Wie lan­ge kann der Ukrainekrieg dau­ern? Wie weit reicht die Geduld der Deutschen?

Jemand, der für Verhandlungen statt für Krieg ist, muss ein Simpel sein. Die Durchblicker hin­ge­gen sind ganz sicher: Putin will über sei­nen Krieg in der Ukraine nicht ver­han­deln. Wenn er denn redet, hält er sich nicht an Verabredungen. Belege dafür gibt es genug. Wie soll man dage­gen argu­men­tie­ren? Lassen wir also zu, dass der Krieg sich wei­ter hin­zieht und die Zahl der Opfer wei­ter steigt. Zudem neh­men wir in Kauf, dass eine Eskalation des­halb immer in der Natur der Sache liegt. 

Zukunftsängste

Deshalb scheint für vie­le unmo­ra­lisch, wenn Bürger in die­ser Phase offen ihre Zukunftsängste deut­lich machen bzw., dass ihnen das Hemd näher ist als die Hose. 

Ein Vorwurf ist häu­fig zu hören. Wenn es eng wird und die eige­ne Komfortzone berührt ist, rücken sie ab von der noch in jüngs­ter Vergangenheit beschwo­re­nen Solidarität mit der Ukraine. Sie for­dern Verhandlungen. Sie erhof­fen sich davon, dass Putin uns die (in jedem Wortsinn) teu­er gewor­de­nen Rohstoffe wie­der lie­fert. Klimapolitische Implikationen wer­den ganz aus­ge­blen­det. Die Debatte um die Laufzeitverlängerung von AK- und Kohlekraftwerken zieht Kreise, die alle Bevölkerungsteile erfasst. Ich ver­ste­he die Grünen nicht, die, wie ich glau­be, einen rie­si­gen poli­ti­schen Fehler machen. 

Habeck, der Sturkopf und die AKWs

Es ist unklug, dass Habeck trotz Empfehlung des statt­ge­fun­de­nen Stresstests gegen einen Weiterbetrieb ent­schie­den hat und ledig­lich zwei AKWs sozu­sa­gen in der Hinterhand behal­ten wird. Auf die Frage, wie viel Zeit es zur Bereitstellung der bei­den Atomkraftanlagen brau­che, ant­wor­te­te Habeck: Zirka eine Woche. Ich schät­ze, dass die­se Aussage unzu­tref­fend ist und des­halb wei­te­res Wasser auf die Mühlen der Gegner der Regierung (spe­zi­ell der Grünen) ist. 

Ist das unser Krieg, der von dem ver­bre­che­ri­schen Regime in Moskau in der Ukraine geführt wird? Inwieweit ist unser Interesse, mit dem der Ukraine in Deckung zu bringen? 

Putins Motive

Putins Strategie wur­de längst öffent­lich und lässt an sei­nen impe­ria­lis­ti­schen und geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Motiven kei­nen Zweifel. Wir hören von vie­len Experten, dass Europa im Falle eines rus­si­schen Sieges über die Ukraine Gefahr lie­fe, sein Gesicht nicht nur im poli­ti­schen Sinne zu ver­lie­ren, son­dern durch mög­li­che krie­ge­ri­sche Attacken der Russen unse­re Demokratie. Also all das, was Politiker uns unter dem Label „gemein­sa­me Werte” ver­kau­fen. Es ist für uns nach dem 2. Weltkrieg gebo­re­ne Menschen in Euro (abge­se­hen vom Balkan) kaum zu begrei­fen, dass auch wir nach der Ukraine eben­falls unse­re Freiheit ver­lie­ren könn­ten. Wer das für mög­lich hält, wird die Versprechungen und Zusagen der deut­schen und der euro­päi­schen Regierungen an die Ukrainer rich­tig fin­den und hier­zu kaum Alternativen sehen.

Andererseits sind unse­re Politiker zual­ler­erst dem Wohl des deut­schen Volkes ver­pflich­tet. So wird doch immer gesagt. 

Keine gute Politik

Weitsichtig bzw. zukunfts­ori­en­tiert ver­hal­ten sich unse­re Politiker aber in der Regel ganz und gar nicht. Sie las­sen es zur Krise kom­men. Und zwar, obwohl sie die­se durch­aus kom­men sehen. Schlimm fin­de ich, wie vie­le bedeu­ten­de Beispiele man dafür aus dem Stegreif findet:

1. Klimapolitik
2. Demografische Entwicklung
3. Rentenpolitik
4. Energieabhängigkeit von Russland

Krisenmanagement gele­gen, das sie mög­lichst mit ver­käuf­li­chen Ergebnissen glän­zen lässt.

Regierung und Opposition (AfD exklu­si­ve) sind sich hin­sicht­lich der Unterstützung im Wesentlichen einig. Wir müs­sen die Ukraine mit Waffen und Geld unter­stüt­zen sowie an den Sanktionen fest­hal­ten, weil ansons­ten eine Expansion des Krieges Europa erfas­sen könn­te. Wie zuvor erwähnt, ist dies für mich schwer vor­stell­bar, aber die­se ist schon ange­sichts des unheim­li­chen und skru­pel­lo­sen Charakters eines Vladimir Putin nicht zu ent­kräf­ten. Wer hät­te geglaubt, dass die­ser Mann die Ukraine wirk­lich über­fal­len würde?

Der Westen wirkt schon jetzt uneins

Ich hal­te es für schlimm, wie stark die Reaktionen des so genann­ten Westens, der übri­gens ins­be­son­de­re beim Thema Sanktionen ganz schön allein dasteht, mora­lisch auf­ge­la­den wur­den. Es sind mehr als nur die bei­den viel­leicht wich­tigs­ten Länder, die den Westen nicht unter­stüt­zen und deren Handlungsweise den Erfolg der Sanktionen infra­ge stel­len. Das hat der Präsident des DIW Berlin, Prof. Dr. Marcel Fratzscher, noch in der letz­ten Woche in einer TV-Talkshow wie­der­holt. Es gibt für die Russen eine Vielzahl von Möglichkeiten mit­hil­fe die­ser „abtrün­ni­gen” Länder (China, Indien etc.) ihre wich­tigs­ten Beschaffungsmaßnahmen zu ver­schlei­ern und mög­li­cher­wei­se mit eini­ger Verspätung aber den­noch zu rea­li­sie­ren. Wenn Frau Wagenknecht, die sich mit ihren selt­sa­men Ansichten als ernst­haf­te Stimme in die­ser Debatte dis­qua­li­fi­ziert hat, sinn­ge­mäß fest­stell­te, dass Vladimir Putin sich über unse­re Debatten in Europa „tot­la­chen” wür­de, wird sie ver­mut­lich rich­tig liegen.

Von Beginn an war das der Fall. Ich fra­ge mich, wie unse­re Regierungen der Nachkriegszeit (bis zum Ende des letz­ten Jahrhunderts) mit ihrem teil­wei­se viel prag­ma­ti­sche­ren Lösungsansätzen (Diplomatie!) mit die­sem Krieg umge­gan­gen wären. Hätten die Verantwortlichen die Situation eben­so schnell und umfas­send mora­lisch auf­ge­la­den? Die nass­for­schen Stellungnahmen vie­ler Politiker schien mir von Beginn an etwas ober­fläch­lich und schon gar nicht zielführend. 

Verhandlungen müs­sen geführt werden

Natürlich haben wir alle mit­er­lebt, wie Putin sei­ne Gesprächspartner am lan­gen Tisch „ver­hun­gern” ließ. Auch die weit­ge­hend erfolg­lo­sen Gespräche im Normandie-Format haben nichts gebracht. Vermutlich hat zwar auch die Ukraine dafür einen Teil der Verantwortung zu tra­gen. Wir dür­fen die Differenzen nicht über­se­hen, die zwi­schen Putins Zusagen und sei­nen Handlungen lagen. Dass er den geschichts­re­vi­sio­nis­ti­schen Traum eines groß­rus­si­schen Reiches lebt, ist lei­der eine hohe Hypothek für alle Gespräche, die Vertrauen in die Integrität der betei­lig­ten Personen voraussetzen. 

Würden Verhandlungen völ­lig sinn­los sein, so wären die Getreideexporte, die nur durch Verhandlungen rea­li­siert wur­den oder der Einsatz der Experten der Atomenergiebehörde über­haupt nicht mög­lich gewe­sen. Es geht also schon, wenn sich ver­ant­wort­li­che Politiker mit aus­rei­chend Integrität und Durchhaltevermögen unter ande­rem auf das hohe Risiko für ihre eige­ne poli­ti­sche Karriere einließen. 

Die SPD macht es vor

Ich emp­fin­de es als gut, dass inner­halb der SPD zahl­rei­che Stimmen zu hören sind, die inner­halb ihrer Partei für Unruhe sor­gen. Dass sie, bevor über­haupt etwas Konkretes zustan­de kommt, von der ande­ren Seite ordent­lich ange­pö­belt wer­den, ist kei­ne Überraschung. Bedauerlicherweise ste­hen die Grünen in einer für mich absto­ßen­den und auch über­ra­schen­den Unbelehrbarkeit an der Seite derer, die die­sen Krieg wei­ter­füh­ren bzw. der Ukraine wei­ter Waffen lie­fern wol­len. Ich glau­be, dass die­se Haltung bald an ihr Ende kom­men wird. Sollten sich die Befürchtungen vie­ler Menschen im Hinblick auf unse­re nähe­re Zukunft bewahr­hei­ten, wer­den sich die Umfragewerte der Grünen, die sich mora­lisch mehr als alle ande­ren Parteien auf­ge­bla­sen haben, vor­aus­seh­bar von schwe­ren Stürmen heim­ge­sucht wer­den. Das ist jeden­falls nicht die Energie, die sie und ihre Anhänger sich zunut­ze machen wollen.