Inhalt
Wenn Brücken nicht mehr tragen
Manchmal wirkt ein Ereignis, als sei es über Nacht über uns gekommen. Am Abend fährt der Verkehr noch, am nächsten Tag steht die Region. Eine Brücke wird gesperrt, der Verkehr kollabiert, Pendler hängen fest, Betriebe rechnen um, Rettungswege werden komplizierter, und irgendwo in einem Ministerium spricht jemand von einer «angespannten Lage». Das klingt dann so, als habe eine Brücke plötzlich schlechte Laune bekommen.
So war es natürlich nicht.
Die Bonner Nordbrücke ist nicht über Nacht alt geworden. Die A4-Brücke am Kölner Eifeltor ist nicht in einer einzigen Woche zum Problemfall mutiert. Diese Bauwerke sind nicht wie ein Glas vom Tisch gefallen. Sie sind Ergebnis einer langen Geschichte: zu viel Verkehr, zu wenig Erhalt, zu spätes Handeln, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig politischer Mut. Und am Ende stehen wir Bürger da und sollen staunend zur Kenntnis nehmen, dass eine Brücke, über die täglich zehntausende Menschen fahren, plötzlich nicht mehr sicher genug ist.
Da darf man schon fragen: Wer hat geschlafen? Wer hat beschwichtigt? Wer hat Akten weitergereicht, ohne Konsequenzen zu ziehen? Und wer hat politisch lieber neue Projekte versprochen, während der Bestand unter den Rädern zerbröselte?
Das Güterverkehrsproblem fährt auf denselben Rissen
Der Güterverkehr zeigt das ganze Dilemma in Reinform. Seit Jahrzehnten reden wir davon, mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Die politische Zielmarke liegt bei 25 Prozent Schienenanteil bis 2030. Tatsächlich kämpft die Bahn schon darum, ihre etwa 20 Prozent überhaupt zu halten. Der Lkw dagegen bleibt mit rund 70 Prozent der große Gewinner.
Das hat Gründe. Der Lkw ist flexibel. Er fährt von Tor zu Tor. Er passt zur kleinteiligen Logistik, zum Onlinehandel, zur just-in-time-Wirtschaft, zu unserem Lebensstil, der morgens bestellt und abends geliefert haben will. Die Schiene braucht Planung, Trassen, Terminals, intakte Knoten, Personal und Verlässlichkeit. Genau daran fehlt es.
Und nun treffen beide Geschichten aufeinander: Eine Politik, die den Güterverkehr angeblich auf die Schiene verlagern will, lässt zugleich die Straßen- und Brückeninfrastruktur so weit kommen, dass selbst der bestehende Verkehr zur Gefahr wird. Das ist kein Widerspruch mehr, das ist ein Offenbarungseid. Wer die Straße überlastet, die Schiene aber nicht ausreichend stärkt, produziert am Ende beides: Stau auf Asphalt und Stillstand auf Gleisen.
Die Infrastrukturkrise ist also kein Sonderproblem einzelner Brücken. Sie ist das sichtbare Betonstück einer größeren politischen Fehlsteuerung.
Regelmäßige Prüfungen gab es. Also wo blieb die Konsequenz?
Natürlich werden Brücken geprüft. Dafür gibt es Vorschriften, Prüfzyklen, Ingenieure, Zustandsnoten, Sonderprüfungen, Gutachten und Datenbanken. Bei Bauwerken dieser Bedeutung läuft das nicht nach dem Motto: «Schauen wir gelegentlich mal drunter, wenn jemand Zeit hat.» Die Sicherheitsarchitektur ist formal vorhanden.
Gerade deshalb ist die Lage so ärgerlich.
Wenn ein Bauwerk regelmäßig geprüft wird, wenn Schäden dokumentiert werden, wenn Zustandsnoten vergeben werden, wenn Tragfähigkeiten nachgerechnet werden, dann darf eine Vollsperrung nicht wie ein Blitz aus heiterem Himmel erscheinen. Dann muss es vorher Warnzeichen gegeben haben. Dann muss es Berichte gegeben haben. Dann muss irgendwo gestanden haben: Dieses Bauwerk nähert sich einer kritischen Grenze.
Die entscheidende Frage lautet also nicht nur: Wurde geprüft?
Die entscheidende Frage lautet: Was geschah mit den Prüfergebnissen?
Wurden sie politisch ernst genommen? Wurden sie in Haushalten abgebildet? Wurden Prioritäten verschoben? Wurden Sanierungen beschleunigt? Wurden Risiken offen kommuniziert? Oder landeten die Warnungen in jener deutschen Zwischenwelt aus Zuständigkeit, Vermerk, Haushaltsvorbehalt und «wird geprüft»?
Genau dort beginnt Verantwortung.
Niemand darf sich hinter dem Wort «System» verstecken
Es ist bequem, von strukturellem Versagen zu sprechen. Das stimmt ja auch. Aber Strukturversagen hat Namen, Dienststellen, Ministerien, Haushaltsentscheidungen, Prioritätenlisten und Unterschriften. Der Begriff «System» darf nicht zum Waschmittel werden, mit dem persönliche Verantwortung herausgespült wird.
Wenn über Jahre bekannt ist, dass viele Brücken in Deutschland sanierungsbedürftig sind, dann reicht es nicht, nach jeder Sperrung betroffen in Kameras zu schauen. Dann müssen die Verantwortlichen benannt werden: in der Verwaltung, bei der Autobahn GmbH, in den zuständigen Ministerien, in früheren Landes- und Bundeszuständigkeiten, in Haushaltsausschüssen, in Regierungen, die Erhalt gerne vertagt und Neubau lieber gefeiert haben.
Dabei geht es nicht um billige Schuldzuweisung. Es geht um demokratische Rechenschaft.
Wer Warnungen ignoriert hat, muss sich erklären.
Wer Sanierungen verschleppt hat, muss sich erklären. Wer Mittel nicht bereitgestellt hat, muss sich erklären. Wer Prioritäten aus parteitaktischen, regionalpolitischen oder ideologischen Gründen falsch gesetzt hat, muss sich erklären. Und wenn sich dabei Pflichtverletzungen zeigen, dürfen Konsequenzen nicht bei einem Achselzucken enden.
Wir können doch nicht in einem Land leben, in dem eine Brückensperrung Milliardenkosten, Staus, Umwege, wirtschaftliche Schäden und Sicherheitsrisiken auslöst — und am Ende war es wieder niemand.
Die Straße hat gewonnen, aber sie trägt den Sieg nicht mehr
Die jahrzehntelange Bevorzugung des Straßengüterverkehrs rächt sich nun auf besondere Weise. Der Lkw hat gewonnen, weil er praktisch war. Weil er politisch selten ehrlich eingepreist wurde. Weil externe Kosten, Verschleiß, Lärm, Flächenverbrauch und Klimafolgen zu oft als Nebenrechnung behandelt wurden.
Nun stehen wir vor Brücken, die genau diesen Schwerverkehr nicht mehr dauerhaft tragen. Das ist die Ironie dieser Infrastrukturkrise: Die Straße wurde zur Hauptschlagader der Wirtschaft gemacht, aber die Arterienverkalkung wurde schöngerechnet.
Die Schiene könnte entlasten. Aber sie kann es nur, wenn sie selbst funktioniert. Wer mehr Güterzüge will, braucht intakte Schienenwege, digitale Steuerung, Terminals, Rangierkapazitäten, verlässliche Trassen und eine Industriepolitik, die nicht nur Sonntagsreden über Klimaschutz hält. Solange die Bahn selbst unter Baustellen, Personalengpässen und Netzproblemen leidet, bleibt die Verlagerung eine politische Wunschlaterne im Nebel.
Bonn und Köln sind Warnzeichen, keine Betriebsstörungen
Die Sperrungen in Bonn und Köln sind keine lokalen Ärgernisse. Sie sind Warnzeichen. Sie zeigen, wie dünn die Reserve geworden ist. Fällt eine zentrale Brücke aus, gibt es nicht einfach eine elegante Ausweichlösung. Dann wird der Verkehr in Wohngebiete, Nachbarstädte, Umleitungsstrecken und ohnehin belastete Netze gedrückt. Der Schaden verteilt sich wie Wasser, das durch jede Ritze läuft.
Und dann wird plötzlich sichtbar, was vorher gerne abstrakt blieb: Infrastruktur ist kein Luxus. Sie ist die stille Voraussetzung dafür, dass ein Land funktioniert. Sie ist Schule, Pflege, Wirtschaft, Rettungsdienst, Pendlerleben, Handwerk, Lieferkette, Alltag. Wenn Brücken ausfallen, fällt nicht Beton aus. Dann fällt Vertrauen aus.
Dieses Vertrauen ist beschädigt.
Konsequenzen statt Betroffenheitsritual
Was jetzt nötig ist, ist mehr als ein neues Bauprogramm mit schönen Überschriften. Wir brauchen eine öffentliche, nachvollziehbare Prioritätenliste der kritischen Brücken. Wir brauchen klare Zuständigkeiten. Wir brauchen digitale und transparente Zustandsdaten, soweit Sicherheitsfragen das zulassen. Wir brauchen eine ehrliche Finanzierung des Erhalts, nicht jedes Jahr neue Haushaltsakrobatik. Wir brauchen Planungsbeschleunigung, ohne Sicherheit und Kontrolle zu schleifen. Und wir brauchen politische Rechenschaft.
Wer Verantwortung getragen hat, soll nicht automatisch an den Pranger. Aber er soll auch nicht automatisch hinter dem Apparat verschwinden. Zwischen Lynchstimmung und folgenloser Verwaltungssprache gibt es einen demokratischen Raum. Dort gehören Untersuchung, Benennung und Konsequenz hin.
Die Infrastrukturkrise ist kein Naturereignis. Sie ist gemacht worden. Durch Unterlassen. Durch Vertagen. Durch falsche Prioritäten. Durch ein politisches Klima, in dem Erhalt weniger glänzt als Neubau und in dem Warnungen erst dann laut werden, wenn die Brücke schon gesperrt ist.
Deutschland muss wieder lernen, dass Instandhaltung keine langweilige Pflicht ist. Sie ist Staatspflege. Wer sie vernachlässigt, beschädigt nicht nur Beton. Er beschädigt das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Landes.
Und genau deshalb darf die Frage nicht lauten: Wie konnte das über Nacht passieren?
Die Frage muss lauten: Warum hat man so lange getan, als sei noch genug Zeit?
Es legt sich über viele Punkte (auch die hier von mir angesprochenen) die Frage: Wofür haben wir eigentlich die Milliarden ausgegeben, die während der Niedrigzinspolitik und sprudelnder Steuereinnahmen in die öffentlichen Kassen gespült wurden? Die AfD hat die Antworten auf diese unbequemen Fragen und deshalb wird dieser Partei, so unglaublich es ist, von so vielen eine höhere Kompetenz zugeschrieben als dies bei allen anderen Parteien der Fall ist. Ein furchtbares Urteil über diesen Teil unserer Bürger, der sich einfach frustrieren und verführen aber niemals »belehren« lässt.
mehr Informationen

@HorstSchulte Sehr interessanter Artikel. Hinzu kommt, dass 1 Lkw die Straße so beansprucht, wie 10.000 Pkw – ganz platt übersetzt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Vierte-Potenz-Gesetz
@Deutscher Bahnkunden-Verband: Vielen Dank. Schade, dass wir in all den Jahren die Verlagerung des Schwerlastverkehrs nicht, wie von der Politik immer behauptet wurde, auf die Schiene verlagert bekommen haben. Soviel zu den Prioritäten der Politik.
@HorstSchulte Ja, leider wird dss Delta zwischen vermeintlichem Anspruch und Realität immer größer.
@HorstSchulte @bahnkundenv nun mit ein Grund ist die Bahn selbst. Mal eben ist da nicht. Ein Waggon muss lange vorher bestellt werden.
Die Bahn kann man nehmen, wenn es nicht eilig ist, wenn man Massengüter transportieren will.
Wenn ich als Kunde Ware heute noch raus haben will, dann rufe ich beim Spediteur an, der hat bis mittags einen LKW bei mir auf dem Hof. Die Bahn kann das nicht.
@christiansblog @HorstSchulte Die spannende Frage ist doch dann, warum sie das nicht mehr kann. Warum Lkw-Personale stattdessen gezwungen werden, Be- und Entladezeiten als Pausen zu deklarieren. Es muss alles billig sein. Wird durch minimales Kontrollrisiko politisch gefördert. Das hat dann doch seinen Preis.
@bahnkundenv @HorstSchulte ich glaube, hier liegt das eine und andere Missverständnis vor. Gezwungen wird niemand den Tacho auf Pause zu stellen. Man macht es aus Bequemlichkeit.
Und zur Frage, warum es die Bahn nicht mehr kann: Sie konnte es noch nie.
@christiansblog @HorstSchulte
Die #Bahn konnte es 1914 – 1918 uund 1939 – 1945.
@bahnkundenv @HorstSchulte das mag sein. Sehr lange vor meiner Zeit. In den letzten 30 Jahren, die ich bisher im Transport und Logistik Bereich verbracht habe, wurde es immer schlimmer. Waggons kommen oft monatelang nicht, sind die dann mal da, wird verlangt, dass man alles stehen und liegen lässt, damit die beladen werden.
@christiansblog @HorstSchulte Seit 1994, seit der "Bahnreform" wird zuverlässig daran gearbeitet, dass der Schienenverkehr keine Konkurrenz zur Straße wird.
@bahnkundenv @christiansblog @HorstSchulte Der Straßenverkehr wird aus Flexibilitätsgründen vorgezogen. Dagegen kann wahrscheinlich wenig getan werden. Es könnte über die Preise laufen. Nur da wird die privatisierte Bahn nicht mitmachen. Da kommen wir zum Kern des Problems, glaube ich.
@bedburger @bahnkundenv @HorstSchulte mit den Preisen wird man kaum was machen können. Zumal man schließlich nicht alles mit der Bahn transportieren kann.
Ich kann mich noch an die Bahntrans erinnern. Die hatte das eigentlich mit den Sammelgütern gut in Griff, kam aber auch nicht ohne LKW auf Langstrecke aus. Wurde allerdings später von ABX Logistik aufgekauft und dann zu grunde gewirtschaftet. Heute hat größtenteils DHL die Gebäude und Grundstücke in der Hand.
@holzdiebimeinsatz: Das sind die Vorteile, die Unternehmen logischerweise nutzen. Es wurde allerdings auch wenig dafür getan, die Attraktivität der Bahn zu steigern.
@HorstSchulte @christiansblog Ursache und Wirkung … so isses.
@christiansblog @HorstSchulte @bahnkundenv
Fossillobby, ick hör' Dir trapsen.
Der Grund ist mitnichten die Bahn selbst:
Es ist in der Verbrennerdiktatur Toitschland politisch nicht *gewollt*, die Bahn zu befähigen.
@ProScience 🇪🇺: Vielleicht ist aber auch nicht jede Entwicklung, die aus ökonomischen Grünen stattfindet, ein Ausschlag der Aktivitäten irgendeiner Lobby, sondern aus Sicht der Handelnden notwendig. Nur so ein Gedanke. Als Verbrennerdiktatur sehe ich Deutschland nicht. Dafür ist der Einfluss und die Wirkung der grünen Lobby viel zu stark.
@HorstSchulte @christiansblog Öffentliche #Infrastruktur muss wieder Wertschätzung erhalten, "öffentliche Daseinsvorsorge" kostet immer Geld. Die reine betriebswirtschaftliche Betrachtung ist ein Irrweg. Warum muss ein Krankenhaus oder ein Kindergarten Rendite abwerfen? Warum muss für die Nutzung eines Bundesschienenweges ein Wirtschaftsunternehmen zuständig sein (mit entsprechender Profitvorgabe), aber eine Bundesstraße wird komplett aus dem Steuersäckel finanziert; die Nutzung ist frei?
@bahnkundenv @HorstSchulte @christiansblog Ich stimme zu hundert Prozent zu, dass der Infrastruktur eine andere Priorität eingeräumt werden muss. Die Frage ist jedoch, warum dieses Prinzip viel zu lange ignoriert wurde. Das Geld wurde für andere Zwecke ausgegeben – und wird es bis heute noch. Die verschiedenen Bereiche der Infrastruktur gegeneinander auszuspielen, bringt wenig. Ebenso wenig hilft es, die Verantwortlichen nachträglich zu sanktionieren.
@bedburger @HorstSchulte @christiansblog Das lässt sich gut aus den Bundestagsprotokollen zur AG-Gründung 1993 nachlesen. Alle hofften, im Rahmen der "Privatisierung" (analog Post) endlich die #Bahn loszuwerden. Es ging fast nur um die Frage zu den "Altschulden".
@bedburger @bahnkundenv @HorstSchulte das Geld, was durch Steuern und Maut eingenommen wird, wird ja immer noch zum Großteil für andere Zwecke genommen. Sie die 500 Mrd. Sondervermögen, von denen bereits 150Mrd. im Haushalt versenkt wurden.
Hinzu kommt, dass die Transport und Logistik Branche (Straße) massiv darunter leidet. Wir haben zu wenig Parkplätze, damit man als Fahrer seine gesetzlich vorgeschriebenen Pausen einhalten kann. Dazu die ganzen Baustellen, Staus, etc.
@christiansblog @bedburger @HorstSchulte Es ist ein Trugschluss, dass Steuern zur Deckung einer bestimmten, konkreten Ausgabe erhoben werden. Die #Maut fließt 1:1 in den Straßenbau. Wenn es zu wenig Parkplätze gibt, stellt sich die Frage, warum sich die Wirtschaft nicht darum kümmert. Vielleicht deshalb, weil sich damit kein Geld verdienen lässt und der Bund bereitwilligst einspringt?
@bahnkundenv @christiansblog @HorstSchulte die Wirtschaft hat sich um die Folgen ihrer Aktivitäten eigentlich nie geschert. Sehe ich das falsch? Andererseits wäre das ein erfolgversprechendes Geschäftsmodell. Das beweist vielleicht die zunehmende Zahl von Parkplatzüberwacher/Abzockern.
@bedburger @bahnkundenv @HorstSchulte Naja, das eine sind Parkplätze bei Discountern, die von irgendwelchen Firmen "verwaltet" werden. Und ja, das Prinzip dahinter nenne ich ebenfalls Abzocke. Da macht sich wer die Taschen voll, ohne auch nur einen Handschlag getan zu haben. Kann mich da aber auch irren.
Die Parkplätze, von denen ich spreche, die entlang der Autobahn sind, sind kostenlos, solange man nicht auf einem Autohof übernachten will.
@christiansblog @bahnkundenv @HorstSchulte Ich nehme an, dass es einen Grund dafür gibt, dass diese Firmen zahlreicher geworden sind. Ob das dem Klima hilft? Ich fürchte, es hilft nur den Firmen, die dieses Geschäftsmodell aufgeblasen haben.
@bahnkundenv @bedburger @HorstSchulte Parkplätze sind Aufgabe des Bundes. Daher hat er sich auch um die Infrastruktur zu kümmern. Die ganzen Rastanlagen entlang der Autobahn sind alle vom Bund gebaut und an Tank & Rast verpachtet. Immerhin gibt es jetzt den Tropfen auf den heißen Stein, dass man online bei verschiedenen Anbietern nachsehen kann, wo noch was frei ist.
So wie bspw. auf meiner Webseite:
https://www.christiansblog.eu/parkplatz/
@christiansblog @bedburger @HorstSchulte Können Sie auch eine Quelle dafür nennen, dass der Bund für die Parkplätze zuständig ist?
@christiansblog @bahnkundenv @HorstSchulte Mal was ganz anderes. Deinen Blog finde ich sehr gut. Ein Blog, der wirklich ins Auge sticht. Hoffentlich nicht nur denen, die an so etwas echtes Interesse haben 🙂
zur Sache:
Wieso sollte der Bund für Parkplätze zuständig sein? Das habe ich noch nie gehört.
@bedburger @bahnkundenv @HorstSchulte danke, es ist jedoch nur ein Nischenblog, da er dich hauptsächlich an meine Berufsgruppe richtet, auch wenn ich Tutorials aus dem Linux Bereich veröffentlichte. OpenSource ist auch un unserer Berufsgruppe ein Thema, seit Windows 11.
Aber ja, so hin und wieder verirrt sich auch der eine oder andere Fach fremde auf meine Seite.
@bedburger @bahnkundenv @HorstSchulte achso, ja etwas missverständlich ausgedrückt. Für die Park und Rastanlagen ist seit Januar 2021 die Autobahn GmbH zuständig. Und die ist dem BMVD unterstellt
@christiansblog @bedburger @HorstSchulte Gesellschafter ist das BMV mit Weisungsbefugnis. Und das BMV wird nicht im Entferntesten daran denken, den Straßenverkeh teurer zu machen.
@bahnkundenv @bedburger @HorstSchulte wäre dem so, hätte man 2023 nicht die Maut um fast das doppelte erhöht, damit man mit der Hälfte von der Maut die Bahn subventionieren kann.
@HorstSchulte die Schuldfrage ist mMn schnell beantwortet: Die schwarze Null!
Alles was heute kaputt ist, Bahn, Straßen/Brücken, Schulen, Bundeswehr, etc., kann auf die schwarze Null zurückgeführt werden! Es wurde jahre-, wenn nicht jahrzehntelang, gespart auf Kosten der Zukunft. Und jetzt ist die Zukunft von damals!
Die wichtigere Frage ist: Wie kommen wir aus diesem 'Dilemma' wieder raus!
@jbm @HorstSchulte Und wie wurde die gefeiert. Sogar als Vorbild für andere Nationen (Griechenland) musste sie herhalten. Wir kommen da nur raus, wenn wir alle Kräfte bündeln. Dnach sieht es nur im Moment überhaupt nicht aus.
Deine Fragen nach den Ergebnissen der Prüfungen hat ich mal Gemini gestellt – hier die Antwort.Es ist ein Elend! Zum Glück wurde während Corona das Homeworking „erfunden“, vielleicht können wenigsten einige das nutzen!
@ClaudiaBerlin: Wir haben ein Umsetzungsproblem. Das Erkenntnisproblem ist durch Bürokratie im ganz großen Stil abgesichert. Wir wissen, was ist. Nur nicht, wie wir all das noch lösen sollen.
@HorstSchulte schaut man sich an, was in den letzten Jahrzehnten alles so passiert ist, dann sieht man eines: Es ist einfacher, Schilder an den maroden Brücken aufzustellen, die Geschwindigkeit zu reduzieren und alle paar Jahre mal neue Schilder aufzustellen.
Wir haben etliche Brücken in Deutschland, wo genau diese Praxis durchgezogen wird.
@holzdiebimeinsatz: Meinst du, dieses volkswirtschaftlichen Auswirkungen dieses Tuns (Nichthandelns) sei den Verantwortlichen nicht bewusst? Man kann es sich nicht vorstellen. Aber einen Grund wirds wohl geben. Und deshalb meine Frage nach Sanktionen gegen die Verantwortlichen.
@HorstSchulte in der Politik hat es meines Wissens nach noch nie Sanktionen gegeben.
Und mal ehrlich, wenn es den Verantwortlichen bewusst wäre, dann wäre doch schon mehr und vor allem eher passiert, als nur Schilder aufzustellen.
@holzdiebimeinsatz: Es würde wohl dazu führen, dass sich keiner mehr traut, in die Politik zu gehen. Ja, das habe ich auch schon häufig als Argument gehört. Aber was heißt das denn? Machen wir einfach weiter wie bisher?
@HorstSchulte viele Möglichkeiten haben wir nicht, außer alle 4 Jahre das Kreuz an der stelle zu machen, von denen wir für 4 weitere Jahre verarscht werden wollen.
Die marode Infrastruktur haben wir größtenteils einer CDU geführten Regierung zu verdanken.
Warum also nicht das Kreuz mal irgendwo weit unten, bei den unbekannten Parteien machen?
@holzdiebimeinsatz: Es gab den Vorschlag (Ferdinand von Schirrach), dass der Kanzler für 7 Jahre gewählt werden sollte und die Landesparlamente alle zum gleichen Termin gewählt werden sollten. Das halte ich für einen guten Vorschlag, der uns gerade was ein großes Defizit anlangt, Besserung verspräche. Die Kurzsichtigkeit der Politik wird immer in einen Zusammenhang mit Wahlperioden gestellt. Das ist nicht von der Hand zu weisen. In diesem Fall hätte der Wähler zwar nicht den „Krieg“ aber eine Schlacht gewonnen.
@HorstSchulte da wäre ich fast dabei. Nur bei der aktuellen Politischen Lage in Deutschland… Weiß ich jetzt nicht….
@christiansblog @HorstSchulte Was auch eine gute Idee wäre: Wir könnten alle politischen Parteien in Deutschland vom Verfassungsschutz checken lassen. Dann hätte die AfD ein Argument weniger in ihrer Opferrolle. Habe ich heute in einem Podcast aufgeschnappt.
@bedburger @HorstSchulte der Verfassungsschutz beobachtet die AfD ja schon. Klagen die ja regelmäßig gegen.