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Die 90 Tage sind schon vorbei, Herr Präsident

Trumps hoffentlich nur temporärer Erfolg vor dem Supreme Court hat eine Komponente, die seltsamerweise nicht thematisiert wurde. Es mag sein, dass die personellen Umstellungen im höchsten Gericht der Vereinigten Staaten künftig mehr solcher Entscheidungen zeitigen und Trumps unsäglicher Politik Vorschub leisten werden. Das warten wir ab. Da hat sich D. Trump ja die gefährlichsten 7 …alles lesen

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Kreative Wortwahl der taz. zum Tode Helmut Kohls

Das geschmacklose, widerliche Titelbild, das die »taz. am Wochenende« aus Anlass von Helmut Kohls Tod zeigt, ist für mich der Anlass, darüber zu schreiben. Diese Zeilen sind kein Nachruf auf Helmut Kohl, sondern eine weitere Klage darüber, wie wir, sogar über den Tod hinaus, miteinander umzugehen pflegen. Helmut Kohl war sehr lange Kanzler. Als er …alles lesen

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Dank an die Nürnberger Berufsschüler

Gestern wurde berichtet, dass ca. 300 Nürnberger Mitschüler eines 20jährigen afghanischen Flüchtlinges dessen Abschiebung verhindern wollten. Es war keine geplante Aktion von Abschiebegegnern oder NGO’s. Wie jeder weiß finden die Polizeiaktionen unangekündigt (auch nachts) statt. Die Proteste der Mitschüler wurden also durch persönliche Anteilnahme ausgelöst, eine Reaktion auf staatliche Willkür und Ungerechtigkeit. Die Polizei ging massiv gegen die jungen Leute vor. Inwieweit …alles lesen

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Die Lindenstraße erhitzt die Gemüter

Ehrlich gesagt habe ich auch meine Bedenken und familienintern über die Baumaßnahmen in der Lindenstraße in Bedburg geschimpft. Aber wie passt es zusammen, dass ich einerseits über die Folgen der Digitalisierung schreibe und lamentiere und solche Versuche, unsere Innenstädte wieder attraktiver zu machen, so kritisch sehe? Ich habe mitbekommen, dass die mächtige Gewerkschaft »Verdi« dafür gesorgt hat, dass …alles lesen

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Wieso konnte Martin Schulz nicht auf ein fertiges Konzept ??‍? zurückgreifen?

Wird Martin Schulz das Profil der SPD in den verbleibenden Wahlkampf-Monaten schärfen können? Seit Jahren behaupten Politikbeobachter im Land, die Programmatik von CDU und SPD unterscheide sich nicht mehr groß voneinander. Unter anderem wird diese Aussage damit begründet, dass Merkel die CDU in ihrer Amtszeit sozialdemokratisiert habe. Ich würde behaupten, dass die Unterschiede, die beispielsweise ein Wahl-O-Mat …alles lesen

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Bei den Wahlen mal was anderes ? machen als sonst

Welches Zeugnis stelle ich unserer rot/grünen Regierung aus? Schließlich habe ich die schon zweimal gewählt! Was mache ich bei den Wahlen am Sonntag? Natürlich gibt es Gründe, weshalb mein Zeugnis über die Landesregierung mies ausfällt. Doof – ist aber so. Ein Fünftel aller Wahlberechtigten in Deutschland sind bei der NRW – Wahl aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Das sind 13 …alles lesen

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Lebensabend – Lebensmüh – Lebenspein

So gern ich manchmal über das Angebot von ZDF und ARD schimpfe, in den letzten Tagen habe ich zwei Filme gesehen, die mich länger beschäftigen werden. Ich betrachte das als Qualitätsmerkmale dieser TV-Filme. Claudia ist es ja vielleicht auch ein bisschen so ergangen. Über den fragwürdigen Umgang mit alten und kranken Menschen reden wir schon viel zu lange ohne, …alles lesen

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Warum ich gestern so sauer war

Dank an Jung & Naiv für dieses Mashup. Die Reden habe ich mir über die beiden Tage zum Teil komplett reingezogen. Erst danach habe ich den gestrigen Artikel geschrieben. Wenn ich diese Sätze in diesem Video heute noch einmal »nachhöre«, läuft mir immer noch eine Gänsehaut über den Rücken. Die AfD braucht kein Mensch!

Die Führungsspitze dieser Partei demonstriert in meinen Augen, dass sie eben keine Alternative für unser Land ist. Sie repräsentiert vielmehr das Schlechte. Sie appelliert an unsere dunkle Seite. Wenn manche glauben, mit den Problemen so umgehen zu sollen, die wir hier und anderswo ganz zweifellos haben, dann sind sie brutal auf dem Holzweg.

Wie sich zum Glück zeigt, hat die Mehrheit der Menschen in unseren Nachbarländern verstanden, dass solche die Gesellschaft  spaltenden und destruktiven Gedanken auf keinen Fall Mehrheiten gewinnen dürfen.

Mit dem, was nach den Personalentscheidungen der AfD im Wahlkampf zu erwarten ist, sollten die Demokraten unseres Landes gut fertig werden.

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Türken, Deutschtürken und Deutsche in Deutschland

Ich bin gegen Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder oder gar des türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland. Vorgestern habe ich meine Haltung dazu relativiert – ausgelöst (ausgerechnet) durch den türkischen Journalisten Can Dündar. Dieser sagte in einem Interview mit Marietta Slomka angesprochen auf dieses Thema folgendes. Ich bin weiterhin gegen solche Wahlkampfauftritte in Deutschland. Und zwar deshalb, weil mithilfe …alles lesen

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Made in Germany – warum verkaufen wir so viel ins Ausland?

Trumps Bande ist dabei, ihre »Achse des Bösen« zu kreieren. So, wie es Anfang der 2000er Jahre George W. Bush getan hat. Diesmal ist Deutschland dabei. Der »Nationalökonom« Peter Navarro, Präsident des amerikanischen Nationalen Handelsrates und Chefberater von Präsident Trump in diesen Dingen, ließ die Öffentlichkeit wissen, was er vom deutschen Handelsbilanzüberschuss von rund 74 Mrd. US$ in 2015 ggü. …alles lesen

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Wie hat Trump es gemeint? War das Behördenversagen geplant?

Es ist interessant, wie die Auswirkungen der »Executive Order« Donald Trumps bezüglich des Einreisestopps anderswo ausgelegt und bewertet werden. Manche verweisen auf das entstandene Durcheinander und die Entscheidungen mehrerer Gerichte gegen Trumps Order. Gleichzeitig nehmen konservative Blogger die angebliche Hysterie in Deutschland zum Anlass, ihre Trump-konforme Sicht der Dinge als konsequent dazustellen. Es geht gegen den …alles lesen

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Mir doch egal, wer denen die Rente bezahlt

Dorothea Siems, Welt, sprach heute im ARD – Presseclub davon, dass es letztlich doch egal sei, ob höhere Kosten für unsere Rente steuer-  oder beitragsfinanziert seien. Das ist falsch, denn wie wir wissen, zahlen in Deutschland nicht alle in die Rentenversicherung ein. Ausnahmen sind: Zeit- und Berufssoldaten Richter geringfügig Beschäftigte Beamte satzungsmäßige Mitglieder von geistlichen …alles lesen

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Vorsorgliche Wählerschelte bei Tichys Einblick: „Bloß keine Veränderung, bloß nicht mitdenken“

War es nicht Roland Tichy, der uns eben noch erklärt hat, dass wir uns in der Kritik am demokratisch gewählten neuen US-Präsidenten zurückhalten sollen? Egal, was Trump erzählt, wir hören zu und staunen. Er gehört zu denen, die Merkel dafür kritisiert haben, was sie an Trumps zum Wahltriumpf adressiert hat und wählt den Begriff der Rache, die …alles lesen

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Die Suche nach den Schuldigen bringt uns nicht voran

Wer von uns kann beurteilen, ob Ceta oder TTIPP gut oder schlecht für uns ist? Wahrscheinlich die Wenigsten? Die wissen ein bisschen. Die Kampagnen in Deutschland gegen die Abkommen waren sehr erfolgreich. Nur — waren die Kampagnen inhaltlich korrekt und ist unsere einhellige Ablehnung auch geboten? So wenig wir wissen, so eindeutig sind wir dagegen. Fast …alles lesen

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Schöne Karrieren ? vs. Interessenkonflikte

José Manuel Barroso, Joschka Fischer, Gerhard Schröder, Roland Pofalla, Daniel Bahr, Birgit Fischer, Jörg Asmussen, Steffen Kampeter. Sie wissen alle, was der Begriff »Interessenkonflikte« bedeutet. Es schert sie wenig. Sie und viele andere Politiker wechselten von der Politik in die Wirtschaft. Im Moment läuft aufgrund des Wechsels von Barroso zu Goldman Sachs eine Petition bei …alles lesen