Ulf Poschardt, Chef der „Welt“ führt einen Beitrag von Harald Martenstein mit folgenden Worten ein:
Islamistische Terroristen & ausländische Kriminelle haben es in Deutschland zu leicht. Abschiebungen durch die Ampel kurz vor den Wahlen ändern nichts daran. Kernproblem ist die Feigheit der Politik, sich nicht von den Lebenslügen zur Migration zu verabschieden.
Ulf Poschardt
Am Ende seiner Vorhaltungen an „die“ bundesdeutsche Politik kommt Martenstein zu diesem Fazit:
Das Motiv der Islamisten ist klar. Aber was ist das Motiv der Regierenden und jener Medien, die seit 2015 alle Gefahren geleugnet und alle Hellsichtigen diffamiert haben, das Motiv derer, die immer die gleichen Phrasen ausspucken und die auch diesmal ihren Worten erst kurz vor den Wahlen, aus Angst vor den Wählern, vermutlich nicht aus Einsicht, ein paar eher symbolische Taten folgen lassen?
Ich glaube, es ist inzwischen vor allem Feigheit. Es gehört Mut dazu, Irrtümer einzugestehen und sich von Lebenslügen zu verabschieden.
Harald Martenstein für „Welt“
Bevölkerung im Osten schrumpft weiter (Ausländerfeindlichkeit ist ein Grund)
Ich habe heute in einem Podcast erfahren (TableMedia), dass die Abwanderung aus Ostdeutschland unvermindert voranschreitet. Lediglich die Universitätsstädte scheinen einen leichten Zuwachs in der Bevölkerung zu verzeichnen. Insgesamt schrumpft die Bevölkerung vor allem in den ländlichen Gebieten im Osten. Übrigens ist der Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund, die im Osten abwandern, besonders hoch. Begründung im Podcast: Wer will schon in einer Region leben, in denen man so unfreundlich, ja feindselig, behandelt wird?
Es gibt Gründe, weshalb diese Regierung (auch die vorige) in der Migrationsthematik versagt, wenn man das so ausdrücken möchte. Es ist schwer, eigene Fehler einzugestehen. Das ist eine Binsenwahrheit. Dass Martenstein diesen Tatbestand als Grund dafür benennt, dass die deutsche Migrationspolitik so langsam korrigiert wird, würde ich als infame und vor allem falsche Unterstellung zurückweisen.
Migrationsdruck und Änderungsbereitschaft
Es gibt viele Menschen in Deutschland, die sich nach wie vor zu den Werten bekennen, die vor der auch von mir empfundenen Überlastung durch den Migrationsdruck, hochgehalten wurden. Obwohl ich eine andere Migrationspolitik möchte, achte (und schätze) ich die Haltung der Grünen. Anders als bei der SPD herrscht dort eine klare Entschiedenheit. Wenn Hasselmann oder Stolla nach den Entscheidungen der Regierung darauf verweisen, dass die Streichung der finanziellen Unterstützung für abgelehnte Asylbewerber laut Bundesverfassungsgericht unzulässig sei, ist die öffentliche Reaktion erwartbar negativ. Aber natürlich sind diese Hinweise (so verzweifelt leise sie sein mögen) durchaus berechtigt. Andererseits, da muss ich Merz zustimmen, man kann Gesetze und Grundlagen auch ändern. Und das ist, auch in so schwierigen Fragen, die Aufgabe der Politiker. Ist der Verweis auf die Handhabung solcher Fragen in anderen demokratischen Ländern (etwa Dänemark) legitim oder nicht?
Die Pauschalität, in der heute diskutiert wird, bereitet mir Kummer. Unser Staat offenbart an vielen Stellen große Schwäche. Diese führt vielleicht in erster Linie dazu, dass sich die Dinge so negativ entwickelt haben. Der Rechtsstaat wird als hilflos und schwach empfunden. Begonnen hat das mit der juristischen Aufarbeitung der schweren sexuellen Übergriffe auf der Kölner Domplatte an Silvester 2015. Viele einzelne Entscheidungen von Gerichten sind kaum mehr nachvollziehbar und wurden deshalb von vielen infrage gestellt. Die Polizei beklagt sich über mangelnden Rückhalt der Politik. In der Bevölkerung ist diese Einstellung ebenfalls häufig vergleichbar vorhanden. Dass Rettungskräfte und Polizisten von Zivilisten angegriffen werden, zähle ich als äußere (schlimme) Zeichen einer massiven Veränderung in diesem Kontext. Da muss mir auch keiner damit kommen, dass diese Taten von Migranten begangen werden. Da sind autochthone Deutsche ebenso beteiligt.
Hellsichtige Systemfeinde
Martensteins Schlussfolgerungen offenbaren dieselbe Tendenz, wie viele Aussagen mancher AfD-Leute. Ich zähle mich zu denen, die weder zu den „Hellsichtigen“ zählen, noch zu denen, die sich mit der Einsicht, dass diese Art der Migration unsere Gesellschaft überfordert, frühzeitig angefreundet hätten. Meine Einstellung war Pro-Migration, weil ich dachte, man müsse den Menschen helfen. Ja, so platt, so gutmenschlich. Was damit allerdings in diesem Land angerichtet wurde, habe ich ignoriert.
Jetzt sehe ich das anders. Nicht, weil ich diesen Faschisten auf den Leim gegangen wäre oder zu viele rechte Websites oder anderen Dreck im Internet lese, sondern weil ich sehe, was im Land vor sich geht. Die Stimmung im Hinblick auf die Migration ist noch viel schlechter, als es in den liberaleren Teilen oder Institutionen der Republik wahrgenommen wird. Kommen wir nicht zu einer wirksamen Regulierung der illegalen Migration, werden die Probleme immer weiter wachsen.
Soziale Spannungen der nahen Zukunft
Leider könnte der sich verstärkende wirtschaftliche Abschwung dazu führen, dass andere soziale Spannungen hinzukommen. Wir erinnern uns natürlich, dass solche Veränderungen, die Unzufriedenheit mit den Maßnahmen des Staates, zum Faschismus bzw. Nationalsozialismus geführt haben. Der Hang der Deutschen nach einem starken Führer ist enttäuschenderweise überdies immer noch ausgeprägt. Deshalb finde ich es nicht falsch, eine Analogie zwischen der Weimarer Republik und unserer politisch-gesellschaftlichen Gegenwart zu erkennen.
Ähnlich wie in Italien Anfang der 20-er Jahre war die Unzufriedenheit der deutschen Bevölkerung, die wirtschaftliche Krise und die Schwäche der bestehenden politischen Ordnung ein Nährboden für den Aufstieg des Nationalsozialismus. Hinzu kamen Faktoren wie der Versailler Vertrag, die Propaganda der NSDAP und die Zusammenarbeit mit konservativen Kräften spielten eine entscheidende Rolle.
Hoffentlich sind sich die Deutschen dieser Gefahr bewusst. Würde man die hirnlosen zweizeiligen Zornesausbrüche und fehlenden Intelligenznachweise in den sozialen Medien als Stimmungsbarometer hernehmen, wären wir längst im Arsch. Hoffentlich wird es um 18.00 Uhr nicht gar so schlimm, wie ich fürchte. Solches Magengrimmen hatte ich früher ™ nur bei Länderspielen unserer Fußballnationalmannschaft.
