Manchmal braucht es nur einen Satz, und schon ist Hermann Göring wieder da. Diesmal hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen in Sachsen-Anhalt, Susan Sziborra-Seidlitz, den AfD-Politiker Tobias Rausch in einen solchen historischen Zusammenhang gestellt. Mit ihm gebe es „erstmals seit Hermann Göring einen rechtsextremen Landtagspräsidenten“, sagte sie. Rausch soll nach dem Wahlerfolg der AfD Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt werden.
Ich verstehe, was Sziborra-Seidlitz ausdrücken will. Die AfD Sachsen-Anhalt wird vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Tobias Rausch ist auch nicht irgendein Hinterbänkler dieser Partei. Er gehört seit Jahren zur Führung der Landtagsfraktion. Man darf und sollte deshalb darüber diskutieren, ob jemand aus einer solchen Partei den Landtag repräsentieren sollte.
Aber warum muss dafür Hermann Göring herhalten?
Vergleichen ist nicht gleich gleichsetzen
Ich habe selbst immer wieder historische Vergleiche angestellt. In meinem Beitrag Der Ton macht die Verachtung ging es beispielsweise um das Verhalten von Abgeordneten im Reichstag der späten Weimarer Republik und um Parallelen zu dem, was wir heute in Parlamenten erleben. Johlen, Verachtung, permanente Zwischenrufe, das Parlament als Bühne für die Verächtlichmachung des parlamentarischen Betriebs – solche Ähnlichkeiten darf man benennen.
Aber ich hatte dort auch geschrieben, dass AfD und NSDAP gleichzusetzen historisch falsch wäre und mehr vernebeln als erklären würde. Genau diese Unterscheidung scheint mir entscheidend zu sein.
Wir vergleichen schließlich ständig. Wir vergleichen Wirtschaftskrisen, Wahlergebnisse, politische Strategien oder gesellschaftliche Stimmungen verschiedener Zeiten miteinander. Geschichte wäre ohne Vergleiche kaum zu verstehen. Problematisch wird es, wenn aus dem Vergleich eine Gleichsetzung wird.
Tobias Rausch kann ein Rechtsextremist sein, ohne deshalb Hermann Göring zu sein. Donald Trump kann autoritäre Züge zeigen, ohne Hitler zu sein. Eine Einschränkung politischer Meinungsfreiheit ist nicht automatisch „wie in der DDR“. Eine Impfpflicht ist keine nationalsozialistische Verfolgung. Und wer bei einer Demonstration eine Maske tragen musste, war deshalb noch lange kein entrechteter Jude im Deutschland der dreißiger Jahre.
Eigentlich müsste das alles selbstverständlich sein.
Ist es offenbar nicht.
Auschwitz taugt nicht als rhetorischer Verstärker
Besonders problematisch finde ich Vergleiche, bei denen die Verbrechen des Nationalsozialismus lediglich dazu dienen, die eigene Empörung auf maximale Lautstärke zu drehen.
Während der Corona-Pandemie trugen Menschen Judensterne mit der Aufschrift „ungeimpft“. Andere verglichen staatliche Schutzmaßnahmen mit der Entrechtung der Juden im Nationalsozialismus. Solche Bilder waren nicht deshalb falsch, weil die Maßnahmen der damaligen Regierungen nicht kritisiert werden durften. Natürlich durfte man das. Man konnte sie sogar für völlig verfehlt halten.
Aber ein ungeimpfter Deutscher des Jahres 2021 befand sich nicht in der Situation eines jüdischen Deutschen nach den Nürnberger Gesetzen. Wer diese Unterschiede einebnet, erhebt nicht die eigene Kritik. Er verkleinert das historische Verbrechen.
Das gleiche Problem entsteht, wenn nahezu jeder politische Gegner zum „Nazi“, „Faschisten“ oder gleich zu Hitler erklärt wird. Die Begriffe verlieren ihre historische und politische Bedeutung. Irgendwann bezeichnet „Nazi“ nicht mehr einen Nationalsozialisten oder jemanden mit einer entsprechenden Ideologie, sondern bloß noch einen Menschen, den man politisch besonders abscheulich findet.
Damit ist niemandem geholfen. Am wenigsten der Erinnerung.
Gerade mein jüngster Text über Hans Litten hat mir wieder vor Augen geführt, worüber wir eigentlich reden. Litten wurde nach Hitlers Machtübernahme verhaftet, über Jahre misshandelt und in verschiedene Konzentrationslager verschleppt. 1938 nahm er sich im KZ Dachau das Leben. Er war 34 Jahre alt.
Wenn wir über diese Zeit sprechen, reden wir eben nicht über eine besonders hässliche Bundestagsdebatte.
Wir reden über eine Diktatur, die politische Gegner einsperrte und ermordete und schließlich den industriell organisierten Mord an Millionen Menschen betrieb.
Diese Dimension sollte man nicht für einen knackigen politischen Vergleich verschleudern.
Die Methode funktioniert in alle Richtungen
Das Problem ist keineswegs ein Privileg der politischen Linken. Von rechts hören wir seit Jahren dieselbe Methode mit umgekehrten Vorzeichen.
Da wird Deutschland zur „DDR 2.0“, weil öffentlich-rechtliche Sender angeblich zu regierungsfreundlich berichten. Da wird eine demokratisch beschlossene Migrationspolitik mit dem Untergang des Landes gleichgesetzt. Politiker werden als „Volksverräter“ bezeichnet, und aus politischen Entscheidungen wird gelegentlich eine „Diktatur“.
Auf der anderen Seite werden AfD-Politiker oder deren Wähler schnell zu Nazis, manchmal sogar dann, wenn eine konkrete rechtsextremistische Aussage gar nicht Gegenstand der Diskussion ist.
Das Ergebnis ist dasselbe: Die Begriffe werden größer und die Argumente kleiner.
Ich habe mich schon in Messen wir in unserer Demokratie mit zweierlei Maß? gefragt, warum politische Sympathien so häufig darüber entscheiden, welche Maßstäbe wir anlegen. Vielleicht gehört auch dies dazu. Den eigenen Leuten gestehen wir sprachliche Übertreibungen als verständliche Empörung zu. Beim politischen Gegner erkennen wir darin sofort die Verrohung des Diskurses.
Das kann auf Dauer nicht funktionieren.
Wer ständig Hitler ruft, stumpft die Menschen ab
Hinzu kommt ein Effekt, den ich fast noch gefährlicher finde. Wenn jeder Rechtsaußenpolitiker Hitler ist, jede autoritäre Entwicklung 1933 und jede staatliche Zumutung bereits Diktatur, was sagen wir dann, wenn tatsächlich etwas geschieht, das eine Demokratie ernsthaft bedroht?
Wir verbrauchen unsere stärksten Wörter.
Vielleicht stumpfen Menschen deshalb irgendwann ab. Der hundertste Hitlervergleich löst nicht mehr Entsetzen aus, sondern Augenrollen. Ausgerechnet diejenigen, die vor rechtsextremen Entwicklungen warnen wollen, könnten damit ihre eigene Warnung entwerten.
Und noch etwas kommt hinzu: Wer heutige Zustände leichtfertig mit dem Nationalsozialismus gleichsetzt, verändert ungewollt auch den Blick in die andere Richtung. Wenn unsere heutige Demokratie bereits „wie 1933“ sein soll, erscheint 1933 im Rückblick zwangsläufig weniger außergewöhnlich.
Genau darin steckt die Gefahr der Relativierung.
Das geschieht vermutlich in den seltensten Fällen absichtlich. Aber die Wirkung eines Vergleichs hängt nun einmal nicht allein von der Absicht dessen ab, der ihn ausspricht.
Gerade bei der AfD brauchen wir diese Übertreibungen nicht
Das ist vielleicht das Absurde an der Sache mit Tobias Rausch.
Wer die AfD Sachsen-Anhalt kritisieren möchte, verfügt über genügend Material. Man kann über die Einstufung des Landesverbandes durch den Verfassungsschutz reden. Man kann Aussagen seiner Funktionäre untersuchen. Man kann fragen, welches Verhältnis sie zu Minderheiten, zur Erinnerungskultur oder zu demokratischen Institutionen haben. Und selbstverständlich kann jeder Abgeordnete zu dem Ergebnis kommen, Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten wählen zu wollen.
Dafür braucht niemand Hermann Göring.
Göring war einer der mächtigsten Männer des NS-Regimes, verantwortlich für Terror und Verfolgung und beteiligt an einem Regime, das Europa mit Krieg überzog und Millionen Menschen ermordete.
Rausch ist ein Politiker der AfD in Sachsen-Anhalt.
Man darf den zweiten für rechtsextrem halten, ohne aus ihm den ersten zu machen.
Vielleicht wäre unserer politischen Debatte schon geholfen, wenn wir uns wieder häufiger an diese eigentlich simple Regel hielten: Vergleichen heißt, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zu untersuchen. Gleichsetzen heißt, die Unterschiede verschwinden zu lassen.
Gerade bei unserer Geschichte sollten wir wissen, warum das ein Unterschied ist.
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