Wenn Robert Habeck nun eine Petition gegen Elon Musk startet, um den Einfluss im Sinne eines (neuen?) links-grünen Politikverständnisses zu verstärken, dürfte dieser Schuss nach hinten losgehen. Noch vor einer Weile hätte ich behauptet, SPD und Grüne wären Parteien, die sich ohne Wenn und Aber für Meinungsfreiheit in die Bresche werfen würden. Und jetzt? Jetzt gibt es Habecks Petition namens „Finger weg von unserer Demokratie, Herr Musk!”. Eine Nummer kleiner geht nicht.
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz sowie Kanzlerkandidat der Grünen, hat eine Petition gegen Elon Musks Einmischung in die deutsche Politik initiiert. In dieser Petition fordert er die Bürgerinnen und Bürger auf, sich gegen Musks Unterstützung der AfD zu positionieren und die Demokratie zu verteidigen.
Die Petition wurde über verschiedene Kanäle verbreitet, darunter die offizielle Website der Grünen und soziale Medien. Habeck betonte in einem Brief an die Unterstützer der Grünen die Bedeutung dieser Aktion und rief dazu auf, die Petition zu unterzeichnen, um ein Zeichen gegen ausländische Einflussnahme zu setzen.
In seiner Neujahrsansprache äußerte sich Habeck ebenfalls kritisch gegenüber Musks Verhalten und warnte vor den Gefahren, die von der Kombination aus immensem Reichtum, Kontrolle über Informationsnetzwerke und dem Willen, Regeln zu ignorieren, für die Demokratie ausgehen.
Die Petition und Habecks Aussagen zielen darauf ab, die Öffentlichkeit für die Bedeutung einer unabhängigen und starken Demokratie zu sensibilisieren und gegen Versuche der Einflussnahme von außen mobil zu machen.
Mich braucht niemand zu sensibilisieren, um die Demokratie zu verteidigen. Wenn man das über unsere Politik so ebenso pauschal sagen könnte! Ich finde Habecks Vorstoß gegen Musk völlig daneben! Man könnte sich das Video von Professor Dr. Rieck anschauen, der darin überzeugend erklärt, welche Bedeutung die Meinungsfreiheit besitzt bzw. besitzen sollte – jedenfalls, wenn man sich ihrer Bedeutung für unsere Demokratie bewusst ist.
Ich kann Musk nicht leiden. Ich sehe in ihm trotz aller Erfolge, die er in seinem Leben schon erzielt hat, einen Clown. Einen mit viel Einfluss. Insofern mag man Verständnis für alle haben, die ihn gern aus unserem deutschen Wahlkampf heraushalten möchten. Ich finde seine Wahlempfehlung für die AfD und die Unterstützung durch die Springer-Medien nicht ok. Nur empfinde ich diese Einmischung allerdings nicht als staatsgefährdend. Kann eine Meinungsäußerung unsere Demokratie gefährden? Wenn ja, wäre sie wirklich nichts wert! Wir haben es zu tun mit der Meinungsäußerung eines zugegebenermaßen auch politisch einflussreichen Multimilliardärs, den ich lieber auf dem Mars als auf der Erde sehen würde.
Meinungsfreiheit ist die Basis jeder Demokratie. Wohin kommen wir, wenn wir diese unterdrücken und die Menschen, die sie wahrnehmen womöglich sanktionieren? Es muss reichen, sich mit diesen Leuten verbal auseinanderzusetzen und ihnen so zu demonstrieren, was man von ihnen bzw. ihren Ansichten hält. Wem das nicht ausreicht, muss sich fragen lassen, wie es um seine demokratische Gesinnung steht.
Herr Habeck überzieht – und das ja bekanntlich nicht erst seit seiner Petition gegen den verhassten Herrn Musk (Schwarzkopf). Einen solchen Politiker würde ich nicht wählen.
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Robert Habeck verfestigt mit dieser Aktion einmal mehr die Erzählung der grünen Verbotspartei. Wo kommen wir dahin, dass wir Meinungen mit Unterschriftenaktionen zu bekämpfen versuchen. Dabei versteht Habeck die Kunst der Indoktrination wie kein anderer. Im Gewand des Kuschelbärchens kann er vor seiner Partei sogar ungestraft massive Aufrüstung fordern, ohne das es zu nennenswerten Protesten in der eigenen Partei käme. Ich halte ihn inzwischen für einen bedenklichen Manipulanten.
@Peter Lohren: Mir gefallen diese Vorstöße in Sachen Meinungsfreiheit grüner Prägung auch überhaupt nicht. Es ist in den letzten Jahren viel falsch gelaufen. Corona war da nur ein Mosaikstein und die Geschichte kann man den Grünen allein nicht anlasten. Außerdem stehen andere Parteien mit ihrer Kritik ja offenbar nicht so weit weg von Habeck. Allerdings setzt er mit dieser Petition erneut ein (negatives) Zeichen.
Sicher macht es dann auch nichts, wenn in ihrer Nachbarschaft radikalisierte Muslime einziehen, die allen Ungläubigen in Wort und Schrift den Eintritt ins Paradies verwehren, und so weiteren „wahren Gläubigen“ den Weg ebnen.
allahu akbar
@Khalil Doud: Sie scheinen mir ziemlich verwirrt. Radikale Muslime möchte ich nicht in meiner Nachbarschaft und das gilt vermutlich für viele in unserer Gegend. Übrigens auch für Migranten.
Jst eigentlich bekannt, ob ähnliche Podtulate vom Lorschechef oder den genannten Politikern in den US existieren?
Es wäre doch schön zu sehen, wie die dort mit der Problematik umgehen. Nun gut, es gibt da ja lediglich Democrats und Republicans. Das ist bestimmt Ausdruck einer besonders vielseitigen Demokratie.
Das neue Blogtheme nervt. Es sieht schön aus, jedoch nerven Newsletter und die Plug-ins im Kommentarbereich, die das Schreiben ausbremsen.
In den USA existiert eine Demokratie, die ich schon lange merkwürdig finde. Ich habe schwere Vorbehalte und wie sich die Dinge heute entwickeln, ist für alle schwer zu überschauen.
Es ist kein neues Theme, sondern eines, dass ich viele Jahre benutze und immer wieder anpasse 🙂 Den Newsletter als Pop-Up habe ich ausgeschaltet. Aber was meinst du genau, wenn du von Plug-Ins im Kommentarbereich schreibst? Da kann ich mir nicht vorstellen, was nicht dort stören könnte. Gern mehr Info, damit ich die Sache abstellen kann. Danke.
Ichs hreibe hier via Handy und irgendwie scheint eine Art „KI”,wie in WhatsApp das zu uberwachen, was Korrekturen sehr langsam gestaltet.
Da ich das Phänomen auf anderen Wordpressseiten so nicht kenne, ist es eine Vermutung, dass es mit den Plug-ins zu tun hat. Meines Erachtens war das früher auch hier anders.
Zum Top nochmal: Habek versucht doch nur Konsequenz vorzutäuschen. Das von deutschen, öffentlichrechtlichen Medien absichtlich falsch übersetzte „Narr” hat natürlich nichts mit dem „Schwachkopf” eines verurteilten, süddeutschen Rentners zu tun.
Ich teile die Positionen des Rentners auch nicht in Gänze, wohl aber seine Möglichkeiten die Meinung zu äußern.
Hier offenbart sich unser Rechtssystem als Farce vergangener, aristokratischer Jahrhunderte.
Wie ging der Witz mit der Petition noch gleich?
Warum sollte ein brandenburgischer Unternehmer da anders belangt werden als ein süddeutscher Rentner?
Darf ich Doofmann zu Habek sagen, wenn ich in Brandenburg eine Briefkastenfirma aufmache?
Eines hat zumindest das Gespräch mit Weidel gezeigt. Das Deurschland eine Bananenrepublik ist, mit der jeder Ami nach belieben verfahren darf.
Ich unterstütze allerdings auch Teilaspekte des habekschen Postulats: Der sschadliche Einfluss der Amis ist sofort zu unterbinden.
Es könnte damit beginnen, dass nicht jede zweite Nachricht im zwangsgebührenfinanzierten ÖR über den Sack Weizen in Iowa handelt.
Hallo @Juri Nello: Die Auffälligkeit bezieht sich also „nur” auf das Kommentare korrigieren? Vielleicht liegt es an diesem Plug-In? Ich prüfe das einmal. Dieses PlugIn hatte kürzlich ein Update. Von Ki ist da aber keine Rede. Auch die Rechtschreibprüfung gibt es gar nicht. Das bleibt Sache bzw. Entscheidung des Nutzers. Möglicherweise stört etwas die spezielle Funktion. Habe ich es richtig verstanden, dass der Fehler nur beim Korrigieren von Kommentaren auftritt?
Was die Meinungsfreiheit angeht, bin ich voll deiner Meinung. Habeck hat übertrieben und sich keinen Dienst erwiesen.
@Horst Schulte: die gibt es doch hier schon 😉 … nicht nur in den Sozialen Netzen.
Liest man doch in den Medien.
KI-Plug-Ins, die irgendwas regeln, laufen hier nicht. Die, die z.B. Jetpack anbietet, sind komplett abgeschaltet. Allerdings nutze ich KI, die – wie gesagt – nicht im Blog durch irgendwelche Eingriffe wirkt. Wie soll ich’s sonst erklären? Übrigens allein schon deshalb, weil mir Plugins für WordPress, die KI nutzen, zu teuer sind.