Wie auf „Kommando“ hat Innenministerin Faeser heute die richtigen Dinge zu den Gewalttaten der Silvesternacht gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter gesagt.
Faeser spricht von „gewaltbereiten Integrationsverweigerern“, die mit harter Hand angefasst werden müssten. Die Feststellung dürfe nicht zu rassistischen Ressentiments führen.
Klare Worte der Innenministerin
Wir haben in deutschen Großstädten ein großes Problem mit bestimmten jungen Männern mit Migrationshintergrund, die unseren Staat verachten, Gewalttaten begehen und mit Bildungs- und Integrationsprogrammen kaum erreicht werden
nancy Faeser, Bundesinnenministerin (Quelle: Spiegel)
Ihre Schlussfolgerung aus diesem Tatbestand:
Wir müssen gewaltbereiten Integrationsverweigerern in unseren Städten klar die Grenzen aufzeigen: mit harter Hand und klarer Sprache – aber ohne rassistische Ressentiments zu schüren.
Faeser
Die Polizei muss sehr konsequent in Brennpunkte hineingehen. Junge Gewalttäter müssen schnelle und deutliche strafrechtliche Konsequenzen spüren. Die Strafe muss auf dem Fuße erfolgen. Das schafft Respekt vor unserem Rechtsstaat.
Bei dieser Gelegenheit sprach sie die Wirkung solcher Exzesse auf die Nachbarschaft, also auch auf die Menschen mit Migrationshintergrund an, die, ebenso wie die Mehrheitsgesellschaft, kein Verständnis für Gewalt und Randale hätten.
Keine Ausflüchte
Damit hat Faeser die Dinge zum einen ohne Ausflüchte aufgenommen und so kommentiert, wie ich mir das von der Regierung seit Langem gewünscht habe. Ich erinnere mich zum anderen nicht, dass eine so klare Ansage bisher von unserer Regierung getroffen wurde.
Giffey glaubt, dass mehr Sozialarbeiter das Problem lösen
Nun gehts darum, dass die nötigen praktischen Schritte getan werden. Den von Faeser beschriebenen Weg halte ich für deutlich Erfolg versprechender als den Wunsch von Franziska Giffey, die mehr Sozialarbeiter in ihrer Stadt einsetzen möchte. Das mag zusätzlich notwendig sein, im Vordergrund muss aber die harte Reaktion des Staates auf die Vorfälle in Berlin und anderorts sein.
