Gewalt auf Berlins Straßen: Wie reagie­ren wir auf Antisemitismus und Palästina-Proteste?

Gestern gab es in Berlin wie­der Ausschreitungen von Unterstützern der Palästinenser. Darunter befan­den sich auch vie­le Muslime, die die Sache Palästinas unter­stüt­zen wol­len. Ich habe Verständnis für die Proteste. Für die­se Einsicht habe ich lan­ge gebraucht. Lange habe ich mir vor­ge­macht, dass wir unser Land ledig­lich von den »Störenfrieden« befrei­en müs­sen; dann wäre schon Ruhe…

Ignorieren kön­nen und dür­fen wir die Gewalt aller­dings nicht. Welche Maßnahmen wären ange­sichts der emo­tio­na­len und für vie­le Bürger inak­zep­ta­blen Aktionen der Palästina-Unterstützer über­haupt durch­zu­set­zen und hät­ten eine Chance auf Erfolg? Wie könn­ten sich die fort­ge­setz­ten und gewalt­tä­ti­gen Ausschreitungen dau­er­haft unter­bin­den las­sen und vor allem, wie könn­te die Gesellschaft, wie könn­ten WIR die jüdi­schen Bürger, die in Deutschland leben, dau­er­haft und umfas­send vor den Übergriffen der Antisemiten schüt­zen?

Natürlich ist auch das Thema, wie fast alle, die uns beschäf­ti­gen, die angst­be­setzt sind, uns ver­un­si­chern und sau­er machen, hoch­kom­plex. Auch sei­ne Bearbeitung erfor­dert sowohl kurz­fris­ti­ge als auch lang­fris­ti­ge Maßnahmen, um die Sicherheit auf unse­ren Straßen, vor allem aber die unse­rer jüdi­schen Bürger zu gewähr­leis­ten und die sich auch ange­sichts unse­rer all­ge­mei­nen Ratlosigkeit zur Normalität ent­wi­ckeln­de Gewalt zu verhindern?

Mit poli­ti­schen Erklärungen ist die­ser Entwicklung nicht bei­zu­kom­men. Die gibt es fast immer eben­so zahl­reich wie über­flüs­sig. Immerhin schaf­fen sie ja mög­li­cher­wei­se ein Bewusstsein für die­ses gro­ße Problem, das man sich vor eini­gen Jahren nicht ein­mal hät­te aus­den­ken kön­nen. Es gab und es gibt in Deutschland Antisemitismus, und die­ser ist nicht bloß auf die Anwesenheit von Menschen zurück­zu­füh­ren, die auf­grund ihrer Herkunft eine ande­re Sozialisierung und Beziehung zu dem Dauerkonflikt im Nahen Osten haben. 

Welche Maßnahmen fal­len mir ein, um die Konflikte auf unse­ren Straßen zumin­dest zu ver­rin­gern und über­for­der­te Polizei-Einsatzkräfte, die es auf­grund unter­schied­li­cher Sachstände doch wahr­schein­lich schwer genug haben: 

1. Klare recht­li­che Konsequenzen: Gewalt und Antisemitismus müs­sen in Deutschland kon­se­quent straf­recht­lich ver­folgt wer­den. Das bedeu­tet, dass bestehen­de Gesetze, die Hassverbrechen und Aufrufe zur Gewalt regeln, strin­gen­ter ange­wen­det wer­den. Insbesondere bei Ausschreitungen, wie sie kürz­lich statt­fan­den, soll­te der Staat deut­lich machen, dass sol­che Taten nicht tole­riert wer­den. Eine schnel­le­re Strafverfolgung und här­te­re Strafen für anti­se­mi­ti­sche Vergehen könn­ten abschre­ckend wirken.
   
2. Verbesserte Prävention und Frühwarnsysteme: Der Staat könn­te in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ver­stärkt Präventionsarbeit betrei­ben. Dazu gehö­ren etwa die enge­re Überwachung extre­mis­ti­scher Gruppen und die Analyse von sozia­len Netzwerken (sie­he Diskussion #TrustedFlagger), um poten­zi­el­le Ausschreitungen früh­zei­tig zu erken­nen. Auch müss­ten radi­ka­li­sier­te und gewalt­be­rei­te Einzelpersonen schnel­ler iden­ti­fi­ziert wer­den, um prä­ven­tiv ein­grei­fen zu können.
   
3. Dialog und Integration: Eine lang­fris­ti­ge Lösung erfor­dert inten­si­ve­re Anstrengungen in der Integrationsarbeit, haupt­säch­lich unter der mus­li­mi­schen Bevölkerung. Viele Menschen, die an den Ausschreitungen teil­neh­men, füh­len sich mög­li­cher­wei­se auf­grund der Situation im Nahen Osten emo­tio­nal stark invol­viert und durch viel­fach fal­sche, zumin­dest ein­sei­ti­ge Informationen radi­ka­li­siert. Es ist wich­tig, Dialoge zu för­dern, die auf gegen­sei­ti­gem Verständnis, Respekt und der Bekämpfung von Vorurteilen basie­ren. Dies könn­te durch Bildungsinitiativen gesche­hen, die über den Nahost-Konflikt dif­fe­ren­ziert infor­mie­ren und den Wert des fried­li­chen Miteinanders betonen.
   
4. Schutz jüdi­scher Einrichtungen: Es ist wich­tig, dass jüdi­sche Einrichtungen (Synagogen, Schulen, Gemeindezentren) dau­er­haft [sic?] unter beson­de­ren Schutz gestellt wer­den. Die Zusammenarbeit zwi­schen jüdi­schen Gemeinden und Sicherheitsbehörden könn­te womög­lich inten­si­viert wer­den, um Gefahren zu mini­mie­ren. Mobile Polizeieinheiten könn­ten ver­stärkt in jüdi­schen Vierteln oder bei Veranstaltungen prä­sent sein.
   
5. Politische Verantwortung und kla­re Botschaften: Politiker auf allen Ebenen soll­ten unmiss­ver­ständ­lich gegen Antisemitismus vor­ge­hen und öffent­lich klar­stel­len, dass Angriffe auf Juden und Gewalt im Kontext des Nahost-Konfliktes und über­haupt in Deutschland kei­nen Platz haben. Es muss eine kla­re Trennung zwi­schen berech­tig­ter Kritik an der Politik Israels und Antisemitismus gezo­gen werden.
   
6. Zivilgesellschaftliche Unterstützung: Antisemitismus ist nicht nur ein Problem des Staates, son­dern der gan­zen Gesellschaft. Es braucht einen brei­ten zivil­ge­sell­schaft­li­chen Konsens, dass anti­se­mi­ti­sche Übergriffe geäch­tet wer­den. Initiativen, die sich für den Schutz von Minderheiten ein­set­zen, soll­ten wei­ter gestärkt und aus­ge­baut wer­den, und Bürger soll­ten ermu­tigt wer­den, Zivilcourage zu zei­gen und gegen anti­se­mi­ti­sche Äußerungen und Taten aufzutreten.

Diese Schritte erfor­dern sowohl einen kurz­fris­ti­gen Handlungswillen als auch lang­fris­ti­ge Strategien, um die Sicherheit jüdi­scher Bürger zu gewähr­leis­ten und das gesell­schaft­li­che Klima zu verbessern. 

Im Prinzip sind all die­se Maßnahmen bereits seit Jahren am Start. Ich hal­te Punkt 1 für ent­schei­dend. Die recht­li­chen Konsequenzen sind aus mei­ner Sicht bis­her nicht hin­rei­chend. Zu die­sen zäh­le ich auch die Aberkennung der deut­schen Staatsbürgerschaft, wenn Migranten sie besit­zen und sich nicht an unse­re Regeln hal­ten möch­ten, muss dies har­te Konsequenzen, letzt­lich die Abschiebung die­ser Personen, zur Folge haben. Dass sol­che Konsequenzen in die­sen Zeiten gera­de bei Unterstützern der paläs­ti­nen­si­schen Anliegen unpo­pu­lär sind und auf Widerstand sto­ßen, darf kein Grund dafür blei­ben, recht­li­che Konsequenzen auf Sparflamme zu halten.