Man muss Friedrich Merz nicht leiden mögen. Er tut einiges dafür, dass ein Teil der Bevölkerung längst Gift und Galle speit, sobald er wieder eine seiner Tiraden in die Öffentlichkeit bläst. Dabei ist er gar nicht ideologisch. Dafür polarisiert er gerade erst wieder.
Inhalt
Wieder waren es die Migranten, die im Land für Ärger sorgen – so seine Lesart –. Gewalt gegen Frauen wurde überhaupt erst durch sie zum öffentlichen Thema. So klang das aus seinem Mund. Eine steile These. Und doch trifft sie einen Nerv. Den der anderen, inzwischen etwas kleineren Hälfte.
Was viele der grünlinken Kommentatoren – auch unter uns Bloggern – übersehen: Merz bedient hier nicht nur ein paar versprengte AfD-Wähler. Er spricht etwas an, das deutlich tiefer in die Gesellschaft hineinreicht. Manche behaupten zwar, die Einteilung in „rechts“ und „links“ sei längst überholt. Aber wenn man die politischen Mehrheiten betrachtet, dann zeigt sich: Die konservativen Lager haben inzwischen erhebliches Gewicht – vielleicht mehr, als viele wahrhaben wollen.
Zwischen allen Fronten
Gleichzeitig werden Figuren wie Wolfram Weimer weiterhin reflexhaft angegriffen. Beliebt war er nie, das stimmt. Aber das allein erklärt die Heftigkeit der Reaktionen nicht. Ich spare hier ohnehin nicht mit Kritik – weder an der AfD noch an der Union noch am Rest der politischen Bodentruppe.
Und doch bleibt ein seltsames Gefühl zurück: Die ideologische Schärfe scheint heute primär von links zu kommen. Gleichzeitig gelingt es mir nicht, mich diesen Positionen anzuschließen. Vielleicht liegt es am Alter, vielleicht an der Erfahrung. Mit 72 hat man genügend Parolen gehört, um zu ahnen, wie wenig davon am Ende trägt. Was bleibt, ist oft ein graues Einerlei – viel Rechthaberei hier, viel Ausweichen dort.
Politik im Nebel
Ich sage das nicht leichtfertig, denn mir ist bewusst, wie komplex politisches Handeln geworden ist. Und doch bleibt die Hoffnung, dass die gegenwärtige Lage eine Chance sein könnte – für mehr Ehrlichkeit, mehr Klarheit, weniger Inszenierung. Die Grünen haben das im Ansatz versucht, doch das, was ihnen als ideologische Wucht vorgeworfen wurde, hat ihnen politisch geschadet – unabhängig davon, wie viel davon tatsächlich Substanz hatte.
Was mich zunehmend irritiert, ist vorwiegend der Ton. Die Härte, mit der politische Gegner angegangen werden – gerade aus linken Spektren –, steht in keinem Verhältnis zur Lage des Landes. Denn diese Lage ist ernst.
Die erschöpfte Mitte
Die SPD wirkt müde und erntet nun die Früchte eines Sozialstaats, den sie selbst über Jahrzehnte mitaufgebaut hat. Dass ich das so deutlich sage, hat eine eigene Ironie – schließlich gehöre ich zu denen, die diese Partei lange gewählt haben. Aber genau deshalb fällt der Blick vielleicht nüchterner aus.
Wenn das angekündigte Reformpaket kommt, betreten wir Neuland – und zwar nicht im guten Sinne. Aus einem halbwegs stabilen Staat könnte ein Debattenraum werden, in dem Regeln zunehmend an Bedeutung verlieren. Die Sprache wird rauer, die Konflikte offener, und später vielleicht auch handfest. Wenn sich zudem die tatsächlichen finanziellen Spielräume offenbaren – verschärft durch Energiekrise und strukturelle Schwächen –, dann drohen Entwicklungen, die sich bislang kaum jemand vorstellen will.
Wirtschaft, Energie, Realität
Die wirtschaftliche Lage wird sich nicht schnell erholen. Dafür haben äußere Faktoren gesorgt – allen voran Wladimir Putin und Donald Trump –, aber auch hausgemachte Probleme spielen eine Rolle. Die Energiekosten bleiben hoch, und die politischen Antworten darauf verharren oft im ideologischen Streit.
BASF hat gerade 8 Mrd. EUR investiert. Keine Bange — nicht in Deutschland, sondern in China. Da lohnen Investitionen, meint der CEO. Er will in 4 Jahren 1 Mrd. Gewinn machen. Wie das geht bei einem Invest von 8 Mrd. kann ich mir als dummer Industriekaufmann nicht so richtig vorstellen. Aber die deutschen CEOs werden es wissen. Ob die BASF das Geld ohne staatliche Zuschüsse zusammenbringt, oder machen die es wie Orban? In seinem Land werden die Arbeitsplätze aufgebaut, die in Deutschland verschwinden. Spielen europäische Subventionen dabei wirklich eine Rolle? Es wäre typisch und mancher dürfte an solchen Details seinen Spaß verlieren.
Währenddessen verschwinden Arbeitsplätze – und mit ihnen nicht selten ganze Produktionsstandorte. Das ist kein konjunkturelles Problem, das sich einfach wieder auswächst. Das ist strukturell. Und staatliche Hilfen werden daran nur begrenzt etwas ändern können, zumal die finanziellen Spielräume ohnehin enger werden.
Eine unbequeme Diagnose
Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Lage ist ernst. Sehr ernst. Und während wir einander zerfleischen, Sündenböcke suchen und uns an symbolischen Fragen wie der „Brandmauer“ abarbeiten, wächst das eigentliche Problem im Hintergrund weiter.
Vielleicht ist es Zeit, sich daran zu erinnern, was wirklich auf dem Spiel steht. Denn eines ist sicher: Das, worüber wir uns heute streiten, könnte morgen das kleinste unserer Probleme sein.
Wie wahr! Obwohl ich sicher nicht im Verdacht stehe, auch nur minimalste Sympathien für die AFD zu hegen, so verstehe ich doch immer besser den Frust über unsere Regierenden, der dieser Partei die Wähler zutreibt (die leider nicht checken, dass die AFD noch weit weniger Lösungskompetenz hat, sondern eine reine Stänkerer-Partei ist).
„Das ist kein konjunkturelles Problem, das sich einfach wieder auswächst. Das ist strukturell. “ Nicht nur dieses, auch viele andere. Wir werden in überkommenen Strukturen zu Grunde gehen, weil niemand all die heiligen Kühe ändern mag – und weil das auch nur gemeinsam ginge.
Wusstest du, dass eine Summe in Höhe von 20% des Bundeshaushalts jährlich durch Wirtschaftskriminalität verloren geht? Aber dank der föderalen Strukturen haben all diese Täter ein leichtes Spiel, denn es gibt gar keinen Wissensaustausch zwischen den Bundesländern – und überall gibt es zu wenige Beamte und Staatsanwälte, die sich diesem (für den Staat potenziell so ertragreichen) Thema widmen. Und die, die es gibt, werden auch noch häufig ausgetauscht, so dass das nötige Spezialwissen garnicht erst entsteht!
Das hab ich von einer Staatsanwältin, die gekündigt hat und jetzt in einer Initiative arbeitet, die gegen diese Misstände ankämpfen will – muss ich aber erst noch suchen, so zwecks Belegen.
@ClaudiaBerlin: Allein die Größenordnungen der Steuerhinterziehung und das Wirken der organisierten Kriminalität belasten den Staat um hunderte Milliarden Euro. Nun kann man vielleicht zur Entlastung unserer Behörden vom fehlenden Personal sprechen. Aber wie viel mehr Steuerprüfer könnte man sinnvoll einsetzen, wenn es z. B. um die Verfolgung der Schuldigen des Cum-Ex-Skandals geht? Du sprichst es zu Recht an. Da passiert im Grunde nichts, wie die zuständige Staatsanwältin resigniert festgestellt hat. In unserem Land gibt es zu viele Interessengruppen, die ihren Einfluss unrechtmäßig und vor allem von Egoismus getrieben geltend machen. Beamte sitzen an vielen Schalthebeln und natürlich tun sie nichts, was ihnen selbst schadet. Die Abgeordneten des Bundestages muss man in diese Kritik vermutlich einbeziehen. Jedenfalls, wenn es um bestimmte Entscheidungen geht. Ja, Vertrauen sieht anders aus.
„Was viele der grünlinken Kommentatoren – auch unter uns Bloggern – übersehen: Merz bedient hier nicht nur ein paar versprengte AfD-Wähler. Er spricht etwas an, das deutlich tiefer in die Gesellschaft hineinreicht.“
Das stimmt. Ich bin nur nicht sicher, ob „Die konservativen Lager“ es wirklich trifft. Ich suche nach einem treffenderen Begriff.
@Stefan Pfeiffer: nationalistisch wäre vielleicht treffend (und noch trauriger).
@Horst Schulte: Schwingt bei einigen mit, aber dominanter scheint mir eine Sehnsucht nach der guten alten Zeit, in der die Frau hinter dem Herd, der Rasen gemäht, der Diesel vor sich verbrannte, die kleine Kneipe um die Ecke war und man keine „ausländischen“ Gesichter um sich hatte. Vor allem eine Zeit, wo nicht alles so global und kompliziert war. Unser Kanzler kultiviert ja dieses Bild.
Wie soll man das nur nennen?
@Stefan Pfeiffer: Gegen diesen Hang hätte ich persönlich am wenigsten einzuwenden. Aber ich bin 72. Da mag man mir das nachsehen. Die Krux ist halt, dass es zu viele ältere und entschieden zu wenige jüngere gibt, die genau diese Haltung ausgleichen würden. Wir nennen es demografische Katastrophe. Die macht sich gut neben der Klimakatastrophe, die inzwischen ja ohnehin von vielen längst abgeschrieben wurde. Sorry für diesen pessimistischen Grundton. 🙂