Wenn ich mir Horsts Beitrag durchlese, den er verlinkt hat, dann klingt das für mich schon sehr vertraut. Es klingt nach den Leuten, die Meinungsfreiheit, also das Recht, seine Meinung kundzutun, damit gleichsetzen, dass ihnen niemand widersprechen darf.
Für mich ist es tröstlich, dass ich dieses sattsam von links-grün gepflegte „Argument“ schon so lange kenne. Wie üblich wird es als untauglicher Ablenkungsversuch von einem ernsten Problem unserer Gesellschaft eingesetzt. Es hat in etwa die gleiche Qualität, wenn links-grüne Meinungsmacher erzählen, dass dieses oder jenes Gesetz die Verantwortlichen im Land daran hindern solle, die richtigen Dinge zu tun. Wie wär es denn, wenn man teilweise obsolete Gesetze nicht mit so fadenscheinigen Gründen anwenden würde? Klar, der Vorwurf des Opportunismus, im Zweifel sogar eines Verfassungsbruchs, stünde unmittelbar auf der Tagesordnung.
Deshalb bewegt sich in diesem Land so wenig.
