SPD nach den Wahlen: Regieren nach Zufriedenheitslage?

Als melancholischem SPD-Anhänger missfällt mir, was die Parteiführung aus den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin lernen möchte. Dabei ist das, was Bärbel Bas tatsächlich gesagt hat, schon bemerkenswert genug. Man muss es gar nicht erst verschärfen. Während alledem scharren die Nazis mit den Hufen. Vielleicht ist es das, was den Demokraten in unserem Land in verstörender Geschwindigkeit jede Contenance zu rauben scheint.

Bas sagte nach den Wahlen:

„Aus den Wahlkämpfen müssen wir jetzt die Konsequenz ziehen, dass viele Menschen mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden sind.“

Und weiter:

„Und das heißt für uns auch, dass wir gemeinsam mit den Koalitionspartnern nach Lösungen suchen müssen.“

So wird ihre Aussage von dpa wiedergegeben. (onvista)

Der Deutschlandfunk machte daraus in einem Bericht allerdings diesen Satz:

„Die Partei-Co-Vorsitzende Bas erklärte, man müsse aus den Wahlkämpfen den Schluss ziehen, dass die Menschen mit den anstehenden Reformen nicht zufrieden seien.“

Das klingt fast gleich. Ist es aber nicht. (Deutschlandfunk)

Aus „vielen“ werden „die Menschen“

Aus „vielen Menschen“ sind beim Deutschlandfunk „die Menschen“ geworden. Ein einziges Wort ist verschwunden, und plötzlich ist die Aussage erheblich umfassender.

Bas behauptet nämlich gerade nicht, die Bevölkerung sei mit den Reformen nicht zufrieden. Sie spricht von vielen Menschen. Das ist nach Wahlen eine ziemlich banale Feststellung. Natürlich gibt es viele Menschen, die bestimmte Reformen ablehnen. Es gibt vermutlich ebenso viele, die einzelne Reformen befürworten oder ganz andere Gründe für ihre Wahlentscheidung hatten.

Der Deutschlandfunk macht daraus dagegen beinahe ein kollektives Urteil: „die Menschen“ sind unzufrieden.

Ausgerechnet bei einer politischen Nachricht sollte man bei indirekter Rede genauer sein. Zumal die ursprüngliche Aussage von Bas für meine Begriffe genügend Stoff zur Kritik bietet. Man braucht sie gar nicht aufzublasen.

Was genau haben „die Wahlen“ eigentlich gesagt?

Mich stört nämlich schon die Schlussfolgerung von Bas selbst. Seit wann lässt sich aus zwei Landtagswahlen derart eindeutig ablesen, was die Menschen über einzelne Reformvorhaben der Bundesregierung denken?

Wahlen sind keine Meinungsumfragen zu Rentenreformen. Menschen wählen aus den unterschiedlichsten Gründen. Wegen der Bundespolitik, der Landespolitik, wegen Migration, Wirtschaft, Krieg und Frieden, wegen Kandidaten, Parteien, Protest oder schlicht deshalb, weil sie jemanden auf keinen Fall haben wollen.

Trotzdem scheint die SPD-Spitze ziemlich genau zu wissen, welche Botschaft die Wähler ihr übermittelt haben.

Lars Klingbeil formuliert es etwas differenzierter. Deutschland brauche Reformen, sagt er ausdrücklich. Wenn Bürger diese aber als Bedrohung und Verschlechterung ihres Lebens wahrnähmen, müsse man nicht nur über die Kommunikation reden, sondern „an der einen oder anderen Stelle auch die Substanz der Reform“ verändern.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf geht in dieselbe Richtung. Man könne nach diesen Wahlergebnissen „nicht einfach so weitermachen“. Es gehe nicht nur um die Kommunikation, sondern auch um die Inhalte des Reformkurses. An anderer Stelle sagte er, Akzeptanz für Veränderungen erreiche man nicht „mit dem Kopf durch die Wand“, sondern nur gemeinsam mit der Bevölkerung. (Deutschlandfunk)

Und Anke Rehlinger fordert „echte Reformen“ statt Kürzungen. Deutschland brauche „bessere, sozial gerechte Reformen“. Insbesondere die geplanten Änderungen bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sieht sie kritisch. (Deutschlandfunk)

Das ergibt inzwischen ein ziemlich geschlossenes Bild. Und genau dieses Bild gefällt mir nicht.

Politik nach Zufriedenheitslage?

Natürlich muss eine demokratische Partei Wahlergebnisse ernst nehmen. Und selbstverständlich muss sie überprüfen, ob ihre Politik richtig ist. Eine Regierung, die überhaupt nicht mehr darauf hört, was die Bevölkerung denkt, hätte ein ganz anderes Problem.

Aber zwischen Zuhören und Hinterherlaufen besteht ein Unterschied.

Deutschland steht vor Problemen, die nicht dadurch verschwinden, dass ihre Lösung unpopulär ist. Die Finanzierung der Rente wird nicht einfacher, weil eine Rentenreform Wähler verärgert. Die Pflegeversicherung saniert sich nicht durch höhere Zustimmungswerte. Der Sozialstaat wird nicht dauerhaft finanzierbar, indem man jede Veränderung zurücknimmt, sobald irgendwo eine Wahl verloren geht.

Politik muss Mehrheiten suchen. Sie muss erklären, überzeugen und gegebenenfalls korrigieren. Aber sie muss auch bereit sein zu sagen: Wir halten diese Veränderung für notwendig, obwohl wir wissen, dass sie uns Stimmen kosten kann.

Wo wäre sonst die Grenze?

Wenn die nächste Reform bei 60 Prozent der Bevölkerung unbeliebt ist, wird sie geändert? Bei 40 Prozent? Bei 30 Prozent? Und woher wissen wir nach einer Landtagswahl überhaupt, welche konkrete Reform wie viele Stimmen gekostet hat?

Mir erscheint diese Art der Wahlanalyse erschreckend bequem.

Und wofür steht die SPD selbst?

Vielleicht ärgert mich das besonders, weil ich dieser Partei seit den Zeiten Willy Brandts verbunden bin. Wahrscheinlich bin ich deshalb inzwischen ein melancholischer SPD-Anhänger. Man hat ja einiges hinter sich.

Von einer Partei mit dieser Geschichte erwarte ich jedenfalls mehr als die Feststellung, dass Politik geändert werden müsse, wenn „viele Menschen“ mit ihr nicht zufrieden seien.

Ich möchte wissen, was die SPD selbst für richtig hält.

Welche Rentenreform hält sie angesichts der demografischen Entwicklung für notwendig? Wie soll der Sozialstaat in zehn oder zwanzig Jahren finanziert werden? Welche Zumutungen hält sie für vertretbar und welche nicht? Wo zieht sie aus sozialdemokratischer Überzeugung eine Grenze?

Darüber würde ich gerne streiten.

Stattdessen höre ich Bas, Klingbeil, Klüssendorf und Rehlinger nach verlorenen Wahlen in bemerkenswerter Einigkeit darüber reden, dass am Reformkurs etwas geändert werden müsse. Das mag am Ende sogar richtig sein. Aber eine Wahlniederlage ersetzt noch keine sachliche Begründung.

Vielleicht ist genau das eines der Probleme der SPD: Sie schaut nach einer Wahl sehr aufmerksam darauf, was „die Menschen“ ihr angeblich gesagt haben – und viel zu selten sagt sie den Menschen, was sie selbst für richtig hält und warum.

Das wäre für mich Politik.

Und wenn man dafür bei einer Wahl Prügel bekommt, muss man darüber nachdenken. Aber man darf nicht jedes Mal seine Überzeugungen gleich mit auszählen lassen.

Dass der Deutschlandfunk aus den „vielen Menschen“ von Bärbel Bas kurzerhand „die Menschen“ gemacht hat, ist dabei fast schon eine hübsche kleine Pointe. Denn sie bringt unbeabsichtigt auf den Punkt, was mich an dieser ganzen Debatte stört:

„Die Menschen“ haben gesprochen.

Jetzt muss die Politik nur noch herausfinden, was sie gesagt haben sollen.