Wir hören es immer wieder, von klugen und weniger klugen Menschen: Probleme so zu adressieren, wie es selten genug vorkommt, führe zur Normalisierung der Rechtsextremen. Wenn man sich aber die Entwicklung unserer Parteien anschaut, stellt man leider fest, dass die AfD inzwischen schon, je nach Institut, die stärkste Partei ist. Und das nicht seit Neuestem.
Und wieder wird der Ruf nach einem AfD-Verbot lauter. Manche meinen sogar, der Bundespräsident habe in diese Richtung gedacht. Doch so weit ging er in seiner ohnehin heftig umstrittenen Rede nicht. Und auch wenn er es täte: Es würde an der Lage wenig ändern. Die Parteien der sogenannten demokratischen Mitte verspielen derzeit beinahe jede Chance auf eine stabile demokratische Zukunft.
Viele Leute, die AfD wählen und manche, die die Dinge nur beobachten, werden sich sagen: Ach, es wird doch nicht wie damals. Und was, wenn die sich irren? Hören die nicht richtig hin oder lesen die etwa untypischerweise – nur das AfD-Programm? Dort wird die Menschenfeindlichkeit des Führungspersonals natürlich erfolgreich kaschiert.
Es überrascht daher kaum, dass Menschen, die finanziell viel zu verlieren haben, ihr Ohr plötzlich jenen leihen, die schon 1933 ein feines Gespür für die „richtigen“ Opportunitäten hatten. Ohne diese Kreise wäre Hitlers Weg an die Macht kaum möglich gewesen — das weiß man nicht erst seit gestern. 1
Immer wieder heißt es, man könne die Ereignisse heute und damals nicht vergleichen. Ich bin da (auch als jemand, der Geschichte und dabei auch die Weimarer Republik studiert hat) anderer Meinung. Man kann es vergleichen und das Verhalten bestimmter Wirtschaftskreise ähnelt frappierend der Weimarer Zeit. Es ist fünf vor zwölf, vielleicht schon später … Es kann durchaus so schlimm wie damals werden, wenn wir nichts tun.
@Stefan Pfeiffer: Ja. Mit einem Parteiverbot wird es leider nicht getan sein. Wenn man sich überhaupt noch trauen sollte, das wirklich zu tun.