Pressefreiheit in der Zange von Aktivismus und Politik

Streit um Apollo News

In der ver­gan­ge­nen Woche ent­fal­te­te sich eine teils aggres­si­ve Debatte um den Publizisten Jan Fleischhauer, die taz, die Amadeu-Antonio-Stiftung und Familienministerin Karin Prien. Im Kern ging es um die Frage, ob die Pressefreiheit auch für poli­tisch miss­lie­bi­ge Medien gel­ten müs­se – kon­kret für das Portal Apollo News.

Auslöser war eine Veranstaltung der Berliner Linken in Treptow unter dem Titel „Rechten Medien auf die Tasten tre­ten“. Nach Recherchen des Focus war auch eine Vertreterin der staat­lich geför­der­ten Amadeu-Antonio-Stiftung anwe­send. Ziel der Aktion: Apollo News „im Kiez unbe­quem machen“. Fleischhauer wer­te­te das als Angriff auf die Pressefreiheit.

Er reagier­te in sei­nem Podcast „Der schwar­ze Kanal“ und auf X: Das Vorgehen zei­ge, so Fleischhauer, das „beson­ders selek­ti­ve Pressefreiheitsverständnis“ der Linken. „Wenn die könn­ten, wie sie woll­ten, wür­den sie allen Journalisten das Handwerk legen, die ihnen nicht pas­sen“, sag­te er. Dass eine vom Staat finan­zier­te NGO sol­che Aktionen unter­stüt­ze, nann­te er „gro­tesk“.

Die taz und die Amadeu-Antonio-Stiftung wie­sen die­se Vorwürfe ent­schie­den zurück. Die Stiftung sprach von einer „Hasswelle gegen die Zivilgesellschaft“, aus­ge­löst durch eine „insze­nier­te Skandalisierung“. Sie ver­tei­dig­te ihr Engagement gegen rech­te Mediennetzwerke und beton­te, dass Apollo News Teil eines „rechts-alter­na­ti­ven Netzwerks“ sei, das „Desinformation“ und „anti­de­mo­kra­ti­sche Narrative“ ver­brei­te.

Familienministerin Karin Prien (CDU) mahn­te: „Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung lin­ker Aktivisten bekämp­fen zu wol­len“, begrün­de­te sie das gegen­über einem rechts­ge­strick­ten Blatt. Staatlich finan­zier­te NGOs soll­ten „kei­nen Eindruck von Parteinahme“ erwe­cken. Ihre Äußerung wur­de viel­fach als Unterstützung von Fleischhauers Position gelesen.

Am Ende bleibt eine ver­trau­te Spannung: Die Stiftung sieht sich im Kampf gegen Desinformation, Fleischhauer im Kampf um Meinungsfreiheit. Priens Worte brin­gen eine sel­te­ne Balance in die­se Auseinandersetzung – die Erinnerung, dass Pressefreiheit kein Parteibuch trägt.

Unsere Demokratie benö­tigt offen­bar Aufpasser. Wann genau die­ses Bedürfnis ent­stan­den ist, weiß ich nicht. Irgendwann hielt man es wohl für nötig – viel­leicht in jener Zeit, als Rot-Grün gesell­schaft­lich ton­an­ge­bend wur­de. Früher schien uns die Demokratie robust genug, um ohne pro­fes­sio­nel­le Hüter aus­zu­kom­men. Heute ver­schlin­gen sie (allein die Amadeus Antonio Stiftung) Jahr für Jahr Millionen an Steuergeld. Der staat­li­che Zuschuss soll, so heißt es, bereits die gesam­ten Personalkosten decken. Das allein ist bemer­kens­wert – jeden­falls aus mei­ner Sicht.

Nun sind die Feindbilder mehr als klar. Weiter geht’s um Links und Rechts. Links die Guten, rechts die ganz, ganz Bösen. Soviel zur Klarheit der angeb­lich (so wur­de mal gesagt) über­hol­ten, nicht mehr stim­mi­gen, Kategorien. 

Wenn ich mir die aktu­el­le Auseinandersetzung und die Vielstimmigkeit der Argumentation so betrach­te, kom­me ich zu dem Schluss, dass wir an einen Punkt anzu­kom­men dro­hen, der mit demo­kra­ti­schen Spielregeln wenig zu tun hat. 

Ich neh­me mir das Recht her­aus, bestimm­te Kanäle abzu­leh­nen, und habe die­se seit län­ge­rer Zeit geblockt. Dazu zäh­len Tichy, Weltwoche, NIUS, Apollo News und noch eini­ge ande­re. Ich wer­de bei YouTube von Meinungsäußerungen die­ser Leute durch mei­ne frei­wil­li­ge Entscheidung ver­schont. Das heißt aber nicht, dass ich auch nur dar­an däch­te, dass der Staat oder sich dafür zustän­dig füh­len­de NGOs für mich eine Art von Vorselektion durch­füh­ren soll­ten. Ganz im Gegenteil! Ich bin für freie Meinungsäußerung und nicht dafür, rech­ten Medien auf die Tasten zu tre­ten oder, wie der Euphemismus genannt wird, was auch nichts ande­res ist als Gewalt gegen Menschen mit abwei­chen­den Meinungen.

Hände weg von der Meinungsfreiheit, Genoss:innen! Wenn die Rechtsausleger in die­sem Land immer mehr Oberwasser gewin­nen, dann auch des­halb, weil so vie­le Menschen Bevormundung und Eingriffe in pri­va­te Entscheidungen nicht mehr zu akzep­tie­ren bereit sind. Solche Aktionen füh­ren nicht zu Verbesserungen unse­res all­täg­li­chen Lebens und schüt­zen nicht die Demokratie, son­dern tor­pe­die­ren ihre Grundwerte.