Verzählt und ver­lo­ren: Wie ein Softwarefehler die AfD, Sachsen, um ihre Sperrminorität brachte

Und jetzt das!

Gestern Abend hat­te die AfD Sachsen noch 41 Sitze, jetzt ist es einer weni­ger. Nun hat die CDU eben­falls einen weni­ger. Grüne und SPD haben je einen Sitz mehr. Gut, man hat sich ver­zählt oder es han­delt sich um einen Softwarefehler. Suchen Sie sich etwas aus. Tatsache ist, dass der Landeswahlleiter in Sachsen das Ergebnis kor­ri­giert hat. Jetzt hat die AfD einen Sitz weni­ger und ver­liert – und nur das ist das Pfund für die AfD, mit dem sie jetzt wuchern wird – ihre Sperrminorität.

Aufgrund eines Softwarefehlers wur­de in der Wahlnacht eine fal­sche Sitzzuteilung nach dem vor­läu­fi­gen Ergebnis ver­öf­fent­licht, heißt es in einer Mitteilung. Nach den errun­ge­nen Stimmen erhal­ten nun die Grünen und die SPD je einen Sitz mehr, CDU und AfD je einen Sitz weni­ger als ange­ge­ben. Die AfD rutscht damit von 41 auf 40 Sitze. Erst mit 41 Sitzen hät­ten sie die Sperrminorität erhal­ten.

Quelle

Oh Mann, das gibt Ärger!

Eine Sperrminorität exis­tiert in meh­re­ren deut­schen Landtagen. Sie ist ein grund­le­gen­des Prinzip der par­la­men­ta­ri­schen Demokratie. Sie spielt ins­be­son­de­re bei Abstimmungen eine Rolle, die eine qua­li­fi­zier­te Mehrheit (2/​3) erfor­dern, wie etwa Verfassungsänderungen oder bestimm­te wich­ti­ge Entscheidungen¹. Das bedeu­tet, dass eine Fraktion oder eine Gruppe von Abgeordneten eine Sperrminorität bil­den kann, um sol­che Entscheidungen zu blockieren.

Sperrminorität im säch­si­schen Landtag:

Im säch­si­schen Landtag ist eine Zweidrittelmehrheit not­wen­dig, um die Verfassung zu ändern. In die­sem Fall könn­te die Sperrminorität wir­ken. Mit 41 von 120 Sitzen kann eine Fraktion eine Sperrminorität bilden.

Wäre die Sperrminorität für die AfD von gro­ßem Nutzen gewe­sen? Angesichts der Entscheidungen (s. Fußnote), bei denen sie rele­vant wäre, kann man dar­an zweifeln. 

Allerdings – wir wer­den das erle­ben – die AfD macht aus dem Software- und/​oder Rechenfehler garan­tiert mehr. Die Verschwörungstheoretiker wer­den ihre wah­re Freude an die­sem erneu­ten Nachweis der Unfähigkeit unse­rer zustän­di­gen Stellen haben. Was funk­tio­niert eigent­lich noch in unse­rem Land? Wir haben in den letz­ten Jahren ähn­li­che Fehler (Berlin, Bremen etc.) erlebt. Insofern könn­te man sagen, wir müss­ten abge­här­tet sein.

Diese Jugend

Unsere Jugend (jeden­falls die ganz jun­gen Wähler in Thüringen) set­zen inzwi­schen mal auf die AfD. Überbewerten darf man das Ergebnis nicht. Schließlich haben vie­le aus die­sen Alterskohorten erst vor ein paar Jahren die FDP und die Grünen gewählt. Manche haben sie – die Jugend – dafür regel­recht abge­fei­ert. Jetzt sind es eben auch ein­mal die Faschisten. Vielleicht kön­nen die es ja bes­ser als die von die­sen soge­nann­ten Alt- oder Systemparteien?

Mir per­sön­lich sind die offen­sicht­li­chen Analogien zu Weimar echt unheim­lich. Aber die Ossis juckt das nicht und wäh­len fast zu 2/​3 die Faschisten. Was juckt die­se Leute schon, dass die AfD als „gesi­chert rechts­extrem gefr­amt” wird? Alles längst zur Normalität gewor­de­ne und von einem Inlandsgeheimdienst auf poli­ti­sche Weisung erzeug­te Propaganda. 

Bis sie das, wovor so vie­le war­nen, am eige­nen Leib erle­ben, wür­de ich gern hinzufügen. 

Wie lan­ge es noch dau­ert, bis aus Stefan Laurins ent­wi­ckel­ten und exo­tisch anmu­ten­den Szenarien, kon­kre­te Absichten werden? 

Höcke sagt hier ganz offen, dass er das Ergebnis der Thüringer LTW am Sonntag nur aner­ken­nen wird, wenn sie so aus­geht, wie er das will. Bekommt er unter 30%, will er „Alarm schla­gen“.
Das erin­nert sehr an Trump 2021. pic​.twit​ter​.com/​0​h​D​J​R​Q​W​nuy

— Florian Schroeder (@Schroeder_Live) August 30, 2024

1. z.B. Minderheitenschutz, Finanzverfassungsrechtliche Regelungen, Gesetze über die Änderung des Wahlrechts, Parlamentsbeschlüsse von beson­de­rer Bedeutung, Zustimmungen zu Staatsverträgen ↩︎