Kommen wir damit aus der Krise?

Je nach Medium werden als Reaktion auf die aktuellen Regierungsbeschlüsse unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt:

• Die ARD/Tagesschau spricht vor allem von einem „Paket für Wachstum und Beschäftigung“ und betont den wirtschaftspolitischen Charakter.  
• Der Deutschlandfunk hebt die Mischung aus wirtschaftlichen und sozialpolitischen Reformen hervor.  
• Die Süddeutsche Zeitung konzentriert sich auf die konkreten Maßnahmen wie Einkommensteuer, Krankschreibung und Arbeitsrecht.  
• MDR und ZDF sprechen allgemein von einem umfassenden Reformpaket und nennen die wichtigsten Einzelmaßnahmen.  
• Boulevardmedien wie Bild oder der Merkur verwenden erwartungsgemäß deutlich zugespitzte Begriffe wie „Reform-Hammer“ oder „massive Änderungen“.  

Insgesamt bewerten die meisten Medien die Einigung zunächst als einen wichtigen Erfolg für die Koalition. Ob das Paket tatsächlich die erhofften wirtschaftlichen Impulse bringt und wie die Finanzierung im Detail aussieht, wird allerdings als die entscheidende Bewährungsprobe angesehen.

Das alles wirkt auf mich, als habe sich die Koalition mit diesen Vereinbarungen lediglich etwas Zeit erkauft. Aber klar ist natürlich auch, dass es Zeit benötigt, damit die weitreichenden Beschlüsse zum einen erst einmal Realität und u.U. ein paar Jahre später auch die erhoffte Wirkung zeigen werden.

Für die Regierung dürfte demnach nach der großen Unzufriedenheit, mit ihrer Arbeit, die sich in Umfragen zeigt, nicht viel gewonnen sein.  

Die als vorbildlich gespriesene Reformagenda 2010 der Regierung Schröder/Fischer hat ihre Wirkung zu einem Zeitpunkt entfaltet, als längst Merkel Kanzlerin war. Vielleicht gab es schon davor Tendenzen zum Besseren. Gewirkt hat die Agenda erst nach 2005. Die Union hat so gesehen profitiert, nicht diejenigen, die sozusagen das Wagnis auf sich genommen haben, dem deutschen Michel etwas zuzumuten. Das ist nämlich ein heikles Unterfangen. Heute mehr denn je.

Quellen:

• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-optimistisch-vor-koalitionsausschuss-100.html
• https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsausschuss-reformen-100.html
• https://www.deutschlandfunk.de/spitzen-von-union-und-spd-beraten-zu-mehreren-reformplaenen-laengeres-treffen-erwartet-100.html
• https://www.deutschlandfunk.de/spitzen-von-union-und-spd-beraten-heute-ueber-reformplaene-100.html
• https://www.sueddeutsche.de/politik/bundespolitik-liveblog-koalition-reformen-li.3495864
• https://www.welt.de/article6a44a2bbc6ebf6ddb5b5f795
• https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/eilmeldungen/article6a458ca11f5535004df2670f/koalition-einigt-sich-auf-reformpaket.html
• https://www.bild.de/politik/inland/turbo-einigung-zwischen-union-und-spd-reform-hammer-vor-mitternacht-6a45892f102be113f64678ef