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Der Systembruch war ein Startsignal
Es gibt historische Momente, die klingen danach, als hätte jemand eine Glocke angeschlagen – und wir hören sie Jahrzehnte später noch. Das Ende des Staatssozialismus Ende der 1980er Jahre war so ein Moment. Viele feierten ihn als Sieg der Freiheit: als hätte die Geschichte ihr Ziel erreicht und könne jetzt gemütlich in Rente gehen.
Nur: Die Geschichte hat keinen Ruhestand. Sie macht weiter, und sie macht es oft mit der Härte eines Marktes, der keine Pause kennt.
Der Staatssozialismus ist gescheitert. An Unfreiheit, an Ineffizienz, an Machtmissbrauch. Das gehört zur Wahrheit. Zur Wahrheit gehört aber auch: Mit seinem Zusammenbruch verschwand nicht nur ein politisches System. Es verschwand ein globales Gegengewicht. Ein Druckmittel. Ein ständiger Hinweis darauf, dass Eigentum, Reichtum und Macht nicht naturgegeben sind, sondern Regeln brauchen.
Das Kapital gewinnt
Nach 1989/91 kam nicht »Balance«, sondern eine Art ideologischer Frühling des Marktes. Privatisierung wurde zum Zauberwort, Deregulierung zum Heilsversprechen, Globalisierung zur Naturkraft. Der Staat zog sich zurück, oft nicht vorsichtig, sondern stolz – als wolle er demonstrieren: Seht her, ich störe nicht mehr.
Damit veränderten sich die Spielregeln.
Wenn der Staat weniger kontrolliert, kontrolliert jemand anderes. Und dieses »jemand anderes« heißt nicht »der Markt« als abstraktes Wesen. Es sind konkrete Akteure mit konkreten Interessen und sehr konkreten Hebeln.
Wir haben nach dem Systembruch erlebt, wie Kapital nicht mehr eingebettet wurde, sondern entfesselt.
Staatsvermögen auf dem Wühltisch
Besonders drastisch war das in Osteuropa und Russland. Staatsvermögen wechselte in kurzer Zeit den Besitzer. Nicht, weil plötzlich überall Unternehmergenies vom Himmel fielen, sondern weil Eigentum neu verteilt wurde – oft ohne Rechtsstaat, ohne Transparenz, ohne faire Verfahren.
Das Ergebnis war die Geburt der Oligarchen: Vermögen im Turbo-Modus, Macht im Gepäck, Gesellschaften im Schockzustand.
Man kann das nicht kleinreden: Diese Form der Reichtumsbildung war kein »Verdienst«, sie war eine historische Umverteilung – zugunsten weniger, bezahlt von vielen.
Geld vermehrt sich schneller als Arbeit
Im Westen lief es eleganter, im Anzug statt im Hinterzimmer, aber am Ende mit ähnlicher Wirkung. Finanzmärkte wurden zum Motor, manchmal sogar zum Ersatz für reale Wertschöpfung. Vermögen wuchs nicht, weil mehr produziert wurde, sondern weil Bewertungen stiegen. Weil Kapitalströme global wanderten. Weil Regierungen Steuerwettbewerb veranstalteten, als wären Staaten Filialen, die um Kundschaft buhlen.
Und so entstand ein Mechanismus, der brutal simpel ist: Wer viel besitzt, kann Renditen abschöpfen, die schneller wachsen als Löhne. Reichtum wird dann nicht Ergebnis, sondern Voraussetzung für noch mehr Reichtum.
Das ist kein moralisches Urteil. Das ist Mathematik mit gesellschaftlichen Folgen.
Tech und »Winner takes all«
Dazu kam die Tech-Ökonomie. Digitale Märkte kennen Netzwerkeffekte: Wer vorne ist, wird noch stärker. Plattformen ziehen Nutzer an, Nutzer ziehen weitere Nutzer an, und am Ende steht ein Quasi-Monopol, das Preise, Regeln und Sichtbarkeit mitbestimmt.
So entstehen Vermögen, die sich nicht mehr wie »Unternehmertum« anfühlen, sondern wie private Infrastrukturherrschaft.
Wenn ein einzelner Mensch über Werte verfügt, die größer sind als ganze Staatshaushalte, reden wir nicht mehr nur über Reichtum. Wir reden über Macht. Über Durchsetzungsfähigkeit. Über die Fähigkeit, Politik indirekt zu formen – durch Lobby, Medien, Narrative, Investitionen, Stiftungen, Drohkulissen.
Normal ist das nicht
Dein Eindruck trifft ins Schwarze: Historisch ist diese Vermögenskonzentration extrem. Sie ist kein »neuer Normalzustand«, sondern ein Symptom dafür, dass demokratische Gesellschaften ihre Leitplanken gelockert haben.
Reichtum an sich ist nicht das Problem. Das Problem ist Reichtum, der sich der demokratischen Kontrolle entzieht.
Denn Demokratie lebt von einer simplen Idee: Eine Person, eine Stimme. Extreme Vermögen erzeugen jedoch eine zweite Realität: Eine Person, viele Hebel. Und diese Hebel wirken leise und laut zugleich – in Märkten, in Medien, in Parteien, in Debatten. Wir sehen das jeden Tag, wenn öffentliche Themen von privaten Interessen überformt werden.
Was nach 1989 fehlte: Eine neue Ordnung mit Grenzen
Der Sozialismus war keine Lösung. Aber sein Ende hätte eine neue Balance erzwingen müssen: Regeln für Finanzmärkte, wirksame Kartellpolitik, fairere Steuersysteme, internationale Zusammenarbeit gegen Steuerflucht, stärkere Arbeitsrechte, nicht beklatschen, was die Demokratie aushöhlt, sondern es so unattraktiv machen, dass es sich nicht mehr lohnt.
Stattdessen wurde das Mantra verbreitet: Der Markt regelt das. Der Markt regelt alles. Der Markt ist gut, weil er Markt ist.
Nur: Der Markt regelt nicht »Gerechtigkeit«. Der Markt regelt Preise und Machtverhältnisse. Und wenn wir ihm keine Grenzen setzen, regelt er am Ende uns.
Was wir daraus ableiten müssen
Wir dürfen uns nicht einreden lassen, dass Milliardärsvermögen in Staatsgröße ein Kollateralschaden moderner Freiheit seien. Das ist eine politische Entscheidungskette, keine Naturkatastrophe.
Welche Stellschrauben sind überhaupt realistisch? Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, Kartellrecht, Transparenzpflichten, Mindestbesteuerung, Begrenzung von Aktienrückkäufen, Regulierung von Plattformen. Womöglich Bürokratie? Bloß das nicht! Wir können jede Maßnahme einzeln abklopfen, mit Wirkung, Risiko und Gegenargumenten.
Bürokratieabbau
Politiker klopfen sich gerade auf die Schulter, weil sie Bauvorschriften lockern. Das soll den Wohnungsmarkt beruhigen, heißt es. Man müsse den Bauunternehmen nur mehr zutrauen, dann gehe alles schneller. Schließlich wüssten die Firmen besser als der Staat, wie man baut.
Eine interessante Sichtweise. Und eine, die selbst dem schlaftrunkensten Bürger einen roten Warnblitz vor die Augen werfen sollte.
Denn das Mantra vom »Bürokratieabbau« wird hier zur Wunderpille verklärt: Schluck sie, und schon wird aus Stau ein Sprint. Als gäbe es keine Korruption. Keinen Pfusch am Bau. Keine Bauskandale, keine Brandkatastrophen, keine Schimmelbuden, keine Statik-Probleme, die erst Jahre später aufpoppen und dann Menschen und öffentliche Kassen ruinieren.
Regeln und ihre Berechtigung
Diese Regeln sind ja nicht vom Himmel gefallen, weil Beamte morgens zu viel Zeit hatten. Sie sind entstanden, weil vorher etwas schiefging. Weil jemand trickste. Weil gespart wurde, wo man nicht sparen darf. Weil man aus Schaden klug werden musste. Bürokratie ist oft nichts anderes als geronnene Erfahrung: der Versuch, die nächste Katastrophe zu verhindern, bevor sie wieder passiert.
Wer heute Vorschriften lockert und dabei sagt: »Die Wirtschaft wird’s schon richten«, der verkauft uns Vertrauen als Ersatz für Kontrolle. Und das ist bequem, aber gefährlich. Denn Kontrolle ist nicht Misstrauen aus Prinzip. Kontrolle ist Demokratie in Arbeitskleidung.
Am Ende bleibt eine Frage, die wir uns nicht länger sparen sollten: Wollen wir eine Demokratie, die den Reichtum bändigt – oder einen Reichtum, der die Demokratie bändigt?
Die »marktkonforme Demokratie«, von der Merkel einst sprach, ist längst keine Formulierung mehr. Sie ist ein Zustand. Und er wird nicht besser, wenn wir beim Bauen vortäuschen, als sei Geschwindigkeit wichtiger als Sicherheit – und Gewinn wichtiger als Gemeinwohl.
Es gab vor Jahren ein Buch, das u.a. aufzeigte, dass mit den Jahren weniger Unfälle mit Kinderanteil passierten.
Simpel durch Sicherung von Baustellen, Kanälen ect., eben dort wo was passieren kann.
Zu meiner Kindheit starben tatsächlich so manche Kinder auf vermeidbare Weise.
@Gerhard: Du meinst, wenn wir anhand von schlechten Erfahrungen nicht dafür sorgen, die nötigen Veränderungen institutionell festzuschreiben (Bürokratie) und so gelingt die Veränderung / Verbesserung erst gar nicht. Da ist viel dran.
Es gab und gibt nirgends eine demokratische Kontrolle.
Es geht um Macht und Geld. Selbst Diktaturen sind da Kompromisslösungen, sofern der Diktator die Patte nicht selbst einbringen kann – und das kann er in der Regel nicht.
Das bürgerliche Ammenmärchen von der lustigen, sauberen Demokratie ist doch schon seit Beginn der USA gelutscht.
Dem extremen Reichtum einzelner steht keine Arbeit oder Wertschöpfung mehr gegenüber. Diese Einzelnen können aber Kredit nach eigenen Maßstäben an Andere vergeben, auch an Staaten.
Das einzige lustige Kontrollinstrument Deutschlands namens Kartellamt hat doch schon in den 60ern bei Heidelberg Zement komplett versagt und das nachgewiesen sogar gewollt.
Die lustige Demokratie, die Bürgerliche hier abfeiern, bedient Seilschaften, die weit älter als die Regierungsformen sind. Es handelt sich also um eine Demokratur des Feudalismus, deren demokratische Gallionsfiguren die Repräsentative übernehmen.
@juri nello: Auch wenn ich dir in vielem zustimmen muss – für mich bleibt eine grundlegende Überzeugung bestehen: Die Demokratie mag ihre Schwächen haben, ja, sie ist bisweilen ungerecht, arg langsam und bleibt hinter ihren eigenen Idealen zurück. Dennoch ist sie, wenn man alle Alternativen nüchtern betrachtet, die beste Regierungsform für gewöhnliche Menschen – sowohl im Hinblick auf ihre grundlegenden Werte als auch unter Gerechtigkeitsgesichtspunkten.
Denn die Demokratie bietet einzigartige Vorteile, die keine andere Staatsform in dieser Kombination gewährleistet:
Sie ermöglicht den friedlichen Machtwechsel ohne Gewalt oder Umsturz
Sie räumt allen Bürgern grundsätzlich die gleichen politischen Rechte ein, unabhängig von Herkunft oder Stand
Sie schafft rechtsstaatliche Kontrollmechanismen, die Machtmissbrauch eindämmen
Sie garantiert Meinungs- und Pressefreiheit als Korrektiv gegen staatliche Willkür
Sie erlaubt es den Menschen, Fehlentscheidungen der Regierenden durch Abwahl zu korrigieren
Sie fördert öffentliche Debatte und Kompromissfindung statt Unterdrückung abweichender Positionen
Kurz: Die Demokratie ist nicht perfekt, aber sie ist selbstkorrigierend – und das unterscheidet sie fundamental von allen autoritären Systemen.
Es liegt auch immer an den eigenen Gesellschaft, letztlich an dir und mir, wie überzeugend Demokratie funktioniert. Aber wir mit unserem sozialstaatlichem Überbau haben durch die Förderung der Anspruchshaltung im Land auf alle Fälle mit dazu beigetragen, dass vieles jetzt nicht mehr im Lot ist. Dass dies die Politiker zu vertreten haben, die wir gewählt haben, gehört zur Wahrheit dazu. Man kann sich zurückziehen und von diesem System mental verabschieden. Aber dass man das tut, ohne eine Alternative überhaupt benennen ist zu können, ist arm.
@Horst Schulte: Das was Du schreibst gilt für eine ideale, direkte Demokratie. Das hatten wir nie oder schon in Weimar falsch verstanden.
Ich kann sehr wohl meine Utopie benennen und auch in Teilen ausführen. Ich kann mir allerdings auch andere Systeme vorstellen und auch dazu etwas erläutern.
Das was wir haben, auch die gesellschaftliche Entwicklung sind keinesfalls dazu geeignet die globalen Krisen zu lösen. Besonders störend dabei sind derzeit alle Kartelle der Macht.
Man kann natürlich sagen: »Na und? Hauptsache, ich kann mit meinem Elektropanzer (Nein, nicht Du und Dein Auto) mit 250 vor die Wand fahren!«
Wenn die Menschheit bestehen bleiben will, muss sie sich endlich dem Wesentlichen stellen. Ansonsten fliegt uns der Planet auch ohne Atomkrieg um die Ohren.
@juri nello: Leider haben wir diese ideale Welt nicht. Und nun? Gehen wir in Sack und Asche und üben Buße, wie die Mönchlein das früher machten? Selbstkasteiung wäre angemessen, so blöd wie wir uns alle anstellen. Aber was nützt uns all dieser Frust, den wir uns gegenseitig vor die Füße werfen? Seit den 80ern beschäftigt mich das menschliche Verhalten vor allem im Hinblick auf Ressourcenverschwendung. Immer mehr von allem (jedenfalls in unseren Breitengraden) und eine fehlende Einsicht in schliche Notwendigkeiten. Erstaunlich, dass man dafür nicht mal besonders schlecht bei Pisa abgeschnitten haben muss. Ich sage: Die Menschen sind nicht in der Lage dazuzulernen.
Aber das hat alles nichts mit dem zu tun, was Demokratie gegenüber anderen Gesellschaftsformen anzubieten hat – ich meine, zumindest theoretisch. Hast du dir schon mal überlegt, politisch aktiv zu werden? Als Sargnagel des Systems? Ich hätte für so etwas keine Nerven. Trotzdem glaube ich, Demokratie und Mitmachen sind die einzige Chance. Gern auch direkte Demokratie. Die Schweizer sind uns in vielem weit voraus. Aber das sind auch nur 9 Mio. Einwohner. Auch die Dänen lassen sich besser führen. Es liegt vielleicht ein bisschen an der Größe. Schau auf die USA. Die kriegen da nix mehr gebacken und gehen jetzt den logischen nächsten Schritt: weg von der Demokratie. Sorry für meinen Eifer.