Der Reformsommer beginnt, jedoch werden die initialen Versprechen der Koalition, zentrale Reformen bis zur Sommerpause umzusetzen, bereits abgeschwächt. Statt klarer Entscheidungen entstehen Zweifel und Bürokratie. Die Bürger erwarten Handlungen, nicht nur Ankündigungen, um Vertrauen in die politischen Prozesse zurückzugewinnen.
Es ist ein Bild, das symbolisch für die Reformresistenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks steht: Während das Erste heute die Olympischen Winterspiele in Mailand und Cortina verfeuert,...
Deutschland steckt in der Krise, doch Politik kommuniziert mit alten Wahrheiten und neuem Streit. Unabgestimmte Reformdebatten, Haushaltsrealitäten und fehlender Respekt gegenüber Arbeitnehmern gefährden Vertrauen, Zusammenhalt und am Ende die Demokratie selbst.
Deutschland steckt im Reformstau: Wissenschaftliche Vorschläge lösen Empörung statt Diskussion aus, während Arbeitslosigkeit und Strukturprobleme wachsen. Der eigentliche Feind ist nicht „rechts“ oder „links“, sondern die eigene Trägheit.
Merz und Linnemann pochten einst auf die Schuldenbremse, doch Deutschlands Milliardenpläne setzen andere Signale. Reformen oder riskante Finanzpolitik?
Der Staat ist festgefahren. Wir brauchen Reformen in vielen Bereichen. Nicht nur - wie suggeriert wird - bei den Sozialleistungen. Wie steht es um die Bereitschaft der Bürger, dabei mitzumachen bzw. diese Bemühungen zu unterstützen?
Während der rot-grünen Regierung von 1998 entwickelte ich eine Aversion gegen die SPD. Schröders Reformpolitik war mir ein Dorn im Auge. Dass die Konservativen die...