Fehlt uns mora­li­sche und poli­ti­sche Führung?

Führt man sich die Entwicklung unse­res Landes in die­ser Pandemie vor Augen, kommt man nicht um eine Reihe von Auffälligkeiten des poli­ti­schen Spitzenpersonals unse­res Landes her­um. In sei­nem Artikel „Ein Kabinett zum Gruseln” hat Ulrich Horn das Dilemma genau­er ange­schaut und in einer Ansammlung von Fehlleistungen beschrie­ben, wie Mitglieder die­ses Bundeskabinetts in den letz­ten Jahren bis in die­se schlim­me Pandemie hin­ein regiert haben. 

Kabinett

Diese Highlights spie­len zwar längst nicht alle in der „Corona” – Zeit, machen einem aber deut­lich, von wel­chen Koryphäen wir regiert werden. 

Mir scheint es, als wür­den in Horns Abriss die SPD-MinisterInnen etwas bes­ser weg­kom­men als ihre Mitstreiter von der Union. Die Kanzlerin, die sich ver­mut­lich eine güns­ti­ge­re Schlusssequenz ihrer Amtszeit gewünscht hät­te, darf man dabei nicht außen vor las­sen. Sie hat die Dinge zu lan­ge schlei­fen las­sen. Das Ergebnis kul­mi­niert in die­ser sehr schwie­ri­gen Zeit in gera­de­zu beängs­ti­gen­der Art und Weise. Da wirkt selbst die Maßnahme des Verfassungsschutzes gegen die AfD wie eine Art poli­tisch gesteu­er­ter Befreiungsschlag oder als Ablenkung von den wirk­lich hef­ti­gen Problemen die­ser Monate. 

AfD – Verfassungschutz – Aktivitäten

Nicht, dass ich miss­ver­stan­den wer­de. Ich fin­de, die Entscheidung des Verfassungsschutzes rich­tig und ange­mes­sen. Nur wis­sen wir auch, wel­chen Nutzen die AfD und ihre Fans aus die­sem Sachverhalt zie­hen. Oder wenigs­tens ver­su­chen wer­den zu ziehen.

Sowas hat Deutschland, hat unse­re Demokratie, nicht verdient.

Heute las ich, dass Wolfgang Thierse sich von einer hef­ti­gen Kritik ange­spro­chen fühl­te, die direkt aus dem SPD-Parteivorstand gekom­men sein soll. Er hat­te in einem Artikel für die FAZ Anstoß dar­an genom­men, wie sei­ne Partei Identitätspolitik betreibt. Als altem wei­ßen Mann kommt mir in die­sen Zeiten zwangs­läu­fig die Rolle zu, Thierse in die­ser Beziehung zu verteidigen. 

Meine ein­sei­ti­ge Parteinahme zu Thierses Gunsten muss dar­auf zurück­zu­füh­ren sein, dass mir die Diversität seit gerau­mer Zeit über den Kopf wächst. Den Test mei­ner Standfestigkeit in die­sen Fragen habe ich – wenn ich ehr­lich bin – aufgegeben. 

Er bit­te dar­um, ihm öffent­lich mit­zu­tei­len, ob sein »Bleiben in der gemein­sa­men Partei wei­ter­hin wün­schens­wert oder eher schäd­lich« sei. Er selbst habe Zweifel, »wenn sich zwei Mitglieder der Parteiführung von mir distan­zie­ren«, so zitier­te der »Tagesspiegel« aus dem Brief.

SPD: Wolfgang Thierse bie­tet Saskia Esken offen­bar Parteiaustritt an – DER SPIEGEL

Pluralistische Gesellschaft

Eine plu­ra­lis­ti­sche Gesellschaft ist für mich ein erstre­bens­wer­tes, hohes Gut. 

Es fußt auf der Überzeugung, dass alle Menschen gleich sind und eth­ni­sche oder natio­na­lis­ti­sche Überlegenheitsgefühle in die­sem Stadium der Menschheitsgeschichte unan­ge­mes­sen sind. Die Abwehr sol­cher Überlegungen basiert zudem auf ras­sis­ti­schen Motiven. Damit soll­ten wir im 3. Reich genug Erfahrung gemacht haben.

Was sich dar­aus ent­wi­ckelt hat, muss ich zur Kenntnis neh­men. Es fällt mir in der zwei­ten Hälfte mei­nes 6. Lebensjahrzehntes schwer, an den Überzeugungen ein­fach so festzuhalten. 

Ob die­ser inne­re Kampf nur auf mein Alter zurück­zu­füh­ren ist oder ob nicht die Übertreibungen, mit denen wir in den letz­ten Jahren kon­fron­tiert wur­den, zu die­sem Zweifel bei­getra­gen haben? Ich weiß es nicht!

ver­schie­den­ar­ti­ge Motive

Vielleicht war es mir nicht ernst, und ich habe nur einen auf gut­mensch­lich gemacht? Jedenfalls habe ich gelernt, wie Übertreibungen wir­ken. Nicht auf alle. Aber auf einen auch nicht ganz klei­nen Teil der Bevölkerung hat die Menschlichkeit Merkels so tie­fe Verunsicherungen und Gegenpositionen her­vor­ge­bracht, dass ich die­se nicht ein­fach igno­rie­ren kann. 

»Die Identitätspolitik von rechts ist eine Politik, die zu Ausschließung, zu Hass, ja zu Gewalt führt«, so der 77-Jährige: »Und die Identitätspolitik von links führt, wenn sie wei­ter so ein­sei­tig und in die­ser Radikalität betrie­ben wird, zu Cancel Culture.« Zudem kri­ti­sier­te er, dass gen­der­ge­rech­te Sprache »auf dem Verordnungswege« durch­ge­setzt werde.

SPD: Wolfgang Thierse bie­tet Saskia Esken offen­bar Parteiaustritt an – DER SPIEGEL

Von gen­der­ge­rech­ter Sprache hal­te ich nur solan­ge etwas, solan­ge ich mir ein­re­den kann, dass selbst die zahl­lo­sen Übertreibungen Menschen nüt­zen. Aber lässt sich sowas sta­bi­li­sie­ren und kon­ser­vie­ren über die Zeit, die wir alle brau­chen, um den Nutzen einer „Bewegung” zu erken­nen, die selbst mit ihrer Art der „Kriegsführung” durch­aus für Ausgrenzung und Benachteiligung sorgt? 

Wolfgang Thierse und Gesine Schwan

Wenn ein SPD – Parteiurgestein, wie ich sowohl Wolfgang Thierse als auch Gesine Schwan bezeich­nen möch­te, von ande­ren Parteimitgliedern qua­si als gesell­schaft­lich Zurückgebliebene oder Ewiggestrige denun­ziert wer­den, ist ein Punkt erreicht, den man wie­der­um nur als Meilenstein ins Nirgendwo der Geschichte der SPD anse­hen kann. 

Menschen auf­grund ihrer ver­meint­lich ana­chro­nis­ti­schen Haltung zu einer von man­chen so emp­fun­de­nen „moder­nen Identitätspolitik” ver­pflich­ten zu wol­len, ist ein­fach nur … Wenn Wolfgang Thierse nach der laut­stark vor­ge­brach­ten Kritik, in die sich schein­bar auch die Parteispitze in Person von Frau Esken und Herrn Kühnert ein­ge­schal­tet hat, sei­nen Austritt aus der Partei anbie­tet (um Schaden von der Partei fern­zu­hal­ten) zeigt mir das an einem wei­te­ren Beispiel, dass ich die SPD nicht mehr als mei­ne poli­ti­sche Heimat betrach­ten kann.