Die Nachricht ($) kommt daher wie ein nüchterner Verwaltungsakt, und doch trägt sie den Klang einer politischen Zeitenwende in sich: Die schwarz-rote Regierung will beim Wohngeld sparen. Was gestern noch als sozialpolitische Errungenschaft (mit einigen kritischen Anmerkungen üblicher Kreise) gefeiert wurde, steht heute unter Finanzierungsvorbehalt. Und irgendwo zwischen diesen beiden Polen sitzt der Bürger, der sich fragt, ob er gerade Zeuge von Fürsorge oder von Rückzug wird.
Der politische Impuls ist leicht zu erkennen. Die neue Regierung steht vor einem Haushalt, der enger geschnürt ist als jede politische Erzählung, die ihn rechtfertigen soll. Die Schuldenbremse wirkt wie ein eiserner Rahmen, die wirtschaftliche Lage liefert keine üppigen Steuereinnahmen, und irgendwo muss gespart werden. Dass der Blick dabei auf das Wohngeld fällt, ist kein Zufall. Es ist groß, sichtbar und – aus Sicht der Haushälter – formbar.
Die Motive sind dabei fast schon klassisch: Konsolidierung, Priorisierung, das Versprechen von Effizienz. Worte, die sich gut anhören und doch oft das Gleiche bedeuten: Der Staat zieht sich ein Stück zurück, weil er sich vorher weiter vorgewagt hat, als es ihm dauerhaft möglich war. Die Dinge ändern sich, stellt man lakonisch fest.
Die Spur führt zurück zur Ampel. Dort begann die Geschichte, die jetzt fortgeschrieben wird. Das „Wohngeld Plus“ war eine Antwort auf eine echte Krise. Energiepreise explodierten, Mieten stiegen, die Angst vor sozialem Absturz war greifbar. Also öffnete man die Schleusen: mehr Berechtigte, höhere Leistungen, zusätzliche Komponenten für Heizung und Klima. Es war ein politischer Akt der Absicherung, fast schon ein Versprechen: Wir lassen euch nicht allein.
Doch Politik hat die unangenehme Eigenschaft, dass ihre Entscheidungen nicht im Moment verharren. Sie wirken nach. Und genau das zeigt sich jetzt. Was als Schutzschirm gedacht war, ist (natürlich und wie immer) zur dauerhaften Ausgabe geworden.
Was kurzfristig helfen sollte, verlangt langfristig Finanzierung.
Hat sich die soziale Lage dadurch verbessert? Ja, in einem sehr konkreten Sinne. Viele Haushalte wurden stabilisiert, Abstiege verhindert, Spielräume geschaffen. Für manche war das Wohngeld der Unterschied zwischen Angst und einigermaßen gesichertem Alltag. Das darf man nicht kleinreden.
Und doch bleibt ein schaler Nachgeschmack. Denn diese Verbesserung war nicht eingebettet in eine strukturelle Lösung. Die Mieten sind nicht gesunken. Der Wohnungsmarkt ist nicht entspannt. Die Einkommen sind nicht im gleichen Maße gestiegen. Das Wohngeld war Pflaster, nicht Heilung.
Jetzt kommt die nächste Phase. Schwarz-Rot steht vor der Entscheidung, ob man dieses Pflaster weiterfinanziert oder es vorsichtig abzieht. Und hier beginnt die eigentliche politische Frage, die über Zahlen hinausgeht.
Geht es wirklich nur um das Geld? Oder geht es auch darum, woher dieses Geld kommen soll – und von wem nicht? Wenn man anspricht, dass die Reichen nicht adäquat an solchen Finanzierungen beteiligt werden, kommt sogleich das Argument, dass die bereits gemäß dem Motto „von den starken Schultern“ heute schon genug beitragen. Ins Steuerrecht sind Progressionsstufen eingebaut. Aber was ist mit den 25 % Kapitalertragssteuern? Aus einer Sicht sollte da deutlich mehr gehen, zumal diejenigen, die ihren Lebensunterhalt damit bestreiten, nicht alle Mitglieder des Unternehmertums sind. Diese Geschichte sollten wir langsam einmal hinter uns lassen.
Eines fällt ohnehin immer stärker auf: Die Diskussionen drehen sich fast reflexhaft um Kürzungen, nicht um Einnahmen. Kaum jemand spricht mit der gleichen Vehemenz darüber, ob stärker belastet werden könnte, wer mehr hat. Vermögensfragen bleiben politisch heikel, steuerpolitische Eingriffe schnell umstritten. Also bleibt man lieber auf der Ausgabenseite.
Das ist bequem. Und es ist politisch kalkuliert. Dass Bauministerin Hubertz (SPD) diesen heiklen Teil von Einsparungen qua Amt zu erledigen hat, führt manche erneut zu harscher Kritik an der SPD. Leute, gehts noch? Wie verhält sich der Vorwurf, dass die SPD sich in dieser ungeliebten Regierung bei ihren Themen zu häufig durchsetzt und die anderen Vorwürfe artikulieren, die in die genau andere Richtung gehen? Von politischer Arbeit, zumal mit einem nicht gerade üppig ausgestatteten Vorsprung (12 Mandate), haben viele keinen Schimmer und doch erlauben sie sich, mit ihrer maßlosen Kritik ein ums andere Mal über alles hinauszuschießen, was statthaft wäre. Demokratie? Wenn diese Regierung scheitert, war’s das. Ich halte das für sicher.
Denn Einschnitte bei Sozialleistungen treffen viele, aber sie treffen diffus. Noch sind diese Treffer diffus, weil wir uns noch in so etwas wie einer „Diskussionsphase“ befinden.
Aber es ist abzusehen, dass jede Kürzung zu Reaktionen der Öffentlichkeit in diesem Land führen wird. Und zwar in der gleichen elenden und überzogenen Art und Weise, wie wir uns das schon längst angewöhnt haben. Und die Journalisten tun so, als würden sie als vierte Gewalt nur ihren Job machen. Dabei ist die überbordende Kritik und die Besserwisserei von Journalisten längst zu einem der größten Antriebe des geneigten Publikums geworden, in Sack und Asche zu gehen!
Steuererhöhungen für Reiche treffen wenige, aber sehr konkret. Sie haben oft eine lautere Stimme und scheinen auch einen direkten Draht zu Parlamentarieren und Regierung zu haben. Ein offenes Ohr für das Unternehmertum in Deutschland. Ohne eine funktionierende Wirtschaft können wir uns den Sozialstaat wie wir ihn als so selbstverständlich erleben, nicht mehr leisten. Das wird uns vor allem von der Union vorgebetet. Die einzige politische Kraft, die diesem schlichten und überdauernden Narrativ etwas entgegenzusetzen hätte, wären die Sozialdemokraten. Leider gibt es in der Partei im aktuellen Spitzenpersonal nur niemanden, der diese Farbe überzeugend und erfolgversprechend vertreten kann. Deshalb wollen auch immer weniger von uns mehr etwas von den Sozis wissen.
Es ist ein Muster entstanden, das sich durch viele Jahre zieht:
Erst wurde der Sozialstaat auf Teufel komm raus ausgeweitet, um soziale Spannungen zu dämpfen und die Politik der ruhigen Hand zu machen. Diese Zeiten könnten endgültig vorbei sein. Nun ist die Zeit des Kürzens angebrochen. Würden alle Menschen im Land gleichermaßen betroffen sein, wäre alles nicht so verfahren. Gerechtigkeit wäre vor allem wenn es um Einsparungen geht, das Signal, das helfen könnte. Das wird auch gern gesagt und für die eine oder andere Position in Anspruch genommen. Nur — wie glaubhaft ist das?
Stattdessen lassen wir zu, dass – auch durch Journalisten – ein Bild erzeugt wird, das Streit und Misstrauen sät. Dazwischen entsteht ein Gefühl, das man schwer greifen kann, aber deutlich spürt: Unsicherheit.
Die Menschen erleben Politik dann nicht als verlässlichen Rahmen, sondern als Pendel. Immer begleitet von der Frage, ob die nächste Entscheidung wieder das eigene Leben oder vielleicht (hoffentlich) nur die anderen trifft. Es fehlt an Ehrlichkeit darüber, was dauerhaft finanzierbar ist – und wer bereit ist, dafür zu zahlen. Diese Einsichten wachsen nicht in einem Dauerbeschuss mit parteipolitischen Grundüberzeugungen, sondern durch Ehrlichkeit und das Zutrauen in die handelnden Personen, dass es gerecht zugeht.
Am Ende steht eine einfache, fast schon unbequeme Wahrheit: Ein Sozialstaat kann viel leisten. Aber er muss auch ehrlich sagen, wo er es hernimmt. Und genau an dieser Stelle wird es in Deutschland oft erstaunlich still.
