Der sogenannte Reformsommer hat noch gar nicht richtig begonnen, da wird er schon vorsorglich weichgezeichnet. Erst hieß es, die Koalition wolle bis zur Sommerpause zentrale Reformen auf den Weg bringen: Steuern, Arbeitsmarkt, Rente, Bürokratie. Große Worte also, schweres Gerät, politisches Räumen und Schieben.
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Nun klingt es plötzlich anders. Jetzt ist von Puffer die Rede, von gründlicher Vorbereitung, von möglichen Kabinettssitzungen im Sommer. Das ist nicht zwingend ein offener Widerspruch. Aber es ist diese typische Berliner Dehnung der Sprache, bei der aus einem Versprechen erst ein Fahrplan wird, dann ein Zeitkorridor und schließlich eine atmosphärische Absichtserklärung.
Der Ausgangspunkt war klar genug: Die Koalition wollte (endlich) vor der Sommerpause liefern. Jedenfalls sollte dieser Eindruck entstehen. Die ZEIT fasst die offenen Reformbaustellen hier zusammen.
Erst Druck machen, dann Druck ablassen
Man kann das natürlich nüchtern erklären. Reformen sind kompliziert. Arbeitgeber und Gewerkschaften wollen gehört werden. Die SPD hat andere Reflexe als die Union. Bei der Rente wird es teuer, beim Arbeitsmarkt ideologisch, bei Steuern sofort haushaltspolitisch und beim Bürokratieabbau meist schon in der ersten Verordnung wieder bürokratisch.
Alles richtig. Nur wusste man das vorher auch.
Gerade deshalb wirkt es so schief, wenn die Regierung erst einen Reformsommer ankündigt und dann sehr früh damit beginnt, die Erwartungen herunterzuregeln. Wer politische Entschlossenheit ins Schaufenster stellt, sollte nicht gleich daneben das Schild „Wegen Umbau vorrübergehend nicht geöffnet“ hängen.
Der Bürger hört den Ton, nicht das Kleingedruckte
Politik scheitert selten nur an einzelnen Sachfragen. Sie scheitert oft an dem Eindruck, den sie erzeugt. Und dieser Eindruck lautet derzeit: Man weiß, dass etwas passieren müsste. Man weiß sogar ungefähr, wo. Aber sobald es konkret werden soll, beginnt das große Herumtragen von Zuständigkeiten, Bedenken und Zeitplänen.
Das ist gefährlich, weil viele Menschen längst nicht mehr auf jedes Detail achten. Sie hören den Ton. Und der Ton sagt: Wieder wird geredet. Wieder wird geprüft. Wieder wird angekündigt. Wieder steht die Entscheidung in einem anderen Raum, zu dem gerade niemand den Schlüssel findet.
Der Reformsommer droht so zum Symbol für ein Land zu werden, das Reformen rhetorisch beschleunigt und praktisch vertagt.
Vertrauen entsteht nicht durch Überschriften
Natürlich muss eine Regierung sauber arbeiten. Niemand braucht im Eilverfahren zusammengehämmerte Gesetze, die nach drei Wochen vor dem Bundesverfassungsgericht landen oder in der Verwaltung verglühen. Aber zwischen Sorgfalt und Verschleppung verläuft eine Grenze. Und genau an dieser Grenze steht die Koalition jetzt sichtbar im Gegenlicht.
Wer Reformen ankündigt, muss irgendwann auch sagen, was er will. Nicht nur, wen er einlädt. Nicht nur, wann wieder beraten wird. Nicht nur, dass alles schwierig ist. Das wissen wir. Wir leben ja hier.
Der Reformsommer wäre eine Chance. Aber er wird nur dann mehr als eine saisonale Überschrift, wenn aus den Einlassungen endlich Entscheidungen werden. Sonst bleibt am Ende wieder nur dieses vertraute Geräusch: das leise Rascheln politischer Papiere, während draußen die Wirklichkeit ungeduldig mit dem Fuß wippt.
Andererseits: So was, wie diese beiden Herren sich das vorstellen, würde – ich wage mal zu behaupten – in einem Bürgerkrieg ausarten. Unerträglich, dieses Geseier dieser Gelehrten.
Die AfD freut sich über bessere Umfragewerte. Dafür gebührt dieser Regierung tiefe Dankbarkeit.
Die das Kind mit dem Bade ausschütten:
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