Ideologische Reflexe: Die CDU und die ewi­ge Angst vor dem poli­ti­schen Neuen

Von den dama­li­gen SED-Politikern, die nach der Wiedervereinigung noch eine Weile auf die PDS/​Linkspartei Einfluss genom­men haben wer­den, wer­den heu­te wohl noch die wenigs­ten aktiv sein oder auf die Politik der Linkspartei Einfluss neh­men. Allein die­ser Gedanken (so er denn logisch zutrifft) wür­de die Beschlusslage der Union, jede Zusammenarbeit mit der Linken zu ver­mei­den, ad absur­dum führen. 

Die Union arbei­tet mas­siv gegen die „Grünen” sehr ger­ne mit dem Vorwurf, zu stark ideo­lo­gisch gepräg­te Politik zu machen. Dass man im Sinne der Grünen deren Politik genau als das Ergebnis in sich kon­sis­ten­ter Überzeugungen wer­ten kann, spielt in der öffent­li­chen Reflexion, die von Konservativen und Faschisten sehr ver­stärkt wur­de, über­haupt kei­ne Rolle. 

Übrigens – wie soll man die Beschlüsse der Union eigent­lich nen­nen? Wenn die­se nicht ideo­lo­gisch moti­viert sind, weiß ich auch nicht mehr. 

Eine aus der Zeit gefal­le­ne Hufeisentheorie, an der sich die Union immer noch ori­en­tiert, scheint mir per­sön­lich ein viel kla­re­rer Nachweis von Ideologie zu sein, als so man­ches, was wir in den letz­ten Jahren von den Grünen gehört und gese­hen haben. 

Parteien, die demo­kra­tisch gewählt sind, soll­ten unter­ein­an­der koali­ti­ons­fä­hig sein oder offen für eine Zusammenarbeit zum Wohle des Landes. Leider hat sich das inner­halb Deutschlands anders ent­wi­ckelt. Dafür ist die Union in ers­ter Linie verantwortlich. 

In vie­len ande­ren Ländern haben Extremisten ihren Weg in die Parlamente gefun­den. Meine Informationen dar­über mögen nur gering sein. Ich habe aller­dings den Eindruck, dass der Zirkus, den wir in Deutschland beim Erscheinen neu­er Parteien ver­an­stal­ten (ich den­ke an 1980 und die Reaktionen eines F.J. Strauß und ande­rer Unions-Größen auf die „Grünen”) schon extrem waren. 

Die SVP (Schweiz), die FPÖ (Österreich), um nur die Parteien im deut­schen Sprachraum anzu­spre­chen, sind eta­bliert. Die SVP ist als stärks­te poli­ti­sche Kraft längst in der Regierung prä­sent und nimmt ent­spre­chend Einfluss (zu mei­nem Leidwesen). Die FPÖ ist in Österreich aktu­ell stärks­te poli­ti­sche Kraft. Ich hof­fe, dass es etwas nüt­zen wird, wenn der grü­ne öster­rei­chi­sche Bundespräsident, von der Bellen, den Chef der FPÖ, Herbert Kickl, nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. 

Dass die Briten von rech­ten Kräften mit Lügen und fal­schen Versprechungen zum Brexit ver­führt wur­den, gehört auch zur Wahrheit dazu. Aber so läuft es in Demokratien und eigent­lich ent­spricht das der Logik jedes Demokratieverständnisses. In Deutschland lief das bis­her anders. Die eta­blier­ten Parteien wehr­ten sich in unter­schied­li­cher Intensität gegen neue poli­ti­sche Wettbewerber. Im Fall der AfD tat man das von Beginn an. Auch als sie noch nicht für völ­ki­sche-natio­nal­kon­ser­va­ti­ve Politik stand. 

Dass sich das Abwehrverhalten wie­der­holt hat, als die Piraten kurz als poli­ti­sche Kraft auf­flamm­ten und bei der AfD, war also nicht über­ra­schend. Neue Wettbewerber waren den Volksparteien (vor allem der Union) stets ein Dorn im Auge. Sie wur­den mas­siv und mit pro­pa­gan­dis­ti­schen Mitteln und übler Nachrede verunglimpft. 

Viele Deutsche haben das Gefühl, sie leb­ten in einem wirt­schaft­lich und gesell­schafts­po­li­tisch unter­ge­hen­den Land. Angst ist nicht nur ein Begriff, den man heu­te auch in eng­li­schen Wörterbüchern fin­det. Ob das Bonmot: Wer viel hat, hat viel Angst, einen Teil der Erklärung lie­fert? Angeblich geht es vie­len in Deutschland ja so gut nicht. Davon lesen wir stän­dig in der Presse. Und dazu gibts die Nennung von Ländern, in denen alles so präch­tig funk­tio­niert und so weiter. 

Es gibt ja zudem noch unse­re unheil­vol­le Geschichte, die Gauland (AfD) einst als Fliegenschiss her­un­ter­zu­spie­len such­te. Aber die­se Geschichte sitzt uns (zum Glück will ich hin­zu­fü­gen) noch in den Knochen. Zumindest behaup­te ich das für mei­ne Generation (*1953). Dass in der Altersgruppe der 18- bis 24-jäh­ri­gen die AfD auf 37 % kommt, heißt nicht, dass die Alten es lie­ber anders gehabt hät­ten. Auch so in Widerspruch, der ger­ne mit den Unterschieden von Ost und West rela­ti­viert wird. Schaffen die Ampel und ihre Nachfolger kei­ne nach­hal­ti­gen Verbesserungen in der Migrationsfrage, wer­den die AfD-Zustimmungsraten auch im Westen wei­ter anstei­gen. Wobei die Verbesserungen in die­sem Sinne natür­lich für die Menschen, die hier Schutz suchen, das bru­ta­le und exak­te Gegenteil bedeu­ten. Wir ver­än­dern unse­re Haltung zuun­guns­ten von Menschen, die nicht aus Jux und Tollerei hier­her­kom­men, son­dern aus exis­ten­zi­el­len Gründen. 

Dass wach­sen­de Teile der Bevölkerung die Unfähigkeit unse­res Staates im Hinblick auf die Unterstützung der AfD mit einer schmerz­haf­ten Kontraposition quit­tiert, war für nie­man­den mehr eine Überraschung. Diese „Ein”-Sicht hin­dert mich aller­dings nicht dar­an, die Ergebnisse der Faschisten im Osten beängs­ti­gend zu finden. 

Vielleicht ist die Entwicklung tat­säch­lich dar­auf zurück­zu­füh­ren, dass die eta­blier­ten Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD aus­ge­schlos­sen haben. Als das BSW als neue poli­ti­sche Kraft in Erscheinung trat, kamen ähn­li­che Tendenzen zum Vorschein. Jetzt, ange­sichts der Realität, zieht man in Betracht, sich mit einer Kaderpartei ins Bett zu legen, die mit frag­wür­di­gen, popu­lis­ti­schen Versprechungen auf­tritt. Wagenknecht wird nach­ge­sagt, mit ihren Aktivitäten ihr Ego zu füt­tern. Sie sei nicht zur Team- und Zusammenarbeit fähig, wie sie bewie­sen habe (de Maizière ges­tern bei „Miosga”). Noch ges­tern mach­te Wagenknecht kon­kre­te Vorgaben für mög­li­che Koalitionsverhandlungen. Wenn sie das ernst meint, wird es in bei­den Ländern nicht zu Koalitionen kom­men. Dabei sind die von ihr gesetz­ten Vorgaben Themen, die auf Landesebene gar nicht ver­han­delt wer­den. Aber die Bürger in Ostdeutschland wer­den schon wis­sen, wes­halb sie sich so ent­schie­den haben.

Es gibt klu­ge Leute, die die Ansicht ver­tre­ten, die Strategie der Ausgrenzung der Faschisten sei geschei­tert. Deshalb müs­se nun das Gegenteil statt­fin­den. Eine Zusammenarbeit mit der AfD? Das sol­le sie sozu­sa­gen „ent­zau­bern”. Eine Strategie, die wohl an den eta­blier­ten Parteien schei­tern wird. Aber nicht nur. Da wer­den vie­le Medienvertreter und Aktivisten von links-grün ein Wörtchen mit­spre­chen. Insofern bleibt Deutschland, behaup­te ich mal, im Vergleich zu dem, was in euro­päi­schen Ländern zur Normalität gewor­den ist, eine Ausnahme. Schon bald wird sich zei­gen, ob das durch­zu­hal­ten ist. Es hängt vor allem davon ab, wel­che Antworten die Ampel- und ihre Nachfolger fin­den wird, um die drän­gen­den Probleme end­lich zu lin­dern. Ob die­se zu lösen sind, kann man ange­sichts der geo­po­li­ti­schen Lage unse­rer Zeit ledig­lich hof­fen. Leider hat die Ampel aus ihrer immer beton­ten Werteorientierung kaum etwas geschafft, das den Menschen Zuversicht und – ja – auch Hoffnung gibt. Das klingt etwas pathe­tisch, ist aber so.