Reparationen an Polen und die schwarze Null

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Die pol­ni­sche Regie­rung for­dert Repa­ra­ti­ons­leis­tun­gen von Deutsch­land. Das stößt bei vie­len Deut­schen auf Ableh­nung – nicht nur wegen der gigan­ti­schen Grö­ßen­ord­nung. Ein Kom­pro­miss wur­de schon gefun­den.

850 Mil­li­ar­den Euro ver­lan­gen die Polen also von den Gene­ra­tio­nen, die vom zwei­ten Welt­krieg und den Ver­bre­chen, die Deutsch­land ver­übt hat, nur aus dem Geschichts­un­ter­richt wissen.

Für mich zeigt die­se For­de­rung wie­der mal deut­lich, wohin Natio­na­lis­mus füh­ren kann. Es gibt viel­leicht Umfra­gen in Polen und Deutsch­land dazu. Ob die Polen ihre Regie­rung in die­ser Fra­ge unter­stüt­zen? Die Anhän­ger der Natio­na­lis­ten wer­den es wahr­schein­lich tun.

Eine natio­na­lis­ti­sche Par­tei führt seit 2015 allein die Regie­rungs­ge­schäf­te in Polen. Wie im Osten Euro­pas über­nah­men auch im Wes­ten Euro­pas Par­tei­en die poli­ti­sche Füh­rung, die für Aus­gren­zung, Popu­lis­mus und den über­wun­den geglaub­ten Natio­na­lis­mus ste­hen. Auf die­sem Boden sprie­ßen neue Res­sen­ti­ments, derer sich Leu­te wie Kac­zyń­ski und Orban bedie­nen. Die Ver­hält­nis­se in bei­den Län­dern sind ver­schie­den aber Vor­be­hal­te gegen die EU einen die Füh­rungs­per­sön­lich­kei­ten in den Regierungsparteien.

Vor allem PIS-Chef, Jarosław Kac­zyń­ski, ist für sei­ne unfreund­li­che Hal­tung bekannt, wenn es um Deutsch­land geht. Dass er zwar indi­rekt und doch deut­lich die Geschi­cke der pol­ni­schen Poli­tik bestimmt, ist für mich auch die Begrün­dung dafür, dass Polens Regie­rung acht­zig Jah­re nach dem Beginn des 2. Welt­krie­ges die gewal­ti­gen Rech­nung an Deutsch­land aufmacht. 

Die Sicht der deut­schen Regie­rung ist (vor­erst) klar. Es wird kei­ne Repa­ra­ti­ons­leis­tun­gen geben. Es wer­den diplo­ma­ti­sche Noten aus­ge­tauscht, die die unter­schied­li­chen Sicht­wei­sen klar­stel­len. Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass die pol­ni­sche Sei­te (die PIS-Regie­rung) kei­nen Anlass sieht, das Ver­hält­nis zum deut­schen Nach­barn zu ver­bes­sern. Viel­leicht gibt es in Ost­eu­ro­pa wei­te­re Regie­run­gen, die Polens Sicht­wei­se inner­halb der EU unterstützen? 

Minis­ter­prä­si­dent Mate­usz Mora­wi­ecki sag­te in sei­ner Gedenk­re­de auf der Dan­zi­ger Wes­ter­plat­te, man müs­se „über die­se Ver­lus­te reden, erin­nern, die Wahr­heit ver­lan­gen und Wie­der­gut­ma­chung verlangen“ 

Staats­prä­si­dent Andrzej Duda sag­te am Wochen­en­de, Polens Par­la­ment wer­de bald „eine Rech­nung vorlegen“ 

Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen: Rech­nung aus War­schau?, FAZ

Die Wahr­heit, das Grau­en durch die Nazis, die Schuld deut­scher Besat­zer exis­tiert. Kei­ner kann und will sie bei­sei­te schieben. 

Fast 75 Jah­re nach Kriegs­en­de wer­den die­se For­de­run­gen, die in der Ver­gan­gen­heit längst Gegen­stand von Ver­hand­lun­gen waren, an deren Ende Über­ein­künf­te stan­den, nun an eine Gene­ra­ti­on adres­siert, die mit die­sem schreck­li­chen Krieg nicht das Gerings­te zu tun haben. 

Oder so: Die deut­sche Regie­rung kämpft seit Jah­ren um den Abbau unse­rer Schul­den­last (schwar­ze Null). Sie bescher­te uns uns eine maro­de Infra­struk­tur, schlech­te Stra­ßen, kaput­te Schu­len, ein mie­ses Bil­dungs­sys­tem und ande­re nega­ti­ve Erfahrungen.

Nicht zuletzt ver­sor­gen Deut­sche 1,5 + Mio. Flücht­lin­ge, von denen Polen kei­ne haben wollte. 

Die meis­ten Staa­ten haben weni­ger als ein Drit­tel der zuge­sag­ten Zahl an Flücht­lin­gen auf­ge­nom­men, Polen und Ungarn waren die ein­zi­gen Län­der, die kei­ne Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men haben. 

Die euro­päi­sche Flücht­lings­kri­se und der Schutz für Geflüch­te­te in Polen | ZOiS Spot­light | Publi­ka­tio­nen | Zen­trum für Ost­eu­ro­pa- und inter­na­tio­na­le Stu­di­en (ZOiS)

Von dem Geld, das Deutsch­land als per­ma­nen­ter Net­to­zah­ler in den EU-Haus­halt ein­bringt, muss auch die Rede sein. Polen hat von Deutsch­land im Rah­men sei­ner EU-Mit­glied­schaft pro­fi­tiert. So sehr, dass es schon bald eben­falls Net­to­zah­ler sein wird. Das zeigt, dass das Land sei­ne Chan­cen genutzt hat. Die For­de­rung der PIS ist unan­stän­dig und nimmt sicher vie­le Deut­sche gegen Polen ein. Das ist den Natio­na­lis­ten wahr­schein­lich nur Recht.

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Horst Schulte
Rentner, Blogger & Hobbyfotograf
Mein Bloggerleben reicht bis ins Jahr 2004 zurück. Ich bin jetzt 71 Jahre alt und lebe seit meiner Geburt (auch aus Überzeugung) auf dem Land.

Schlagworte: Nationalismus Polen

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