In Köln sollen die Parkgebühren für Anwohner drastisch angehoben werden. Und das auch deshalb, damit die Menschen die Lust am Auto verlieren. Die Politiker machen sich nicht einmal die Mühe, ihre Absichten irgendwie zu verschleiern. Dafür gibts vielleicht sogar Zustimmung. Zumindest von denen, die nicht betroffen sind.

Die Niederländer wollen als erstes Land in der EU auf den Autobahnen eine Geschwindigkeitsbeschränkung von 100 Stundenkilometern einführen. Und wer will das für Deutschland ebenfalls sofort umsetzen? Natürlich der Anton Hofreiter. Er findet, wir sollten uns an den Niederlanden ein Beispiel nehmen. Er und seine grünen Mitstreiter haben die Niederlage im Bundestag vom Oktober noch nicht verkraftet.

Nun bin ich persönlich schon lange für eine Geschwindigkeits-beschränkung auf Autobahnen. Dass das in unserem Land immer noch nicht unbedingt auf Gegenliebe stößt, kann ich nicht nachvollziehen. De facto ist es doch so, dass schnelles Autofahren aus verschiedenen Gründen ohnehin nicht mehr möglich ist. Wie entspanntes Autofahren geht, kann jeder auf niederländischen Autobahnen lernen. Isso.

Macht ja sonst keiner… pic.twitter.com/tjggxxdjh6

— Hasso Suliak🇪🇺🇺🇦🇵🇸 (@HassoSuliak) October 4, 2019

Anton Hofreiter möchte, dass wir die Beschränkung auf 130 km/h überspringen; er will gleich auf die 100 Stundenkilometer zurückgehen und wird dafür vermutlich einen Shitstorm ernten. Allerdings hatte sich eine klare Mehrheit der Deutschen für eine Begrenzung auf 130 km/h ausgesprochen. Ob das auch für 100 km/h auf Autobahnen gilt?

Der niederländische Regierungschef Rutte findet die geplante Senkung der Höchstgeschwindigkeit zwar „schrecklich“, sieht jedoch aufgrund der hohen Luftverschmutzung keine andere Möglichkeit, als diese Maßnahme zu ergreifen.

In den sozialen Medien scheint mir die Stimmung anders zu sein, als die Umfrageergebnisse es gezeigt hatten. Dort wird gegen den erneuten Vorstoß der Grünen ordentlich gewettert. Die Saat der Rechtspopulisten geht auch bei Diskussionen über solche wichtigen Fragen auf, zumal dann, wenn „die Richtigen mit Vorschlägen“ kommen, die dort naturgemäß keine Zustimmung finden. Auch dieser Streit wird zum Kampf um die Meinungsfreiheit oder die guten demokratischen Sitten hochstilisiert.