir scheint dies­be­züg­lich sei­ne Einlassung bei X eher unpas­send zu sein. Würde die EU näm­lich gar kei­ne Zölle erhe­ben, wie er Ende März vor­schlug, wür­de das nicht von beson­de­rer Stärke zeu­gen. Oder wie wür­de das wohl bei Trump ankommen?

Argumente gegen reine Gegenzoll-Strategie

Obwohl direk­te Aussagen von Gabriel gegen Gegenzölle in den vor­lie­gen­den Quellen nicht ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar sind, gibt es Argumente, die eine dif­fe­ren­zier­te­re Herangehensweise als nur Gegenzölle unter­stüt­zen könnten:

1. Historische Erfahrungen zei­gen, dass Trumps frü­he­re han­dels­po­li­ti­sche Interventionen »nur begrenzt Spuren in den Handelsströmen mit den wich­tigs­ten Partnern hin­ter­las­sen haben« [2], was die Wirksamkeit von Gegenzöllen infra­ge stel­len könnte.
2. Ein Zollkrieg scha­det bei­den Seiten, indem er »pri­va­tes Geld an der fal­schen Stelle zum fal­schen Zweck in staat­li­che Kassen umlei­tet« und den »öko­no­mi­schen Austausch zwi­schen Ländern, die sonst gemein­sam wohl­ha­ben­der wür­den«, behindert[13].
3. Alternative Maßnahmen könn­ten wirk­sa­mer sein, wie der Ökonom Gabriel Felbermayr vor­schlägt: »Das könn­ten Steuern oder Regulierungen der gro­ßen Techunternehmen aus den USA sein. Da sind die Amerikaner ver­letz­lich« [17].

Ich hal­te den Vorschlag Felbermayrs auch grund­sätz­lich für einen wich­ti­gen und ja—auch längst über­fäl­li­gen Schritt.

Warum sich eine Anti-​Gegenzoll-​Position nicht durchsetzen würde

Trotz mög­li­cher wirt­schaft­li­cher Argumente gegen einen Zollkrieg wür­de sich eine Position gegen Gegenzölle in der EU und Deutschland aus meh­re­ren Gründen nicht durchsetzen:

1. Die star­ke öffent­li­che Unterstützung für Gegenzölle, wie die erwähn­ten 68 % Zustimmung unter Deutschen, schafft einen poli­ti­schen Druck, ent­schlos­sen zu reagieren[5].
2. Die EU-​Führung hat bereits eine kla­re Linie vor­ge­ge­ben. EU-​Kommissionspräsidentin von der Leyen erklär­te: »Wir berei­ten uns jetzt auf wei­te­re Gegenmaßnahmen vor, um unse­re Interessen und unse­re Unternehmen zu schüt­zen, falls die Verhandlungen schei­tern« [3].
3. Die deut­sche Regierung zeigt eben­falls Entschlossenheit, wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck betont: »Es kom­me jetzt dar­auf an, dass die EU eine ent­schlos­se­ne Antwort auf die Zölle gebe—es müs­se klar sein, dass man gegen­über den USA nicht klein bei­geben wird. Es braucht Stärke und Selbstbewusstsein« [12].
4. Bereits beschlos­se­ne Gegenmaßnahmen und die fort­ge­schrit­te­ne Planung wei­te­rer Schritte machen einen Kurswechsel unwahr­schein­lich. Die EU-​Kommission hat bereits ein kon­kre­tes Gegenzoll-​Paket ange­kün­digt, das Mitte April in Kraft tre­ten soll[6].
5. Die betrof­fe­nen Industrien, ins­be­son­de­re die Automobilindustrie als wich­ti­ger Wirtschaftsfaktor in Deutschland, erwar­ten Schutzmaßnahmen von ihren Regierungen.

Fazit: Europas schwieriger Balanceakt im Handelskonflikt

Die Zollpolitik Donald Trumps stellt Europa vor gro­ße Herausforderungen. Einerseits ber­gen Gegenzölle die Gefahr einer Eskalation, die bei­den Seiten scha­den könn­te. Andererseits wür­de ein Verzicht auf ent­schlos­se­ne Gegenmaßnahmen als Schwäche inter­pre­tiert wer­den und könn­te zu wei­te­ren ein­sei­ti­gen Maßnahmen der USA ermutigen.

Die öffent­li­che Meinung und der poli­ti­sche Konsens in Europa deu­ten klar auf einen Kurs der Gegenzölle hin. Jedoch könn­te die von Gabriel gefor­der­te brei­te­re Strategie der wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Stärkung Europas lang­fris­tig wich­ti­ger sein als kurz­fris­ti­ge Vergeltungsmaßnahmen. Die wah­re Herausforderung für Europa besteht dar­in, einer­seits ent­schlos­sen auf die unmit­tel­ba­ren Zölle zu reagie­ren und gleich­zei­tig eine stra­te­gi­sche Vision für sei­ne wirt­schaft­li­che Eigenständigkeit in einer zuneh­mend pro­tek­tio­nis­ti­schen Welt zu entwickeln.

Die kom­men­den Wochen wer­den zei­gen, ob die euro­päi­schen Gegenzölle die beab­sich­tig­te Wirkung erzie­len oder ob sie, wie von man­chen Ökonomen befürch­tet, zu einem wirt­schaft­lich schäd­li­chen Handelskrieg füh­ren, bei dem es letzt­lich kei­ne Gewinner geben kann.

Ich wünsch­te, Trump käme schnell zu neu­en Einsichten. Schließlich hat ihm das sein Vorbild, Präsident McKinley, der vor sei­ner Präsidentschaft als Abgeordneter Zölle ein­führ­te und als Präsident ein­ge­se­hen hat­te, vor­ge­macht, wie falsch er mit die­sem Blödsinn lag. Wahrscheinlich hat Trump noch nie eine Biografie über sein Vorbild gele­sen. Sonst wüss­te er so etwas.

Mit der Schutzpolitik waren Zölle auf Importe gemeint – und der Abgeordnete, der sich am beharr­lichs­ten für sie ein­setz­te, gewann enorm an Profil, als das Parlament sie 1890 tat­säch­lich verabschiedete.

– Quelle