Die bevorstehende Spirale von Zöllen und Gegenzöllen

In den letz­ten Wochen hat US-Prä­si­dent Donald Trump weit­rei­chen­de Zoll­maß­nah­men ein­ge­führt und wei­te­re ange­kün­digt, die mas­si­ve Aus­wir­kun­gen auf die glo­ba­len Han­dels­be­zie­hun­gen haben. Begin­nend mit Stahl- und Alu­mi­ni­um­zöl­len, über Auto­mo­bil­zöl­le bis hin zu einem umfas­sen­den Zoll­pa­ket mit pau­scha­len Auf­schlä­gen von 10 % auf die meis­ten Impor­te, 20 % für EU-Waren und 34 % für chi­ne­si­sche Pro­duk­te. Die­se dras­ti­schen Maß­nah­men wer­fen für mich Fra­gen nach den stra­te­gi­schen Zie­len Trumps auf, mög­li­chen Gegen­maß­nah­men und den unter­schied­li­chen Ansich­ten dar­über, wie Euro­pa reagie­ren soll­te. Ich habe Zwei­fel, ob Trump über­haupt stra­te­gi­sche Zie­le ver­folgt oder ob er ledig­lich sei­nen ver­rück­ten Ideen hinterherhechelt.

Die strategischen Ziele hinter Trumps Zollpolitik

Ich stel­le mir vor, dass Donald Trumps aggres­si­ve Zoll­po­li­tik meh­re­re zen­tra­le Zie­le ver­folgt, die sowohl wirt­schaft­li­cher als auch poli­ti­scher Natur sind. In sei­ner Ankün­di­gung beton­te Trump, dass »jahr­zehn­te­lang die USA geplün­dert und ver­ge­wal­tigt wor­den sei­en — von nahen und fer­nen Natio­nen, von Freun­den und Fein­den glei­cher­ma­ßen« und dass die­ser Tag »in die Geschich­te ein­ge­hen wer­de als der Tag, an dem man begon­nen habe, Ame­ri­ka wie­der reich zu machen« 1]. 

Die­se Rhe­to­rik ver­deut­licht den popu­lis­ti­schen Kern sei­ner Handelspolitik.

Wiederherstellung der US-Wirtschaftsmacht

Ein Haupt­ziel ist die Stär­kung der US-Wirt­schaft durch den Schutz und die För­de­rung hei­mi­scher Indus­trien. Wäh­rend sei­ner ers­ten Amts­zeit setz­te Trump bereits auf eine »Ame­ri­ca First«-Strategie, bei der es »vor allem dar­um ging, Pro­duk­ti­ons­stät­ten und Arbeits­plät­ze, die ins Aus­land ver­la­gert wur­den, wie­der zurück in die USA zu holen und Han­dels­bi­lanz­de­fi­zi­te zu sen­ken« [2]. Die aktu­el­len Maß­nah­men sol­len lang­fris­tig den Pro­duk­ti­ons­stand­ort USA för­dern, indem aus­län­di­sche Kon­kur­ren­ten benach­tei­ligt wer­den. Biden hat­te die­se Poli­tik mit dem Infla­ti­on-Reduc­tion-Act begonnen. 

Finanzierung von Steuersenkungen

Ein wei­te­res, prag­ma­ti­sches Ziel liegt in der Finan­zie­rung innen­po­li­ti­scher Vor­ha­ben. Beob­ach­tern zufol­ge könn­ten »die Zoll­ein­nah­men dazu die­nen, sein teu­res Wahl­ver­spre­chen umfas­sen­der Steu­er­sen­kun­gen zumin­dest teil­wei­se gegen­zu­fi­nan­zie­ren« 1]. Trump ver­sucht somit, außen­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men zur Umset­zung innen­po­li­ti­scher Ver­spre­chen zu nutzen.

Machtdemonstration und Druckmittel

Die Zoll­po­li­tik dient Trump auch als Instru­ment zur Demons­tra­ti­on von Stär­ke und als Druck­mit­tel in inter­na­tio­na­len Ver­hand­lun­gen. Beob­ach­ter sehen dar­in den Ver­such, »mit sei­ner Poli­tik Stär­ke zu demons­trie­ren« [1]. Die Zöl­le fun­gie­ren dabei als »Druck­mit­tel, um in Ver­hand­lun­gen mit ande­ren Län­dern sei­ne Zie­le zu errei­chen« [1].

Strategische Schwächung Europas

Eine beson­ders beun­ru­hi­gen­de Inter­pre­ta­ti­on stammt vom ehe­ma­li­gen deut­schen Außen­mi­nis­ter Sig­mar Gabri­el, der in Trumps Poli­tik eine exis­ten­zi­el­le Bedro­hung für Euro­pa sieht: »Für Trump ist Euro­pa kein stra­te­gi­scher Part­ner, son­dern nur noch ein Klotz am Bein. Ich bin sicher, dass er Euro­pa schwä­chen oder sogar zer­stö­ren will, denn wir sind eben doch ziem­lich groß« [4]. Die­se Ein­schät­zung sug­ge­riert, dass Trumps Zoll­po­li­tik Teil einer grö­ße­ren geo­po­li­ti­schen Stra­te­gie sein könnte. 

Die rich­ti­ge Ant­wort auf Trumps Auto­zöl­le? Kei­ne „Gegen­zöl­le“ der EU, son­dern das Ange­bot, alle Zöl­le auf Autos auf 0 zu set­zen. Wenn die EU 10 % Zöl­le auf US-Autos erhebt und die USA umge­kehrt nur 2 %, hat Trump recht. Also alle Zöl­le weg statt gegen­sei­ti­gen Handelskrieg.

Sig­mar Gabri­el via X

Korrektur vermeintlicher Handelsungleichgewichte

Trump argu­men­tiert, dass die USA durch unfai­re Han­dels­prak­ti­ken benach­tei­ligt wer­den. Das Wei­ße Haus begrün­det die Zöl­le damit, dass »vie­le Län­der den Import von US-Pro­duk­ten erschwer­ten, das kön­ne man sich nicht län­ger bie­ten las­sen« [8]. Washing­ton bezieht sich dabei »nicht nur auf Zöl­le, son­dern auch Han­dels­hemm­nis­se wie Sub­ven­tio­nen, stren­ge Ein­fuhr­vor­ga­ben, Dieb­stahl geis­ti­gen Eigen­tums und Wäh­rungs­ma­ni­pu­la­ti­on« [8].

Europäische Gegenmaßnahmen: Die Reaktion der EU auf Trumps Handelspolitik

Die EU und ihre Mit­glied­staa­ten haben auf Trumps Zoll­of­fen­si­ve mit Ent­schlos­sen­heit reagiert und ver­schie­de­ne Gegen­maß­nah­men ange­kün­digt oder bereits eingeleitet.

Unmittelbare Gegenzölle

Die EU-Kom­mis­si­on hat ein Paket mit Gegen­zöl­len ange­kün­digt, das am 14. April in Kraft tre­ten soll [6]. Die­se Maß­nah­men zie­len gezielt auf US-ame­ri­ka­ni­sche Pro­duk­te wie »Jeans, Whis­key und Motor­rä­der« [14]. Nach Anga­ben aus Medi­en­be­rich­ten plant die EU bereits Gegen­zöl­le für US-Waren in Höhe von bis zu 26 Mil­li­ar­den Euro für die Mit­te März in Kraft getre­te­nen US-Zöl­le auf Stahl und Alu­mi­ni­um [10].

Abgestimmte Reaktion mit EU-Partnern

Die fran­zö­si­sche Regie­rung hat in Zusam­men­ar­beit mit der EU eine zwei­stu­fi­ge Ant­wort ange­kün­digt: Die ers­te Ant­wort wer­de Mit­te April erfol­gen und sich auf die von US-Prä­si­dent Donald Trump ein­ge­führ­ten Zöl­le auf Alu­mi­ni­um und Stahl bezie­hen […]. Die zwei­te Ant­wort, wahr­schein­lich Ende April, wer­de eine brei­te­re Palet­te von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tun­gen betref­fen [10]. Die fran­zö­si­sche Regie­rungs­spre­che­rin Sophie Pri­mas beton­te: »Wir sind bereit in die­sem Han­dels­krieg« [10].

Diversifizierung der Handelsbeziehungen

EU-Rats­prä­si­dent Antó­nio Cos­ta for­dert, dass die EU als Reak­ti­on auf die US-Zöl­le ihre Han­dels­be­zie­hun­gen diver­si­fi­zie­ren soll­te: »Wir wer­den mit allen unse­ren Part­nern zusam­men­ar­bei­ten und unser Han­dels­netz wei­ter stär­ken und aus­bau­en. Jetzt ist es an der Zeit, die Abkom­men mit Mer­co­sur und Mexi­ko zu rati­fi­zie­ren und die Ver­hand­lun­gen mit Indi­en und ande­ren wich­ti­gen Part­nern ent­schlos­sen vor­an­zu­trei­ben« [10].

Breite öffentliche Unterstützung für Gegenmaßnahmen

Die euro­päi­schen Gegen­maß­nah­men wer­den von einer brei­ten Mehr­heit der Bevöl­ke­rung unter­stützt. Laut einer Umfra­ge befür­wor­ten mehr als zwei Drit­tel (68 Pro­zent) der Deut­schen Gegen­zöl­le, wäh­rend nur etwa ein Sechs­tel (17 Pro­zent) die­se ablehnt. Beson­ders hoch ist die Unter­stüt­zung unter Anhän­gern der eta­blier­ten Par­tei­en: »82 Pro­zent der Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger von CDU/​CSU, 81 Pro­zent jener der SPD, 84 Pro­zent jener der Grü­nen und 72 Pro­zent der Anhän­ge­rin­nen und Anhän­ger der Lin­ken befür­wor­ten Gegen­maß­nah­men der EU« [5].

Gabriels Position und warum eine alternative Strategie schwer durchsetzbar ist

Die Posi­ti­on des ehe­ma­li­gen deut­schen Außen­mi­nis­ters Sig­mar Gabri­el zur Reak­ti­on auf Trumps Zoll­po­li­tik scheint dif­fe­ren­zier­ter zu sein (s.o.) als eine ein­fa­che Befür­wor­tung von Gegenzöllen.

Gabriels Forderung nach europäischer Stärke

Gabri­el betont die Not­wen­dig­keit einer geschlos­se­nen euro­päi­schen Reak­ti­on: »Die rich­ti­ge Ant­wort dar­auf sei eine ‚Coali­ti­on of the wil­ling’ (Koali­ti­on der Wil­li­gen) in Euro­pa. Deutsch­land, Frank­reich, Polen, Groß­bri­tan­ni­en und sicher auch die skan­di­na­vi­schen Staa­ten müs­sen sozu­sa­gen neben der Euro­päi­schen Uni­on in einer gemein­sa­men Sicher­heits- und Außen­po­li­tik vor­an­ge­hen« [4]. Er unter­streicht, dass Euro­pa nur durch Stär­ke bei Trump Respekt ver­schaf­fen kön­ne, wobei »wirt­schaft­li­che Stär­ke hier min­des­tens genau­so wich­tig wie mili­tä­ri­sche Stär­ke« sei[4]. Mir scheint dies­be­züg­lich sei­ne Ein­las­sung bei X eher unpas­send zu sein. Wür­de die EU näm­lich gar kei­ne Zöl­le erhe­ben, wie er Ende März vor­schlug, wür­de das nicht von beson­de­rer Stär­ke zeu­gen. Oder wie wür­de das wohl bei Trump ankommen?

Argumente gegen reine Gegenzoll-Strategie

Obwohl direk­te Aus­sa­gen von Gabri­el gegen Gegen­zöl­le in den vor­lie­gen­den Quel­len nicht ein­deu­tig iden­ti­fi­zier­bar sind, gibt es Argu­men­te, die eine dif­fe­ren­zier­te­re Her­an­ge­hens­wei­se als nur Gegen­zöl­le unter­stüt­zen könnten:

1. His­to­ri­sche Erfah­run­gen zei­gen, dass Trumps frü­he­re han­dels­po­li­ti­sche Inter­ven­tio­nen »nur begrenzt Spu­ren in den Han­dels­strö­men mit den wich­tigs­ten Part­nern hin­ter­las­sen haben« [2], was die Wirk­sam­keit von Gegen­zöl­len infra­ge stel­len könnte.
2. Ein Zoll­krieg scha­det bei­den Sei­ten, indem er »pri­va­tes Geld an der fal­schen Stel­le zum fal­schen Zweck in staat­li­che Kas­sen umlei­tet« und den »öko­no­mi­schen Aus­tausch zwi­schen Län­dern, die sonst gemein­sam wohl­ha­ben­der wür­den«, behindert[13].
3. Alter­na­ti­ve Maß­nah­men könn­ten wirk­sa­mer sein, wie der Öko­nom Gabri­el Fel­ber­mayr vor­schlägt: »Das könn­ten Steu­ern oder Regu­lie­run­gen der gro­ßen Tech­un­ter­neh­men aus den USA sein. Da sind die Ame­ri­ka­ner ver­letz­lich« [17].

Ich hal­te den Vor­schlag Fel­ber­mayrs auch grund­sätz­lich für einen wich­ti­gen und ja — auch längst über­fäl­li­gen Schritt.

Warum sich eine Anti-Gegenzoll-Position nicht durchsetzen würde

Trotz mög­li­cher wirt­schaft­li­cher Argu­men­te gegen einen Zoll­krieg wür­de sich eine Posi­ti­on gegen Gegen­zöl­le in der EU und Deutsch­land aus meh­re­ren Grün­den nicht durchsetzen:

1. Die star­ke öffent­li­che Unter­stüt­zung für Gegen­zöl­le, wie die erwähn­ten 68 % Zustim­mung unter Deut­schen, schafft einen poli­ti­schen Druck, ent­schlos­sen zu reagieren[5].
2. Die EU-Füh­rung hat bereits eine kla­re Linie vor­ge­ge­ben. EU-Kom­mis­si­ons­prä­si­den­tin von der Ley­en erklär­te: »Wir berei­ten uns jetzt auf wei­te­re Gegen­maß­nah­men vor, um unse­re Inter­es­sen und unse­re Unter­neh­men zu schüt­zen, falls die Ver­hand­lun­gen schei­tern« [3].
3. Die deut­sche Regie­rung zeigt eben­falls Ent­schlos­sen­heit, wie Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­ter Robert Habeck betont: »Es kom­me jetzt dar­auf an, dass die EU eine ent­schlos­se­ne Ant­wort auf die Zöl­le gebe — es müs­se klar sein, dass man gegen­über den USA nicht klein bei­geben wird. Es braucht Stär­ke und Selbst­be­wusst­sein« [12].
4. Bereits beschlos­se­ne Gegen­maß­nah­men und die fort­ge­schrit­te­ne Pla­nung wei­te­rer Schrit­te machen einen Kurs­wech­sel unwahr­schein­lich. Die EU-Kom­mis­si­on hat bereits ein kon­kre­tes Gegen­zoll-Paket ange­kün­digt, das Mit­te April in Kraft tre­ten soll[6].
5. Die betrof­fe­nen Indus­trien, ins­be­son­de­re die Auto­mo­bil­in­dus­trie als wich­ti­ger Wirt­schafts­fak­tor in Deutsch­land, erwar­ten Schutz­maß­nah­men von ihren Regierungen.

Fazit: Europas schwieriger Balanceakt im Handelskonflikt

Die Zoll­po­li­tik Donald Trumps stellt Euro­pa vor gro­ße Her­aus­for­de­run­gen. Einer­seits ber­gen Gegen­zöl­le die Gefahr einer Eska­la­ti­on, die bei­den Sei­ten scha­den könn­te. Ande­rer­seits wür­de ein Ver­zicht auf ent­schlos­se­ne Gegen­maß­nah­men als Schwä­che inter­pre­tiert wer­den und könn­te zu wei­te­ren ein­sei­ti­gen Maß­nah­men der USA ermutigen.

Die öffent­li­che Mei­nung und der poli­ti­sche Kon­sens in Euro­pa deu­ten klar auf einen Kurs der Gegen­zöl­le hin. Jedoch könn­te die von Gabri­el gefor­der­te brei­te­re Stra­te­gie der wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Stär­kung Euro­pas lang­fris­tig wich­ti­ger sein als kurz­fris­ti­ge Ver­gel­tungs­maß­nah­men. Die wah­re Her­aus­for­de­rung für Euro­pa besteht dar­in, einer­seits ent­schlos­sen auf die unmit­tel­ba­ren Zöl­le zu reagie­ren und gleich­zei­tig eine stra­te­gi­sche Visi­on für sei­ne wirt­schaft­li­che Eigen­stän­dig­keit in einer zuneh­mend pro­tek­tio­nis­ti­schen Welt zu entwickeln.

Die kom­men­den Wochen wer­den zei­gen, ob die euro­päi­schen Gegen­zöl­le die beab­sich­tig­te Wir­kung erzie­len oder ob sie, wie von man­chen Öko­no­men befürch­tet, zu einem wirt­schaft­lich schäd­li­chen Han­dels­krieg füh­ren, bei dem es letzt­lich kei­ne Gewin­ner geben kann.

Ich wünsch­te, Trump käme schnell zu neu­en Ein­sich­ten. Schließ­lich hat ihm das sein Vor­bild, Prä­si­dent McKin­ley, der vor sei­ner Prä­si­dent­schaft als Abge­ord­ne­ter Zöl­le ein­führ­te und als Prä­si­dent ein­ge­se­hen hat­te, vor­ge­macht, wie falsch er mit die­sem Blöd­sinn lag. Wahr­schein­lich hat Trump noch nie eine Bio­gra­fie über sein Vor­bild gele­sen. Sonst wüss­te er so etwas.

Mit der Schutz­po­li­tik waren Zöl­le auf Impor­te gemeint – und der Abge­ord­ne­te, der sich am beharr­lichs­ten für sie ein­setz­te, gewann enorm an Pro­fil, als das Par­la­ment sie 1890 tat­säch­lich verabschiedete.

– Quel­le