Gefahren innerhalb der EU nicht unterschätzen

Warnsirene aus Paris: Frankreich als europäisches Risiko. Christoph von Marschall beschreibt Frankreich als innenpolitische Krisennation. Präsident Emmanuel Macron sei geschwächt, die Staatsfinanzen riskant, die deutsch-französische Achse brüchig. Eine Warnung vor Europas strategischer Verwundbarkeit.

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Christoph von Marschall hat im gestrigen „Internationalen Frühschoppen“ zur Lage Frankreichs sehr klar, fast schon nüchtern, Stellung bezogen. Einer seiner Kernpunkte: Frankreich ist innenpolitisch eine Krisennation.

Er beschreibt Präsident Macron (leider völlig korrekt) als politisch geschwächt, ohne stabile Mehrheit, mit absehbarem Ende seiner Amtszeit. Für von Marschall ist das keine Randnotiz, sondern ein machtpolitisches Risiko für ganz Europa. Mir fallen dazu das Verhalten Deutschlands (schon unter Merkel und Scholz) ein und die zuletzt bekannt gewordenen Probleme bei einem gemeinsamen Militärprojekt. Ich weiß nicht, ob man bei diesem Konflikt überhaupt einen Verantwortlichen identifizieren kann. Klar ist jedoch, dass einige Vorgänge nicht gerade dazu geführt haben dürften, Macron den aus meiner Sicht verdienten Rückhalt zu geben.

Besonders deutlich wurde er bei der finanziellen Situation Frankreichs: Die Staatsverschuldung liege bei rund 120 % des Bruttoinlandsprodukts. Das sei nicht vergleichbar mit früheren Eurokrisen – etwa Griechenland. Wenn Finanzmärkte gegen Frankreich wetten würden, könne das den Euro insgesamt ins Wanken bringen. Seine Worte klingen wie eine Warnsirene im Nebel. Ich finde bemerkenswert, wie wenig über diese Risiken überhaupt geredet wird. Dabei stellt dieser Tatbestand so manche Hoffnung der EU infrage.

Er ordnet das auch europapolitisch ein: Die traditionell tragende deutsch-französische Achse funktioniert nicht mehr reibungslos. Macron könne außenpolitisch zwar hart auftreten – etwa beim Mercosur-Abkommen oder gegenüber den USA –, habe aber zu wenig innenpolitische Rückendeckung, um dauerhaft Führung auszuüben.

Zwischen den Zeilen sagt von Marschall etwas sehr Grundsätzliches: Europa kann sich nicht auf symbolische Geschlossenheit verlassen, wenn einer seiner zentralen Pfeiler wankt. Frankreich ist nicht mehr der stabile Gegenpol, der es früher einmal war – und das verschärft Europas strategische Schwäche in einer Zeit, in der Machtpolitik gnadenlos zurückkehrt.

Kurz gesagt: Frankreich ist für ihn kein sicherer Anker mehr, sondern ein Unsicherheitsfaktor – politisch, finanziell und damit auch geopolitisch. Eine unbequeme Diagnose, aber eine, die hängen bleibt wie ein bitterer Nachhall nach einem lauten Gespräch im Frühschoppen.

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