Ein Satz aus einem WELT-Artikel ist bei mir hängen geblieben. Der Historiker Michael Wolffsohn bezeichnet darin die Linkspartei als „derzeit eindeutig die gefährlichste deutsche Partei“. Nicht nur für Juden, sondern für die ganze Gesellschaft.
Das ist ein Satz mit ordentlich Wumms. Superlative kommen immer gut. Und vielleicht ist genau das sein Problem.
Denn selbstverständlich gibt es Gründe, sich mit Entwicklungen innerhalb der Berliner Linken kritisch auseinanderzusetzen. Was dort im Zusammenhang mit Israel, dem Gaza-Krieg und Teilen der propalästinensischen Bewegung zu hören und zu sehen war, lässt sich nicht einfach mit dem üblichen Hinweis auf eine besonders lebhafte Parteibasis abräumen. Wer „Yalla yalla Intifada“ ruft, wer „Death to the IDF“ skandiert oder Terrororganisationen romantisiert, überschreitet Grenzen, die eine demokratische Partei nicht achselzuckend hinnehmen darf.
Das muss man nicht relativieren. Ich möchte es auch gar nicht.
Aber ausgerechnet deshalb sollte man genauer hinschauen, wenn anschließend der Superlativ hervorgeholt wird: die gefährlichste Partei Deutschlands.
Die Kritik an der Linken ist nicht erfunden
Die Berliner Linke hat ein Problem. Vielleicht sogar mehrere. Teile ihrer Basis scheinen im Nahostkonflikt Schwierigkeiten damit zu haben, zwischen legitimer Kritik an der israelischen Regierung, Solidarität mit den Palästinensern und offenem Israelhass zu unterscheiden. Antisemitische Entgleisungen verschwinden schließlich nicht dadurch, dass die Parteiführung anschließend erklärt, so etwas habe auf den eigenen Veranstaltungen keinen Platz.
Gerade in Deutschland halte ich diese Sensibilität für unverzichtbar. In meinem Beitrag „Jüdisches Leben schützen. Palästinensisches Leben auch.“ habe ich versucht, meine eigene Ambivalenz in dieser Debatte zu beschreiben. Beides muss gleichzeitig möglich sein: jüdisches Leben ohne Wenn und Aber zu schützen und trotzdem über das Leid der Menschen in Gaza und im Westjordanland zu sprechen. Jüdisches Leben schützen. Palästinensisches Leben auch.
Wer Antisemitismus bei Rechten erkennt, darf bei Linken nicht plötzlich kurzsichtig werden. Umgekehrt gilt das allerdings genauso.
Denn genau an diesem Punkt wird die Sache interessant.
Wer „gefährlichste Partei“ sagt, braucht einen Maßstab
Was bedeutet eigentlich gefährlich?
Geht es darum, dass einzelne Mitglieder oder Strömungen einer Partei extremistische Positionen vertreten? Dass Menschen in ihrem Umfeld Gewalt billigen? Dass Minderheiten bedroht werden? Dass demokratische Institutionen verächtlich gemacht werden? Dass Menschen nach Herkunft, Abstammung oder Religion unterschiedlich behandelt werden sollen? Oder geht es darum, ob eine Partei selbst zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung infrage stellt?
Je nachdem, welche Kriterien man verwendet, verändert sich das Bild.
Und genau deshalb irritiert mich der WELT-Artikel. Er schildert ausführlich und teilweise zu Recht problematische Vorgänge im Umfeld der Berliner Linken. Aber die Behauptung, sie sei deshalb die gefährlichste Partei Deutschlands, wird nicht durch einen ernsthaften Vergleich mit anderen Parteien belegt. Der Superlativ wird ausgesprochen – der notwendige Vergleich fehlt.
Das erinnert mich an eine Frage, mit der ich mich vor einigen Wochen schon beschäftigt habe: Messen wir in unserer Demokratie mit zweierlei Maß? Damals ging es ebenfalls um Linke und AfD und darum, dass historische Herkunft, aktuelle Positionen und extremistisches Verhalten nicht beliebig miteinander vermengt werden sollten. Messen wir in unserer Demokratie mit zweierlei Maß?
Genau diesen Maßstab würde ich auch hier gern anwenden.
Dann müssen wir allerdings auch über die AfD reden
Die AfD taucht in dieser Betrachtung erstaunlich wenig auf. Dabei müsste sie zwangsläufig Bestandteil jeder ernsthaften Untersuchung sein, sobald jemand die „gefährlichste deutsche Partei“ ausruft.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigte 2024, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall beobachten durfte. Das Gericht wies die Berufung der Partei zurück. (OVG NRW) Der Verfassungsschutz hat wiederum über Jahre Äußerungen und Bestrebungen innerhalb der Partei dokumentiert, bei denen es insbesondere um ein ethnisch geprägtes Verständnis des deutschen Volkes sowie um abwertende Positionen gegenüber bestimmten Bevölkerungsgruppen geht. (Verfassungsschutz)
Auch bei der Linken gibt und gab es extremistische Strukturen. Die Kommunistische Plattform etwa wurde vom Verfassungsschutz ausdrücklich als extremistische Struktur innerhalb der Partei beschrieben. Sie orientierte sich an marxistisch-leninistischen Traditionen und wollte die kapitalistische Gesellschaftsordnung überwinden. (Verfassungsschutz) Das sollte niemand unterschlagen.
Der Unterschied ist jedoch wichtig: Man muss unterscheiden zwischen extremistischen Zusammenschlüssen innerhalb einer Partei und Erkenntnissen, die sich auf eine Partei als solche und auf prägende Funktionäre und Strukturen beziehen.
Wer solche Unterschiede einebnet, bekommt zwar eine schön zugespitzte Schlagzeile. Erkenntnis gewinnt man damit eher nicht.
Demokratie ist eben mehr als eine Wahlurne
Mich beschäftigt an dieser ganzen Debatte ohnehin etwas Grundsätzlicheres. Wir reden ständig darüber, ob eine Partei demokratisch gewählt wurde. Natürlich wurde sie das. Aber das allein beantwortet nicht die Frage, welches Verhältnis ihre politischen Vorstellungen zur liberalen Demokratie haben.
Darüber habe ich kürzlich in „Demokratie ist mehr als eine Wahlurne“ geschrieben. Demokratische Legitimation erschöpft sich nicht darin, genügend Stimmen zu bekommen. Demokratie bedeutet auch Minderheitenschutz, unabhängige Gerichte, Grundrechte, Pressefreiheit und die Begrenzung staatlicher Macht. Demokratie ist mehr als eine Wahlurne
Dieser Maßstab muss für alle gelten.
Für eine Linke, in deren Umfeld antisemitische Parolen geduldet oder verharmlost werden.
Und ebenso für eine AfD, deren Vertreter Vorstellungen über Zugehörigkeit, Migration, Medien, Kultur oder nationale Identität verbreiten, die unsere Verfassungsordnung seit Jahren beschäftigen.
Wer nur in eine Richtung schaut, betreibt keine Analyse. Er sucht Bestätigung.
Der Arisierungsvergleich geht daneben
Besonders irritiert hat mich im WELT-Artikel noch etwas anderes. Gideon Joffe vergleicht die Forderung der Linken nach der Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne mit der „Arisierung“ jüdischen Eigentums im Nationalsozialismus.
Ich halte solche Vergleiche für verhängnisvoll.
Die sogenannte Arisierung war Teil der systematischen rassistischen Entrechtung und Ausplünderung deutscher Juden durch die nationalsozialistische Diktatur. Menschen verloren Eigentum, weil sie Juden waren. Es war ein Schritt auf dem Weg von der Ausgrenzung zur Vernichtung.
Über Vergesellschaftung kann man politisch streiten, bis der Arzt kommt. Ich halte manche Vorstellungen der Linken in diesem Bereich für wirtschaftlich fragwürdig und politisch ziemlich weltfremd. Aber Vergesellschaftung steht ausdrücklich in Artikel 15 unseres Grundgesetzes. Eine Berliner Expertenkommission hat sich jahrelang gerade mit der Frage beschäftigt, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine solche Vergesellschaftung möglich wäre. (Berlin.de)
Das kann man ablehnen. Man darf es bekämpfen. Man kann vor den wirtschaftlichen Folgen warnen.
Aber die Gleichsetzung mit der rassistisch motivierten Enteignung jüdischer Bürger durch die Nazis ist etwas völlig anderes. Gerade wer zu Recht vor einer Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen warnt, sollte mit solchen Vergleichen vorsichtig sein.
Antisemitismus darf kein politischer Wanderpokal werden
Vielleicht liegt hier überhaupt das größte Problem dieser Diskussion.
Antisemitismus wird zunehmend zum Instrument der politischen Auseinandersetzung. Die eine Seite zeigt auf muslimischen und linken Antisemitismus und tut gelegentlich so, als gäbe es den rechten kaum noch. Die andere Seite redet ausführlich über Rechtsextremismus und entwickelt plötzlich bemerkenswerte sprachliche Verrenkungen, wenn Israelhass aus dem eigenen politischen Milieu kommt.
Das ist unwürdig.
Ein jüdisches Kind, das in Berlin beschimpft wird, hat nichts davon, ob der Täter rechts, links oder islamistisch motiviert ist. Der Staat muss dieses Kind schützen. Und eine demokratische Partei muss sehr genau hinschauen, mit wem sie sich gemein macht.
In diesem Punkt verstehe ich die Sorgen der jüdischen Stimmen im WELT-Artikel sehr gut. Man sollte ihnen zuhören, statt reflexartig nach politischen Motiven zu suchen.
Aber zuhören bedeutet nicht, jedes politische Urteil übernehmen zu müssen.
Der Superlativ hilft niemandem
Vielleicht wäre bereits viel gewonnen, wenn wir uns diese ewigen Ranglisten des Schreckens sparen würden.
Die gefährlichste Partei. Der schlimmste Politiker. Die größte Bedrohung. Das Ende der Demokratie.
Unsere politische Sprache kennt kaum noch Zwischentöne. Alles muss maximal sein. Dabei wären gerade jetzt präzise Unterschiede nötig.
Wenn Teile der Berliner Linken Antisemitismus dulden oder sich nicht entschieden genug von extremistischen Milieus distanzieren, gehört das kritisiert. Scharf sogar.
Wenn innerhalb der AfD Vorstellungen vertreten werden, die Menschen aufgrund ihrer Abstammung unterschiedlich zur deutschen Gesellschaft rechnen oder zentrale Institutionen der liberalen Demokratie infrage stellen, gehört auch das benannt.
Dafür brauche ich keine künstliche Gleichsetzung. Und auch keine Rangliste.
Ich brauche nur denselben Maßstab.
Das klingt fast langweilig. Aber vielleicht ist genau diese Langeweile eine demokratische Tugend, die uns inzwischen ziemlich fehlt.
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