Die Regierungsarbeit ist ein ech­ter Krampf

Früher ™ war der Außenminister der Bundesrepublik immer der­je­ni­ge, der das Ranking der belieb­tes­ten Politikerinnen und Politiker anführ­te. Zeitweise übri­gens sogar als Westerwelle die­ses Amt inne­hat­te. Seit Wochen liegt Verteidigungsminister Pistorius (SPD) vorn und man fragt sich, wie das mög­lich ist.

Ein Blick auf die Statistik hilft. Die Deutschen fin­den die aktu­el­le Regierung nicht mehr so töf­te, wie noch kurz nach den Wahlen, als die­se Fortschrittsregierung ihre Arbeit auf­nahm. Die dunk­len Balken, also die kri­ti­sche Sicht auf die sie tra­gen­den Personen, über­wie­gen. Die Grünen kom­men in einer neu­en Umfrage auf weni­ger Stimmenanteile als die AfD. Überhaupt, die mit dem N.…-Wort haben seit den letz­ten Wahlen ordent­lich hinzugewonnen. 

Nicht nur deut­sche Regierungen ten­die­ren erfah­rungs­ge­mäß dazu, die wich­ti­gen und in der Öffentlichkeit kri­tisch gese­he­nen Vorhaben in den ers­ten Teil einer Legislaturperiode zu legen. So hat eine Regierung bes­se­re Chancen, wenn es um eine etwa­ige Wiederwahl geht. Aber die­se Fortschrittskoalition…

Die Vorhaben wur­den im Koalitionsvertrag fest­ge­hal­ten. So auch übri­gens die so krass kri­ti­sier­te habeck­sche Heizungsgeschichte. Alle Bürger wis­sen, was die­ser Regierung in den ver­gan­ge­nen unge­fähr 1 1/​2 Jahren dazwi­schen gekom­men ist. Für eine Fortschrittskoalition ist das eine schwie­ri­ge Zeit. Zumal in unse­rem Land den Leuten (Demografie) eher nicht der Sinn nach Veränderung steht. Lieber soll alles blei­ben, wie es ist. 

Das spielt den Rechten (ein­schließ­lich der AfD) in die Hände. Darüber, dass inner­halb der Koalition Spannungen auf­ge­kom­men sind, kann ich hin­weg­se­hen. Das damit ein­her­ge­hen­de Störfeuer der eigent­lich doch eher links-grün ticken­den Medien irri­tiert gewal­tig. Vielleicht ist die­se Irritation ein Hinweis dar­auf, dass unse­re Medienlandschaft doch nicht ganz und gar links­ver­sifft ist?

Gut, ich habe da ein ande­res Gefühl. Die grü­ne Familiengeschichte um Habecks Staatssekretär Graichen und die Berichte war im Vergleich zu denen über Palmers letz­te Fehltritte nicht eben­bür­tig. Wenn einer wie Graichen, ein Unsympath vor dem Herrn, mit sei­nen Extrempositionen grü­ne Politik antreibt, ist das für vie­le Grund genug, die „Chance” zu ergrei­fen und nicht locker­zu­las­sen. Aber der Mann hat ja nach Habecks Aussage so viel Gutes bewirkt, dass ihm die­ser klei­ne Malus wohl ver­rech­net wird. Oder deu­ten sich irgend­wel­che ande­ren Einsichten bei den Grünen an?

Lobbyisten in Ministerien zu holen, ist für vie­le Menschen frag­wür­dig. Dass der Einfluss die­ser Menschen ande­rer­seits über alle Parteigrenzen hin­weg besteht, ist aller­dings auch unbe­strit­ten. Und auf EU-Ebene ist die­ses Thema noch ein­mal anders – noch viel kri­ti­scher – zu betrachten.

Die Mediendiskussion, die alle paar Jahre mal eine ande­re Sau durchs Dorf treibt, kann ich dann an mir vor­über zie­hen lassen.

Patrich Graichens Aussage zur Kritik an der deut­schen Energiewende, die er als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium managt.

Graichen bestrei­tet im Interview die media­len Aussagen zur welt­wei­ten Entwicklung im Vergleich mit der deut­schen Energiepolitik und begrün­det dies mit dem glo­ba­len Investitionsvolumen in erneu­er­ba­re Energien. Im sel­ben Beitrag wird die­ser Sichtweise vom Chef der inter­na­tio­na­len Atomenergiebehörde (Rafael Grossi) wider­spro­chen.

Natürlich argu­men­tiert auch Graichen im Verlauf der Sendung damit, dass even­tu­el­le Energiedefizite (Dunkelflaute) mit Gaskraft- und spä­ter mit Wasserstoff-Kraftwerken aus­ge­gli­chen wer­den. Wir ken­nen die­se Argumente auch im Kontext der Heizungen. Wasserstoff-Ready sol­len sie sein, damit die Wärmepumpe über­haupt ener­gie­po­li­tisch sinn­voll ist. Vom Gas will man schließ­lich weg. Dass über­haupt nicht klar ist, wie lan­ge es von den grü­nen H2-Träumen bis zu ihrem all­tags­taug­li­chen Einsatz noch dau­ert, kann man die­se Argumentation nur als Taschenspielertrick bezeich­nen. Womöglich dau­ert es nicht Jahre, son­dern Jahrzehnte bis die­se Technik so ein­satz­fä­hig, bezahl­bar ist und mas­sen­taug­lich wird. 

Apropos bezahl­bar. Die Sozialverträglichkeit ist durch das Regierungsvorhaben ein wich­ti­ger Baustein. Für die­sen deut­schen Staat scheint es nor­mal gewor­den zu sein, durch Beihilfen und Unterstützungsmaßnahmen Milliarden und Abermilliarden neue Schulden auf­zu­bau­en. Viele sind dafür dank­bar, man­che zucken bei jeder Milliarde, die statt dem Schuldenabbau bei­spiels­wei­se vom Klimawandel schon jetzt krass betrof­fe­nen Ländern geschenkt wer­den. Die Leute, die das skep­tisch sehen, wer­den aus­ge­pfif­fen, weil sich in die­sem Land längst eine Mentalität ent­wi­ckelt hat, die es als selbst­ver­ständ­lich betrach­tet, dass der Staat mit Unterstützungsmaßnahmen einspringt. 

Dass wir unse­re Spielräume ange­sichts der ver­än­der­ten Bedingungen (Zinsen) ver­lie­ren und die Mittel für die drin­gend nöti­gen Infrastrukturmaßnahmen in Wahrheit gar nicht mehr auf­brin­gen kön­nen, zei­gen die neu­en Schulden, die inzwi­schen betrü­ge­ri­scher Weise als Sondervermögen in den all­ge­mei­nen Sprachgebrauch ein­ge­führt wurden.

Lindner kann sich über staat­li­che Einnahmen von über einer Billion Euro im kom­men­den Jahr freu­en. Dass von die­sem irr­sin­nig hohen Betrag auch auf­grund der ver­än­der­ten Zinslasten (auch für staat­li­che Aktivitäten), nichts übrig bleibt, könn­te zu den­ken geben. Aber die Grünen wol­len lie­ber wei­ter ihrem Gutmenschentum frö­nen. Dass unse­re Regierung die Zusammenarbeit mit nicht geneh­men Regimen auf den Prüfstand stellt, ist in man­chen Teilen sicher rich­tig. Wenn wir jedoch aus „mora­li­schen Gründen” unse­re Interessen ver­ges­sen, wird weder im Sinne der Erfinder inter­na­tio­na­ler Zusammenarbeit sein, noch im Interesse der Bürger. Von ande­ren nahe­lie­gen­den Implikationen möch­te ich erst gar nicht anfangen. 

Mich über­zeugt die Politik die­ser Koalition längst nicht mehr. Ihre mora­li­schen Hyperansprüche wer­den ihrem eige­nen Handeln kaum mehr gerecht. Es pas­sie­ren Fehler, die unse­re (und die euro­päi­sche) Position auf der Welt schwä­chen. Diese Schwächung wer­den wir – schät­ze ich – auch bald im eige­nen Land wahr­neh­men. Die Sorgen und Ängste vie­ler Menschen sind begrün­det und so ist der Grund für den Verlust an Zustimmung zur Arbeit die­ser Regierung auch nicht das Ergebnis der Arbeit irgend­wel­cher reak­tio­nä­ren Pressefritzen, son­dern die Unvermittelbarkeit des poli­ti­schen Handelns in Berlin. Es ist nicht aus­rei­chend, zu glau­ben, man wis­se, dass man das ja alles sehr gut meint.