Franco A oder wohl oder doch?
Zwischen diesen beiden Meldungen liegen 2 Wochen. 1.) Kein dringender Tatverdacht. Haftbefehl gegen Franco A. aufgehoben. Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das …alles lesen
Deutschland hat keinen Platz für Antisemitismus
Was passiert mit Leuten, die gegen die vorhandenen deutschen Gesetze verstoßen, in dem sie israelische Flaggen verbrennen? Nichts?! Von anderen israel-kritischen „Aktionen“ bis hin zu körperlichen Angriffen einmal ganz abgesehen, die sich immer häufiger gegen Menschen richten, die als Juden erkennbar sind. In den Augen vieler ist diese Schweinerei vermutlich sogar durch die Meinungsfreiheit abgedeckt. Dass die Bundesregierung diese Demos …alles lesen
Setzt der Staat die richtigen Prioritäten?
Manche Nachrichten verblüffen mich, obwohl ich täglich jede Menge davon „konsumiere“. Habe ich sie bisher übersehen, überhört oder spielen sie in der Darstellung der Realität in Deutschland eine untergeordnete Rolle? Das hier ist so ein Beispiel. Es mag sein, dass ich die Zahlen nicht richtig verstehe und deshalb die falschen Schlüsse ziehe. Andererseits – was ist daran schon misszuverstehen? In …alles lesen
Martin Schulz: Wir können Strukturwandel
Manchmal werden meine Kommentare bei Facebook ein wenig lang. So lang, dass ich glatt einen Blog-Beitrag daraus machen könnte. In diesem Fall geht es um die flammenden Reden von Martin Schulz beim SPD-Parteitag. Sie wissen vielleicht, ich bin nicht Mitglied aber nichtsdestoweniger treuer Wähler dieser 20%-Partei. Gerade deshalb nehme ich es mir heraus, sie das eine oder andere Mal zu …alles lesen
Ist Trumps innenpolitisch motiviertes Signal die Opfer wert?
Na, lieber Mr. President, das hat doch super geklappt. Ihre Rede war vielleicht wirklich nicht die schlechteste, die Sie bisher gehalten haben. Das, so die üblichen Verdächtigen von den Rechtsmedien, müssten doch auch die deutschen Mainstreammedien endlich konstatieren. Dass die so gelobte Rede dazu führt, dass in der Region, um die es angeblich allen geht, Tod und Verderben wieder Hochkonjunktur …alles lesen
Was könnte politische Parteien ersetzen?
Läge es nicht allein aufgrund der heute schon zur Verfügung stehenden Kommunikationsmittel (Digitalisierung) im Bereich des Möglichen, dass gut vernetzte Menschen und organisierte Gruppen von Menschen (NGOs, Lobbyorganisationen) die Funktionen von politischen Parteien übernehmen? Gibt es dafür irgendwo auf der Welt Beispiele? Ich glaube nein. Der grassierende Lobbyismus böte in diesem Gedankenspiel einen starken Teil. In meiner Sicht repräsentiert er …alles lesen
Die Staatsverdrossenheitsmacher von Tichy loben Trumps Entscheidung
Tichys Einblick veröffentlicht die deutsche Übersetzung der gestrigen Trump – Rede, die seine einsame Jerusalem – Entscheidung erklären soll. Bei dieser Gelegenheit wird wieder einmal die einseitige Wertung in den öffentlich-rechtlichen Medien Deutschlands kritisiert. Dass die meisten deutschen Medien, nicht nur die öffentlich-rechtlichen Trumps Vorgehen kritisiert haben und auch die UN, die EU und etliche internationale Politiker die kritische Meinung …alles lesen
Toleranz ist auch nicht die Sache der Linken
Beim Parteitag der AfD gehts richtig rund. Besser gesagt, draußen auf der Straße. Die Polizei muss die Ordnung aufrechterhalten. In Videos höre ich die Demonstranten „Bullenschweine“ skandieren. Die üblichen Bilder. Polizisten wurden verletzt, ein Demonstrant hat sich das Bein gebrochen. Fortsetzung folgt. Gegen Rechte – aber gewaltfrei Ich bin ein erklärter politischer Gegner dieser rechtsextremen Partei. Meinen Hintern würde ich …alles lesen
So viele Geier kreisen über Merkel
Nicht einmal ein paar Dankesworte von Merkel, so titelt die polnische Internet-Seite wpolityce.pl im Dezember 2016. Dafür waren der polnische Staatspräsident und eine hochrangige Vertretung der polnischen Regierung beim Begräbnis des ersten Opfers am Berliner Breitscheidplatz, Lukaz Urban, anwesend. Die polnische Regierungschefin, Beata Szydlo, sprach Angela Merkel ihr Beileid aus. Łukasz Urban zginął jak bohater. Szkoda, że Angela Merkel nie zdobyła się …alles lesen
Mutloses (Durch-) Regieren per GroKo vergrößert die politische Polarisierung im Land
Ich habe mich angesichts der Situation früh für eine Minderheitsregierung erwärmt. Aber machen wir uns nichts vor. Das ist der Union entschieden zu unbequem. Keiner kann behaupten, dass sie funktioniert. Auch, weil es diese auf Bundesebene bisher nicht gegeben hat. Neben staatsrechtlichen Bedenken (https://goo.gl/1XfGGU), die vorgetragen und entkräftet wurden, gibt es in Deutschland zwei Kammern und eine hohe Verantwortung auf …alles lesen
Die „neue“ FDP in zwei Sätzen
So erklärt die FDP im nordrhein-westfälischen Landtag die Abschaffung des Sozialtickets. Satz 1 ) Allerdings hätten gerade Geringverdiener, deren Einkommen knapp über dem Hartz-IV-Satz liegt, keinen Anspruch auf das Ticket, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Landtag, Bodo Middeldorf. Satz 2) Deshalb müsse nach Lösungen gesucht werden, die besser funktionierten als das bisherige Sozialticket.Quelle: Sozialticket – NRW schafft das Sozialticket …alles lesen
Links, Mitte, Rechts: Progressiv, konservativ, reaktionär
Wortfindungsstörungen sind in politischen Debatten nicht hilfreich. Vielleicht ist das ein Grund, weshalb immer noch gern die politischen Kategorien Links und Rechts benutzt werden? Nehmen wir mich als Beispiel. Ich sehe mich als Linken. Andererseits bin ich, was Freunde und Bekannte mir schon gesagt haben, ein konservativer Mensch. Ich kann damit leben. Wahrscheinlich haben sie Recht. Ich bin konservativ. Wie …alles lesen
Wahrscheinlich kommt die GroKo zurück.
Mein Plädoyer mit anderen Worten. Versuchen wir es mit einer Minderheitsregierung. Ein Argument dagegen lautet, dass Länder mit zwei Kammern nicht geeignet seien. Ist unser parlamentarisches System nicht aufgrund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat darin geübt, mit derlei Problemstellungen umzugehen? Warum es dann nicht versuchen? Nur, weil es für die Damen und Herren Politiker etwas unbequemer würde? Diesen …alles lesen
Martin Schulz: Seine Positionen können nur scheitern
Seltsam, wie wenig nachhaltig dieses von Lauterbach angesprochene Argument der SPD gegen eine neue Große Koalition im gesamten öffentlichen Raum zu sein scheint. Wenn es doch stimmt, dass Große Koalitionen schlecht sind für unser Land (aus den angeführten Gründen), weshalb hetzen manche in Union, FDP, Grünen und Medien gegen die die Entscheidung der SPD? Während SPD-Chef Martin Schulz bekräftigte, eine …alles lesen
Die nächste GroKo wäre vielleicht verantwortungsvoll, ganz bestimmt jedoch politischer Selbstmord
Was wohl aus der SPD wird, wenn sie – was ich langsam für wahrscheinlich halte – erneut in die GroKo eintritt? Glaubt irgendeiner von diesen Überfliegern in der Union (z.B. Klöckner, Bär oder Spahn), die SPD ließe sich mit Beleidigungen und Beschimpfungen besser „locken“? Vertrauensbildend sind die Äußerungen nicht gerade, selbst wenn ich konzedieren muss, dass Schulz’ oder Stegners Tiraden …alles lesen