Reparationen an Polen und die schwarze Null

Die polnische Regierung fordert Reparationsleistungen von Deutschland. Das stößt bei vielen Deutschen auf Ablehnung – nicht nur wegen der gigantischen Größenordnung. Ein Kompromiss wurde schon gefunden.

850 Milliarden Euro verlangen die Polen also von den Generationen, die vom zweiten Weltkrieg und den Verbrechen, die Deutschland verübt hat, nur aus dem Geschichtsunterricht wissen.

Für mich zeigt diese Forderung wieder mal deutlich, wohin Nationalismus führen kann. Es gibt vielleicht Umfragen in Polen und Deutschland dazu. Ob die Polen ihre Regierung in dieser Frage unterstützen? Die Anhänger der Nationalisten werden es wahrscheinlich tun.

Eine nationalistische Partei führt seit 2015 allein die Regierungsgeschäfte in Polen. Wie im Osten Europas übernahmen auch im Westen Europas Parteien die politische Führung, die für Ausgrenzung, Populismus und den überwunden geglaubten Nationalismus stehen. Auf diesem Boden sprießen neue Ressentiments, derer sich Leute wie Kaczyński und Orban bedienen. Die Verhältnisse in beiden Ländern sind verschieden aber Vorbehalte gegen die EU einen die Führungspersönlichkeiten in den Regierungsparteien.

Vor allem PIS-​Chef, Jarosław Kaczyński, ist für seine unfreundliche Haltung bekannt, wenn es um Deutschland geht. Dass er zwar indirekt und doch deutlich die Geschicke der polnischen Politik bestimmt, ist für mich auch die Begründung dafür, dass Polens Regierung achtzig Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges die gewaltigen Rechnung an Deutschland aufmacht. 

Die Sicht der deutschen Regierung ist (vorerst) klar. Es wird keine Reparationsleistungen geben. Es werden diplomatische Noten ausgetauscht, die die unterschiedlichen Sichtweisen klarstellen. Es ist davon auszugehen, dass die polnische Seite (die PIS-​Regierung) keinen Anlass sieht, das Verhältnis zum deutschen Nachbarn zu verbessern. Vielleicht gibt es in Osteuropa weitere Regierungen, die Polens Sichtweise innerhalb der EU unterstützen? 

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in seiner Gedenkrede auf der Danziger Westerplatte, man müsse „über diese Verluste reden, erinnern, die Wahrheit verlangen und Wiedergutmachung verlangen“ 

Staatspräsident Andrzej Duda sagte am Wochenende, Polens Parlament werde bald „eine Rechnung vorlegen“ 

Reparationszahlungen: Rechnung aus Warschau?, FAZ

Die Wahrheit, das Grauen durch die Nazis, die Schuld deutscher Besatzer existiert. Keiner kann und will sie beiseite schieben. 

Fast 75 Jahre nach Kriegsende werden diese Forderungen, die in der Vergangenheit längst Gegenstand von Verhandlungen waren, an deren Ende Übereinkünfte standen, nun an eine Generation adressiert, die mit diesem schrecklichen Krieg nicht das Geringste zu tun haben. 

Oder so: Die deutsche Regierung kämpft seit Jahren um den Abbau unserer Schuldenlast (schwarze Null). Sie bescherte uns uns eine marode Infrastruktur, schlechte Straßen, kaputte Schulen, ein mieses Bildungssystem und andere negative Erfahrungen.

Nicht zuletzt versorgen Deutsche 1,5 + Mio. Flüchtlinge, von denen Polen keine haben wollte. 

Die meisten Staaten haben weniger als ein Drittel der zugesagten Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, Polen und Ungarn waren die einzigen Länder, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben. 

Die europäische Flüchtlingskrise und der Schutz für Geflüchtete in Polen | ZOiS Spotlight | Publikationen | Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)

Von dem Geld, das Deutschland als permanenter Nettozahler in den EU-​Haushalt einbringt, muss auch die Rede sein. Polen hat von Deutschland im Rahmen seiner EU-​Mitgliedschaft profitiert. So sehr, dass es schon bald ebenfalls Nettozahler sein wird. Das zeigt, dass das Land seine Chancen genutzt hat. Die Forderung der PIS ist unanständig und nimmt sicher viele Deutsche gegen Polen ein. Das ist den Nationalisten wahrscheinlich nur Recht.