Das IFG beschäftigt uns wohl über den Sommer hinaus. Die kritischen Stimmen von links (einschl. der SPD) mehren sich. Der Widerstand wird voraussichtlich in der Sauren-Gurkenzeit wachsen. Übrigens ist (Überraschung!) die AfD auch gegen die Änderungen.

Manche gehen derweil davon aus, dass die geplante Änderung des Gesetzes Anzeichen für den Versuch wäre, unser Land in eine Autokratie zu verwandeln. Starker Tobak – oder?

Inzwischen wissen wir durch eine Recherche des MDR außerdem: Innenminister Alexander Dobrindt hat es mit seinen Plänen für das IFG ganz gezielt darauf abgesehen, die Plattform „FragDenStaat“ zu bekämpfen. Aus einem internen Schreiben geht nämlich hervor, dass das Bundesinnenministerium eine Identifizierungspflicht für alle Menschen einführen wollte, die einen IFG-Antrag stellen. Erklärtes Ziel der Maßnahme: „FragDenStaat“ könne dann „nicht weiterhin als Strohmann eingesetzt werden“.

Aus dem taz-artikel »Der Autoritarismus ist längst da – auch ganz ohne AfD«

Eine Nummer kleiner ginge es schon – oder? Dieser Annahme steht die Schilderung im taz-Beitrag im Weg. Es scheint ein bis jetzt nicht offizielles Scharmützel zwischen Bundesinnenminister Dobrindt und der Plattform „Frag den Staat“ zu geben.

Die Vorwürfe gegen Dobrindt sind leicht zu erheben. Seine rigide Migrationspolitik stößt links-grün massiv auf und das schon eine Weile. Seltsam und ein Stück weit unfair finde ich, dass Dobrindts Haltung als Ideologie bezeichnet wird, während die gegenteilige Position wohl als besonders menschenfreundlich angesehen wird. Dabei sehe ich es so, dass vor allem die Haltung von links-grün ideologisch geprägt ist, jedenfalls, wenn es um dieses Thema geht.

Mich wundert, wie positiv die Arbeit des Bundesinnenministers in dieser Regierung beurteilt wird. Ein Law-and-Order-Typ, so erschien er mir immer. Aber die positive Beurteilung seitens seiner Kollegen (parteiübergreifend) passt so gar nicht dazu.