Politik Archive — Horst Schulte

Ein historischer Irrtum und seine Folgen für Großbritannien

5. April 2026

Es war der größte Fehler, den dieses Land seit dem Krieg gemacht hat. Mit diesen deutlichen Worten meldet sich Sir Michael Morpurgo zu Wort und spricht damit vielen Briten aus der Seele, die heute, im Frühjahr 2026, auf die Trümmer einer einst stabilen europäischen Partnerschaft blicken. Morpurgo, dessen Werk oft die tiefen Wunden der Geschichte thematisiert, sieht im Brexit eine lächerliche Entscheidung, die weit über den Handel hinausgeht. Er beschreibt den Austritt als einen Akt, bei dem man den Nachbarn mutwillig den Rücken gekehrt hat – nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem kulturell.

Die Stimme der Vernunft in einer lauten Zeit

„Es war der größte Fehler, den dieses Land seit dem Krieg gemacht hat. Da habe ich überhaupt keinen Zweifel. Ich meine, unseren Nachbarn auf diese Weise den Rücken zu kehren – nicht nur in Bezug auf den Handel, sondern auch auf die Kultur und alles andere – das war eine lächerliche Entscheidung.

Wir hatten eine Vereinbarung mit Europa, die aus etwas sehr Wichtigem entstand: Sie entstand aus dem Krieg. Das war letztendlich der Grund, warum sich Franzosen und Deutsche zusammenschlossen und sagten: ‚Schaut her, lasst uns diese Sache machen, lasst uns gegenseitig Waren verkaufen, anstatt Bomben aufeinander zu werfen.‘ Ich hielt das für eine ziemlich anständige Idee, und wir waren ein Teil davon – und wir sind weggegangen.

Ich denke, wir müssen uns viel, viel enger annähern. Wie wir wieder beitreten, wird natürlich die Sache der Politiker sein, da kann ich mich nicht einmischen. Aber was ich sagen kann, ist, dass wir irgendwie verstehen müssen: Wenn wir einen Fehler machen, ist es eine wirklich gute Idee, ihn zuzugeben und sich zu ändern.“

Sir Michael Morpurgo

In seinem bewegenden Statement erinnert Morpurgo daran, dass die europäische Idee ursprünglich aus den Ruinen des Krieges erwuchs. Franzosen und Deutsche beschlossen damals, lieber Waren zu verkaufen, als Bomben aufeinanderzuwerfen. Diesen „anständigen Plan“ habe Großbritannien leichtfertig aufgegeben. Morpurgos Appell ist so simpel wie schmerzhaft: Wenn man einen Fehler macht, ist es eine verdammt gute Idee, ihn zuzugeben.

Politische Realität und das Erstarken der Rechten

Doch während die kulturelle Elite zur Umkehr mahnt, steuert die politische Landschaft in eine ganz andere Richtung. Nigel Farage und seine Partei Reform UK erleben derzeit einen massiven Höhenflug. In aktuellen Umfragen liegen sie bei rund 27 % bis 30 % und fordern die etablierten Kräfte massiv heraus. Farage nutzt die Frustration über die wirtschaftliche Lage geschickt für sich: Er behauptet, der Brexit sei nicht gescheitert, sondern lediglich von der Regierung nicht konsequent genug umgesetzt worden. Diese Rhetorik verfängt in weiten Teilen der Bevölkerung, die sich von der aktuellen Labour-Regierung unter Keir Starmer im Stich gelassen fühlen.

brexit morpurgo reflexion

Die wirtschaftliche Bilanz eines Irrtums

Die harten Fakten stützen Morpurgos These vom historischen Fehler. Schätzungen für das Jahr 2026 zeigen, dass das britische Bruttoinlandsprodukt um etwa 6 % bis 8 % niedriger ausfällt, als es ohne den Brexit der Fall wäre. Die Lebenshaltungskosten sind durch Zollbarrieren und eine schwache Währung explodiert, was die Reallöhne massiv drückt. Trotz der offensichtlichen Schäden wagt es derzeit kaum eine der großen Parteien, eine echte Rückabwicklung des Brexit zu fordern. Die politische Angst vor einer weiteren Spaltung des Landes ist schlichtweg zu groß. So bleibt Großbritannien vorerst in einem Schwebezustand zwischen der Sehnsucht nach alter Stärke und der harten Realität der Isolation gefangen.

Was will Farage?

Kernpositionen

Massenabschiebungen und radikale Einschränkung von Einwanderung und Asyl
Antiislamische und fremdenfeindliche Rhetorik: Migranten werden als Bedrohung der nationalen Identität dargestellt
Populismus gegen „Eliten“: Farage inszeniert sich als Kämpfer des „einfachen Volkes“ gegen eine sinistre Elite
Ablehnung von Klimaneutralität und EU-Institutionen

So vollkommen fremd kommen einem diese Punkte nicht vor. Alles aus dem gleichen braunen Topf.

Dass die Folgen der Lügen und Machenschaften rechtsextremer Parteien auch ohne ausdrücklichen Hang zum Faschismus gefährliche Tendenzen für ein prosperierendes Zusammenleben haben, sollten allmählich auch die letzten begriffen haben, spätestens nach Trumps Auftritt und Wirken. Stattdessen wachsen die Umfrage- und Wahlergebnisse der AfD weiter.

Ich frage mich längst, ob noch eine Balance zwischen Sorgen, Unmut über die Zustände in Deutschland und Dummheit existiert oder ob der Rest (noch sind es ca. 80 %) sich den brutalen Risiken der augenscheinlich unvermeidlichen rechtsextremen Regierungsbeteiligung aussetzt. An diejenigen, die vorhaben, ihr Frustkreuz auf dem Wahlzettel bei der AfD zu machen: Sagt nicht, wir hätten euch nicht gewarnt!

Der lange Atem fehlt – Wohnungsbau zwischen Not und Legislatur

3. April 2026

Es ist eine dieser Zahlen, die sich nicht mehr abschütteln lassen. Über eine Million fehlende Wohnungen in Deutschland. Man kann sie lesen, man kann sie einordnen – aber man kann ihr nicht entkommen. Sie steht im Raum wie ein Versprechen, das längst gebrochen wurde, und wie eine Aufgabe, die immer weiter nach hinten rutscht.

Inhalt

Natürlich hat die Politik reagiert. Sie reagiert immer. Programme werden aufgelegt, Modelle entworfen, Gesellschaften diskutiert. Der Staat will wieder stärker eingreifen, will bauen lassen, lenken, ermöglichen. Das klingt entschlossen, fast wie ein Aufbruch. Und doch bleibt ein leiser Zweifel, ob dieser Aufbruch wirklich einer ist oder nur eine neue Verpackung für ein altes Problem.

Langfristige Lösung

Denn der Wohnungsbau folgt einer anderen Zeit als die Politik. Wer baut, denkt in Jahren, oft in Jahrzehnten. Zwischen der ersten Idee und dem fertigen Gebäude liegt ein langer Weg aus Planung, Genehmigungen, Finanzierung und Bau. Es ist ein Prozess, der Geduld verlangt, Durchhaltevermögen und vor allem Verlässlichkeit. Politik dagegen denkt in Wahlperioden. Vier Jahre, vielleicht acht, dann beginnt das Spiel von vorn. Erfolge müssen sichtbar sein, am besten sofort. Und genau hier reibt sich beides aneinander.

Was heute beschlossen wird, wirkt erst morgen. Vielleicht übermorgen. Und ganz sicher nicht rechtzeitig für die nächste Wahl. Das macht den Wohnungsbau zu einem seltsamen politischen Projekt: notwendig, dringlich, aber undankbar. Wer ihn ernsthaft angeht, investiert in eine Zukunft, die er selbst womöglich nicht mehr politisch erlebt. Das ist kein attraktives Angebot in einem System, das von Aufmerksamkeit und kurzfristigen Erfolgen lebt.

Dabei liegt genau darin die Chance. Wohnungsbau wäre ein Thema, das Vertrauen schaffen könnte. Sichtbar, greifbar, konkret. Eine Regierung, die hier liefert, würde nicht nur Zahlen präsentieren, sondern Lebensrealitäten verändern. Wohnungen sind keine abstrakten Reformen. Sie sind Schutzräume, Lebensmittelpunkte, ein Stück Sicherheit in unsicheren Zeiten. Doch diese Wirkung entfaltet sich erst spät, und das macht sie politisch schwer vermittelbar.

Förderprogramme und Zuschüsse

Stattdessen beobachten wir oft die Logik der kurzen Strecke. Förderprogramme, Zuschüsse, Ankündigungen. Alles Maßnahmen, die nicht falsch sind, aber selten ausreichen. Sie lindern Symptome, ohne die Ursachen zu beseitigen. Denn das eigentliche Problem liegt tiefer: zu viele Vorschriften, zu lange Verfahren, zu hohe Kosten. Wer daran nichts ändert, wird auch mit neuen Versprechen höchstens begrenzte Wirkung erzielen. Politisch.

So entsteht der Eindruck, dass die große Lösung immer wieder angekündigt, aber nie konsequent verfolgt wird. Dass man sich an das Machbare hält, weil das Mögliche zu lange dauert. Und dass genau darin die eigentliche Schwäche liegt. Nicht im Mangel an Ideen, sondern im Mangel an politischem Atem.

Die entscheidende Frage ist deshalb nicht, ob dieses oder jenes Modell funktioniert. Sie lautet viel grundsätzlicher: Ist diese Regierung bereit, etwas zu beginnen, dessen Erfolg sie selbst nicht mehr ernten wird? Ist sie bereit, gegen die eigene Logik zu handeln und langfristig zu denken, obwohl kurzfristig wenig zu gewinnen ist?

Setzt die Politik die Prioritäten richtig?

Ich würde mir wünschen, dass die Antwort ja lautet. Dass dieses Thema nicht wieder verschwindet, nicht wieder vertagt wird, nicht wieder hinter andere Prioritäten zurückfällt. Denn die Wohnungsfrage ist längst mehr als ein politisches Feld unter vielen. Sie entscheidet darüber, wie wir leben, wie wir arbeiten, wie wir unsere Zukunft planen.

Und doch bleibt dieses Gefühl, das sich nicht ganz vertreiben lässt. Dass das Dringende gegen das Kurzfristige verliert. Dass die Zukunft zu langsam ist für eine Politik, die schnelle Erfolge braucht. Vielleicht täusche ich mich. Vielleicht entsteht diesmal wirklich etwas, das trägt. Aber sicher ist das nicht – und genau das ist das eigentliche Problem.

Berliner Linke zur Wohnungskrise: Wolkenkuckuckspolitik | taz.de

Kann Berlin »rote Metropole«? | JACOBIN Magazin

Ideologisch und dermaßen ausweglos

28. März 2026

Man muss Friedrich Merz nicht leiden mögen. Er tut einiges dafür, dass ein Teil der Bevölkerung längst Gift und Galle speit, sobald er wieder eine seiner Tiraden in die Öffentlichkeit bläst. Dabei ist er gar nicht ideologisch. Dafür polarisiert er gerade erst wieder.

Inhalt

Wieder waren es die Migranten, die im Land für Ärger sorgen – so seine Lesart –. Gewalt gegen Frauen wurde überhaupt erst durch sie zum öffentlichen Thema. So klang das aus seinem Mund. Eine steile These. Und doch trifft sie einen Nerv. Den der anderen, inzwischen etwas kleineren Hälfte.

deutschland spaltung streit wirtschaftskrise Ideologie

Was viele der grünlinken Kommentatoren – auch unter uns Bloggern – übersehen: Merz bedient hier nicht nur ein paar versprengte AfD-Wähler. Er spricht etwas an, das deutlich tiefer in die Gesellschaft hineinreicht. Manche behaupten zwar, die Einteilung in „rechts“ und „links“ sei längst überholt. Aber wenn man die politischen Mehrheiten betrachtet, dann zeigt sich: Die konservativen Lager haben inzwischen erhebliches Gewicht – vielleicht mehr, als viele wahrhaben wollen.

Zwischen allen Fronten

Gleichzeitig werden Figuren wie Wolfram Weimer weiterhin reflexhaft angegriffen. Beliebt war er nie, das stimmt. Aber das allein erklärt die Heftigkeit der Reaktionen nicht. Ich spare hier ohnehin nicht mit Kritik – weder an der AfD noch an der Union noch am Rest der politischen Bodentruppe.

Und doch bleibt ein seltsames Gefühl zurück: Die ideologische Schärfe scheint heute primär von links zu kommen. Gleichzeitig gelingt es mir nicht, mich diesen Positionen anzuschließen. Vielleicht liegt es am Alter, vielleicht an der Erfahrung. Mit 72 hat man genügend Parolen gehört, um zu ahnen, wie wenig davon am Ende trägt. Was bleibt, ist oft ein graues Einerlei – viel Rechthaberei hier, viel Ausweichen dort.

Politik im Nebel

Ich sage das nicht leichtfertig, denn mir ist bewusst, wie komplex politisches Handeln geworden ist. Und doch bleibt die Hoffnung, dass die gegenwärtige Lage eine Chance sein könnte – für mehr Ehrlichkeit, mehr Klarheit, weniger Inszenierung. Die Grünen haben das im Ansatz versucht, doch das, was ihnen als ideologische Wucht vorgeworfen wurde, hat ihnen politisch geschadet – unabhängig davon, wie viel davon tatsächlich Substanz hatte.

Was mich zunehmend irritiert, ist vorwiegend der Ton. Die Härte, mit der politische Gegner angegangen werden – gerade aus linken Spektren –, steht in keinem Verhältnis zur Lage des Landes. Denn diese Lage ist ernst.

Die erschöpfte Mitte

Die SPD wirkt müde und erntet nun die Früchte eines Sozialstaats, den sie selbst über Jahrzehnte mitaufgebaut hat. Dass ich das so deutlich sage, hat eine eigene Ironie – schließlich gehöre ich zu denen, die diese Partei lange gewählt haben. Aber genau deshalb fällt der Blick vielleicht nüchterner aus.

Wenn das angekündigte Reformpaket kommt, betreten wir Neuland – und zwar nicht im guten Sinne. Aus einem halbwegs stabilen Staat könnte ein Debattenraum werden, in dem Regeln zunehmend an Bedeutung verlieren. Die Sprache wird rauer, die Konflikte offener, und später vielleicht auch handfest. Wenn sich zudem die tatsächlichen finanziellen Spielräume offenbaren – verschärft durch Energiekrise und strukturelle Schwächen –, dann drohen Entwicklungen, die sich bislang kaum jemand vorstellen will.

Wirtschaft, Energie, Realität

Die wirtschaftliche Lage wird sich nicht schnell erholen. Dafür haben äußere Faktoren gesorgt – allen voran Wladimir Putin und Donald Trump –, aber auch hausgemachte Probleme spielen eine Rolle. Die Energiekosten bleiben hoch, und die politischen Antworten darauf verharren oft im ideologischen Streit.

Youtube Video

BASF hat gerade 8 Mrd. EUR investiert. Keine Bange — nicht in Deutschland, sondern in China. Da lohnen Investitionen, meint der CEO. Er will in 4 Jahren 1 Mrd. Gewinn machen. Wie das geht bei einem Invest von 8 Mrd. kann ich mir als dummer Industriekaufmann nicht so richtig vorstellen. Aber die deutschen CEOs werden es wissen. Ob die BASF das Geld ohne staatliche Zuschüsse zusammenbringt, oder machen die es wie Orban? In seinem Land werden die Arbeitsplätze aufgebaut, die in Deutschland verschwinden. Spielen europäische Subventionen dabei wirklich eine Rolle? Es wäre typisch und mancher dürfte an solchen Details seinen Spaß verlieren.

Währenddessen verschwinden Arbeitsplätze – und mit ihnen nicht selten ganze Produktionsstandorte. Das ist kein konjunkturelles Problem, das sich einfach wieder auswächst. Das ist strukturell. Und staatliche Hilfen werden daran nur begrenzt etwas ändern können, zumal die finanziellen Spielräume ohnehin enger werden.

Eine unbequeme Diagnose

Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Und während wir einander zerfleischen, Sündenböcke suchen und uns an symbolischen Fragen wie der „Brandmauer“ abarbeiten, wächst das eigentliche Problem im Hintergrund weiter.

Vielleicht ist es Zeit, sich daran zu erinnern, was wirklich auf dem Spiel steht. Denn eines ist sicher: Das, worüber wir uns heute streiten, könnte morgen das kleinste unserer Probleme sein.

Medienkritik Deutschland: Die blinde Empörung der Meinungsmacher

26. März 2026

Inhalt

Es gibt in Deutschland eine eigentümliche Gattung öffentlicher Stimmen: laut, scharfzüngig, stets empört – und doch merkwürdig blind für den eigenen Schatten. Die momentane Art der Medienkritik in Deutschland fragt nie nach der eigenen Verantwortung. Stattdessen dominieren Talkshows, Kolumnen und Leitartikel, in denen sich Journalisten als schonungslose Wahrheitssprecher inszenieren. Doch wer spricht über ihre eigene Verantwortung?

Pressemangel, Medienkritik, Deutschland — Pressemangel – Medienkritik

Es gibt in Deutschland eine eigentümliche Gattung öffentlicher Stimmen: laut, scharf, stets empört – und merkwürdig blind für den eigenen Schatten. Die momentane Medienkritik fragt nie nach der eigenen Verantwortung. Stattdessen inszenieren sich Journalisten in Talkshows, Kolumnen und Leitartikeln als schonungslose Wahrheitssprecher. Doch wer hält ihnen den Spiegel hin?

Lanz und all die Hetzer in unseren Medien

Wenn Markus Lanz Abend für Abend die politische Klasse vorführt, wenn Autoren wie Jan Fleischhauer oder Ulrich Reitz ihre spitzen Federn ansetzen – dann verliert man als normaler Mensch schlicht die Geduld. Oder man ist AfD-Wähler. Oder jemand, der mit diesem Land längst fertig ist und sein frustriertes Leben vorzugsweise in Ostdeutschland fristet.

Wenn Kolumnisten wie Anna Schneider, Don Alphonso oder Henryk M. Broder ihre Tiraden formulieren, entsteht kein Diskurs mehr – sondern Dauerfeuer gegen Grün und Links. Ein Klangraum der Anklage, in dem Differenzierung erstickt. Ein Echo, das sich selbst genügt. Und umso lauter wird, je weniger er sich selbst hinterfragt.

Überbordende Kritik ohne Maß und Mitte

Das ist keine Kritik mehr. Das ist eine ritualisierte Spirale der Abwertung. Wenn Markus Lanz politische Gäste zur Abendroutine vorführt – wenn Katarina Barley in einer Sendung beinahe öffentlich zerlegt wird – dann stellt sich eine schlichte Frage: Wozu?

Geht es noch um Erkenntnis oder nur noch um Demontage? Darum, Argumente zu prüfen – oder Menschen so lange vorzuführen, bis sie sprachlos werden? Wer Kritik zur Methode der Entwürdigung macht, verlässt den Boden des demokratischen Streits. Wer daraus ein Format baut, darf sich nicht wundern, wenn am Ende keine Aufklärung steht – sondern Verrohung.

Focus + Welt sind nur Teile einer rechten Presselandschaft, die alles unterflügt, was rechten Normen widerspricht

Der Focus richtet seinen Blick auffällig oft gegen alles links der Mitte – gegen Sozialdemokratie, ökologische Politik, progressive Ideen. Kritik ist notwendig, sie ist das Salz der Demokratie. Aber wenn Medienkritik zur Dauerbeschallung wird, verliert sie ihre ausgleichende Funktion. Aus Würze wird Übermaß. Aus Analyse wird Abwertung.

Worte sind keine harmlosen Spielzeuge – sie sind Werkzeuge, manchmal Waffen. Wer sie täglich einsetzt, trägt Verantwortung für die gesellschaftlichen Folgen. Die eigentliche Schwäche der deutschen Medienkritik liegt in ihrer Asymmetrie: Fehltritte links der Mitte werden grell ausgeleuchtet, konservative Versäumnisse bleiben im Schatten. So entsteht ein verzerrtes Bild – als sei die Krise des Landes vor allem eine Krise „der anderen“.

Demokratie und Gleichgewicht

Demokratie lebt vom Gleichgewicht. Wenn große Teile des politischen Spektrums dauerhaft delegitimiert werden, erodiert Vertrauen. Differenzierung verschwindet. Zurück bleiben Zynismus, Resignation – und die Gefahr der Radikalisierung.

Was wäre gewonnen, wenn SPD, Grüne oder Linke tatsächlich aus dem politischen Wettbewerb verschwänden? Kein Gleichgewicht – sondern ein Vakuum. Und politische Vakuums bleiben nie lange leer.

Die Lauten siegen – s. Trump

Gerade deshalb braucht Medienkritik in Deutschland mehr als Lautstärke. Sie braucht Selbstreflexion. Wer die Republik kommentiert, gestaltet sie mit. Wer sie mitgestaltet, kann sich nicht auf die Rolle des bloßen Beobachters zurückziehen.

Die Feder ist leicht zu führen. Die Folgen ihrer Linien wiegen schwer.

Vielleicht ändern sich schlicht die Zeiten. Was früher für Grüne und Linke galt, gilt heute für alles rechts der Mitte. Das Pendel schlägt zurück – und es deutete sich womöglich schon länger an.

Die Forderung nach Reformen durchzieht den medialen Diskurs. Besonders Union und AfD bedienen dieses Narrativ. Letztere allerdings ohne erkennbares konzeptionelles Fundament – wer ihr Programm kennt, weiß, was gemeint ist.

Dabei hat sich ein verkürztes Deutungsmuster etabliert: Der wirtschaftliche Niedergang Deutschlands wird fast ausschließlich auf ausgebliebene Reformen seit der Schröder-Ära zurückgeführt. Dass die Agenda 2010 selbst strukturelle Folgeprobleme hinterlassen hat – Altersarmut, der größte Niedriglohnsektor Europas –, bleibt in dieser Erzählung weitgehend ausgeblendet. Ebenso der substanzielle personelle Aderlass, den die SPD in jenen Jahren erlitt und der die Partei bis heute prägt.

Eine beobachtbare Regelmäßigkeit lässt sich prognostizieren: Sobald konkrete Reformvorhaben der künftigen Regierung öffentlich werden, dürfte das Reaktionsmuster vorhersehbar sein. Zunächst eine bedingte Zustimmung, gefolgt vom unvermeidlichen Vorbehalt. Oder die sofortige Fokussierung auf einzelne Begriffe, um das Gesamtvorhaben zu dekonstruieren. Eine Öffentlichkeit, deren Urteile stark von Partikularinteressen geprägt sind, wird kaum einen Vorschlag uneingeschränkt akzeptieren – das ist keine Prognose, sondern eine Erfahrungstatsache.

Politik im Dauerstreit – warum Reformen so nicht gelingen

10. Februar 2026

politikreformkrise

Inhalt

Überholte Wahrheiten in neuen Krisenzeiten

Wie kann es sein, dass in einer schweren Wirtschaftskrise, mit steigender Arbeitslosigkeit und wachsender Unsicherheit, weiterhin unbeirrt die Behauptung wiederholt wird, Deutschland benötige jährlich rund 400.000 Zuwanderer, um den Fachkräftemangel zu beheben? Diese Zahl wirkt wie aus der Zeit gefallen. Politiker argumentieren mit überholten Annahmen, während wir – das sogenannte normale Volk – ratlos zurückbleiben und uns fragen, wo eigentlich die Wahrheit liegt. Manche wenden sich inzwischen an die KI. Doch auch sie kann nur mit dem arbeiten, was ihr vorgelegt wird.

Koalitionsstreit als politisches Eigentor

Noch irritierender ist das kommunikative Chaos der Regierungsparteien. Gefühlt im Stundentakt gelangen unausgegorene Vorschläge, Zumutungen und verbale Grenzüberschreitungen an die Öffentlichkeit – nur um kurz darauf von Journalisten und politischen Mitbewerbern wieder einkassiert zu werden. Alle wissen doch, wem dieses Schauspiel nützt. Die AfD lebt genau von diesem Bild: einer zerstrittenen, führungsschwachen Politik.

Wie passt es zusammen, dass Koalitionspartner Vorschläge öffentlich machen, von denen sie selbst wissen müssten, wohin sie führen? Dass Vertrauen so nicht entsteht, ist kein Geheimwissen.

Wenn Regierung auch anders geht

Es gibt Gegenbeispiele. Landesregierungen wie in NRW oder Schleswig-Holstein zeigen, dass Koalitionsarbeit auch leiser, abgestimmter und konstruktiver funktionieren kann. Natürlich gibt es auch dort Kritik, teils scharfe. Doch der Arbeitsstil wirkt vergleichsweise ruhig und zielorientiert. Offenbar ist politische Selbstdisziplin also keine Utopie.

Reformrufe ohne Klarheit

Politiker wissen, dass Dauerstreit lähmt. Die Ampelregierung hat das schmerzhaft vorgeführt. Umso unverständlicher ist es, dass die aktuelle schwarz-rote Bundesregierung diesen Fehler sehenden Auges wiederholt. Gleichzeitig schreien alle nach Reformen, während viele kaum eine Vorstellung davon haben, was diese konkret bedeuten würden.

Mehr als 50 Prozent der Bevölkerung glauben laut Forsa-Umfrage, der Sozialstaat sei nicht mehr finanzierbar. Doch wie viele wissen wirklich, wen Reformen treffen sollen? Häufig richtet sich der Blick auf jene, die angeblich seit Jahren vom System leben, ohne etwas beizutragen. Diese Vorstellung ist bequem – und womöglich falsch. Wer sich lange im System bewegt, kennt es gut. Und wird Wege finden, sich anzupassen. Dort Einsparungen zu erwarten, ist mindestens naiv.

Haushaltsrealität und politische Verdrängung

Vielleicht sind Reformen notwendig. Aber es fehlt der Konsens darüber, wer welchen Beitrag leisten soll. Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt offen: Ab 2029 bleibt im Bundeshaushalt kein Spielraum mehr. Soziales, Verteidigung und Schuldendienst fressen alles auf. Alles andere müsste kreditfinanziert werden – trotz bereits enormer Schuldenlast. Diese Realität wird politisch weitgehend verdrängt.

Warum? Weil Zeitgewinn seit Jahrzehnten das bevorzugte Mittel ist. Probleme werden vertagt, Verantwortung gestreckt bis zum Ende der Legislaturperiode. Dass das System an seine Grenzen kommt, spüren viele längst.

Demokratie braucht Haltung und Respekt

Vielleicht hoffen Politiker auf eine wirtschaftliche Erholung, die alles rettet. Vielleicht glauben sie selbst daran. Sicher ist das nicht. Sicher ist nur: Wenn wir nicht riskieren wollen, eines Tages von Faschisten regiert zu werden, muss Regierung anders agieren. Öffentliche Vorwürfe und Beleidigungen ganzer Gruppen – insbesondere der Arbeitnehmer – sind brandgefährlich.

Was es braucht, ist banal und zugleich anspruchsvoll: Reformvorschläge erarbeiten, abstimmen und erst dann öffentlich vertreten. Ja, die mediale Empörungsmaschine wird trotzdem anspringen. Aber Führung zeigt sich nicht im Vermeiden von Konflikten, sondern im verantwortlichen Umgang mit ihnen.

älter

Suche

Archiv