Manchmal frage ich mich, ob wir in politischen Debatten, also nicht nur bei Satire-Beiträgen, überhaupt noch dieselben Maßstäbe anwenden.

Kaum stellt jemand die Frage, warum die Linke trotz ihres SED-Ursprungs heute selbstverständlich als demokratische Partei gilt, während die AfD für viele Politiker praktisch zum politischen Aussätzigen geworden ist, dauert es nicht lange, bis die erste Schublade aufgezogen wird. Vielen gilt die AfD als als Nachfolgepartei der NSDAP. Unabhängig von so vielen unschönen Aussagen dieser Partei geht das nicht zu weit? Der Fragesteller gilt in diesem Fall schnell als verdächtig. Nicht wegen seiner Antwort – sondern wegen seiner Frage. Wieviel Faschismus steckt in der AfD, wieviel Kommunismus in der Linken? Teilen AfD und Linke demokratiefeindlichen Extremismus?

Mich stört, dass die Frage überhaupt aufkommt.

Nicht, weil ich eine der beiden Parteien verteidigen möchte. Sondern weil ich überzeugt bin, dass Demokratie davon lebt, Fragen auszuhalten und nicht voreilige Ausgrenzungsmechanismen bis zum Parteienverbot in Betracht zu ziehen.

Zwei Parteien, zwei Geschichten

Die Linke trägt eine schwere Hypothek mit sich herum. Sie ist aus der PDS hervorgegangen, der Nachfolgepartei der SED. Niemand kann ernsthaft bestreiten, dass die DDR eine Diktatur war. Die nostalgisch-befremdlichen Anklänge in Ostdeutschland ändern daran nichts. Es gab keine freien Wahlen, keine unabhängige Justiz und keine Pressefreiheit. Menschen wurden bespitzelt, verfolgt und eingesperrt.

Trotzdem stimmt eine Behauptung nicht, die man immer wieder hört: Die Linke habe sich nie von der DDR distanziert.

Das hat sie durchaus getan. Sie erkennt das begangene Unrecht an und verurteilt die politische Verfolgung durch das SED-Regime. Was sie allerdings bis heute weitgehend vermeidet, ist die Bezeichnung der DDR als „Unrechtsstaat“. Genau darüber wird seit Jahren gestritten. Für die einen ist das eine unverständliche sprachliche Verrenkung. Für die anderen ist der Begriff historisch zu pauschal.

Man kann darüber unterschiedlicher Meinung sein. Aber man sollte die Position der Partei korrekt wiedergeben.

Bei der AfD geht es um die Gegenwart

Bei der AfD ist die Ausgangslage eine andere.

Hier geht es weniger um historische Altlasten als um aktuelle Entwicklungen. Teile der Partei werden von Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft. Einzelne Funktionäre haben mit Aussagen zur Erinnerungskultur, zu Minderheiten oder zu demokratischen Institutionen immer wieder heftige Kontroversen ausgelöst. Das hat dazu geführt, dass sich nahezu alle anderen Parteien politisch von der AfD abgrenzen.

Auch darüber kann man diskutieren. Vor allem darüber, ob jede Bewertung, jede Schlagzeile oder jede öffentliche Empörung immer angemessen ist.

Allerdings sollte man auch nicht vorgeben, als gäbe es dafür keinen Anlass.

Und trotzdem bleibt eine Frage

Mich lässt dennoch ein Gedanke nicht los. Warum fällt es uns offenbar leichter, über die Vergangenheit der einen Partei hinwegzusehen als über die Gegenwart der anderen zu urteilen?

Vielleicht ist dieser Eindruck gar nicht gerechtfertigt. Vielleicht täusche ich mich. Aber genau deshalb lohnt sich die Diskussion. Denn Demokratie lebt nicht davon, dass alle zum selben Ergebnis kommen. Sie lebt davon, dass dieselben Fragen an alle gestellt werden.

• Hat sich eine Partei glaubwürdig von problematischen Teilen ihrer Geschichte oder ihrer Gegenwart distanziert?
• Achtet sie die Menschenwürde?
• Akzeptiert sie unabhängige Gerichte? Respektiert sie Wahlergebnisse?
• Erkennt sie politische Gegner als legitimen Teil des demokratischen Wettbewerbs an?
• Das sind die Fragen, die zählen.
• Nicht, ob eine Partei links oder rechts steht.

Die Gefahr beginnt bei den Etiketten

Was mir zunehmend Sorgen macht, ist etwas anderes. Wir diskutieren seltener über Inhalte, dafür umso häufiger über Etiketten.

Der eine wird reflexartig zum „Nazi“ erklärt, der andere zum „Kommunisten“. Dazwischen verschwindet die Bereitschaft, noch zuzuhören.

Dabei ist Demokratie keine Veranstaltung für Gleichgesinnte.

Sie lebt vom Widerspruch. Vom Streit. Vom Aushalten anderer Meinungen. Und sie lebt davon, dass niemand allein wegen einer unbequemen Frage unter Generalverdacht gerät.

Ich halte weder die Vergangenheit der Linken für erledigt, noch finde ich, dass man jede Kritik an der AfD als bloße Kampagne abtun sollte.

Aber ich wünsche mir, dass wir wieder konsequenter mit denselben Maßstäben messen.

Denn wenn politische Sympathien darüber entscheiden, wie streng wir urteilen, verlieren wir etwas, das für eine Demokratie unverzichtbar ist: Glaubwürdigkeit.

Vielleicht ist das am Ende die eigentliche Bewährungsprobe unseres demokratischen Selbstverständnisses. Nicht, ob wir dieselbe Meinung haben – sondern ob wir bereit sind, dieselben Regeln auf alle anzuwenden.

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