netzpolitik.org: Obwohl sich der Gemeinderat dagegen ausgesprochen hat, setzen Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer und das Regierungspräsidium Videoüberwachung durch. Dafür greifen sie auf eine ungewöhnliche Rechtsgrundlage zurück.

Boris Palmer will Videoüberwachung durchsetzen

Daten- und Naturschützer haben immer was zu maulen. Was sagt die Bevölkerung? Wahrscheinlich finden die Palmers Initiative gut. Aber das zählt wohl nicht.