Friedrich Merz, der frisch gekürte Kanzler, trat sein Amt mit einem ambitionierten Versprechen an: Deutschland solle wieder aufblühen, wirtschaftlich erstarken und sicherheitspolitisch glänzen. Kaum im Amt, zeigt sich der Lack des Aufbruchs bereits rissig. Sind wir zu voreilig? Natürlich sind wir das. Allerdings muss ich sagen, dass die wenigen Maßnahmen, für die Merz ausdrücklich in der Presse gelobt wurde, keinerlei positive Auswirkungen zeigen. Hoffentlich ändert sich das schnell.
Die Versprechen – und was daraus wurde
1. Wirtschaftlicher Aufschwung:
Merz versprach, die Wirtschaft zu beleben und Unternehmen zu entlasten. Die Realität zeigt aktuell ein düsteres Bild: Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen erreichte 2024 mit 196.100 einen Höchststand seit 2011, ein Anstieg um 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Besonders Industriebetriebe leiden unter hohen Energiekosten und internationalem Wettbewerbsdruck. Es besteht dringender Handlungsbedarf.
2. Steuerliche Entlastungen:
Angekündigt wurden zügige steuerliche Entlastungen für Unternehmen, etwa durch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten und eine schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer ab 2028. Doch konkrete Maßnahmen bleiben bislang aus, während die Wirtschaft weiter schwächelt. Und wie.
3. Migration und Asylpolitik:
Merz betonte die Notwendigkeit, irreguläre Migration zu bekämpfen und Asylverfahren außerhalb der EU zu prüfen. Trotz juristischer Hindernisse in Italien und Kritik aus Polen und der Schweiz wurden verstärkte Grenzkontrollen eingeführt. Die Erfolge sind nicht nur dürftig, sie sind lächerlich.
Laut Thorsten Frei (Kanzleramtsminister) wurden in einem nicht näher spezifizierten Zeitraum 739 Personen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen. Darunter befanden sich 51 Asylsuchende, von denen 32 abgewiesen wurden. Diese Zahlen wurden im Kontext der verstärkten Grenzkontrollen präsentiert, bei denen die Präsenz der Bundespolizei von 11.000 auf 14.000 Beamte erhöht wurde. Moderator Markus Lanz stellte diese Zahlen infrage und wies darauf hin, dass trotz der erhöhten Grenzschutzmaßnahmen weiterhin eine erhebliche Anzahl von Menschen nach Deutschland einreise. Er zitierte: „Wir weisen 32 zurück und 1.500 kommen.“ Dies deutet darauf hin, dass viele Migranten die Grenzkontrollen umgehen und ihre Asylanträge im Landesinneren stellen.
Außenpolitische Initiativen – viel Lärm um wenig
1. Ukraine-Konflikt:
Merz versprach, die Unterstützung für die Ukraine zu verstärken. Doch konkrete Maßnahmen bleiben vage, während Europa weiterhin auf einen Waffenstillstand hofft. Besonders bitter: Als eine initiierte „Koalition der Willigen“ konkret über einen Waffenstillstand zur Unterstützung der Ukraine ans Laufen zu bringen schien, trampelte Trump in seiner erratischen Art das nieder.
2. NATO und Verteidigung:
Deutschland plant, zusätzlich 1,5 % des BIP in Infrastruktur mit potenzieller militärischer Nutzung zu investieren, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Wollen wir tatsächlich insgesamt fünf Prozent unseres BIP ins Militär pumpen – so, wie es der blonde Idiot in Washington wünscht? Es kann nicht wahr sein!
3. Transatlantische Eiszeit:
Während Ex-Präsident Trump offen mit Putin sympathisiert und Europas Sicherheitsarchitektur infrage stellt, gelingt es Kanzler Merz nicht, Deutschlands Rolle als Brückenbauer zwischen Washington und Brüssel zu behaupten. Die Trump-Putin-Offensive – jüngst in einem demonstrativen Treffen ohne westliche Beteiligung – stellt das Vertrauen in die Stabilität der NATO auf eine harte Probe. Und Merz? Zeigt sich nach seinem Vorstoß, den er gemeinsam mit Macron, Tusk und Stamer gemacht hat, eher wie ein Zaungast der Geschichte als ein Gestalter.
Friedrich Merz startete mit großen Versprechen, zuletzt sogar seitens der Presse mit Vorschusslorbeeren, doch die Umsetzung bleibt bislang hinter den Erwartungen zurück. Die Wirtschaft schwächelt, außenpolitische Initiativen verlaufen im Sande, und das Vertrauen der Bevölkerung war bereits erschüttert. Es bleibt abzuwarten, ob Merz die Wende gelingt oder ob seine Kanzlerschaft als verpasste Chance in die Geschichte eingehen wird. Ob er die 100 Tage überhaupt hat? Eigentlich wäre es ihm und unserem Land zu wünschen. Aber die Zeichen stehen nicht gut. Er hatte schon vor seiner Wahl viel Vertrauen verloren. Vielleicht zu viel?
Meine Erwartungen können Merz und seine Regierung nicht enttäuschen – ich hatte und habe keine Erwartungen. Das gesamte Personal dieser Regierung verfügt für mich über keinerlei positive Eigenschaften, die geeignet wären, irgendwelche positiven Erwartungen in mir zu wecken.
Mit Merz als Bundeskanzler kann ein Land nicht mehr viel weiter absteigen.
Nun, viel halte ich von dieser Regierung nicht. Insofern ist meine Erwartung auch nicht hoch. Allerdings macht mir schon zu schaffen, was folgen wird, wenn diese Koalition an den Umständen oder – wahrscheinlicher – an sich selbst, scheitern würde.