Die Beziehungen der deutschen Regierung zur polnischen waren schon besser. Ob die Verschlechterung dem Umgang der deutschen Regierung mit den Milliardenforderungen aus Warschau geschuldet ist, ist nicht eindeutig zu sagen.
Schließlich fällt die aktuelle rechtsnationalistische polnische Regierung in mancherlei Hinsicht und mit unterschiedlichen Dingen unangenehm auf. Dass die deutsche Regierung die Forderung zurückweist, finde ich richtig.
Vor 80 Jahren hat Deutschland Polen überfallen, jetzt scheint für die national-konservative polnische PIS-Regierung der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein, massive Reparationsforderungen an Deutschland zu stellen.
Polen stellt Reparationsforderung über 850 Milliarden €
850 Milliarden Euro will Polen von Deutschland als Wiedergutmachung für Kriegsschäden. Die in Deutschland bekannte und stets kritisch gegen die deutsche Regierung eingestellte polnische Journalistin, Aleksandra Rybinska, behauptet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Polen habe einen moralischen Anspruch auf dieses Geld. In Deutschland existieren dazu unterschiedliche Ansichten.
Zu einem früheren Zeitpunkt soll Polen nicht in der Lage gewesen sein, die Forderung zu stellen. Aber warum jetzt?
Sie erklärt im Interview, dass Polen nach 1990 nicht in der Lage gewesen sei, diese Forderung zu stellen.
Die damaligen Politiker hatten wirklich nicht die Möglichkeit, diese Reparationen einzufordern. Polen war politisch schwach, war wirtschaftlich schwach, wir kamen gerade aus dem Kommunismus heraus. Und ich denke, man hat dieses Thema damals deshalb nicht weiterverfolgt.
Reparationsforderungen an Deutschland – „Moralisch hat Polen einen Anspruch darauf”
Grüne wollen mit Polen verhandeln
Außerdem findet Frau Rybinska, dass, wenn die Rede davon sei, dass die Deutschen diese Reparationszahlen ablehnten, dies unzutreffend sei. Es wären nämlich nicht die Deutschen, sondern die deutsche Regierung, die für die Ablehnung der polnischen Forderungen stehe. Da erkennt man sofort, wie Frau Rybinska agitiert. Ist das die Aufgabe einer Journalistin? Das fragen doch Rechte immer so besonders gern, wenn Pressevertreter Meinungen vertreten. Wie auch immer, sie kennt die Reflexe der deutschen Rechten. Schließlich hat sie 2015 ff von ihr viel Lob für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise erhalten. Damit kann man arbeiten, denkt sie wohl. Aber die polnische Forderung findet nur bedingt positive Resonanz. Das ist jedenfalls mein Eindruck.
Die Grünen sind beispielsweise für Verhandlungen mit Polen und haben konstruktive Vorschläge dazu gemacht. Außerdem gibt es natürlich ein paar Lobbygruppen und Personenkreise, die aus Gründen ein Interesse an solchen Verhandlungen haben werden.
Da wird sich natürlich auf etliche Verträge berufen von 1953, dann natürlich der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Vertrag über die gute Nachbarschaft, wo Polen, das damals bankrott war, politisch und wirtschaftlich, dieses Thema tatsächlich nicht verfolgt hat.
Reparationsforderungen an Deutschland – „Moralisch hat Polen einen Anspruch darauf”
Die unglaubliche Forderung der Polen ist nur Teil eines erheblichen größeren Konfliktes, in dem es noch um eine Reihe weiterer Punkte geht. Der polnische Präsident Duda von Kaczynskis Gnaden wird ein wenig nervös, weil er im ersten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit zur Wiederwahl erlangt hat. Deshalb greift er das Haus Springer an, in dem er dem in Warschau akkreditierten Journalisten, Philipp Fritz, und dem Springer-Verlag selbst Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen vorwirft. Ein Vorgang, den der Chefredakteur der „Welt”, Ulf Poschardt, heute entsprechend gewürdigt hat.
Besuche bei Freund Donald
Duda war kürzlich bei seinem Freund, Donald Trump, in Washington. Es schien mir befremdlich, dass der Mann als erster Staatspräsident nach den Corona-Grenzschließungen ins Weiße Haus eingeladen wurde. Dass dieses Treffen zeitlich ganz hervorragend zu Trumps Tiraden gegen Deutschland bzw. Kanzlerin Merkel passte, wird nicht nur mir seltsam vorgekommen sein. Dass die 9.500 US-Soldaten voraussichtlich nach Polen umziehen werden, dürfte bei diesen vielleicht nicht so gut ankommen, wie bei Duda, Kaczynski und der PIS. OK, das war etwas gemein.
Was gegen polnische Regelverstöße unternehmen?
Innerhalb der EU ist Polen eines der Länder, die trotz der feststehenden Regelverstöße (ich mach den Begriff Werte schon gar nicht mehr im Zusammenhang mit der EU in den Mund nehmen), die aus den Finanztöpfen der EU die höchsten Anteile erhält. Da Deutschland einer der größten Nettozahler der EU ist, ist unser Anteil in den letzten Jahrzehnten gewaltig gewesen. Ich finde schon, dass es ist für den Einfluss eines Landes in einer Staatengemeinschaft eine Rolle spielen sollte, wie das absolute Ranking (finanzielle Beiträge) des Landes im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten ausschaut. Dass die Prokopf-Leistungen einiger weniger kleinerer Länder, wie ja gern betont wird, höher sind, darf in dieser Erzählung eine Rolle spielen. Nur nicht die bestimmende!
Dass Deutschland (als Land) von der EU stärker profitiert als andere ist auch wahr. „Deutschland geht es gut”, mag bis Corona durchaus zutreffend gewesen sein. Die Unternehmen haben profitiert, die Mitarbeiter:innen aber bestimmt nicht in dem Maße, in dem es fair und richtig gewesen wäre.
Wissenschaftlicher Dienst sagt: nein!
Ich mache mir nicht die Mühe, die Zahlen herauszusuchen. Jedenfalls ist mein Urteil im Hinblick auf die Behandlung Polens und die dreiste Forderung nach bis zu 850 Milliarden Euro für Reparationsleistungen in diesem Kontext zu betrachten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2019 bereits festgestellt, wie er die Angelegenheit beurteilt.
Deutschland als Geldspeicher für die EU
Wie schnell die Illusionen von guter Nachbarschaft verpuffen können, sieht man an diesem Beispiel. Da es in einigen Ländern Osteuropas leider Veränderungen des politischen Systems mit autokratischer Tendenz gibt und die EU keines dieser Länder wirksam sanktionieren kann, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, dass Deutschland aus der EU austritt. Da die Briten als bedeutendster Partner der Deutschen für eine vernünftige Finanzpolitik ausfallen und die Niederländer, Österreicher, Dänen und Schweden nicht über den nötigen Einfluss verfügen, könnte sich ein solches Szenarium in Zukunft als realistischer erweisen, als das im Moment noch den Anschein hat. Nach der Corona-Krise wird sich das möglicherweise viel schneller erweisen, als wir im Moment denken.
Update: 06.07.2020: Immerhin, die Bundesregierung ist besorgt. Link: Polen: Deutsche Politiker besorgt nach Präsident Dudas Angriff auf WELT-Journalist – WELT
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Ich wünsche uns allen, man hört auf dich!
Keine Angst, Bruno. Auf mich hört keiner. 🙂
Ich finde diese Forderungen vollkommen maßlos und ungerechtfertigt. Es kann nicht sein, dass Hinz und Kunz jetzt um die Ecke kommen und Forderungen stellen für Vorgänge, die über 70 Jahre her sind. Wenn man die Sache weiterdenkt, könnten ganz viele Staaten auf der Welt irgendwelche abstrusen Forderungen an andere Staaten stellen, z.B. Argentinien an GB wegen Falkland, Österreich an die Türkei, Namibia an Deutschland, Israel an den Rest der arabischen Welt, Europa an das Heilige Römische Reich usw.
Wenn Polen damals zeitnah Reparationen eingefordert hätte, wäre das eine Überlegung wert gewesen. Aber nicht 70 Jahre später mit fadenscheinigen Begründungen. Und wenn man sich diese polnische Regierung anschaut, die sich aus der EU das Beste herausholt und nichts zurückgibt, dann weiß man, woher der Wind weht. Populisten der übelsten Sorte, die sich bereichern wollen. Nope. So nicht. Zumal das Ganze keine sachliche Diskussion ist, sondern purer Populismus, um der polnischen Bevölkerung den „starken Mann” vorzuspielen. Zumal sich wahrscheinlich nur die Kaczinkys bereichern würden und Herrn Duda allenfalls ein Häppchen davon abgeben würden, damit er sich eine neue Einbauküche und einen neuen Pool kaufen kann. Die polnische Bevölkerung würde davon gar nichts sehen.
Nachtrag: Deiner Theorie, dass Deutschland aus der EU austritt, um künftigen Problemen aus dem Weg zu gehen, folge ich nicht.
Großbritannien hat eindrucksvoll bewiesen, was passiert, wenn man aus einer starken Gemeinschaft austritt: absolutes Chaos, überall. Außerdem hat Deutschland in der EU eine starke Position, sodass solche Forderungen wie die im Artikel genannte an uns abperlen.
Gerade dann, wenn man aus der EU austreten würde, wäre man als Staat ziemlich hilflos. Der Vorteil, Mitglied einer großen Gemeinschaft zu sein, besteht ja auch darin, dass man die anderen Mitglieder verpflichten kann, solidarisch zu sein, wenn sie es nicht von sich aus sind. Dass diese Forderung nach Solidarität noch nicht nachdrücklich eingefordert wurde (s. Flüchtlingskrise), ist in der Tat ein Riesenproblem. Ich wünsche mir jedenfalls eine starke EU, die für die Mitgliedsländer da ist und China und den USA die Stirn bieten kann – denn das wird in Zukunft wichtiger sein als jemals zuvor. Die Prozesse, wie diese Solidarität einzufordern ist und was bei Nichtbeachtung passiert, müssen verbindlich festgelegt werden, das stimmt. Aber das ist zu schaffen. Ich setze da übrigens große Erwartungen in die deutsche Ratspräsidentschaft.
Ein Deutschland, das nicht mehr Teil der EU ist, wäre nur noch ein Spielball zwischen den Großmächten. Das gilt es zu verhindern. Wird zwar den D‑Mark-Romantikern nicht schmecken, ist aber nun mal die Realität im 21. Jahrhundert.
Man sollte es umgekehrt machen: alle GröPaZ-artigen Kronprinzen, die versuchen, den starken Mann zu markieren und sich einen Dreck um die gemeinsam erarbeiteten Werte scheren, abmahnen, sanktionieren und zur Not der EU verweisen!
Hallo Martin, Danke dafür, dass du deine ausführlichen Gedanken zum Thema mitgeteilt hast. Schön, dass wir im Kern einer Meinung sind. Und ich will gern betonen, dass meine Haltung nicht ausdrücklich mit Polen als Land zu tun hat. Ich weiß sehr wohl, was im Namen Deutschlands diesem Volk angetan wurde. Aber die Zeit für solche Reparationsforderungen ist vorbei, finde ich.
Ich bin ein EU-Fürsprecher gewesen. Leider merke ich, dass sich die Reformfähigkeit dieses Konstruktes gegen Null bewegt. Da wird zwar viel geredet, gehandelt wird jedoch nicht. Nach dem Brexit-Entscheid der Briten war spätestens die Zeit für Reformen gekommen – so schien es. Das ist schon wieder Jahre her und außer ein paar Projektgruppen, die gebildet wurden, ist nichts Konkretes geschehen. Es ändert sich nichts bzw. viel zu langsam. Dieser Apparat ist teuer und im höchsten Maße ineffizient.
Mein Idee des EU-Austritts kommt nicht daher, weil man sich auf diese Art gegen Forderungen der Polen wehren sollte. Es geht eher allgemein gegen die nun doch eingeleitete Verallgemeinschaftung von Schulden innerhalb der EU. Ich bin kein Fan von Prof. Sinn (ehem. Ifo-Chef). Aber er hat vorausgesagt, wie schwer es für Deutschland und einige andere EU-Mitgliedsstaaten nach dem Ausscheiden der Briten werden könnte. GB hat eine ähnliche Haltung zu finanzpolitischen Fragen eingenommen wie Deutschland, Österreich, Schweden, Dänemark und z.B. die Niederlande. Jetzt stehen wir mit unseren kleineren Partnern eher allein da. Und diese Phalanx wurde durch das Einschwenken Merkels nach Corona aufgebrochen. Du sprichst die Position Deutschlands in der Flüchtlingskrise an. Wo waren da die Partner der EU? Es gab keine! Dass es unabgestimmte Grenzschließungen bei Corona gegeben hat, kann ich noch irgendwie nachvollziehen. Ich hätte mir aber einen anderen Umgang gewünscht. Die momentane Haltung in der Flüchtlingspolitik ist in meinen Augen unerträglich. Sie ist anhand der Werte, die sich diese Union einst gegeben hat und die sie bei Feiertagen gern beschwört, nur ein lächerlicher Popanz. Diese EU lässt Menschen krepieren und achtet nebenbei peinlichst darauf, dass die öffentliche Meinung nur ja nicht durch Medienberichte eine andere Wendung erhält. Vielleicht kann man auch sagen: Die Europäer sind es leid, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen und nur zu feige, das klar zu sagen. Da lässt man lieber die Menschen im Mittelmeer versaufen.
Welchen Wert (außer dem für die Wirtschaft) hat die EU heute? Die großen vier Freiheiten, die verteidigt werden, beziehen sich alle auf den Binnenmarkt. Also ist es eine pure kapitalistische Veranstaltung (freier Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital). Offene Grenzen? Ja toll. Niederlassungsfreiheit? Wunderbar. Die Briten kämpfen dagegen und ich wollte mal gern wissen, wie die Stimmung in Deutschland in dieser Abwägung aussehen würde. Natürlich traut sich kein Politiker diese Frage in Form einer Volksabstimmung aufzumachen. Mir ist bewusst, dass Rechte an meiner kritischen Position gefallen finden könnten. Aber ich bin kein Nationalist und würde mir wünschen, es liefe anders. Wenn Europa noch Chancen im Spiel der Mächtigen auf der Erde haben will, dann braucht es kraftvolle und mutige Anstrengungen. Eine Fiskalpolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Sozialpolitik. Und noch mehr. Wo finden sich im politischen Personal solche Visionen? Wenn es sie gibt, dann würde kein Politiker sie aussprechen. Er wäre politisch ruiniert. Europa wird ohne mutige Maßnahmen, ohne die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa keinen Gegenpol zu den USA, China und ein paar anderen künftigen Big Playern bilden, also global nicht mithalten. Das wird vielleicht noch ein paar Jahrzehnte „gut” gehen. Aber erkennbar sind die Veränderungen längst. Und damit meine ich nicht nur das unverschämte Verhalten Trumps gegen unsere Regierung.