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Polen

Zukunftssorgen: Ist die Arbeitsmoral in Deutschland schlechter als anderswo?

Wenn das hausinterne Potenzial an Gehässigkeiten der in Diensten des “Focus” stehenden Journalisten und Freelancern erlahmt, greift die Chefredaktion vermutlich auf die zahlreichen “Experten” im Land zurück, vornehmlich auf diejenigen, die eine besonders kritische Sicht auf unser Land haben. So kommt es mir oft vor.

Heute heißt es: “Unternehmensberaterin klagt an” und «Firmen flüchten nach Polen: Deutsche Arbeitsmoral ist Anforderungen nicht gewachsen». Dicker kann man nicht auftragen. Nur, das ist auch wahr, für solche Fake News gibt es Abnehmer, und zwar nicht nur in der Leserschaft des Focus. Schließlich arbeitet die Redaktion auch für die asozialen Medien. Dort kann die Ansprache nie radikal genug sein.

pikaso composition
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Der Artikel beginnt mit der Aussage, dass es neben “Miele” immer mehr deutsche Unternehmen nach Polen ziehen würde. Das Management des Haushaltsgeräteherstellers nannte deutlich niedrigere Energiekosten und weniger bürokratische Hürden als Gründe. Man müsse bei sinkender Nachfrage Kosten sparen. Das ist ein längst eingeübter und bewährter Plot, den viele Manager auf der Welt abspulen, übrigens auch dann, wenn sie selbst den einen oder anderen klassischen handwerklichen Fehler gemacht haben. Davon nimmt gewöhnlich nur die Öffentlichkeit kaum Kenntnis. Man könnte auch sagen: Darüber wird nicht geredet!

Und da kommen dann die Unternehmensberater ins Spiel. Besser gesagt, die sind es meistens, die von Unternehmen einer gewissen Größenordnung für sehr viel Geld den Auftrag bekommen, die Lösungsansätze vorzuschlagen, die zuvor in den vertraulichen Gesprächen mit dem Management und Führungskräften der unteren Ränge des Unternehmens “erarbeitet” wurden. Ob die Person, von der Focus solche markanten Aussagen erhalten hat, zu dieser Kategorie zählt, vermag ich nicht zu beurteilen. Allerdings habe ich in meiner langen Berufszeit mit solchen Menschen oft genug zu tun gehabt, um mir ein Bild machen zu können.

Im Artikel heißt es, dass im letzten Jahr 16 % der Unternehmen des industriellen Mittelstandes Arbeitsplätze und Produktionen ins Ausland verlagert hätten. Von weiteren 30 % wisse man, dass die Absicht zur Abwanderung bestehe. In Polen seien 9.500 Unternehmen mit deutschen Inhabern ansässig.

Auch Mercedes verlegte die E-Sprinter-Fertigung nach Niederschlesien in Polen. Diese deutschen Unternehmen sind unter anderem in Polen vertreten und beschäftigen dort insgesamt 450.000 Menschen: Volkswagen, Bosch, Siemens, Lidl und Rossmann. Das Investitionsvolumen deutscher Unternehmen in Polen beträgt 36 Mrd. EUR.

Die Unternehmensberaterin, die Focus das Deutschland-Bashing liefert, heißt Ella Grünefeld. Sie ist gebürtige Polin, wohnt aber in Deutschland. Sie begleitet Unternehmen mit der Absicht, sich in Polen zu engagieren, als Interimsmanagerin. Sie führt die ganz große Klinge und führt aus, dass nahezu alles für die Unternehmen einfacher sei als in Deutschland. Die Rede ist natürlich auch in diesem Fall von den deutschen Bürokratiehürden, aber auch von gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort in Polen.

Frau Grünefeld spricht nicht ausdrücklich von den Versäumnissen der Ampel-Regierung, sondern führt die Situation auf die Entwicklung der letzten Jahrzehnte zurück. Dazu zählt sie die Energiewende, die Digitalisierung, aber auch die fehlende Infrastruktur (Glasfasernetze und Straßenbau). Sie spricht von einer “technologiefeindlichen Wirtschaft” in Deutschland und mangelndem Veränderungswillen. Sogleich folgt der Vorwurf, die deutsche Arbeitsmoral sei den modernen Anforderungen nicht gewachsen (Frau Stolla! Haben Sie gehört?).

Weiter führt sie aus, wie verheerend die Zusammenarbeit der Unternehmen und Behörden in Deutschland ist. Sogar die Bereitschaft zur Weiterentwicklung sei in Polen größer als in Deutschland, wie überhaupt die Arbeitsmoral sich in den Zahlen widerspiegle.

Schonungsloser kann man die Misere unseres Landes kaum beschreiben und sie wird sogar persönlich. Frau Grünefeld lebt, wie zuvor besprochen, allerdings in Deutschland. Das passt aus meiner Sicht nicht so ganz zusammen. All diese Vorbehalte müssten ja dazu führen, dass sie lieber in Polen leben würde. Allerdings wird sie für ihre Arbeit und ihre profunde Expertise natürlich ein geeignetes Revier gebrauchen.

Es war in meinen Augen immer absehbar, dass die Länder Ost-Europas in unterschiedlichen Geschwindigkeiten an die Lebensverhältnisse in West-Europa anknüpfen werden, zumal das Versprechen des Kapitalismus, wenn man eine Aufholjagd zu besseren Lebensbedingungen so bezeichnen darf, auf allen Feldern ihre Wirkung entfaltet. Dazu zählt, dass die Menschen in Polen und in anderen ost-europäischen Ländern mit einer anderen Einstellung ihren Weg gehen. Dass in unserem Land manche vorgeben, als ob diese Angleichung der Lebensverhältnisse ohne Reibungsverluste ablaufen könnten, ist lächerlich.

Wollen wir noch ein paar Zahlen zum Thema gemeinsam betrachten und unsere Schlüsse mit denen abgleichen, die Frau Grünefeld über unser Land zur Kenntnis brachte:

Wirtschaftlicher Vergleich Deutschland vs. Polen (Stand: 2024)

Bruttoinlandsprodukt (BIP)

  • Deutschland: 3.842 Milliarden Euro (2023)
  • Polen: 673 Milliarden Euro (2023)

BIP pro Kopf

  • Deutschland: 46.344 Euro (2023)
  • Polen: 17.642 Euro (2023)

Wirtschaftswachstum

  • Deutschland: +1,9% (2023)
  • Polen: +4,6% (2023)

Arbeitslosenquote

  • Deutschland: 2,5% (2023)
  • Polen: 5,6% (2023)

Inflation

  • Deutschland: 7,9% (2023)
  • Polen: 14,4% (2023)

Handelsbilanz

  • Deutschland: +254 Milliarden Euro (2022)
  • Polen: +11 Milliarden Euro (2022)

Wichtigste Exportgüter

  • Deutschland: Kraftfahrzeuge, Maschinen, chemische Erzeugnisse
  • Polen: Maschinen, Elektronik, Möbel

Wichtigste Importgüter

  • Deutschland: Maschinen, Kraftfahrzeuge, chemische Erzeugnisse
  • Polen: Maschinen, Kraftfahrzeuge, Elektronik

Staatsverschuldung

  • Deutschland: 69,7% des BIP (2023)
  • Polen: 53,4% des BIP (2023)

Währung

  • Deutschland: Euro
  • Polen: Polnischer Złoty (PLN)


Zusammenfassend:

  • Deutschland hat eine deutlich größere Volkswirtschaft als Polen.
  • Das Wirtschaftswachstum in Polen ist jedoch deutlich höher als in Deutschland.
  • Die Arbeitslosenquote in Deutschland ist niedriger als in Polen.
  • Die Inflation in Polen ist deutlich höher als in Deutschland.
  • Deutschland hat eine deutlich positive Handelsbilanz, Polen hingegen eine leicht positive.
  • Beide Länder sind wichtige Handelspartner füreinander.
  • Die Staatsverschuldung Deutschlands ist deutlich höher als die Polens.
  • Deutschland hat den Euro als Währung, Polen den Polnischen Złoty.


Weitere Unterschiede:

  • Infrastruktur: Die Infrastruktur in Deutschland ist besser ausgebaut als in Polen.
  • Arbeitskosten: Die Arbeitskosten in Polen sind deutlich niedriger als in Deutschland.
  • Steuern: Die Steuersätze in Polen sind niedriger als in Deutschland.
  • Lebenshaltungskosten: Die Lebenshaltungskosten in Polen sind deutlich niedriger als in Deutschland.


    Quelle: Gemini, Google

Langfristige Investitionsentscheidungen: Deutschland vs. Polen

Die Entscheidung, ob in Deutschland oder Polen investiert werden soll, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab, die sowohl für das eine als auch für das andere Land sprechen können.

Faktoren, die für Deutschland sprechen:

  • Stabilität: Deutschland ist eine stabile Demokratie (sic?) mit einer starken Wirtschaft und einem hohen Lebensstandard.
  • Qualifizierte Arbeitskräfte: Deutschland verfügt über ein gut ausgebildetes und qualifiziertes Arbeitskräftepotenzial.
  • Infrastruktur: Die Infrastruktur in Deutschland ist gut ausgebaut und modern.
  • Innovation: Deutschland ist ein führendes Land in Forschung und Entwicklung.
  • Grobmarkt: Durch die Größe des Landes und die Kaufkraft der Bevölkerung bietet Deutschland einen großen Absatzmarkt.

Faktoren, die für Polen sprechen:

  • Wachstumsdynamik: Polen hat eine deutlich höhere Wachstumsdynamik als Deutschland.
  • Niedrigere Kosten: Die Arbeitskosten und die Lebenshaltungskosten in Polen sind deutlich niedriger als in Deutschland.
  • Steuerbegünstigungen: Polen bietet verschiedene Steuerbegünstigungen für ausländische Investoren.
  • Zugang zum osteuropäischen Markt: Polen liegt im Zentrum Osteuropas und bietet somit Zugang zu einem großen Markt mit einem hohen Wachstumspotenzial.

Weitere zu beachtende Faktoren:

  • Branche: Die Investitionsentscheidung sollte auch von der Branche abhängen, in die investiert werden soll.
  • Risikobereitschaft: Die Investition in Polen ist mit einem gewissen Risiko verbunden, da die Wirtschaft noch nicht so stabil ist wie die deutsche Wirtschaft.
  • Persönliche Präferenzen: Auch die persönlichen Präferenzen des Investors spielen eine Rolle, z. B. die Sprache, die Kultur und das Lebensumfeld.

    Quelle: Gemini, Google


Ich will einmal ganz lax ein bekanntes Sprichwort an diesen Text anpassen und sagen: Noch ist Deutschland nicht verloren. Lassen wir uns bitte nicht einreden, als seien alle nur erdenklichen Anpassungsprozesse der letzten Jahre nur im Ausland abgelaufen. Wir stecken mittendrin in einem gewaltigen Transformationsprozess. Der kostet Geld und sehr viel Kraft. Wenn wir uns von Medien wie dem Focus in dieser Art und Weise herunterziehen lassen, ist unserem Land und den Menschen nicht gedient. Es braucht nur leider einen längeren Atem und vor allem ein Mindestmaß an Selbstvertrauen. Haben wir das verloren oder warum klinken sich so viele in diese negativen Beschreibungen unseres Landes ein?

Gewaltenteilung als Schutzelement der Demokratie: Kann das weg?

Welches Demokratieverständnis haben eigentlich diejenigen, die die Vorgänge in Israel als legitime Umbaumaßnahme des Staates gegen eine angebliche Übermacht der Richter gegenüber Regierung und Parlament interpretieren.

Sind die Demokratien bisher nicht ausgezeichnet damit gefahren, die Gewaltenteilung zu achten bzw. ist diese nicht unabdingbarer Bestandteil einer Absicherung gegen Unfug, den die restlichen Institutionen sonst anstellen könnten?

Ich denke an Trump. Er erhielt Gegenwind. Und zwar nur, weil die “Checks and Balances” im Land trotz massiver Einflussnahme der Republikaner (Besetzung des Supreme Courts) funktioniert haben?

Roger Köppel aus dem Land der einen reinen und vollkommenen Demokratie unterstützt Benjamin Netanjahus Tabubruch. Ganz nach dem Motto, es könne ja nicht sein, dass Richter die Richtlinien der Politik bestimmen würden. Wenn es nach Köppel ginge, hat sich das Verfassungsgericht nicht darum zu kümmern, was unser deutsches Grundgesetz als Kontrolle von Executive und Legislative beschreibt.

Dass dies dazu führen kann, dass Richter politische Entscheidungen nicht nur infrage stellen, sondern tatsächlich aushebeln können, haben wir zuletzt in Deutschland erlebt. Der Klimaschutz rangierte bei den Richtern des Verfassungsgerichts höher als beim Gesetzgeber. Darüber haben sich zumindest hinter vorgehaltener Hand (nicht öffentlich) auch in Deutschland viele das Maul zerrissen.

Man mag das in Einzelfällen kritisch sehen.

Wahr bleibt allerdings, dass Demokratie von “Checks and Balances” profitiert und sie absichert. Die Gewaltenteilung ist für eine funktionierende Demokratie fundamental.

Die Regierungen (warum sind die eigentlich alle Rechts?), die dieses Prinzip angreifen (Ungarn, Polen, Israel oder im Ansatz unter Trump die USA) oder sogar abschaffen, bekommen zu Recht ein ordentliches Problem mit ihrer Bevölkerung und mit den Institutionen, mit denen sie auf der EU-Ebene abgestimmt kooperieren wollen.

Gewaltenteilung USA

Legislative – die gesetzgebende Gewalt (Kongress, bestehend aus Repräsentantenhaus und Senat) Exekutive – die ausführende Gewalt (Präsident, Vizepräsident, Kabinett, die meisten Bundesbehörden) Judikative – die rechtsprechende Gewalt (Supreme Court und andere Gerichte)

Quelle: US Botschaft und Konsulate in Deutschland

Gewaltenteilung Israel

​Israel ist eine parlamentarische Demokratie mit Legislative, Exekutive und Judikative. Die staatlichen Institutionen sind der Präsident, die Knesset (Parlament), die Regierung, die Judikative und der Staatskontrolleur.

Quelle: Israelische Botschaft in Deutschland

Gewaltenteilung Polen

Nach einer Marathon-Sitzungswoche und zahlreichen Nachtschichten hat das polnische Parlament in beiden Kammern drei umstrittene Gesetzesvorlagen verabschiedet: eine Reform des Landesjustizrats, der ordentlichen Gerichte sowie des Obersten Gerichts. Nach Abstimmung durch das Unterhaus (Sejm) am späten Donnerstag, dem 20. Juli 2017, gab auch das Oberhaus, der Senat, in der Nacht vom Freitag zum Samstag sein Plazet.

Quelle: Konrad Adenauer Stiftung, Justizreform in Polen

Gewaltenteilung Ungarn

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ungarn sind in den letzten Jahren immer stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Die Regierung versucht, Presse und Justiz unter ihre direkte Kontrolle zu bringen und deren Unabhängigkeit auszuhöhlen. Damit wird die Gewaltenteilung und das Gleichgewicht der Kräfte im Staat bedroht.
Aufgrund der zunehmenden Gefährdung rechtsstaatlicher Prinzipien in einigen EU-Staaten hat die EU jüngst schärfere Mechanismen zur Überprüfung und Ahndung von Verstößen in die Wege geleitet. Laut EU-Verträgen stehen die Mitgliedstaaten in der Pflicht, für die Unabhängigkeit der Justiz und eine freie Presse in ihren Ländern zu sorgen. Ebenso misst sich der Rechtsstaat auch am Umgang mit Minderheiten sowie dem Vorhandensein einer funktionsfähigen politischen Opposition.​

Quelle: Landeszentrale für politische Bildung BW

Deutsche Wiedergutmachungen – und zwar auf Heller und Pfennig

Deutsche Wiedergutmachungen sind beliebt wie eh und je! Am selben Tag wurde in den Nachrichten von der Entschädigungszahlung in Höhe von 28 Millionen an 25 Nachkommen der von palästinensischen Terroristen ermordeten Mitglieder der israelischen Olympiamannschaft von 1972 und die von Polen wiederholt erhobene Forderung über eine Ausgleichszahlung von 1,3 Billionen Euro für das während der Nazi-Besatzung Polens angerichtete Leid berichtet.

Das hatten wir schon? Richtig. Auch die Forderung der Nachkommen der ermordeten Olympiateilnehmer aus Israel liegt sehr lange zurück. Die Hereo, Namo verlangen hunderte Milliarden, und die Griechen ebenfalls (260 Milliarden Euro) als Entschädigungen aus vergangenen Zeiten.

Alle fordern Wiedergutmachungen – auch bestimmte Kreise im Inland

Wir bekamen 30 Jahre nach dem Massaker eine Entschädigung in Höhe von drei Millionen Euro. Eine Million zahlte Bayern, eine Million die Stadt München und eine Million die Bundesrepublik Deutschland. Wir mussten von dem Geld Gerichtskosten zahlen. Das Geld wurde unter 25 Personen, die beim Attentat ein Familienmitglied verloren hatten, aufgeteilt. Die Zahlung war für uns vor allem ein Schuldeingeständnis der Deutschen. Link folgen

Olympia-Attentat 1972: “Ich wache nicht mehr jeden Morgen mit München auf” | BR24 | BR.de

Das Schuldeingeständnis kam also mit großer Verspätung. Jetzt wurde es noch einmal erneuert. In Form einer weiteren Millionenzahlung. Nur dieser weiteren Zahlung ist es zu verdanken, dass die Nachkommen der damaligen Opfer (inkl. Frau Spitzer) nun auch zur Trauerfeier nach München kamen.

Das Rote Kreuz zahlte an die Angehörigen eine Million Euro. Insgesamt wurden also 4 Mio. Euro ausgezahlt. Dieses Geld wurde zur Begleichung der Gerichtskosten verwendet, die aufgrund von Gerichtsklagen der Angehörigen der Opfer angefallen waren. Es handelte sich also nicht um eine Entschädigung. Darauf legt Frau Spitzer Wert.

Rund vier Millionen Euro haben die Angehörigen laut Ankie Spitzer bisher bekommen, darunter auch das Geld, das durch das Rote Kreuz übermittelt wurde. Die restlichen drei Millionen seien eine humanitäre Geste der Bundesregierung im Jahr 2002 gewesen – keine Entschädigung, so Spitzer. Allerdings wurde das meiste Geld für die Beerdigungen, Gerichtskosten und Anwälte verwendet, denn für die rund drei Millionen Euro mussten die Hinterbliebenen jahrelang kämpfen. Link folgen

“Final decision”: Ankie Spitzer bleibt Attentats-Gedenken fern | BR24

Frau Spitzer und die anderen Betroffenen hatten ihre Teilnahme zunächst mit der Begründung abgesagt, die Verhandlungen über die Entschädigung seien für sie (ich formuliere aus meiner Erinnerung) eine Demütigung.

Die erwähnten 25 Nachkommen der in München getöteten Israelis erhielten also jeweils 120.000 Euro. Nun kommen weitere 1.120.000 Euro je Person dazu. Insgesamt beläuft sich die Summe also auf 1.240.000 Euro. Die Million, die das Rote Kreuz ausgezahlt hat, ist in dieser Rechnung nicht berücksichtigt.

6 Millionen Tote in Polen (Wiedergutmachungen)

Da ist die polnische Forderung geradezu bescheiden. Schließlich wurden während der deutschen Besatzungszeit 6.000.000 Menschen getötet. Deutschland soll, wenn man das so aufrechnen möchte, für jeden Toten rechnerisch ca. 217.000 Euro zahlen. Zinsen und Inflation dürften enthalten sein.

Auf der Potsdamer Konferenz wurde 1945 festgelegt, dass Polens Reparationsansprüche wie die der Sowjetunion durch Demontagen aus der Sowjetischen Besatzungszone sowie durch das deutsche Auslandsvermögen in Bulgarien, Finnland, Rumänien, Ungarn und Österreich befriedigt werden sollten. Im August 1945 einigten sich beide Länder über einen Verteilungsschlüssel. Nachdem die Sowjetunion aufgrund der Erfahrungen des Volksaufstands vom 17. Juni auf weitere Reparationen verzichtet hatte, erklärte die polnische Regierung am 23. August 1953, dass Deutschland „seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Reparationen bereits in bedeutendem Maße nachgekommen“ sei und dass sie deswegen mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf weitere Zahlungen verzichte, „um damit einen Beitrag zur Lösung der deutschen Frage […] zu leisten“. Link folgen

Deutsche Reparationen nach dem Zweiten Weltkrieg – Wikipedia

Klar, wer sich gegen solche Forderungen sperrt, hat aus der Geschichte (z.B. dem Kolonialismus) nichts gelernt oder wie Amnesty International meint: “Unkenntnis sorgt für Verklärung”. Zum Glück bleibt unsere Regierung wenigstens an dieser Stelle hart und lehnt weitere Zahlungen ab.

Solche Vergleiche einfach so anzustellen, ist wenig sachgerecht. Vielleicht auch unangebracht und unnötig provozierend? Ok!

Palästinenser

Die Palästinenser haben viel Unglück über die Welt gebracht. Sie fühlen sich bis heute im Recht, weil “die Welt” sie ja so schlecht behandelt. Deutschland bezahlt zur Unterstützung der Menschen in den Palästinensergebieten Millionenbeträge. Wir gehören zu den größten Geldgebern überhaupt. Für die Jahre 2021 und 2022 sind 340 Millionen Euro zugesagt.

Man sieht: In Deutschland ist was zu holen. Jetzt muss alles schnell gehen. Schließlich wird von Deutschland bald nichts mehr zu erwarten sein. Die Deindustrialisierung schreitet voran. Die, die diese vor allem betreiben, sind vor allem auch diejenigen, die den Ausverkauf unseres Landes vorantreiben. Moralismus und Gutmenschentum in Action.

Medienkasper mit Hang zum Masochismus

Leute, wie die Journalisten, die für den “Spiegel” Deutschland und die aktuelle Regierung fortwährend in die Pfanne hauen, brauchen wir gerade dringend.

Verantwortungslose Schreiber haben uns durch die Pandemie gebracht, mit all ihren Irrungen und Wendungen. Sie machen alles mies, tragen aber andererseits nie auch nur den Hauch von Verantwortung für ihre Worte. Das wäre aber doch das Mindeste, oder?

Ich denke auch an so Talkshow Kasper wie Markus Lanz, der sich unter dem Beifall eines wachsenden Publikums sichtbar darin sonnt, Verantwortungsträger – egal welcher Partei – in den Senkel zu stellen. Wenn es dann einige dieser Gepeinigten wagen, auf die Verantwortung der Medien zu sprechen zu kommen, lehnt er im Brustton der Überzeugung jede Verantwortung ab. Dabei kann sich jeder Beobachter selbst ein Bild davon machen, welchen Anteil dieses dumme Gequatsche am Erscheinungsbild Deutschlands und seiner Regierung haben dürfte.

Im verlinkten “Spiegel”-Beitrag werden zunächst lediglich Behauptungen in die Welt gesetzt, die zum einen in den letzten Wochen ständig wiederholt (und unbewiesen) verbreitet wurden und die zum anderen nur bestätigen, dass die Redakteure zwar über Formulierungsgaben, dafür aber über kein Stück Vaterlandsliebe verfügen. Sonst würden sie mit diesem Mist, der zum Teil aus Brüssel und Warschau kolportiert wird, nicht ihre Leser belästigen!

Ich warte bereits auf die Gesichter dieser Journalisten, wenn sich für Emmanuel Macron am Sonntag im ersten Wahlgang die Probleme abzeichnen, die leider im Bereich des Möglichen liegen. Sollte es später tatsächlich zu einer Präsidentin Marine Le Pen kommen, ist die EU Geschichte. Die Dame und ihre Mitstreiter machen mir keinen zögerlichen Eindruck. Man mag es nicht zu Ende denken: Bald könnte Trump erneut US-Präsident sein.

Mit einem Deutschland, das (mit dieser oder einer anderen Regierung) jenen tumben, naiven “Riesen” gibt, wird es vermutlich keine starke EU mehr geben. Eine starke EU hatten Politiker länderübergreifend aber doch stets als alternativlos bezeichnet. Wie wollen sich die europäischen Staaten gegenüber der aufkommenden Übermacht aus Asien (nicht nur China!) und den USA ansonsten behaupten. Dabei war nicht einmal daran gedacht, dass es eine militärische Konfrontation sein könnte, die ein starkes europäisches Bündnis geradezu aufzwingen. Alles Makulatur, wenn Frankreich von den Rechtsradikalen gewonnen würde. Le Pen liegt in aktuellen Umfragen nur noch wenige Prozentpunkte hinter Macron.

Jeder, der Lambrechts Geheimniskrämerei vernommen hat, wird begriffen haben, dass diese in der Sache absolut sinnvoll ist. Das spielt in der von der Presse am Kochen gehaltenen Diskussion keine Rolle. Es geht um die Diffamierung und Diskreditierung der Verteidigungsministerin, die die falsche Frisur hat, die falschen Klamotten trägt oder einfach nur ein paar Jahre zu alt aussieht. Jedenfalls gehts NIE um die Sache. Oder glaubt jemand, dass die Verteidigungsministerin, gerade ein paar Monate im Amt, dafür zur Verantwortung gezogen werden sollte, dass die deutsche Bundeswehr weniger Rüstungsmaterial in Reserve hat als die Streitkräfte viel kleinerer EU- und Nato-Länder? Es ist infam, was die Medien seit Wochen gegen Frau Lambrecht anführen.

Den Trick mit dem Direkteinkauf von Waffen bei der Deutschen Rüstungsindustrie könnte helfen. Aber auch diese Firmen scheinen die richtigen Waffen für die Ukraine nicht auf Lager zu haben. Ob die als Lösungsansatz angebotenen “Tauschgeschäfte” (Bundeswehr liefert an Ukraine, deutsche Waffenschmieden füllen Bestände auf) helfen können, vermag ich nicht zu sagen. Ob Journalisten mit ihren Verbindungen zu Lobbygruppen und anders interessierten Verantwortlichen hier zu einem richtigen Gesamtbild kommen können? Nun, sie tun jedenfalls so.

Die grauenhaften Bilder aus Butscha, die Berichte über Vergewaltigungen, Morde und Plünderungen durch die russische Soldateska, aber auch die immer faschistoideren Töne aus Moskau haben in dieser Woche den Druck auf Deutschland noch einmal massiv erhöht.

Spiegel, 8.04.2022

Dass der ukrainische Außenminister Deutschland für die russischen Kriegsverbrechen verantwortlich macht, wie es zuvor schon Selenskyj in Richtung von Angela Merkel getan ist, sollte auch in unseren Medien zu Widerspruch führen. Stattdessen schlagen sie mit den Polen, Griechen und anderen europäischen “Freunden” auf die deutsche Regierung ein. Das ist für mich abartig und ich frage mich, wie es eigentlich sein würde, wenn Deutschland selbst in einen Krieg verwickelt würde. Sicher wäre auf unsere Medien Verlass. Sie würden alle Fehler einseitig und locker vom Hocker einer deutschen Regierung zuweisen, egal, wer sie gerade stellt.

Die Presse gibt sich mit Mutmaßungen ab, wie man das bei einem Dreckblatt wie der “Blöd”-Zeitung vermuten könnte:

Warum also zaudert Berlin dann? Weil die Regierung anders als Briten, Osteuropäer und Amerikaner gar nicht auf einen vollständigen Sieg der Ukrainer setzt? Weil sie davon ausgeht, dass Putin an der Macht bleibt und man gesprächsfähig bleiben muss? Weil sich SPD-Mann Scholz eben doch nicht vollständig von der fatalen Russlandliebe seiner Partei habe lösen können, wie man es in der Union vermutet?

Der “Spiegel” räumt ein, dass es sich auch um die Auswüchse des typisch deutschen Bürokratismus handeln könne. Eine realistischere Variante fällt diesen vermutlich zu hoch bezahlten Journalisten gar nicht ein. Dabei läge sie anhand unseres Wissens über die Kampfkraft und Ausrüstung unserer Bundeswehr auf der Hand. Das Land mag ein reiches sein. Viele seiner Bürger und die Bundeswehr sind es gewiss nicht. Das sollten Journalisten doch auch wissen, selbst wenn sie persönlich nie materiell in Bedrängnis waren.

Dann kommt es im Text des “Spiegel” zu Schlussfolgerungen, die die Vorwürfe gegen die Regierung ad absurdum führt:

Die ersten 20 Marder könnten innerhalb von sechs bis acht Wochen geliefert werden, sagt der Rheinmetall-Chef, 50 weitere innerhalb von fünf bis sechs Monaten. Doch noch hängt die Sache im Kanzleramt.

Spiegel

War es nicht so, dass die Ukraine die Waffen dringend bzw. sofort benötigt? Wie kann “Spiegel” unter dieser Voraussetzung so dumm argumentieren und die Aussage des Rheinmetallchefs als Beleg für die Bräsigkeit unserer Regierung darstellen?

Für die Instandsetzung würden also Wochen und Monate ins Land gehen. Aber … die Sache hängt im Kanzleramt! Wie bescheuert sind diese “Spiegel”-Redakteure eigentlich?

Ich habe hier vor Tagen einmal vorgerechnet, wie viel Geld wir an die Ukraine gezahlt haben – auch über die EU. Ich verlinke das einfach noch einmal. Aber offenbar zählt das für die ukrainische Regierung nicht (mehr). Jetzt gehts um Waffen. Warum wir damit nicht dienen können, gibt nicht nur dem “Spiegel” viel Freiraum für Spekulationen. Eine der Varianten ist, dass die SPD-geführte Regierung aus alter Russlandliebe nichts liefern will oder – was auch an Geschmacklosigkeit nicht zu überbieten ist – weil diese Regierung denkt, der Krieg Russlands gegen die Ukraine endete schneller, wenn Deutschland zögerlich bleibt, also keine “Hilfe” leistet.

Die Damen und Herren “Spiegel”-Redakteure lassen uns wissen, dass die polnische Regierung (in Person des Außenministers) zu einer “Generalabrechnung” ausgeholt habe. Der Umgang Deutschlands mit Russland sei naiv gewesen, die Korrekturen zu spät. Der Herr Außenminister bemüht sinngemäße Worte wie der ukrainische Präsidenten, Selenskyj: “Die Bilder aus Butscha sind das Ergebnis dieser Verspätung”.

Ich halte diesen Vorwurf für widerwärtig und kann nicht verstehen, dass die “Spiegel”-Leute ihn im Ton beifallheischend wiederholen.

Aussagen aus Estland werden bemüht. Es heißt, dass man dort nicht verstehe, dass dieses Land Rüstungsgüter im Wert von über 220 Millionen Euro zur Verfügung gestellt habe. Dass Deutschland inzwischen für rund 183 Millionen Euro Waffen geliefert hat (zusätzlich zu Milliardenbeträgen (s. Link)) wird im Artikel einfach verschwiegen.

Berlin zwang den Süden Europas in der Eurokrise zu einer strikten Austeritätspolitik, die zu Massenarbeitslosigkeit führte. »Damals habe ich von meinen deutschen Kollegen ein Sprichwort gelernt«, sagt Maçães dem SPIEGEL. »Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Was ist daraus geworden?



«

Nun müsse Deutschland die Art von Anpassungen durchführen, zu der man die Portugiesen damals gedrängt habe, sagt Maçães. Es brauche schmerzhafte Reformen und auch einen Gasboykott. Bis zum Sommer und nicht erst in zwei oder drei Jahren. »Bis dahin könnten Zehntausende oder Hunderttausende Ukrainer tot sein.«

Was für eine Revanche! Ich nehme an, linke Kräfte in unserem Land werden heftig nicken. Sollte das stilbildend innerhalb dieser EU sein, sollte Deutschland sich vielleicht über den etwaigen Austritt Frankreichs freuen und selbst folgen. Diese granatenmäßigen Kritiker könnten allein weitermachen. Aber man darf ja nicht beleidigte Leberwurst spielen.

Was für ein Glück, dass ich kein Politiker bin und (als Rentner sowieso) nichts zu sagen habe. Ich für meinen Teil wünsche mir die Bonner Republik zurück. Da gab es noch keine europäischen Nachbarn, die unser Land unbedingt dazu benutzen wollten, sich hinter ihm zu verstecken. Jedenfalls verhielten sie sich anders.

Nun haben wir unsere Lektion nach 1945 gelernt und uns eine gewisse Neutralität verpasst. Nicht den Reden nach, aber dem Denken. Es wird nicht nur in manchen Redaktionen als Langsamkeit und mangelnde Entschlossenheit gewertet. Unsere Politiker haben es vielleicht auch verlernt, Risiken und Verantwortung einzugehen. Die Wirtschaftsmacht Deutschlands, für die primär unsere Bevölkerung gesorgt hat, ist nicht gleichzusetzen mit militärischem Gehabe und Stärke. Unsere Nachbarn scheinen das immer noch nicht kapiert zu haben. Dass unsere Medienleute das so völlig außer Acht lassen, spricht nicht für ihre Qualität.

Ungarn und Polen helfen Flüchtlingen wenn Russland Krieg führt

Ich reibe mir verwundert die Augen! Die EU übt sich angesichts des Krieges in der Ukraine in ungewöhnlicher Einigkeit. Als ich Viktor Orban in den Nachrichten zuhörte, war ich von den Socken. Mit welcher Selbstverständlichkeit er angesichts der Katastrophe Hilfe für ukrainische Flüchtlinge zusagte. Reifte in den Köpfen unserer östlichen EU-Nachbarn die Gewissheit, selbst einmal auf die Hilfe anderer Nationen angewiesen sein zu können? Was könnte der Grund für den Meinungsumschwung sein?

Purer Nationalismus war es nicht, der die Staatschefs von Polen, Ungarn, Österreich und anderen Ländern Osteuropas innerhalb der EU daran hinderte, eine Einigung über einen sinnvollen Verteilungsmechanismus (doofer Begriff) herbeizuführen.

Malcolm Ohanhe hat diese Auffälligkeit in einem Tweet unübersehbar ironisch formuliert:

Schon die Vermutung, dass die Zahl der Flüchtlinge aus der Ukraine alles bisher dagewesene an Flüchtlingsströmen in den Schatten stellen wird, könnte manche Verantwortungsträger ein paar Tage nach den einmütigen Zusagen auf EU-Ebene zur Aufnahme doch wieder zweifeln lassen. Nach offiziellen Schätzungen befinden sich bereits jetzt, wenige Tage nach dem verbrecherischen Angriff von Putins Militär, 500.000 Menschen auf der Flucht.

Es ist demnach davon auszugehen, dass die Zahl der Flüchtlinge in die Millionen gehen könnte. Wir erinnern uns: Allein in Deutschland haben wir 2015 ff über 1 Million Flüchtlinge aufgenommen. Dabei war aufgrund der damaligen Gegebenheiten nicht klar, woher die Menschen tatsächlich kamen. Darauf reiten die Rechtskonservativen und die Nazis bis heute herum.

Dass der Unterschied in der Reaktion auf die womöglich riesige Zahl von Flüchtlingen EU-weit diesmal so klar zugunsten Geflüchteter ausfällt, ist erfreulich!

Allerdings interpretiere ich die willkommene Einigung andererseits als Hinweis auf den in einigen EU-Ländern grassierenden Rassismus und/oder eine starke Islamophobie. Womit ich nicht behaupten möchte, dass dies in Deutschland anders wäre. Die Politik regelt das in unserem Land anders. Ich bin dankbar dafür, dass Populisten dabei keine Rolle spielen. Genau dieser Umstand wird von manchen (auch außerhalb der AfD) sehr kritisch gesehen.

Polen und Ungarn haben andererseits keinen Hehl daraus gemacht, dass sie in ihren Ländern keine Menschen aufnehmen wollen, die aus nicht-christlichen Gegenden der Welt stammen. Ich fand das immer falsch und abstoßend.

Die Haltung erklärt aktuell das kaltherzige Verhalten den Flüchtlingen gegenüber, die der belarussische Machthaber, Lukaschenko, mit Putins freundlicher Unterstützung an die polnische Grenze verfrachtet. Die polnische Regierung hat dafür gesorgt, dass die Medien keine Bilder Lage dieser Männer, Frauen und Kinder zeigen konnten. Zum Glück gab es dort private Initiativen, die zumindest ein wenig helfen konnten.

Deutschland muss sich von Polen nicht gängeln lassen.

Die Beziehungen der deutschen Regierung zur polnischen waren schon besser. Ob die Verschlechterung dem Umgang der deutschen Regierung mit den Milliardenforderungen aus Warschau geschuldet ist, ist nicht eindeutig zu sagen.

Schließlich fällt die aktuelle rechtsnationalistische polnische Regierung in mancherlei Hinsicht und mit unterschiedlichen Dingen unangenehm auf. Dass die deutsche Regierung die Forderung zurückweist, finde ich richtig.

Vor 80 Jahren hat Deutschland Polen überfallen, jetzt scheint für die national-konservative polnische PIS-Regierung der richtige Zeitpunkt gekommen zu sein, massive Reparationsforderungen an Deutschland zu stellen.

Polen stellt Reparationsforderung über 850 Milliarden €

850 Milliarden Euro will Polen von Deutschland als Wiedergutmachung für Kriegsschäden. Die in Deutschland bekannte und stets kritisch gegen die deutsche Regierung eingestellte polnische Journalistin, Aleksandra Rybinska, behauptet in einem Interview mit dem Deutschlandfunk, Polen habe einen moralischen Anspruch auf dieses Geld. In Deutschland existieren dazu unterschiedliche Ansichten.

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„”Polen und die EU: Ja zum Geld, nein zum Rechtsstaat?” – Presseclub vom 30.07.2017“ direkt öffnen
Klare Ansagen allen möglichen Themen gab es von Aleksandra Rybinska in dieser schon 3 Jahre alten Presseclub-Sendung von Phoenix. Frau Aleksandra Rybinska wird eine Nähe zur PIS nachgesagt. Sie bezog auch in der Migrationskrise eine massiv konträre Position zur deutschen Regierung.

Zu einem früheren Zeitpunkt soll Polen nicht in der Lage gewesen sein, die Forderung zu stellen. Aber warum jetzt?

Sie erklärt im Interview, dass Polen nach 1990 nicht in der Lage gewesen sei, diese Forderung zu stellen.

Die damaligen Politiker hatten wirklich nicht die Möglichkeit, diese Reparationen einzufordern. Polen war politisch schwach, war wirtschaftlich schwach, wir kamen gerade aus dem Kommunismus heraus. Und ich denke, man hat dieses Thema damals deshalb nicht weiterverfolgt.

Reparationsforderungen an Deutschland – “Moralisch hat Polen einen Anspruch darauf”

Grüne wollen mit Polen verhandeln

Außerdem findet Frau Rybinska, dass, wenn die Rede davon sei, dass die Deutschen diese Reparationszahlen ablehnten, dies unzutreffend sei. Es wären nämlich nicht die Deutschen, sondern die deutsche Regierung, die für die Ablehnung der polnischen Forderungen stehe. Da erkennt man sofort, wie Frau Rybinska agitiert. Ist das die Aufgabe einer Journalistin? Das fragen doch Rechte immer so besonders gern, wenn Pressevertreter Meinungen vertreten. Wie auch immer, sie kennt die Reflexe der deutschen Rechten. Schließlich hat sie 2015 ff von ihr viel Lob für ihre Haltung in der Flüchtlingskrise erhalten. Damit kann man arbeiten, denkt sie wohl. Aber die polnische Forderung findet nur bedingt positive Resonanz. Das ist jedenfalls mein Eindruck.

Die Grünen sind beispielsweise für Verhandlungen mit Polen und haben konstruktive Vorschläge dazu gemacht. Außerdem gibt es natürlich ein paar Lobbygruppen und Personenkreise, die aus Gründen ein Interesse an solchen Verhandlungen haben werden.

Da wird sich natürlich auf etliche Verträge berufen von 1953, dann natürlich der Zwei-plus-Vier-Vertrag und der Vertrag über die gute Nachbarschaft, wo Polen, das damals bankrott war, politisch und wirtschaftlich, dieses Thema tatsächlich nicht verfolgt hat.

Reparationsforderungen an Deutschland – “Moralisch hat Polen einen Anspruch darauf”

Die unglaubliche Forderung der Polen ist nur Teil eines erheblichen größeren Konfliktes, in dem es noch um eine Reihe weiterer Punkte geht. Der polnische Präsident Duda von Kaczynskis Gnaden wird ein wenig nervös, weil er im ersten Wahlgang nicht die nötige absolute Mehrheit zur Wiederwahl erlangt hat. Deshalb greift er das Haus Springer an, in dem er dem in Warschau akkreditierten Journalisten, Philipp Fritz, und dem Springer-Verlag selbst Beeinflussung der Präsidentschaftswahlen vorwirft. Ein Vorgang, den der Chefredakteur der “Welt”, Ulf Poschardt, heute entsprechend gewürdigt hat.

Besuche bei Freund Donald

Duda war kürzlich bei seinem Freund, Donald Trump, in Washington. Es schien mir befremdlich, dass der Mann als erster Staatspräsident nach den Corona-Grenzschließungen ins Weiße Haus eingeladen wurde. Dass dieses Treffen zeitlich ganz hervorragend zu Trumps Tiraden gegen Deutschland bzw. Kanzlerin Merkel passte, wird nicht nur mir seltsam vorgekommen sein. Dass die 9.500 US-Soldaten voraussichtlich nach Polen umziehen werden, dürfte bei diesen vielleicht nicht so gut ankommen, wie bei Duda, Kaczynski und der PIS. OK, das war etwas gemein.

Was gegen polnische Regelverstöße unternehmen?

Innerhalb der EU ist Polen eines der Länder, die trotz der feststehenden Regelverstöße (ich mach den Begriff Werte schon gar nicht mehr im Zusammenhang mit der EU in den Mund nehmen), die aus den Finanztöpfen der EU die höchsten Anteile erhält. Da Deutschland einer der größten Nettozahler der EU ist, ist unser Anteil in den letzten Jahrzehnten gewaltig gewesen. Ich finde schon, dass es ist für den Einfluss eines Landes in einer Staatengemeinschaft eine Rolle spielen sollte, wie das absolute Ranking (finanzielle Beiträge) des Landes im Vergleich zu den anderen Mitgliedsstaaten ausschaut. Dass die Prokopf-Leistungen einiger weniger kleinerer Länder, wie ja gern betont wird, höher sind, darf in dieser Erzählung eine Rolle spielen. Nur nicht die bestimmende!

Dass Deutschland (als Land) von der EU stärker profitiert als andere ist auch wahr. “Deutschland geht es gut”, mag bis Corona durchaus zutreffend gewesen sein. Die Unternehmen haben profitiert, die Mitarbeiter:innen aber bestimmt nicht in dem Maße, in dem es fair und richtig gewesen wäre.

Wissenschaftlicher Dienst sagt: nein!

Ich mache mir nicht die Mühe, die Zahlen herauszusuchen. Jedenfalls ist mein Urteil im Hinblick auf die Behandlung Polens und die dreiste Forderung nach bis zu 850 Milliarden Euro für Reparationsleistungen in diesem Kontext zu betrachten. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat 2019 bereits festgestellt, wie er die Angelegenheit beurteilt.

Deutschland als Geldspeicher für die EU

Wie schnell die Illusionen von guter Nachbarschaft verpuffen können, sieht man an diesem Beispiel. Da es in einigen Ländern Osteuropas leider Veränderungen des politischen Systems mit autokratischer Tendenz gibt und die EU keines dieser Länder wirksam sanktionieren kann, bleibt als letzter Ausweg nur die Möglichkeit, dass Deutschland aus der EU austritt. Da die Briten als bedeutendster Partner der Deutschen für eine vernünftige Finanzpolitik ausfallen und die Niederländer, Österreicher, Dänen und Schweden nicht über den nötigen Einfluss verfügen, könnte sich ein solches Szenarium in Zukunft als realistischer erweisen, als das im Moment noch den Anschein hat. Nach der Corona-Krise wird sich das möglicherweise viel schneller erweisen, als wir im Moment denken.

Update: 06.07.2020: Immerhin, die Bundesregierung ist besorgt. Link: Polen: Deutsche Politiker besorgt nach Präsident Dudas Angriff auf WELT-Journalist – WELT

Keine Erntehelfer aus Osteuropa heißt: kein Spargel, keine Erdbeeren und auch kein…

Etwas mehr als 300.000 Erntehelfer benötigen die deutschen Landwirte Jahr für Jahr, um unseren beliebten Spargel zu stechen. Es ist schwere, unbequeme Arbeit.

Grenzen zu und zack ist der Spargel weg

Die vielen Helfern kommen unter normalen Umständen aus Ost-Europa zu uns. Neben diesen vielen helfenden Händen setzen die Betriebe alle Hilfen ein, die in ihren Familien greifbar sind. Im Land arbeiten auf den Höfen ungefähr 506.000 Familienarbeitskräfte. Dazu gibt es ca. 201.000 dauerhaft Beschäftigte.

Seit gestern gelten Einreisebeschränkungen für die große Gruppe unserer osteuropäischen Erntehelfer. Sie kommen überwiegend aus Polen und Rumänien. Mit dieser Maßnahme soll der weiteren Ausbreitung des Coronavirus entgegengesteuert werden.

Steigende Preise aufgrund des geringeren Angebotes

Der Bauernverband warnt vor Ernteausfällen. Dass infolgedessen die Preise für diese Lebensmittel nach oben gehen, liegt auf der Hand.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner versucht digital zu vermitteln und verweist auf Internetportale, die bei der Suche bzw. Vermittlung von Erntehelfern behilflich sein sollen. Ob diese Idee die hohe Zahl von fehlendem Personal halbwegs ausgleichen kann, ist fraglich. Mir ist die Bemerkung eines niedersächsischen Bauern im Ohr: Von 10 deutschen Erntehelfern würden 9 nach einem Tag den Job wieder aufgeben. Feldarbeit ist schwer, die vor allem bei schlechtem Wetter richtig in die Knochen geht. Und sie wird nicht sonderlich gut bezahlt.

Vielleicht werden wieder mehr Menschen zu den Bauern in ihrer Nachbarschaft gehen, um den Spargel selbst zu stechen. So einfach wie das klingt, ist es leider nicht. Erdbeeren lassen sich auf dem Feld jedenfalls einfacher ernten. Aber mühsam ist auch das.

Welche alternativen Erntehelfer gibt es?

Dass das nicht nur bei der Spargelernte so ist, sondern auch bei anderen Einsätzen in der Landwirtschaft habe ich auch während eines mehrwöchigen Praktikums bei einem Konservenfabrikanten gelernt.

Ich war damals Anfang 20 und habe täglich 10, manchmal mehr Stunden am Tag auf dem Feld gearbeitet. Inzwischen werden zwar mehr Maschinen eingesetzt, die einiges einfacher machen. Bei der Ernte oder der Aussaat werden trotzdem auch heute Rücken und Muskeln enorm beansprucht.

Ich würde mir mit meinen 66 Jahren diese Arbeit heute nicht mehr zutrauen. Wahrscheinlich würde ich keinen ganzen Tag überstehen und müsste abbrechen.

Verschiedene Szenarien sind jetzt denkbar.
  1. Die Portal – Aktion von Julia Klöckner funktioniert und es finden sich zahlreiche Personen, die unseren Bauern helfen können
  2. Zu erwarten ist jedoch, dass die benötigte Zahl nicht annähernd erreicht wird
  3. Die Preise für Spargel, Erdbeeren, Kohlgemüse etc. werden aufgrund des kleineren Angebotes mehr oder weniger stark steigen
  4. Teilweise produzieren einzelne Spargelhöfe Tonnen von Spargel. Viele holen sich ihren Spargel (auch aus Preisgründen) direkt auf den ihnen bekannten Höfen ab. Aber Spargel – Stechen ist – wie gesagt – nicht ganz so einfach. Die Bauern würden ggf. mit Ausfällen leben, weil die Leute auf den Feldern durch unsachgemäßes Vorgehen Schaden anrichten könnten.
  5. Der Einsatz von Rentnern, Flüchtlingen oder Arbeitslosen würde sich vielleicht anbieten. Allerdings gehören Rentner zur Riskiogruppe in dieser Epidemie. Traut sich ein Politiker, Flüchtlinge oder Arbeitslose für diese Arbeit vorzuschlagen und könnten diese Personengruppen überhaupt dabei helfen, das Problem zu lösen?
  6. Was bleiben dürfte ist die Gewissheit, wie sehr wir auf eine sehr große Zahl von Menschen aus Osteuropa angewiesen sind, weil wir zwar gerne Spargel essen, ihn aber lieber ernten lassen.

Reparationen an Polen und die schwarze Null

Die polnische Regierung fordert Reparationsleistungen von Deutschland. Das stößt bei vielen Deutschen auf Ablehnung – nicht nur wegen der gigantischen Größenordnung. Ein Kompromiss wurde schon gefunden.

850 Milliarden Euro verlangen die Polen also von den Generationen, die vom zweiten Weltkrieg und den Verbrechen, die Deutschland verübt hat, nur aus dem Geschichtsunterricht wissen.

Für mich zeigt diese Forderung wieder mal deutlich, wohin Nationalismus führen kann. Es gibt vielleicht Umfragen in Polen und Deutschland dazu. Ob die Polen ihre Regierung in dieser Frage unterstützen? Die Anhänger der Nationalisten werden es wahrscheinlich tun.

Eine nationalistische Partei führt seit 2015 allein die Regierungsgeschäfte in Polen. Wie im Osten Europas übernahmen auch im Westen Europas Parteien die politische Führung, die für Ausgrenzung, Populismus und den überwunden geglaubten Nationalismus stehen. Auf diesem Boden sprießen neue Ressentiments, derer sich Leute wie Kaczyński und Orban bedienen. Die Verhältnisse in beiden Ländern sind verschieden aber Vorbehalte gegen die EU einen die Führungspersönlichkeiten in den Regierungsparteien.

Vor allem PIS-Chef, Jarosław Kaczyński, ist für seine unfreundliche Haltung bekannt, wenn es um Deutschland geht. Dass er zwar indirekt und doch deutlich die Geschicke der polnischen Politik bestimmt, ist für mich auch die Begründung dafür, dass Polens Regierung achtzig Jahre nach dem Beginn des 2. Weltkrieges die gewaltigen Rechnung an Deutschland aufmacht.

Die Sicht der deutschen Regierung ist (vorerst) klar. Es wird keine Reparationsleistungen geben. Es werden diplomatische Noten ausgetauscht, die die unterschiedlichen Sichtweisen klarstellen. Es ist davon auszugehen, dass die polnische Seite (die PIS-Regierung) keinen Anlass sieht, das Verhältnis zum deutschen Nachbarn zu verbessern. Vielleicht gibt es in Osteuropa weitere Regierungen, die Polens Sichtweise innerhalb der EU unterstützen?

Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte in seiner Gedenkrede auf der Danziger Westerplatte, man müsse „über diese Verluste reden, erinnern, die Wahrheit verlangen und Wiedergutmachung verlangen“

Staatspräsident Andrzej Duda sagte am Wochenende, Polens Parlament werde bald „eine Rechnung vorlegen“

Reparationszahlungen: Rechnung aus Warschau?, FAZ

Die Wahrheit, das Grauen durch die Nazis, die Schuld deutscher Besatzer existiert. Keiner kann und will sie beiseite schieben.

Fast 75 Jahre nach Kriegsende werden diese Forderungen, die in der Vergangenheit längst Gegenstand von Verhandlungen waren, an deren Ende Übereinkünfte standen, nun an eine Generation adressiert, die mit diesem schrecklichen Krieg nicht das Geringste zu tun haben.

Oder so: Die deutsche Regierung kämpft seit Jahren um den Abbau unserer Schuldenlast (schwarze Null). Sie bescherte uns uns eine marode Infrastruktur, schlechte Straßen, kaputte Schulen, ein mieses Bildungssystem und andere negative Erfahrungen.

Nicht zuletzt versorgen Deutsche 1,5 + Mio. Flüchtlinge, von denen Polen keine haben wollte.

Die meisten Staaten haben weniger als ein Drittel der zugesagten Zahl an Flüchtlingen aufgenommen, Polen und Ungarn waren die einzigen Länder, die keine Flüchtlinge aufgenommen haben.

Die europäische Flüchtlingskrise und der Schutz für Geflüchtete in Polen | ZOiS Spotlight | Publikationen | Zentrum für Osteuropa- und internationale Studien (ZOiS)

Von dem Geld, das Deutschland als permanenter Nettozahler in den EU-Haushalt einbringt, muss auch die Rede sein. Polen hat von Deutschland im Rahmen seiner EU-Mitgliedschaft profitiert. So sehr, dass es schon bald ebenfalls Nettozahler sein wird. Das zeigt, dass das Land seine Chancen genutzt hat. Die Forderung der PIS ist unanständig und nimmt sicher viele Deutsche gegen Polen ein. Das ist den Nationalisten wahrscheinlich nur Recht.

Viktor Orban vereint mit rechtsextremen europäischen Brüdern

Es ist erschreckend und ärgerlich, wie hilflos die EU im Umgang mit Viktor Orban agiert. Dieser Ärger sollte allerdings weniger dem Spitzenpersonal der EU gelten, als vielmehr der fehlenden Einigkeit im Europäischen Rat.

Die Staats- und Regierungschefs sind verantwortlich, weil sie die unterschiedlichen nationalen Interessen der 28 Länder, nicht unter einen Hut bekommen.

Viktor Orban, der Pole Jarosław Kaczyński und andere Osteuropäer unterminieren die Union mit politischen Aussagen und nationalen Maßnahmen und Alleingängen.  Das an sich wäre nicht schlimm. Aber sie stehen zum Teil mit den Ideen der Europäischen Union nicht mehr im Einklang. Leider haben die Leader der Nationalisten dieser Länder vor allem im Kontext der Flüchtlingskrise in einigen westeuropäischen Ländern ihre Fans (CSU!) gefunden. Das macht die Sache prekär.

Es soll den Ländern unbenommen sein wie sie ihren Laden führen. Die nationalistischen Tendenzen, auch in einigen anderen osteuropäischen Ländern, sind aber längst so eindeutig, dass ich mich als Anhänger der EU nur noch wundern kann, wie wenig Kampfbereitschaft die EU und ihre politischen Führer zur Verteidigung unserer oft zitierten Werte zeigen.

Das allein ist schlimm genug. Dass es nicht nur in Ungarn, sondern auch in anderen Ländern Europas viele gibt, die die Sichtweise teilen, liegt meines Erachtens auch daran, dass sich die EU immer noch nicht hinreichend klar positioniert. Vor allem aber, dass sie keine schnellen und vor allem wirksamen Sanktionen gegen solche Mitgliedsländer verhängt.

Ungarns Premier Viktor Orbán hat Ende Juli am Rande seines alljährlichen Auftritts an der Sommeruniversität in Băile Tușnad in Rumänien auch Vertreter der rechtsextremen belgischen Identitären-Gruppe Schild & Vrienden (Schild & Freunde) getroffen, wie “Le Soir” am Donnerstag berichtete. “Steht auf und kämpft”, forderte Orbán die Rechtsextremen in einem Video auf.

Link: Orbán zu belgischen Neonazis: “Steht auf und kämpft” – Ungarn – derStandard.at › International

Auf diese Weise gewinnen solche Autokraten wie Orban für viele Europäer Autokraten zunehmend Kontur und Zustimmung.

Die Krux ist scheinbar, dass wirksame Sanktionsmöglichkeiten gegen Länder, deren Regierungen sich so klar von den Grundprinzipien der EU entfernt haben, nicht existieren. Die Statuten sind für Demokratiefeinde nicht vorbereitet.

Die seitens der EU eingeleiteten Verfahren sind wirkungslos. Die Reaktionen der Polen und Ungarn sprechen da eine klare Sprache.

Wenn wir keine wirksamen Maßnahmen (vorübergehender oder dauerhafter Ausschluss aus der EU, Zahlungen an die betreffenden Länder stoppen, Privatkonten der Protagonisten einfrieren, etc.)

Obwohl es BürgerInnen in Europa gibt, die die Politik dieser Leute unterstützen (Seehofers CSU geschlossen) darf es so nicht bleiben. Die EU lässt sich heute von Ungarn und Polen u.a.  vorführen.

Die Wirkung ist fatal, weil viele BürgerInnen die ausbleibenden Reaktionen als Ohnmacht der EU registrieren.

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