Kaum ist die Tinte unter dem Haushaltskompromiss trocken, beginnt der nächste Streit. Der CDU-Haushaltspolitiker Andreas Mattfeldt geht öffentlich auf Konfrontationskurs mit der eigenen Regierung. Die Union lasse sich von der SPD finanzpolitisch über den Tisch ziehen, so jedenfalls der Eindruck, den seine Äußerungen vermitteln. Solche Behauptungen durchziehen die Gegenwart dieser Koalition und sie gehen IMMER von einer Union aus, die halt genau das nicht ist – eine Union.
Ich frage mich inzwischen, ob unsere Regierungsparteien wirklich nicht verstehen, was sie mit solchen öffentlich ausgetragenen Auseinandersetzungen anrichten.
Eine Einigung, die offenbar keine ist
Am 13. November hat der Haushaltsausschuss des Bundestages nach einer langen Nachtsitzung den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. 560,92 Milliarden Euro Ausgaben, fast 123 Milliarden Euro neue Schulden. Rund 2.000 Anträge wurden behandelt. CDU, CSU und SPD stimmten zu.
Wenige Stunden später beklagt Mattfeldt, der Haushalt trage zu stark die Handschrift von SPD-Finanzminister Lars Klingbeil. Er spricht von einem strukturellen Ungleichgewicht und stellt sogar infrage, ob die Koalition die notwendige Mehrheit im Bundestag zusammenbekommt.
Wie bitte? Hat man nicht gerade stundenlang miteinander verhandelt?
Viel Kritik, wenig Konkretes
Mattfeldt behauptet, praktisch jeder Einzelplan biete erhebliche Einsparmöglichkeiten. Welche genau, bleibt weitgehend offen. Konkret nennt er die deutsche Beteiligung am internationalen Tropenwaldfonds. Eine Milliarde Euro über mehrere Jahre soll Deutschland dafür bereitstellen. Mattfeldt wollte die Mittel vorerst sperren lassen, weil wesentliche Finanzierungsfragen aus seiner Sicht ungeklärt sind.
Darüber kann man selbstverständlich streiten. Zumal die Zusage ausgerechnet von Bundeskanzler Merz unterstützt wurde. Der CDU-Abgeordnete stellt sich damit gegen eine Entscheidung des eigenen Kanzlers und verlangt gleichzeitig mehr Einfluss des Kanzleramts auf die Haushaltsplanung. Auch das muss man erst einmal zusammenbringen.
Die Kritik am Verfahren ist nicht völlig aus der Luft gegriffen. Ein Regierungsentwurf, der maßgeblich aus dem SPD-geführten Finanzministerium stammt, verschafft dem Koalitionspartner tatsächlich eine starke Ausgangsposition. Aber solche Fragen gehören rechtzeitig auf den Tisch, nicht erst nach Abschluss der Verhandlungen.
Politik auf Kosten des Vertrauens
Natürlich dürfen Abgeordnete widersprechen. Sie sollen es sogar, wenn sie gute Gründe haben. Das Budgetrecht liegt beim Parlament, nicht bei der Regierung. Aber was ist gewonnen, wenn ein führender Haushaltspolitiker nach einer gemeinsamen Einigung öffentlich Zweifel am gesamten Verfahren sät?
Vielleicht möchte Mattfeldt Druck auf Merz ausüben. Vielleicht will er den enttäuschten Unionswählern zeigen, dass wenigstens einer noch für solide Staatsfinanzen kämpft. Möglich ist auch, dass er schlicht genug von den Kompromissen hat.
Nur: Die Bürger erleben wieder einmal eine Regierung, die sich selbst kaum über den Weg zu trauen scheint.
Man muss sich nicht wundern, wenn das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik weiter schwindet. Wer ständig seine eigenen Beschlüsse öffentlich infrage stellt, darf sich über diesen Eindruck nicht beklagen.
Ich erwarte von Politikern keine widerspruchslose Gefolgschaft. Aber ich erwarte, dass sie Konflikte ernsthaft austragen, Entscheidungen erklären und Verantwortung für das Ergebnis übernehmen.
Der Bundestag ist schließlich kein Ort, an dem man sich nach getaner Arbeit gegenseitig die Stühle wegzieht. Die nächste öffentliche Selbstbeschädigung braucht wirklich niemand.
Die Aussagen und Zahlen beruhen auf den Berichten von WELT, Focus und dem Deutschen Bundestag.
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